Mehrwertsteuer Grundnahrungsmittel

Moin zusammen, habe das Thema beim Überfliegen nicht gefunden und erstelle es hiermit.

Was haltet ihr von der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel?

Hier zwei kleine Beiträge dazu:

Maurice Höfgen

Tagesschau

Schwieriges Thema, weil es ziemlich viele Implikationen hat, die einem auf den ersten Blick nicht bewusst sind.

Zuerst wird es viel Diskussion darüber geben, was ein Grundnahrungsmittel ist und was nicht. Und die Gefahr, dass sich hier Lobbyinteressen wieder durchsetzen, ist enorm. Beispielsweise wäre ich gegen eine Umsatzsteuersenkung für tierische Produkte, insbesondere Fleisch, weil die Steuer hier gerade als Steuerinstrument verwendet werden soll, um den Konsum zu reduzieren. Eine Subventionierung dadurch, dass z.B. Fleisch keine Umsatzsteuer trägt, verarbeitete Pflanzenprodukte (z.B. Tofu/Sojagranulat) hingegen schon, wäre schlicht ein falsches Zeichen im Hinblick darauf, dass eine Reduktion des Fleischkonsums für eine nachhaltige Ernährungsweise zwingend nötig ist.

Ein weiteres Problem, dass man auf dem Schirm haben sollte, ist, dass Unternehmen, die nur Grundnahrungsmittel verkaufen, beim Wegfall der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wären, weil sie plötzlich nur noch umsatzsteuerbefreite Waren verkaufen. Das betrifft vor allem Unternehmen, mit denen man als Konsument nichts zu tun hat (daher z.B. die Zulieferer der Gastronomie). Der Wegfall des Vorsteuerabzugs ist für diese Unternehmen ein Nachteil, der durch den Wegfall der Umsatzsteuerbürokratie nur begrenzt ausgeglichen wird.

Der Einkauf von französischen, niederländischen aber vor allem Schweizer Grenzgängern in Deutschland würde natürlich noch deutlich lukrativer werden. Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland verglichen zum europäischen Ausland ohnehin schon sehr niedrig.

Der nächste Punkt ist, dass natürlich irgendwie sichergestellt werden muss, dass die Einsparung durch die Umsatzsteuerfreiheit auch beim Endkunden ankommt. Davon sollte sich der Endkunde jetzt aber auch nicht zu viel erwarten. Das Problem ist, dass der Endkunde nun erwartet, dass die Lebensmittel 7% günstiger werden, aber das wird, bedingt durch die Funktionsweise der Umsatzsteuer, nicht der Fall sein. Schlicht dadurch, dass die Umsatzsteuer bei jedem Zwischenschritt (Verkauf vom Produzenten an den Großhändler, vom Großhändler an den Supermarkt, vom Supermarkt an den Kunden) anfällt und jede zwischengeschaltete Stelle etwas davon abzwacken wird. Insbesondere, wenn die Hersteller und spezialisierte Großhändler ihre Vorsteuerabzugsfähigkeit verlieren, werden sie auch ihre Preise erhöhen, um das auszugleichen. Die Frage ist daher, ob die Preise für den Endkunden letztlich wirklich niedriger werden.

Alles in allem bin ich für eine generell Reform der Umsatzsteuer, bei der einige Missstände abgeschafft werden sollten. Zum Beispiel, dass Mineralwasser den vollen Umsatzsteuersatz trägt. Oder, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie davon abhängt, ob Takeaway oder Vor-Ort-Essen bestellt wird (extrem Missbrauchsanfällig und sinnlos! Während Corona wurde diese Regelung auch zeitweise ausgesetzt…). Und vielleicht sollte man auch über einen erhöhten Umsatzsteuersatz für Luxusgüter (z.B. Schmuck über 500 Euro, Autos über 50.000 Euro usw.) nachdenken. Im Rahmen einer solchen Reform könnte man auch die Umsatzsteuer für ökologisch nachhaltige Grundnahrungsmittel (daher nicht: Fleisch!) auf 0% senken.

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Moin Daniel_K,

sehr interessante Meinung zu dem Thema, danke dafür; die Nachteiligkeit des Vorsteuerabzugwegfalls war mir persönlich sogar gar nicht bewusst.

Ich sehe es ähnlich, wenn auch nicht so detailliert. Insgesamt bewerte ich die MwSt als eine sozial ungerechte Steuer, weil sie nicht progressiv gestaltet ist. Besserverdiener zahlen den gleichen Steuersatz wie Geringverdiener.

