Besser ausgebildete Menschen können sich zumeist besser artikulieren und auch besser Probleme benennen und Lösungen aufzeigen. Daher ist es vollkommen natürlich, wenn sie mehr Einfluss nehmen. Was ist daran schlecht ? Es ist zwar nicht die perfekte Welt, die sich manche erträumen, aber Demokratie und Freiheit ist einem Autokratischem System ( und das wäre das, wenn der Einfluss bestimmter Bevölkerungsgruppen von oben vorgegeben werden würde) immer vorzuziehen.
Art. 3 GG
(1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
„Art. 3 Absatz 1 GG enthält den allgemeinen Gleichheitssatz, der den Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet. Die folgenden Absätze enthalten spezielle Gleichheitsgewährleistungen, die verbieten, eine Ungleichbehandlung anhand bestimmter Merkmale vorzunehmen.“ Zutat Wikipedia
Nur als Gedankenanstoß.
Ich weiß, es sind Mann und Frau etc. gemeint.
Aber warum sollte der Staat das Recht haben, Kinder nach ihrer finanziellen Situation ungleich zu behandeln.
Wenn arme Kinder einen ausgleichenden Vorteil hätten, wäre das zumindest relativ gesehen keine Ungleichbehandlung.
Wenn aber Kinder wohlhabender Eltern bevorzugt werden, wird die Ungleichheit verstärkt. Also eine Ungleichbehandlung.
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Geht man nun davon aus dass diese Menschen auch besser verdienen, widersprechen Sie sich gerade selbst.
Sieht man ja bei der FDP…nicht. Halte ich für eine elitäre Fehleinschätzung. Genau diesen akademische Blasenbildung ist ein enorm großes Problem. Sieht man natürlich oft nur wenn man nicht zu den Nutznießern gehört.
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Im Falle Bildung hätte die eine Mannschaft aber ein Trainingszentrum mit medizinischer Abteilung und großem Trainerteam, während die andere mit nur einem Trainer und ohne medizinisches Personal auskommen muss.
Welche Mannschaft wird sich besser entwickeln?
Natürlich ist bei den Privilegierten ein Teil des Trainerteams und medizinischen Personals Eltern und Großeltern, die helfen können und bei Problemen korrigieren können, aber die Kinder können ja nichts dafür wohin sie geboren werden.
Chancengleichheit ist dann doch etwas anderes.
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Das Kindergeld wurde 2023 erhöht. Auf 250 pro Kind. Der Freibetrag damals nicht. Das wird jetzt nachgeholt.
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Der Freibetrag wurde bereits erhöht. Wurde hier auch schon geschrieben. Genauso wie im Koalitionsvertrag beschlossen wurde endlich die Lücke zwischen Kindergeld und Freibetrag zu schließen. Diese 2. Erhöhung ist einfach eine reine Klientelnummer von Lindner und muss verhindert werden. Er wirft eben gern Geld zu denen, die es nicht brauchen.
Soweit ich die Geschichte des FC Bayern kenne, waren die finanziellen Verhältnisse bei Vereinsgründung nicht unähnlich.
Die Gebrüder Albrecht von Aldi haben auch mal klein angefangen. Deren Kinder und Enkel werden möglicherweise leicht bessere Startchancen gehabt haben als Eltern, die heute klein anfangen.
Wenn das die Intention der Frage war…
Die Frage bleibt aber eben: Ist das sinnvoll?
Und hier unterscheiden sich „liberal-konservative“ und „links-progressive“ Meinungen eben deutlich, was einfach an einem Zielkonflikt liegt, den ich ja auch in anderem Kontext schon angesprochen habe: Es geht letztlich immer um Kaufkrafterhöhung. Wenn wir alle Löhne in Deutschland verdoppeln würden, wäre damit nichts gewonnen, weil sich alle Preise auch verdoppeln würden.
Die zwei Möglichkeiten, die es gibt, sind entweder Wirtschaftswachstum oder eben eine Erhöhung des Einkommens nur bei denjenigen, deren Kaufkraft man steigern will. Es geht daher immer nur um relative Verbesserungen der Verhältnisse.
