Lindner will TTIP wiederbeleben

Das EU-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ist ja nach massiven Protesten in 2015 und 2016 glücklicherweise beerdigt worden:

Aber leider will die FDP es wieder aus der Versenkung holen:

Und er ist wohl nicht der einzige, der das für eine gute Idee hält:

Scheinbar glauben einige, dass, angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine, wir Europäer jetzt wieder alles mitmachen, das die USA gerne hätten.

Habeck scheint es aber nicht zu gefallen:

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Hab ich auch schon gesehen und ich bin froh, dass Habeck die Stimme der Vernunft ist. Lindner wird immer zum populistischen Finanzminister, der uns noch großen Schaden zufügt. Er hat da sicher ein paar vermögende Menschen in seiner Klientel, die dringend noch mehr Geld brauchen.

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Wenn ich so drüber nachdenke, erscheint es mir PR-technisch auch äuußerst ungeschickt, eine neue Debatte über so ein Freihandesabkommen mit dem alten, „verbrannten“ Namen TTIP zu beginnen.
Wenigstens beim Marketing hätte ich der FDP da schon mehr zugetraut. :wink:

Vielleicht hat ja Lindner schon einen hippen neuen Namen in seiner Instagram-Story. Nach dem unfassbar unfähigem Vorschlag mit dem Spritpreisrabatt, den wirklich jeder als unnötig ablehnt jetzt diese Spitzeneingebung. Ich dachte es dauernd zumindest bis Weihnachten bis Lindner zeigt, dass er und seine Partei nicht regieren sollten und fachlich und sozial ehr unteres Mittelfeld sind.

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Vielleicht geht es der FDP aber auch darum, jetzt wenigstens das CETA-Abkommen mit Kanada endgültig zu ratifizieren. Das dümpelt seit dem Ende von TTIP auch irgendwo unter dem Radar.

Das Handelsvolumen mit Kanada ist zwar deutlich kleiner, aber es stecken in dem Abkommen die gleichen, unschönen Investitionsschiedsgerichte, die Staaten wegen „wirtschaftsfeindlicher“ Gesetzgebung verklagen können.

Leider hat das 2019 sogar der EUGH abgesegnet:

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Gäbe es ein Transparenzgesetz das den Namen verdient, wüsste man wer da Lindner und die FDP hofiert und für wen die eigentlich arbeiten. So wie es jetzt ist muss man erstmal vom Schlimmsten ausgehen und gewiss nicht vom Allgemeinwohl.

Mag sein, aber es könnte auch den Trend zur nachgelagerten Korruption verstärken, bei der sich ein Politiker im besten Falls sogar ganz ohne irgendeine vorherige Absprachen für die Belange eines oder meherer Unternehmen einsetzt und dann im Nachhinein in einem oder mehreren Aufsichtsräten auftaucht.

Das beste Gegenmittel ist immer noch: Abwählen :slight_smile:
Und da bin ich aktuell bei der FDP zuversichtlich.

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Das hoffe ich auch, hat ja einmal schon geklappt diese Partei los zu werden. Diesmal gerne für immer, weil die wirklich keinerlei Mehrwert für Gesellschaft haben.