Ab 01.01. (also übermorgen) müssen sich viele ins Lobbyregister eintragen. Ich bin von den Vorgaben vollständig verwirrt, wer sich registrieren solle und wer nicht.
Der Gesetzestext schreibt zwar einige Definitionen, die aber von verschiedenen Interpreten auch unterschiedlich aufgefasst werden.
Der Bürgerrat Demokratie geht beispielsweise davon aus, dass sich nahezu alle Unternehmen (ab den größeren Handwerksbetrieben) registrieren müssen.
Ulf hatte ja schon einmal angekündigt, dass die GFF sich eintragen wird - ist ja auch eine Lobbygruppe für Freiheitsrechte, da würde ich den Fall auch als klar ansehen.
Die Lage der Nation würde auch nicht unter „demokratische Bildungsarbeit“ fallen und auch das „direkten und individuellen Ersuchen der Bundesregierung um Sachinformationen, Daten oder Fach- wissen nachkommen“ trifft ja nicht zu, wenn man mit Oppositionsparteimitgliedern spricht. Also auch ein Fall für das Lobbyregister?
Mich würde interessieren wie andere da vorgehen. Ich würde mein Unternehmen auf jeden Fall eintragen (wir arbeiten ja auch unter anderem für Staatsorgane) - gibt ja nur Ärger wenn man den Gesetzestext als zu locker versteht. Ich habe definitiv keine Lust durch mehrere Instanzen zu erkämpfen mich knapp nicht oder knapp doch hätte eintragen zu müssen.