Unter Berücksichtigung der Inflationsentwicklung, wäre ich für eine generelle Senkung der MwSt für alle Güter. Eine Erhöhung der MwSt auf Luxusartikel finde ich etwas moralisch aufgeladen; wenn ich Besserverdiener nicht entlasten möchte, kann ich mir die Einführung bzw. den Ausbau bestehender Substanzsteuern vorstellen (z.B. Re-Aktivierung Vermögenssteuer);

ggf. können wir als Gesellschaft auch anfangen in anderen Kategorien zu denken (wie du richtig vorschlägst): Klimaverträglichkeit (z.B. Fleisch, Verbrennerautos, Flugtickets höherer Satz → Zugtickets, Elektroautos etc. niedriger Satz), Ausweitung des begünstigten 7%-Satzes auf alle Basisgüter (ist etwas anfällig für Lobby-Einfluss, die Kritik sehe ich auch).

Viele Grüße
Heffenem

Glaubt hier ernsthaft jemand, dass bei einer Reduzierung oder Abschaffung von Steuern viel beim Endverbraucher hängen bleibt?

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Naja, selbst die Mehrwertsteuersenkung vom Juli 2020 wurde ja relativ weitreichend an den Endverbraucher weitergegeben (trotz des offenbar großen Aufwands für die Unternehmen). Sollte die Mehrwertsteuer (langfristig und nicht auf bestimmte Zeit) abgeschafft werden, bin ich mir recht sicher, dass die Preisreduktion weitergegeben werden würde. Alleine schon durch den einfachen Mechanismus, dass vergleichbare Produkte, die den Nachlass weitergeben, bevorzugt gekauft werden würden.
Natürlich steht immer auch die Profitgier der Konzerne demgegenüber, allerdings lägen die Marktvorteile bei genanntem Mechanismus doch auf der Hand, oder sehe ich hier was falsch?

Bei der Weitergabe der Umsatzsteuer muss man denke ich recht differenziert betrachten, über welchen Bereich wir sprechen.

Bei Grundnahrungsmitteln wird es vermutlich tatsächlich zu einem guten Teil zu einer Weitergabe kommen, weil - danke Aldi und Lidl - der Preisdruck in diesem Segment in Deutschland maximal ist. Bedeutet: Die Gewinnspannen bei NoName-Nahrungsmitteln (im Gegensatz zu Markenprodukten!) beim Discounter ist winzig, hier läuft alles über die Verkaufszahlen und dadurch, den günstigsten Preis auf dem Markt zu haben.

Bei allen anderen Waren sehe ich das ganze wesentlich skeptischer. Denn in allen anderen Bereichen richten sich die Preise ohnehin viel stärker danach, was die Kunden zu zahlen bereit sind (das gilt auch für Marken-Nahrungsmittel!) und diese Zahlungsbereitschaft würde durch eine Umsatzsteuersenkung nicht ernsthaft niedriger ausfallen, daher gibt es auch wenig Grund, den Preis zu senken.

Im Hinblick auf das Thema des Threads (Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel) spricht daher tatsächlich viel dafür, dass ein relevanter Teil der Umsatzsteuersenkung auch beim Verbraucher ankommen könnte.

Moin Daniel_K,

selbstverständlich würde nicht bei allen Gütern und Dienstleistungen die volle MwSt-Entlastung an den Endkunden weitergegeben werden.

Jedoch fielen in wettbewerbsintensiven Märkten die Preise sicherlich erheblich. An der Stelle sei gesagt @ChristianE : So einfach die Preise anheben, können sich viele Firmen gar nicht leisten, meiner Meinung nach. Solche Maßnahmen zeigen - vorausgesetzt der Markt funktioniert - sofort Wirkung auf die Absatzzahlen. In den allermeisten Märkten für Grundbedürfnisse (z.B. Nahrung, Haushaltsgeräte, Energie, Kleidung, …) ist das auch der Fall.

Eine Reduzierung der MwSt würde darüber hinaus tatsächlich aufzeigen, welche Märkte in Deutschland funktionieren und wo der Staat ggf. ordnungspolitisch eingreifen muss, um eine verbraucherfreundliche Wettbewerbssituation herzustellen.

Zum Thema Markenprodukt: Ob z.B. das Unternehmen Rolex seine Preise für Uhren daraufhin senkt? Ich weiß es nicht, aber ich halte es auch mit 19% MwSt für wenig sinnvoll eine solche Uhr zu erwerben :wink: ! Markenprodukte (z.B. Milka vs. Ja! Schokolade) weisen auch heute schon hohe Margen auf und bedienen auch ein ganz anderes Kundensegment. Der Kunde für Markenprodukte kauft dieses, eben weil es teurer ist.

Viele Grüße
Heffenem

In Großbritannien gelten 0% Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind.
Alles weitere ist dort aber auch mit 20% (während Corona 12,5%) Mehrwertsteuer beaufschlagt. Also z.B. Restaurantessen, Catering usw.
Das britische System empfinde ich als fairer. In Deutschland wird wieder einmal besteuert was eigentlich für die Gesellschaft positiv ist - hier zum Beispiel Nahrung.
In UK ist übrigens auch Kinderkleidung mit 0% Mehrwertsteuer- was tendenziell insbesondere ärmeren Familien zugute kommt.