Formal stimmt das. Aber wenn es de facto (also mit Aussicht auf Vertretung im Parlament oder gar in der Regierung) keine realistische Möglichkeit gibt, eine linke Partei zu wählen, kann man das auf zweierlei Weise interpretieren: Einerseits als Beleg dafür, dass entsprechende Haltungen in der Gesellschaft keine Rolle spielen und es deshalb keinen Bedarf für eine entsprechende Partei gibt und andererseits als Hinweis darauf, dass es diesen Bedarf möglicherweise gibt, er aber keine politische Repräsentation in Form einer Partei findet. Meinungsumfragen etwa zum Thema Vermögenssteuer legen eher die zweite Lesart nahe. Und auch die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei sinkendem Bildungs- und Einkommensniveau signifikant geringer wird, könnte ein Hinweis darauf sein, dass es hier eine Repräsentationslücke gibt.
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Möchte hinzufügen, dass Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bei den meisten Wahlen weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind (würde man nochmal nach EU- und Nicht-EU-Staatsangehörigen unterscheiden, würde sich das Bild vermutlich noch verschärfen). Unter diesen finden sich besonders viele arme und armutsgefährdete Menschen (Quelle) - trägt zu der von Dir vermuteten Repräsentationslücke bei. Dieser Befund zeigt mE schon eine rechte politische Struktur. Ob die linke Themen pushen würden, weiß ich nicht.
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Ich denke, es gibt keine „exakten“ Bedeutungen dieser Begriffe – höchstens bei konservativ („alle Regeln genauso lassen“) und anarchisch („alle Regeln abschaffen“). Ich bin aber optimistisch, dass die Varianz der verschiedenen Bedeutungen von „ordoliberal“ deutlich geringer ist, als die Abgrenzung zwischen z.B. libertär, ordoliberal und kommunistisch.
Das mag sein. Ich plädiere für den Versuch, die Politikwissenschaft mehr in die öffentliche Debatte einzubeziehen.
Ich würde gerne widersprechen, aber vermutlich liegen Sie mit dieser pessimistischen Sicht richtig. Die optimistische Sicht wäre, dass diese populistischen Autoren, die mittels Links-Rechts-Schema eine angeblich einfache (aber unzureichende bis realitätsverzerrende) Lösung für das komplexe Problem des Parteienvergleichs anbieten, entzaubert und aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden.
pbf85
35
Wieso?
Immerhin haben 2 Parteien die hier rechts stehen genau diese Vermögenssteuer in ihrem Programm. Und hier im Forum wird ja gerne betont, dass laut Umfragen sogar eine Mehrheit der Wähler der Union für eine Vermögenssteuer sind.
Dass Leute eigentlich gerne eine Partei links der Linke wählen würden, weil die aber keine Chance hat ins Parlament einzuziehen dann doch lieber CSU wählen halte ich dann schon für weit hergeholt.
Und warum sollten diese Nichtwähler ausgerechnet diese linke Parteien deutlich überdurchschnittlich wählen, wo doch genau in diesem Umfeld die AfD in Umfragen wie auch bei Wahlen besonders stark ist?
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Das Begriffspaar „links“ und „rechts“ sollte nicht genutzt werden, da es aufgrund seiner semantischen Bedeutungslosigkeit regelmäßig als „gut“ und „böse“ instrumentalisiert wird, wobei beide Seiten für sich deklarieren, dass sie die „Guten“ sind und die anderen die „Bösen“ sind. Dadurch wird der politische Diskurs unnötig moralisiert und zunehmend destruktiv ausgetragen.
Die Demos im Januar hätten sich auch präzise „gegen völkische Forderungen“ richten können.
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Das legt den Finger mE in die Wunde.
Etwas holzschnittartig und nur meine 2ct: Es gibt keine schlagkräftige linke Partei, die als Partei der Arbeiterschaft oder des Prekariats wahrgenommen wird wie früher die SPD. Die AfD geriert sich rechtsaußen recht erfolgreich als Partei des „kleinen Mannes“ (s. Stimmanteile unter Arbeitnehmer:innen und weniger Gebildeten bei der Europawahl). Menschen dieser Gruppe, die sich aber mit rechtsaußen nicht wohl fühlen, haben kein ähnliches Sammelbecken. Die Linke, die wirtschaftlich-materiell linke Politik für ärmere Menschen vertritt, wird dort nicht angenommen, u.a. da sie (so falsch ich das persönlich finde) als zu minderheitenfreundlich oder gesellschaftlich progressiv empfunden wird. (Auch gibt es keine der Bild & Co. aufseiten von Neoliberalismus und Minderheitenverachtung vergleichbare mediale Dauerbeschallung mit dieser Zielgruppe auf der linken Seite.)
