Hallo, danke erst einmal für die konstant toll gemachte Lage!!
Einen Themenvorschlag hätte ich, der meiner Meinung nach ganz oft der "kleinste gemeinsame Nenner " ist, wenn über Probleme von Klimawende, Transformation usw gesprochen wird, und der viel zu selten überhaupt thematisiert wird: der Lobbyismus als wahrer Strippenzieher in der Politik, etwas salopp formuliert. Warum werden vernünftige, wissenschaftlich abgesicherte Entscheidungen nicht umgesetzt? Warum kann man als Politiker immer noch flott zwischen Politik und Wirtschaft hin und her wechseln? Warum gibt es immer noch kein bindendes Transparenzregister? Wie kann es sein, das Bundestagsabgeordnete dermaßen hohe "Nebenerwerbs"Einkünfte haben dürfen? Wieso haben Lobbyisten einen Privilegierten Zugang zum Bundestag???
Fragen über Fragen und ich bin sicher, Ihr findet noch mehr!!
Wie wärs mit einem Lage Spezial zu Lobbyismus? Ich wäre gespannt!
Das sehe ich auch so und eine Vertiefung des Themas würde mich sehr interessieren.
Geld bestimmt die Welt. Aus Geld resultiert Macht. Und auch der Lobbyismus fußt darauf.
Ich gehe davon aus, dass unsere Politiker:innen nicht korrupt sind, aber sicherlich sind sie wie jeder Mensch beeinflussbar. Natürlich brauchen sie Informationen, aber diese kommen dann so geballt aus einer Richtung, dass der Blick auf andere Aspekte verstellt wird.
Ganz abgesehen davon, dass nach Ausscheiden aus der Politik hochbezahlte Jobs in den betr. Wirtschaftszweigen winken. Finde ich hochbedenklich.
Wenn ein Verkehrsminister zu einem Mobilitätsgipfel nur die Autoindustrie einlädt und nicht auch Vertreter von Menschen mit Behinderungen, Fahrradclubs, Fußgängervereine, Bahngastvertreter, Stadtplaner:innen u.a., dann wird genau da deutlich, wohin eine Beeinflussung von einer Seite führt: zu einer eingeschränkten Sichtweise einer Situation, die man größer denken müsste.
Auch hier der Hinweis, dass Lobbyismus per se erstmal nichts schlechtes ist. Unternehmen haben, ebenso wie NGOs und andere Aktivisten darüber einen Zugang zur Politik, um sicherzustellen, dass ihre Interessen gehört werden.
Das ist notwendig, denn viele wissenschaftlich fundierte Umsetzungsideen kranken an einem Mangel an Einblick in die Prozesse derer, die es umsetzen (meist Industrie) oder ausbaden (meist NGOs) müssen.
Ich erinnere hier mal an das Bachmann von 2022. Das wurde geschrieben von einem sehr angesehenen Kreis vieler Wissenschaftler und legte dar, man könne als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sofort (April/Mai 2022?) auf russisches Gas verzichten. Die mitteleuropäischen Gasspeicher ließen sich durch die spanischen und portugiesischen LNG Terminals füllen, indem man das Gas aus dem Südwesten in die Mitte pumpe. Völlig außer Acht gelassen hat man allerdings, dass die Leitungsinfrastruktur das gar nicht her gibt.
Die Medien haben daraufhin massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, diesem Vorschlag zu folgen. Auch die LdN berichtete. Dem Lobbyismus ist es zu verdanken, dass man diesen Unsinn nicht umgesetzt hat und wir tatsächlich einigermaßen genug Gas im Winter hatten.
Das Problem ist nicht, dass wir Lobbyismus haben, sondern dass manche Politiker sich nur mit ihrer Clique treffen und damit schwer beeinflusst sind. Das gilt aber auch für Politiker, die sich einseitig von NGOs informieren lassen. Im Gentechnik Thread haben wir kürzlich über so ein Beispiel lesen können.
Ich stimme zu, dass Lobbyismus wichtig ist, in seiner aktuellen Form aber zu einseitiger Information führt. Zum einen liegt das daran, dass sich Politiker - oft schlicht basierend auf ihren politischen Überzeugungen - einseitig informieren. Es liegt aber auch daran, dass Informationen aus gut finanzierten Lobbyverbänden sie besser erreichen.
Ich habe schon öfter Berichte von Politikern gehört, die händeringend nach Gegendarstellungen aus bestimmten Interessenverbänden suchen, die aber schlicht nicht die Mittel für entsprechende Forschungs-, Recherche- und Aufbereitungsarbeiten haben.
