Ich würde mir wünschen, diesen Sachverhalt einmal von Ulf eingeordnet zu bekommen.
So wie ich das verstehe, sind die beiden vor allem deshalb straffrei ausgegangen, weil ihr Wirken nicht im eigenen Parlament stattfand. Dort wäre es dann also strafbar gewesen?
Nachtrag: hier noch die PM des OLG:
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2021/31.php
Das lässt den Bürger fassungslos zurück. Das führt zu mehr Politikverdrossenheit und zu extremistischen Wählern. Mein Dank gilt dafür der gesamten CDU/CSU mit ihren historischen Vorreitern Strauß, Kohl und Schäuble. Auch der nicht vorhandene Einsatz gegen Korruption in Ihrer käuflichen Partei durch Frau Merkel sollte erwähnt werden.
Danke @to_bias für den Hinweis.
Ja liest sich für mich auch so:
Nach dem „eindeutigen Willen“ des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter die „Autorität seines Mandats“ und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen. Das sei so „hinzunehmen“. Dieser Hinweis kommt einer Kritik am Bundestag gleich.
Was für ein Klopper. Und wir wundern uns über Politikverdrossenheit und Menschen die alles (Flüchtlingshilfe, Impfen, Naturschutz) kategorisch ablehnen, dass von „denen da oben kommt“.
edit:
Schaut euch auch mal die Wikipedia-Seite von Alfred-Sauter an, der Typ ist quasi notorisch korrupt, falls es so etwas gibt:
In den Jahren 2013 und 2014 hatte er laut Abgeordnetenwatch Nebeneinkünfte zwischen 725.000 und 800.000 Euro
Seine Abgeordnetentätigkeit bezeichnete er selbst als seinen „Nebenjob“
Und natürlich will er jetzt, nach seinem Freispruch alle Ämter usw. wieder zurück.
Das Urteil scheint mir eher eine Anklage gegen das geltende Recht zu sein, da eben solche „Einsätze“ für das Land erlaubt sind. Kommt mir so vor als würde das Gericht den schwarzen Peter an die Politiker weiter geben.
Das geltende Recht wird aber auch von Politikern gemacht. Und in dem Gesetzes-Text steht das auch wirklich so drin:
Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Das Gericht hat insofern schon richtig geurteilt, würde ich sagen.
Yeah, that will work…
Ich sehe schon die ganzen Parlamentarier, wie sie ob dieser öffentlichen Schelte so peinlich berührt sind, dass sie direkt die Korruption strafbar machen, die sie die letzten Jahrzehnte sehr dezidiert legal gehalten haben.
Ich bin ebenfalls fassunglos. Ist mr vollkommen unbegreiflich, wie kann es sein kann, dass in einem Rechtsstaat solch ein offensichtlich korruptes Verhalten straffrei bleibt.
Das kann nicht wirklich überraschen, der Fall Amthor ist nach meiner Erinnerung ähnlich verlaufen. Nur dass dort nicht einmal Anklage erhoben wurde.
Der Fall fügt sich also nahtlos ein, in eine nicht enden wollende Ereigniskette demokratischer Bankrotterklärungen.
Vielleicht ist das ein günstiger Zeitpunkt um erneut die naive Frage zu stellen, wofür man bei über 120k Jahresverdienst noch bezahlte Nebenjobs braucht.
Interessanterweise haben die Konservativen in England gerade dasselbe Spiel laufen und zu Kurz in Österreich muss man nichts sagen. Konservativ scheint im Hauptprogramm Korruption, keine Moral und Arroganz zu vertreten.
Die Anklage gab es wohl nur, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Sauter ist ja kein Unbekannter.
Jeder in Bayern wusste, dass er krumme Dinger dreht, aber im politischen Strauss-Erbe ist man eher stolz auf Bauernschläue. Nach dem Motto: Hätten wir doch auch gemacht, wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten.
Jetzt hört man überall: aber in der Situation, da hat man doch auch eine moralische Verpflichtung.
Und ist total fassungslos, dass Recht Moral schlägt.
Und mir kommt wieder der Spruch hoch: jeder hat die Regierung, die er verdient.
Gut, dass die in Berlin wenigstens abgewählt sind. Hoffentlich nutzen die Neuen ihre Chance.
Das lässt mich auch fassungslos zurück. Die kleine Kassiererin mit dem Pfandbon wird verknackt aber der große Korrupte kommt durch. Das Rechtsverständnis das hier abgebildet wird kann an Doppelmoral mit jedem Bananenstaat mithalten.
Ich kann dir dazu das Buch von Natascha Strobl „Radikalisierter Konservatismus“ ans Herz legen. Das Pattern ist überall dasselbe.
Danke, werde ich mir holen. Ja leider hast du wohl Recht. Österreich ist ja auch ein Negativbeispiel. Ich glaube immer mehr die Welt ist ohne unsere Alt Konservativen Parteien besser dran, denn von denen kommt nur Übel.
Und es führt leider dann auch zu so Vergleichen wie deinem. Die Kassiererin hat sicher was falsch gemacht, muss aber im Verhältnis zum Schaden mit höheren Konsequenzen rechnen.
Und man muss dazu nicht mal ein Reichsbürger o.Ä. sein, um dass Vertrauen in die Gerechtigkeit der Rechtsprechung nicht zumindest zu hinterfragen.
Das ist das schlimmste daran, dass selbst normale Bürger wie wir das Vertrauen verlieren. Was passiert da erst mit Bürgern die sich noch mehr unterrepräsentiert fühlen? Danke an die korrupteste Partei Deutschlands.
Und das nachlassenden Vertrauen zieht sich dann durch alle Lebensbereich, wie eben auch bei der Impfquote.
Es fängt im normalen Alltag an mit nachlassender Rücksichtnahmen, Empathielosigkeit etc.
Der nächste Schritt ist dann eine Selbstradikalisierung über die sozialen Medien (auch bedingt durch die Isolation während der Pandemie) mit sich immer weiter verengenden Echokammern, egal ob YT, FB etc.
Das menschliche Korrektiv aus Familie/Freunde/Bekannte hat gerade in den letzten fast 2Jahren stark an Bedeutung verloren.
Mit der FDP? Hahaha.
Kubicki wäre da ein Kandidat für den neuen Korruptionsvorsitz, auch wenn die Fußstapfen der CDU/CSU sehr groß sind.
Das Ergebnis der Verhandlung ist m. E. wieder ein Schlag mehr ins Gesicht aller, die noch auf Antikorruption und Gerechtigkeit hoffen. Um eine Bananenrepublik zu erleben, muss man nicht mehr nach Südamerika reisen. Solche Politiker sind Schuld daran, dass ein Großteil unserer Gesellschaft kein Vertrauen mehr in unsere Volksvertreter hat.
Meines Erachtens sollte es lieber mal ein Gesetz geben, dass diese erhabenen und vermeidlich unabhängigen Politiker ab einem gewissen Level keine Nebeneinkünfte mehr haben dürfen. Außerdem sollten sie nach Beendigung ihrer politischen Karrieren einem längeren Wettbewerbsverbot unterliegen und sofern eine Pension gezahlt wird, sollte diese genauso behandelt werden, wie unsere Renten. Glaube zurzeit darf ein Rentner 450 EUR ohne Kürzung hinzuverdienen oder?
Das ist eine riesen Frechheit was da läuft. Nüßlein & Sauter sind hier nur die Spitze des Eisbergs, siehe Amthor, Glöckner, von der Leyer, etc. pp. Kotz
Mir geht es auch so aber was erwartet man wenn man so lange von der kriminellen und Demokratie schädigenden Vereinigung CDU/CSU regiert wird.