Wagenknecht mobilisiert wohl einige dieser Menschen, da sie gesellschaftlich mindestens konservativ agitiert. Alles weitere wird man sehen müssen.
Ich würde den im Thread genannten Achsen noch eine hinzufügen: moderat/reformorientiert vs. radikal/revolutionär. Die AfD ist Letzteres, alle anderen größeren Parteien (bei Wagenknecht ist es unklar) sind moderat. Die Einordnung als revolutionär speist sich insbesondere aus der Ablehnung des „Systems“ und der Betrachtung aller anderen Parteien als ohnehin irgendwie gleich (AfD sieht alle anderen Parteien als Feinde, wobei es nicht auf dieses harte Wording ankommt).* Ich vermute, einige Menschen unter den Nichtwählenden haben mit dem „System“ abgeschlossen und suchen eine radikale Kraft - eher auf der Linken, denn sonst würden sie AfD wählen.
Zusammengefasst sehe ich auf der Linken ein moderates (reformorientiertes) linksliberales Lager (Linke, Grüne, kleiner Teil der SPD, Volt) und ein linkskonservatives, das sich wiederum in moderat (linker Teil der SPD, Boris-Palmer-Grüne) und vor-revolutionär (Wagenknecht) aufspaltet.
Ich persönlich wünsche mir in dieser Lage eine gern auch mit etwas Pathos und rhetorischer Schärfe auftretende, linksgrüne Sammlungsbewegung, die es schafft, gegensätzliche Positionen in der Gesellschafts- und Kulturpolitik wenigstens zeitweise zu integrieren oder zu überspielen, um die dicken Brocken bei Klimaschutz, sozialer Schieflage und staatlichen Investitionen zu bearbeiten. Die Millionen-Dollar-Fragen wären wohl, wie bekommt man die unterlegene der beiden zu dieser Bewegung gehörenden Fronten befriedigt und wann schlägt die scharfe Rhetorik in revolutionären Charakter um?
*Treffend daher auch die Bezeichnung der FDP als tlw marktradikal.
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Ich beanspruche sicher nicht, genau zu wissen, was wäre, und habe deshalb bewusst vorsichtig formuliert. Aber sowohl der Verweis auf die AfD- als such auf die CSU-Wähler verbleibt ja letztlich im Rahmen der existierenden relevanten Parteien. Die Repräsentationslücke besteht aber nicht darin, dass Leute aus einer bestimmten sozialen Schicht eher andere Parteien wählen, sondern dass sie vergleichsweise sehr viel seltener überhaupt wählen. Da finde ich lohnt es sich schon darüber nachzudenken, ob es nicht vielleicht eine Partei geben könnte, die heute noch nicht existiert, die mit ihrer Programmatik zuminidest einige dieser Leute so überzeugt, dass sie sich von ihr vertreten fühlen und sie deshalb wählen. Die AfD und in Teilen auch das BSW hat das ja schon gezeigt. Und ich halte es zumindest nicht für ausgeschlossen, dass auch eine klar linke Partei (also ökonomisch noch viel klarer links als die Linkspartei 2021) in diesem Sinne erfolgreich sein könnte. Ich sage ja bewusst nicht, dass es mit Sicherheit so wäre. Aber auszuschließen, dass es so sein könnte, nur weil die aktuellen Wählerpräferenzen nicht so sind, finde ich etwas zu einfach.
In diesem Sinne. Yep, so ist es gerade. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch anders sein könnte.
Ich bezweifle ja stark, dass der Wunsch, im politischen Diskurs die eigene Position (moralisch) aufzuwerten und konkurrierende Positionen (moralisch) abzuwerten, nur an diesen beiden Begriffen hängt. Anders gesagt: Wenn wir die Begriffe „links“ und „rechts“ abschaffen, wird diese Auf- und Abwertung einfach mit anderen Begriffen stattfinden. Dass eine Kritik an den Inhalten der AfD besser wäre als eine mitunter oberflächliche Kritik daran, dass die Partei „rechts“ ist, würde ich sofort unterschreiben. Das würde allerdings für andere Parteien zu einem Widerspruch führen, sobald sie (wie etwa in der Migrationspolitik) die Positionen der AfD übernehmen bzw. sich diesen annähern.
