Ich habe einen Themenvorschlag: Warum setzen die Grünen sich in der Bundesregierung so wenig durch und wie könnten sie machttaktisch klüger agieren?
In der Ampelregierung kann sich die FDP häufig sehr viel stärker durchsetzen als die Grünen. Kompromisse scheinen immer eher in Richtung der FDP-Positionen zu gehen (Klimaschutzgesetz, Heizungsgesetz etc.).
Meine Idee dazu: Der FDP wird ein Koalitionsbruch viel eher zugetraut als den Grünen, u.a. weil die FDP bereits vor einigen Jahren die Jamaika-Koalitionsgespräche verlassen hat (Argument „Besser nicht regieren, als falsch regieren“). Zudem scheint die FDP unermüdlich für ihre Positionen zu kämpfen und holen auch nochmal was raus, auch wenn die Verhandlungen schon zigmal geführt und abgeschlossen wurden. Die FDP ist auch bereit, Konflikte sehr weit eskalieren zu lassen. Man könnte sagen: Die FDP riskiert viel und dadurch kommen die Koalitionspartner ihr weit entgegen.
Das tun die Grünen nicht. Die Grünen scheinen sich sehr darauf zu verlassen, dass sie die besseren Argumente haben und die Leute das schon verstehen und sie sich deshalb am Ende durchsetzen. Das funktioniert aber insbesondere nicht im Umgang mit einer sehr machtbewussten FDP. Wenn die Grünen weiterhin wahrgenommen werden als diejenigen, die einen Konflikt nicht bis zum Äußersten auskämpfen und auch zu einem Koalitionsbruch bereit sind, werden sie sich jetzt und auch in zukünftigen Koalitionen kaum durchsetzen können.
Also: Was konkret kann man den Grünen raten? Sollten sie häufiger auch mit einem Koalitionsbruch drohen, wenn die Regierungspolitik nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel ist? Sollten sie Vorhaben der FDP blockieren, wenn diese das mit Vorhaben der Grünen tut? Sollten die Grünen die FDP und ihre Positionen insgesamt heftiger attackieren?
Ein Einwand mag sein, dass die Wählerklientel der Grünen ein solches Vorgehen nicht gutheißen würde. Das bezweifle ich aber sehr. Die Wähler:innen der Grünen werden vor allem wollen, dass die Partei auch mal Punkte macht und Klimaschutz durchsetzt. Die Form dürfte dabei zweitrangig sein.
Ein weiterer Einwand mag sein, dass die anderen Parteien mit machtbewusster auftretenden Grünen weniger gern zusammenarbeiten und sie öffentlich noch härter kritisieren würden. Auch das halte ich aber für nicht relevant, weil oft an den Grünen gar kein Weg vorbei führt und sie öffentlich kaum noch härter angegangen werden können.