Links/Rechts-Radikalismus/-Extremismus und die Polizei in Deutschland

Hallo liebes Lage-Team,

  • dieser Link führt zur aktuellen Ausgabe des Magazins der Gewerkschaft der Polizei. Darauf gestoßen bin ich über den Artikel auf S. 7 - 13 von Frau Dorothee Dienstbühl. Dort stehen Sätze, die mich sprachlos gemacht haben und Vermischung von Themen, Sinnzusammenhänge die künstlich hergestellt werden, … Ich wüsste sehr sehr gern, was ihr dazu sagt!

(Die Frau hat sich 2019 auf Deutschlandfunk auch zum Thema Racial Profiling geäußert.)

Schon im Grußwort des Magazins stand Folgendes:

"Wie reagiert eine Polizei, die sich ebensolchen Anschuldigungen (rassistisch motivierter Gewalt bei der Polizei) und pauschalen Unterstellungen ausgesetzt sieht?

Sie reagiert mit Selbstbewusstsein. Warum auch nicht. Sie weiß, was sie kann. Sie weiß, wofür sie steht. Sie weiß, dass der Großteil der Bevölkerung ihnen vertraut."

Interessant wäre die Frage: Linksradikalismus - Linksextremismus → wo liegt die Grenze? wie sind Positionen zu Rechts und zur Demokratie? (einfach auch mal um begriffliche Klarheit zu bekommen) … Total gern wüsste ich, was euch durch den Kopf geht bei bzw. nach der Lektüre des Artikels, oder auch, was Polizisten eigentlich dazu sagen.

Viele Grüße aus der Hauptstadt in die Hauptstadt!

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Die eher einseitige Fokussierung auf Linksextremismus, Antifaschismus und der historische Rückblick auf die RAF in Zeiten des NSU, Halle etc. finde ich in der Tat verstörend auch wenn ich nicht die gesamte Kritik an der Polizei teile. Nach dem Lesen des Artikel kann man eigentlich nur konstatieren, dass die sprichwörtliche Blindheit rechts tatsächlich existiert und tief im Polizeiverständnis drinsitzt. Bin dennoch nicht der Meinung, dass Clearingstellen oder andere neutrale Überwachungsstellen eine gute Idee sind. Der Fisch stinkt hier vom Kopf. Eine Auswechslung des Top Managements der Polizei scheint mir die richtige Lösung.

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Ich grabe diesen Thread wieder aus. Aus aktuellem Anlass: Video: PK des NRW Innenministers Reul: Rechtsextreme Chat Gruppen in NRW
Es war etwas Aufwand das Video zu finden. Daher dachte ich als Recherchehilfe interssant.

Spannend fände ich es auch wenn ihr eine*n Gast/Gästin einladen könntet, die das System der Polizeikontrolle in UK kennt. Das soll eines der besten der Welt sein. Natürlich im Hinblick darauf wie Deutschland da besser werden kann.

Bei solchen Artikeln frage ich mich jedes Mal, warum immer die RAF herausgekramt wird? Tagtäglich wird der angeblich vorhandene Linksextremismus mantraartig heraufbeschworen, wenn wieder ein Rechtsterrorist Mord(e) begangen hat oder irgendwo ein schwer bewaffnetes rechtsradikales Netzwerk aufgeflogen ist. Wo sind denn aber die konkreten Gefahren von Links, aktuell oder in der jungen Vergangenheit? Genauso gut kann man sich die Frage stellen, wann man das letzte Mal über linksextremistische Polizisten oder Soldaten gelesen hat…

In einer Zeitschrift zum Thema Linksextremismus gehört die RAF definitiv dazu. Mich irritiert der Artikel von Frau Dienstbühl dennoch.

„In der von der Pandemie geprägten Zeit zeigen sich Linksextremisten gefährlich aktiv: In Stuttgart gingen Mitte Mai Tausende auf den Cannstatter Wasen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik auf die Straße.“ -S. 7

Ist ja nur ein Beispiel für eigenwillige Interpretation der Vergangenheit und Gegenwart.

Warum Deutschland noch so viel über die RAF nachdenkt

Wie bedrohlich Terror empfunden wird hängt davon ab wie und vom wem er ausgeübt wird.

Rechtsextreme wollen einen rechten Staat,auch gerne auch einen Polizeistaat, Dikatur etc. Linksextreme wollen oftmals gar keinen Staat. Wenn wir ins Institutionen denken, dann ist klar welcher Extremismus von Staat und seinen Institutionen als bedrohlicher einstuft werden muss.

Zum anderer gilt der Terror des NSU Personen die am Rande der Gesellschaft stehen, aus der innensicht des NSU garnicht dazu gehören. Angst vorm NSU müssen nur die „Anderen“ haben. Ganz anders dagegen die RAF ihr Gewalt zielte vor allem auf die Mächtigen, Etablierten. Wer getroffen wurde ist dabei eine andere Frage. Erkannt wurde der NSU von den Polizeibehörden eben in dieser Logik eben auch erst als eine Polizeibeamtin ermordet wurde.

Die RAF war länger und mehr aktiv. Sie hat den Staat selbst herausgefordert. Sie war schlagkräftiger, bisher dem NSU zugeordneten Bomben haben nur wenig der Terrorziele erreicht. Die RAF trat selbst in die Öffentlichkeit. Und sie hat die Sicherheitsbehörden bloß gestellt. Kaum ein Opfer konnte geschützt werden. Und bis heute sind RAF Mitglieder auf freiem Fuß. Freiheitsrechte wurden eingeschränkt in der Hoffnung so die RAF besser bekämpfen zu können.

In der oben Verlinkten Zeitschrift steht in einem weiteren Text zur RAF:

„Im Ergebnis scheiterten die Versuche der RAF weitgehend, durch ihren Terror die Polizei zu überharten Reaktionen zu provozieren, um den „Repressionsstaat“ als offen faschistisch zu enttarnen und die Massen zu radikalisieren.“ -S. 15

Ich teile diese Analyse nicht. Im Gegenteil glaube ich, dass die Polizei und Staat nachhaltig von der RAF verunsichert wurde. Es ist ein unüberwundenes Trauma.

Der Betreiber des Polizeforums Net4Cops (N4C) hat das Forum geschlossen. Einfach mal lesen und Kopf schütteln.

Ich kann nur bestätigen, dass die Seite down ist, bist du die primärquelle?

Nein! Ich hab das Foto von Twitter.

Was ist daran so schlecht, dass er die Seite dicht macht?

Es ist nichts daran schlecht, aber die Art und weise, was er da schreibt. Erstens, warum macht er das? Weil da anscheinend etwas drin steht, was nicht gesehen werden soll. Warum dann erst jetzt, wenn man sowas feststellt? Er handelt auch nicht aus Überzeugung, sondern, weil es nach seinen Worten einen „Hype“ gibt (was für eine Farce).

Sieht nach einer Panikreaktion aus. Der weiß vermutlich ziemlich genau, was man da alles evtl. finden könnte, wenn man mal genauer hinkuckt. Deswegen nimmt er das eben mal komplett runter. Der Disclaimer, er würde im Zweifelsfall Daten herausgeben, betrifft daher wohl nur den Fall dass irgendwelche Screenshots auftauchen. Zuallererst einmal will er all seine Kollegen schützen, die sonst evtl. aufgrund vergangener Aktivitäten Objekt des „Medienhypes“ werden könnten. Alles beim Alten also.