So eine richtig gute Lösung hätte ich dafür auch nicht. Man könnte natürlich dedizierte Budgets für Lobbyismus zur Verfügung stellen, aber wie die dann verteilt werden - das dürfte nicht trivial zu lösen sein.
In der taz ist vor einigen Wochen eine Recherche erschienen, die sich vor allem mit dem sog. „Wirtschaftsrat der CDU“ und dem „Bermudadreieck“ aus Carsten Linnemann, Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer auseinandersetzt.
Wenn man sich mal ehrlich macht ist es doch so, dass generell Lobbyismus auch nicht zu verhindern ist. Sonst wird einfach wieder in Hinterzimmern unbemerkt gesprochen. Dass Gruppen ihren Einfluss politisch geltend machen wollen ist nur logisch und in Grenzen auch sinnvoll.
Problematisch wird es erstens wenn Intransparenz herrscht, wer wo welchen Einfluß geltend macht. Und zweitens wenn bestimmte Gruppen dank ihrer Macht (Geld, Druckmittel, etc) mehr Einfluss bekommen als andere. Erstens ist mit einem transparenten Lobby-Register lösbar (wogegen sich natürlich Widerstände aufbauen). Der zweite Punkt ist meiner Meinung nach nicht lösbar und wird immer ein Konfliktherd sein.
Es freut mich ja erstmal, dass es offensichtlich noch andere Interessierte an dem Thema gibt! 
Inhaltlich bin ich eher bei Margarete_Amelung, als bei den danach folgenden Beiträgen: Ihr Beispiel des „Mobilitätsgipfels“ zeigt deutlich wo das Problem liegt!
Zweitens: ich finde es hoch-problematisch, wenn NGOs und Vertreter wirtschaftlicher Interessen beim Thema Lobbyismus in einen Topf geworfen werden: ja, beide vertreten ihre Interessen. ABER die einen ohne eigenes wirtschaftliches Interesse (NGOs), die anderen mit. Die wollen also GEWINN machen. Und da liegt der Unterschied, meiner Meinung nach.
Das Argument, dass viele Themen so komplex sind, dass sich z. B. Bundestagsabgeordnete nur mit Hilfe von Lobbyisten einen Überblick über das Thema verschaffen können: sorry, finde ich falsch: Als Ärztin wurde es mir und uns vor ca 20 Jahren untersagt, meine Fortbildungen von Pharmafirmen finazieren zu lassen, um meine Neutralität bei der Verschreibung von Medikamenten zu gewährleisten. Zu Recht! Im Laufe der letzten Jahre sind immer wieder Medis vom Markt verschwunden, die zunächst, als DAS Ding angepriesen und beworben wurden (aufgrund von eindeutigen (pharmafinanzierten) Studienergebnissen!), und ein paar Jahre später verschwanden sie vom Markt bzw von den Anwendungsrichtlinien,- weil die Studien doch nicht sauber waren… Warum bitte soll das in anderen Bereichen, in denen es um viel viel Geld geht anders sein?
Nein. Dann brauchen wir halt mehr Personal, das den Bundestagsabgeordneten zuarbeitet. Ich bin mir sicher, dass das unterm Strich weniger kostet (finanziell und durch weniger Politikverdrossenheit usw). So viel sollte uns Demokratie wert sein!
Schönen Tag Euch allen!
Bzgl. Lobbyismus seitens der Industrie: Wie überall fallen hier die besonders negativen (vielen) „Einzelfälle“ auf. Ich bin überzeugt, dass ein großer Teil des Lobbyismus nicht nur im Interesse der Unternehmen und Verbände ist, sondern auch zum Vorteil der Gesellschaft. Beispielsweise ist die Industrie in meinen Augen im Allgemeinen deutlich klimawendefreundlicher eingestellt als der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete. Die 10h-Regel und die Verzögerung des Netzausbaus wegen Bürgerprotesten war sicher keine Idee der Industrie. Im Gegenteil wünscht sich die (süddeutsche) Industrie auch 2040 noch eine Stromversorgung. Oder sie muss eben schweren Herzens ihren Werksstandort nach Norddeutschland oder ins Ausland verlegen.
Ich finde die Argumentation und den Lösungsvorschlag hier recht überzeugend: A Better Way to Fix Lobbying | Brookings (das ist zwar USA-bezogen, aber die Argumente und der Vorschlag sind wohl übertragbar).
„This paper proposes a simple, cost-effective solution: The Library of Congress should create a website that will become the de facto online forum and clearinghouse for all public policy advocacy. Such a website would both level the playing field (it is much cheaper to post a web page than to hire an army of lobbyists to descend on Washington) and increase transparency and accountability (if all positions and arguments are public, everyone knows who is lobbying for what and why). This will result in more democratic and more thoroughly vetted public policy.“
Das würde den Lobbyismus für Gruppen mit wenig finanziellen Mitteln wesentlich vereinfachen.