In dem Moment, in dem wir sagen „Wenn die Normalverdiener 10% mehr [pro Kind, pro Monat, pro Wasauchimmer] bekommen müssen die Vielverdiener nachziehen!“, geben wir jede Änderung des Status Quo auf. Das wollen Konservative und Wirtschaftsliberale, aber eben nicht diejenigen, die sich von einer Erhöhung des Kindergeldes auch eine Kaufkraftsteigerung ärmerer Familien erhoffen.
In diesem Sinne würde ich das Argument „Weil das Kindergeld erhöht wurde muss nun auch der Kinderfreibetrag für die oberen 10% der Gesellschaft erhöht werden“ einfach nicht für sinnvoll halten, vor allem nicht, wenn das mit einem „Existenzminimum“ gerechtfertigt wird. Das ist einfach eine perfide Argumentation, kein Kind in einer Familie, in der die Eltern den Kinderfreibetrag dem Kindergeld vorziehen, lebt auch nur ansatzweise in armen Verhältnissen, geschweige denn Armut. Klar, theoretisch geht es bei den Steuerfreibeträgen um ein Existenzminimum (auf das keine Steuern erhoben werden), aber wenn es einen Mechanismus betrifft, der nur den obersten 10% hilft, ist das keine redliche Argumentation.
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Es gibt auch novh die Verfassung die den steuerfreien Grundbetrag für Kinder auch vorschreibt.
Jetzt werden aber schon große Geschütze aufgefahren.
Keine Verfassung schreibt vor, dass ein Existenzminimum für Kinder je nach Einkommen der Eltern zwischen 250 € und 373 € schwankt (nach der Anpassung noch mehr). Das sind Überbleibsel aus Zeiten, in denen Frauen noch kein Wahlrecht hatten und man eine Verbeugung gemacht hat, wenn man Bürgermeister oder Pfarrer begegnet ist. Grundschullehrer war ein reiner Frauenberuf, sie hießen Frollein und mussten den Beruf aufgeben, wenn sie heirateten.
Ansonsten hätte ich jetzt schon gern einen link zum Verfassungsartikel, wie es sich gehört. Und vor allem einen guten Grund, warum diese Unterscheidung nicht dorthin entsorgt wird, wo der Rest auch liegt.
Jedes junge FDP-Mitglied sollte sich diesen Generation-X Kindergarten anschauen und fragen, ob es das war, was er im Sinn hatte, als er Wahlkampf für diese Partei gemacht hat. Und wenn es das nicht war, sich eine neue Partei suchen. Jeder junge Mensch, der diese Partei gewählt hat, weil er Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten wollte, versteht nun hoffentlich wie Marktwirtschaft funktioniert: Kaufanreize durch tolle Werbeversprechen, das Produkt ist dann aber etwas ganz anderes. Die Verpackung etwas bunter als die Konkurrenz, aber anscheinend wurde dabei vergessen sich um die Ware zu kümmern, die ist alt und fad geworden.
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Dein Gedanke hat nur leider einen Fehler, er blendet aus dass es in diesem Beispiel noch eine dritte Gruppe gibt - nämlich die, die keine Kinder (mehr) haben. Nimmt man diese Gruppe mit in die Gleichung, kannst du durchaus vermögende als ärmere Gruppen besser stellen ohne, dass du das allgemeine Preisniveau signifikant anhebst. Du musst halt den Staatshaushalt umschichten oder Steuern erhöhen.
Ich bin dennoch offen für eine Abschaffung oder Angleichung des Freibetrags. Ich würde nur empfehlen in der Argumentation langsam aufzupassen. In der Diskussion (hier und medial) wird mittlerweile soviel darüber gesprochen, man müsse Vermögende stärker zur Kasse bitten. Zu nennen sind da bspw.
- eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- der Einschränkung von Elterngeld
- Vermögenssteuer
- höhere Kitagebühren
- eine einmalige Vermögensabgabe
- Einschränkungen von Sozialleistungen
- die Abschaffung der Dienstwagenpauschalversteuerung
- Kürzung der Pendlerpauschale
und mehr. Tatsächlich kam davon natürlich fast nichts. Und in ihrer Not suchen sich dann Linke die nächste Maßnahme mit geringer Umsetzungschance.