Das finde ich beim Kompass durch die Entfernung von der Mitte bzw. die Nähe zum Rand ausreichend abgebildet. Mal etwas überspitzt: Wenn man für jede politische Unterscheidung eine eigene Achse einführt, bringt das Modell auch nicht mehr Übersichtlichkeit und vergleichbarkeit als ein Wahlomat.
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pbf85
39
Aber wie kommst du von den Zustimmungswerten zur Vermögenssteuer darauf, dass mehr Leute eine Partei links der Linke wählen würden, wo sogar Parteien die hier rechts stehen eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm haben?
Weil ich davon ausgehe, dass es einen Unterschied macht, ob eine Partei sich tatsächlich konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt und entsprechende Forderungen auch glaubwürdig vertreten kann oder ob z. B. die SPD das zwar alle vier Jahre in ihr Wahlprogramm schreibt, aber dann eine Finanz- und Wirtschaftspolitik macht, die sich in den Augen vieler von derjenigen der FDP nur in Nuancen unterscheidet, mit einem Finanzminister und Bundeskanzler, der die Schuldenbremse mit im Grundgesetz verankert hat, der mutmaßlich aktiv Milliadären geholfen hat, sich Steuergelder zu erschleichen etc. pp. Im Kern ist das ja auch ein Kalkül des BSW, was wie gesagt m. E. auch in Teilen aufgeht. Nur ist der Unterschied zu dem was ich mir vorstelle, dass etwa Wagenknechts wirtschaftspolitische Vorstellungen eben eher zu Ludwig Erhard und damit zur CDU der 1960er Jahre passen als zu einer progressiven linken Partei aus dem 21. Jahrhundert.
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pbf85
41
Wenn aber Wähler die in Umfragen pro Vermögenssteuer antworten dann doch SPD oder gar Union wählen, dann zeigt das doch eher, dass für diese Leute die Vermögenssteuer ein Randthema ist als dass es an einer erfolgreichen linken Partei links der Linke fehlt.
Sonst könnten sie ja auch einfach die Linke wählen um ein deutliches Zeichen in diese Richtung zu setzen.
Nach vergleichbarer Logik könnte man bei 60% die gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen sind auch konstruieren, dass es eine relevante Partei rechts der AfD bräuchte um diese Leute in der Politik besser zu vertreten.
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CB87
42
So wie ich das sehe, bräuchte es für tief linke Politik, also jenseits des dritten linken Kästchens, eine Verstaatlichung von Teilen der Wirtschaft.
Allein mit Umverteilung, und so interpretiere ich die Diagramme, ist man ohne Verstaatlichung und Zerschlagung großer Konzerne, weiter in der Mitte bis im rechten Bereich.
Daher wäre linke Politik mMn Punkte wie:
Verstaatlichung der Grundversorgung (Strom, Wasser, Wärme, Internet, Mobilfunk).
Eingriff in den Immobilienmarkt (Mietpreisbremse, mehr Eigentumswohnungen)
Deutliche Verschärfung des Kartellrechts
….
Und deswegen sage ich ja:
Die reine rechts links Einteilung nach Economic Scale hat nichts mit der aktuellen rechts links Eingruppierung in den Köpfen der Wähler zu tun. Die Parameter sind dafür längst andere.
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Das mag richtig sein bezogen auf diejenigen, die diese Parteien wählen, lässt aber aus meiner Sicht diejenigen außer acht, die eben gar nicht (mehr) wählen, was eben in bestimmen sozialen Schichten überproportional der Fall ist. Natürlich lässt sich eine bestimmte Klassenlage nicht automatisch in konkrete politische Wünsche übersetzen. Aber nochmal: Ich habe ja nicht gesagt, dass es unbedingt so sein muss, sondern, dass es so sein könnte und das ich Indizien dafür sehe.
Ansonsten drehen wir uns glaube ich etwas im Kreis. Mein Grundgedanke beim Blick auf die Kompass-Grafik zur Bundestagswahl 2021 war einfach, dass fast alle im Bundestag vertretenen Parteien sich in einem der vier Felder tummeln. Das kann a) bedeuten, dass die anderen drei Felder gesellschaftlich schlicht nicht relevant sind oder b), dass es in diesen Feldern die besagte Repräsentationslücke gibt.