Ich verstehe nicht ganz wo du den Unterschied siehst, wenn jemand sein wirtschaftliches Interesse oder schlicht seine Weltanschauung durchsetzen möchte. Beides kann gleichermaßen nützlich oder schädlich für die Gesellschaft sein. Beispiele:
- Energietechnik-Unternehmen (z.B. Kohleindustrie) lobbyieren aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen gegen Klimaschutzmaßnahmen → schädlich
- Energietechnik-Unternehmen (z.B Windkraftindustrie) lobbyieren aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen für den Windkraftausbau → nützlich
- Greenpeace lobbyiert aufgrund seiner Weltanschauung für Klimaschutzmaßnahmen → nützlich
- Greenpeace lobbyiert aufgrund seiner Weltanschauung gegen grüne Gentechnik → schädlich
- Umweltverbände lobbyieren aufgrund ihrer Weltanschauung zum Artenschutz gegen den Windkraftausbau → schädlich
- Der Verein Vernunftkraft lobbyiert aufgrund seiner Weltanschauung gegen den Windkraftausbau → schädlich
Ein nach meinem Demokratieverständnis sinnvolles Kriterium für sinnvoll ausgewogenen Lobbyismus scheint mir eher zu sein, dass die Mittel, die für den Lobbyismus pro Kopf der repräsentierten Gruppe zur Verfügung stehen, über alle Lobbys ähnlich groß sind.
Darüber kann man reden. Es ist sicher gut, wenn die Ministerien gut informierte Leute im Haus haben. Es ersetzt aber mitnichten, dass diese Experten sich mit Unternehmen und Gruppen austauschen, die durch ihre Gesetzgebung betroffen sind, wenn bei diesen Gesetzen etwas halbwegs sinnvolles rauskommen soll.
Nur steht hinter Vernunftkraft Rechtsanwalt Thomas Mock, Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH
Schon kurios:
„Heute sind wir Eigentümer und Betreiber einer großen Bandbreite von Unternehmen. Unsere Investitionen orientieren sich an nachhaltigen Branchen. Hydro ist über seine Geschäftsbereiche in zahlreichen Marktsegmenten vertreten, die von Aluminium und Energie über Metallrecycling und erneuerbare Energien bis hin zu Batterien reichen.“
Von deren Webseite (fettung durch mich)
Heißt doch irgendwo, dass deren Cheflobbyist gegen sie arbeitet, wenn er mittels Vernunftkraft gegen EE arbeitet.
Das ist ein guter Hinweis. Der Fall, dass NGOs sich einer bestimmten Weltanschauung verpflichtet fühlen ist der Idealfall. In der Realität ist es oft gar nicht so einfach herausfinden, wer so eine Gesellschaft finanziert [1]. Um das klarzustellen: die meisten Umweltorganisationen machen einen super Job, der unsere Gesellschaft voran bringt und sind weit davon entfernt korrupt zu sein. Aber gerade in einer Debatte, in der diese hinsichtlich Lobbyismus mehr Transparenz fordern, sollten sie sich an dieser Forderung auch selbst messen.
[1]
Das mag ja deren neues Narativ sein. Das ist vielleicht in Teilen so aber sicherlich nicht im Allgemeinen.
Aber nur weil jetzt die Rahmenbedingungen in diese Richtung gehen. Bis vor kurzem hat diese Industrie versucht zu verhindern, dass es soweit kommt.
Fest steht, dass die Industrie immer in ihrem Interesse lobbyiert die manchmal vielleicht auch zum Vorteil der Gesellschaft sind. Oft aber eben nicht.
Siehe z.B. den Kampf gegen mehr Transparenz im Einzelhandel. Was soll der Vorteil der Gesellschaft sein, wenn die Kunden aufgrund von Verschleierung/Täuschung Produkte kaufen, die schlecht für Gesundheit Umwelt und Klima sind?
Das dürfte für praktisch jede andere Lobby genau so zutreffen.
Gefühlt bin ich bei dir. Andererseits bestand Kaba auch in meiner Kindheit vor allem aus Zucker und jeder hat es gewusst.
Aber lässt sich deine Hypothese auf „die Industrie“ übertragen?
Und wie bestimmen wir was „schädlich“ und was „Gut“ für die Gesellschaft ist?
Generationen haben Kaba geliebt.