Gefühlt fast monatlich kommt eine neue Idee, um sie zur Kasse zu ziehen. Leider nimmt man in einer solchen Situation irgendwann nicht mehr wahr, dass man immer mit einem rot-gelb(-grünem) Auge davon gekommen ist und fühlt sich eher am Pranger und als Buhmann der Nation, obwohl man >50h pro Woche arbeitet und auch zu Hause nicht den Laptop abschaltet (Stereotyp dient nur zur Unterstreichung der Selbstwahrnehmung).
Dieses sprunghafte Pitchen immer neuer Ideen hilft sicher nicht beim werben um Verständnis.
… Satz gelöscht von Mod.
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Dass diese Steuern nicht kommen, liegt aber weder an der SPD noch an den Grünen, oder? Warum koppelt Lindner nicht die Freibetragsanpassung mit einer Steuer für Superreiche? Den Koalitionspartner möchte ich sehen, der da den Mut hätte, sich dagegen quer zu stellen.
Das haben sie nicht, beide haben das gleiche Existenzminimum
Und wieso bekommen es dann nicht beide? Bitte mal erklären warum Kinder Vermögender aber mehr von Staat bekommen und warum ärmere Kinder weniger kriegen? Wieso genau ist das in Ordnung?
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Und Rechte und Kapitalisten sind nun mal nicht um Ausreden verlegen, warum es cool ist von unten nach oben umzuverteilen? Triggle down gibt es nicht. Dann sind ja angeblich Menschen mit mehr Einkommen auch die einzigen echten Leistungsträger, stimmt natürlich auch nicht. Was noch, achja, die laufen alle weg ins Ausland. Sehe ich auch keine Belege für.
Der einzige Beleg ist, dass wir eine zutiefst unsoziale Politik haben und alles unter Mittelschicht so gar keine Lobby mehr hat. Und es geht um Vorschläge . Natürlich kommen mehr wenn nichts getan wird und statt dessen sinnlos der Freibetrag erhöht wird.
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Ich finde diesen Tonfall nicht in Ordnung. Bei mir kommt das herablassend rüber. Eventuell ist das nicht so gemeint, aber was ich an diesem Forum schätze, ist der normalerweise sachliche, höfliche Umgangston, auch wenn man nicht einer Meinung ist. Ich finde die anderen Schreiber, die darauf geantwortet haben, sind ruhig geblieben und haben durch Quellen etc. das ganze gut eingefangen - danke dafür. Ich würde mich hier nicht mehr aufhalten, wenn das ganze hier in die Art von Diskussion kippt, die man auf Facebook und anderen Social Media Kanälen schon hat.
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Weil der heutige Ansatz des Kindergeldes ein Steuerlicher ist!
Im Prinzip gibt es nur den Steuerfreibetrag, der das Exsitenzminimum der Kinder absichern soll.
Das Kindergeld ist für die jenigen Bürger*innen gedacht, die kaum Steuern zahlen bzw. so wenig, dass dieses Exsitenzminimum nicht erfüllt wird.
Die Lösung wäre diesen Kinderfreibetrag und das Kindergeld abzuschaffen und zum Beispiel in die Kindergrundsicherung zu transferieren. Dann würden Vermögende nichts erhalten.
Noch besser wäre es das Geld, wie schon oben erwähnt in Frühkindliche Bildung etc. zu stecken.
Ich wehre mich nur dagegen, dass hier auf subtile Weise das Narrativ begründet werden soll, die Medien seien durch „Reiche“ gesteuert und vertreten daher deren Interessen. Das gießt Wasser auf die Mühlen derer, die gerade aggressiv den Begriff „Lügenpresse“ verwenden. Ich denke, dass auch sie gegen solche Versuche sind. Die Presse in Deutschland ist frei und wird nicht gesteuert. Das bedeutet nicht, dass in den Medien mehrheitlich Leute arbeiten, die ein der Aufgabe entsprechendes Einkommen haben und daher aus einer bestimmtes Perspektive als reich bezeichnet werden können.
Also entweder allen Kindern wird das Existenzminimum unabhängig von ihren Eltern zugestanden oder man sollte mal darüber nachdenken, ob Kinder wohlhabender Eltern nicht doch sowieso immer über dem Existenzminimum liegen, weil der Familie auch nach Besteuerung sicherlich noch ausreichend Einkommen zur Verfügung steht.
Für mich ist diese Ungleichbehandlung nicht zu verstehen und inakzeptabel.
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