Dieses Argument gilt natürlich auch für andere Positionen (oder Felder in der Grafik) als eine links-libertäre. Und wenn man rein nach den Wünschen der Bevölkerung geht, gibt es beim Thema Migration sicherlich auch eine solche Repräsentationslücke, was mich nach Jahren rassistischer Parolen und Propaganda á la „Die Mutter aller Probleme“ auch nicht wundert. Wenn man aber die Kompass-Grafik anschaut, ist bezogen auf die AfD sehr viel mehr Luft Richtung political libertarian und economic left, als in die jeweils andere Richtung. Daher sehe ich das Potenzial einer in beiden Dimensionen noch rechteren bzw. autoritäreren Partei als der AfD als eher begrenzt an.
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Die Positionierung der Linken in der Kompass-Grafik zur Bundestagswahl 2021 sagt m. E. etwas anderes.
Der Clou ist ja, dass das beim Kompass nur eine von zwei Dimensionen ist und diese allein die herkömmliche Links-Rechts-Einordnung ja gar nicht ersetzen soll. Mit dem letzten Teil magst du Recht haben, aber die Frage, nach welchem „Kompass“ die meisten Menschen politische Parteien einordnen, ist eine ganz andere als die Frage, wie man eine solche Einordnung nach nachvollziehbaren Kriterien möglichst effiziennt (im Sinne von übersichtlich aber dennoch ausreichend differenziert) systematisch machen könnte.
Wie gesagt: ich finde das 2-Achsen-Modell des Political Kompass hilfreich, gerade auch gegenüber dem herkömmlichen Links-Rechts-Schema. Das heißt nicht, dass es nicht Lücken hat und ersetzt auch nicht den Blick auf unterschiedliche Positionierungen von Parteien zu bestimmten Themen. Wenn andere mit dem Modell nichts anfangen können, auch gut.
pbf85
45
Aber dort gibt es doch die Forderungen die @CB87 als Grundlage für die linke Seite dieser Achse genannt hat.
Reglementierung des Wohnungsmarkts, Verstaatlichung der Grundversorgung, Zerschlagung von Großkonzernen, hohe Vermögenssteuer (5% über 50 Mio PLUS Vermögensabgabe) sind da doch schon ausgeprägte Punkte. Ganz links in dieser Grafik wäre dann ja nur die reine staatliche Planwirtschaft.
CB87
46
Exakt.
Vielleicht müsste die Frage anderst gestellt werden:
Welche Themen innerhalb der WIRTSCHAFTSPOLITIK fehlen auf der linken Seite, außerhalb der SOZIALPOLITIK.
Sorry, dann hatte ich es falsch verstanden ich dachte es ging um systemimmanent vs. systemverändernd.
Das würde ich nicht sagen, da sich die beiden Dimensionen des Kompasses auf das gesamte Spektrum der politischen Philosophie beziehen. Die von mir vorgeschlagene Dimension bezieht sich auf die Einstellung zum derzeitig faktisch etablierten politischen System.
Zum Kompass passt dieser Aspekt aus genau diesem Grund vielleicht auch nicht (der Vergleich zwischen politischen Akteur:innen in unterschiedlichen Staaten würde deutlich erschwert), ich finde aber, er ist eine sehr nützliche Ergänzung mit etwas anderem Fokus.
faust
49
Das glaube ich nicht (jedenfalls in meiner Wahrnehmung; ich habe keine Ahnung, wie die Leute vom Politischen Kompass das einschätzen würden): Es ist auch vortellbar, dass Unternehmen etwa in Genossenschaften umgewandelt werden, die immer noch unabhängig sind und auf dem Markt konkurrieren. Dann wären die Produktionsmittel immer noch im kollektiven Eigentum (also ökonomisch links) und gleichzeitig würden marktwirtschaftliche Prizipien noch greifen.
pbf85
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Ganz Links ist in der oberen Grafik Nordkorea. Und Nordkorea ist in meinem Verständnis eine Planwirtschaft und kein freier Markt in dem Genossenschaften agieren.
faust
51
Bloß weil ein Beispiel da ist, heißt es ja wohl nicht, dass das der einzige Weg ist. Ich bitte doch um ausgefeiltere Argumente.
Oder wo würdest du meinen Vorschlag einordnen?