Fest steht, dass die Berichterstattung über Lobbyismus systematisch einseitig verzehrt ist. Verbraucherschutz, NGOs und Medien beschäftigen sich mit Industrie-Lobbyismus, wenn dadurch ein für die Gesellschaft (vermeintlich, siehe @LeoWom) schädliches Ergebnis herauskam. Wenn Industrie-Lobbyismus einen schlechten Gesetzentwurf oder sogar ein bereits verabschiedetes schlechtes Gesetz dank ihrer technischen Kompetenz korrigiert, dann wird darüber nicht berichtet.
Ich finde diesen einseitigen Fokus berechtigt. Er muss einem aber bewusst sein, wenn über den Nutzen und Schaden von Lobbyismus diskutiert wird.
So etwas macht u. a. die Bundestagsverwaltung. Der Job eines Bekannten von mir dort ist es, Abgeordneten auf Anfrage Informationen zu bestimmten Theman aufzubereiten. Auch die Fraktionen haben entsprechende Mitarbeiter:innen. Seine Erfahrung ist allerdings, dass selbst jene Abgeordneten, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen, dieses Angebot nur selten in Anspruch nehmen. Ist halt im Zweifelsfall doch angenehmer, sich von Unternehmensvertreter:innen in ein nettes Restaurant einladen zu lassen und sich von diesen die Sachlage erklären zu lassen - natürlich ganz neutral…
Der Unterschied ist, dass es sich im einen Fall um ein partikulares Interesse handelt (die Besitzer:innen oder Anteilseigner:innen von Unternehmen X wollen auf Kosten anderer Unternehmen, der Umwelt oder der Allgemeinheit ihren privaten Gewinn steigern - denn Gewinne entstehen ja nicht aus dem Nichts, sondern sind in der Regel eine Umverteilung) und im anderen Fall um ein allgemeines Interesse (Interessengruppe Y will ein Ziel erreichen, weil es aus ihrer Sicht für alle von Vorteil ist). Diese Unterscheidung gilt unabängig davon, ob man die jeweiligen allgemeinen Interessen teilt oder nicht (so finde ich etwa Deine Bewertung von Windkraft und Gentechnik ziemlich schwarz-weiß und nicht gearde nachvollziehbar). Partikulare Interessen bleiben hingegen immer partikular, solange private Vermögen nicht der Allgemeinheit zugute kommen. Und wenn Menschen mit sehr viel Geld dieses einsetzen, um für eine Politik zu sorgen, die ihnen noch mehr Geld beschert, ist absehbar, dass Menschen ohne viel Geld davon nicht unbedingt etwas haben - das erscheint zumindest mir unmittelbar einsichtig.
Zwei Fragen dazu:
Erstens: Wie willst Du das bemessen, also wer gehört zur „repräsentierten Gruppe“? Nehmen wir mal zwei Beispiele: a) Greenpeace und b) VW. Zählen bei a) nur die Mitarbeiter:innen? Nur die Mitglieder? auch alle Fördermitglieder? Oder alle, die von bestimmten Lobbytätigkeiten profitieren? Und bei b): Zählt hier nur der Vorstand? der Aufsichtsrat? Alle Aktionär:innen, inklusive der Bürger:innen Gebietskörperschaften, die Anteile an VW halten?
Zweitens: Wer soll das wie machen? Also wer soll konkret Greenpeace oder VW daran hindern, bestimmte Lobbytätigkeiten zu unterlassen? Was ist mit welchen, die offiziell gar kein Lobbying sind? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt das? Warum sollten ausgerechnet reiche Menschen und Unternehmen, die vom bisherigen System profitieren, eine solche Regelung wünschen oder auch nur zulassen?
Diese Grenze sehe ich so scharf nicht. Ein Fan der Marktwirtschaft würde behaupten, dass die Gewinnmaximierung von Unternehmen ein allgemeines gesellschaftliches Interesse ist. Das ist sicherlich in dieser Allgemeinheit / Absolutheit zu hinterfragen. Wenn wir dies allerdings komplett ablehnen, sollten wir vielleicht lieber zuerst das System und nicht den Lobbyismus hinterfragen. Wenn Politiker jedenfalls ihr Handeln darauf ausrichten, „die Wirtschaft m Laufen zu halten“ haben sie idealerweise genau dieses allgemeine gesellschaftliche Interesse im Blick so sinnvoll oder unsinnvoll das sein mag.
Auf der anderen Seite ist auch zu hinterfragen, in wieweit ein Verein oder eine NGO die Interessen aller (selbst aus ihrer Sicht) oder vor allem die Interessen ihrer Mitglieder / Spender vertritt. Da gibt es sicher ein weites Spektrum.