Die Mietpreisbremse ist ein denkbar schlechtes Beispiel für benötigten Eingriff in den freien Markt.
Was würde bei steigendem Wohnraumbedarf in Ballungszentren in einem freien Markt passieren?
Unternehmen würden beginnen neuen Wohnraum zu bauen und damit das Angebot erhöhen und das in Konkurrenz zueinander.
Warum machen sie das in Deutschland nicht?
- hohe regulatorische Anforderungen an Neubauten lassen die Baukosten steigen
- langwierige, komplizierte und aufwendige Genehmigungsverfahren verzögern Terminpläne
- im absoluten Worst Case wird auf dem Bauplatz dann ein archologischer Fund gemacht oder Nachbarn stören sich daran und versuchen diesen mit langwierigen Verfahren aufzuhalten
Es ist richtig, dass die Unternehmen dabei um eine begrenzte Resource konkurrieren würden und damit die Preise zentrumsnah oder in sehr guten Lagen trotzdem steigen würden: Grundstücke. Es gibt aber auch kein Grundrecht darauf am Prentzlauer Berg oder in Grünwald günstig wohnen zu können.
Hinzu kommt, dass die staatliche Niedrigzinspolitik der letzten Jahrzehnte dazu geführt hat, dass Immobilienkauf für Normalverdiener in halbwegs stadtnahen Gegenden quasi unmöglich geworden ist.
Immobilien sind eigentlich kein Investitionsgut, sondern ein Konsumgut (Man muss immer wieder Geld investieren, um den aktuellen Zustand aufrecht zu erhalten. Es wird verbraucht)
Da sich Sparen im eigentlich Geld nicht mehr lohnt, dank der weltweiten Zentralbanken, sucht sich Kapital andere Güter in denen Kaufkraft erhalten werden kann. Daher die rasante Entkopplung der Aktienmärkte von der Realwirtschaft und die Explosion der Immobilienpreise in den letzten Jahrzehnten. (Gold- und Bitcoinpreise sind hier als weitere Beispiele zu nennen)
Warum müssen die Zentralbanken die Zinsen so niedrig halten?
Damit die Staaten sich weiterhin verschulden können. Dabei haben die meisten Regierungen die Übersicht verloren, darüber wo das Geld überhaupt hinfließt (ausufernde Beamtenapparate, sich widersprechende Subventionierungen,…) → 900 Mrd neue Schulden, ohne zu prüfen ob im aktuellen Steueraufkommen von 900Mrd Euro Einsparpotentiale vorhanden sind.
Es wurde das Heizungsgesetz noch genannt als Beispiel positiver Markteingriffe:
Ich bin absolut dafür, dass der Staat zb beim Thema Umweltschutz eingreift, aber steuernd und nicht bestimmend.
Steuernd wäre die Festlegung eines CO2 Preises. So wird ein Anreiz gesetzt und die Menschen können sich danach richten. Man kann sich aber auch dafür entscheiden, die Ölheizung zu behalten und mit den erhöhten Kosten zu leben.
Bestimmend oder fast die Auferlegung eines Zwangs ist zb das Verbrenner-Aus, das Heizungsgesetz oder auch was ganz banales wie die Regulierung der Ladekabel für Elektrogeräte.
Die Grundfunktionen eines Staates sind die Verteidigung nach Außen und die Sicherstellung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und die Wahrung der Eigentumsrechte im Inneren. Dieses muss er mindestens mit dem ihm zur Verfügung gestellten Geld für Alle darin lebenden Bürger leisten (ein weiteres Problem mit der angekündigten Grundgesetzänderung - Vertreidigung auf Pump)
Über Alle weiteren Funktionen kann man diskutieren und muss man auch diskutieren. Was ist das dahinterliegende Ziel? Wie soll das erreicht werden? Was kostet das und Warum? Ist das der effizienteste Weg?
Die Frage nach konkreten Maßnahmen würde ich mit ein paar Beispielen so beantworten:
- Extreme Vereinfachung des Steuerrechts inkl. Abschaffung von Steuervergünstigungen (die absurden Beispiele findet man überall im Internet, es blickt kein Mensch mehr durch ein Regelwerk aus über 4000 Seiten)
- Abschaffung aller Subventionen
- Trennung der Bahn in Infrastruktur-unternehmen (Schienen) und Zugbetreiber (jeweils Personen- und Güterverkehr). Es würde einen faireren Wettbewerb um Strecken geben. Flugverkehr funktioniert ja in etwa genau so (Flughafenbetreiber und Airlines)
- Das Feld an Regulation und Vorschriften ist so weit, dass ich gerade keine weiteren Beispiele bringen möchte. Der Dschungel muss aber dringend durchforstet und aufgeräumt werden.
Ein positives Beispiel für freien Markt vs. Regulierung
In der EU und Deutschland wurden verordnungen für die Standardisierung von E-Auto Ladesteckern erlassen (Ladesäulenverordnung) die zusätzlich noch leicht voneinander abweichen.
In den USA hat sich NACS frei im Markt als Standard etabliert. Die anderen Hersteller haben die Vorteile gesehen und sind auf das vorherrschende System umgestiegen. Ja, Tesla hat Steuererleichterungen dafür bekommen, dass sie das Superchargernetz freigegeben haben. Sie haben im Vorfeld aber auch ein Risiko getragen.
In der heutigen EU würde BetaMax vs. VHS oder Blue Ray vs. HD DVD wahrscheinlich auch durch eine Regulierung gelöst werden…