Lindner verweigert Kindergelderhöhung

Ich musste jetzt selbst mal googeln, welches Ziel das Kindergeld hat.
Ich weiß nicht ob die Quelle rechtsportal.de völlig seriös und neutral ist, die Erklärung klang zumindest einleuchtend und kompakt:

„ Das Kindergeld erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen dient es dem Familienleistungsausgleich und verfolgt damit den sozialpolitischen Zweck, die durch die Kindererziehung entstehenden wirtschaftlichen Belastungen etwas abzumildern. Insoweit ist es eine öffentliche Sozialleistung. Zum anderen dient das Kindergeld seit 01.01.1996 dem steuerrechtlichen Zweck, das Existenzminimum von Kindern von der Besteuerung freizustellen. Dies geschieht in der Weise, dass das Kindergeld praktisch als vorweggenommene Steuererstattung ausgestaltet ist. Während durch den Kinderfreibetrag die Steuererstattung erst mit der Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs bzw. der Einkommensteuerveranlagung bewirkt wird, kommt mit der Kindergeldzahlung bereits im Vorhinein ein Betrag als Steuervergütung zur Auszahlung, der die Steuer erstatten soll, die zu Unrecht auf Einkommen erhoben wurde, welches zur Deckung des Existenzminimums der Kinder benötigt wird. Hierzu sind weite Teile des Kindergeldrechts […]“

Demnach dient es primär dazu, die Kosten für die Erziehung und Lebenshaltung eines Kindes durch den Staat abzufedern, in zweierlei Hinsicht.
Wenn diese Kosten steigen, durch Inflation oder generell steigende Preise, ist eine Erhöhung bzw. Anpassung ja durchaus angebracht bzw zielführend.

Sekundäres Ziel sollte ja auch sein, das Menschen nicht wegen des Geldes auf Kinder verzichten.
Ich gehe mal davon aus das wir in Deutschland generell Kinder als etwas Positives betrachten und nicht als Belastung.

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Das wird doch später von der Steuer wieder abgesetzt. Warum muss immer probiert werden doppelte Bürokratie einzuführen (Berechnung, Einzug und Kontrolle des Beitrages und Steuererklärung)? In ganz vielen Fällen ist das ein Null Summen Spiel und damit nur ein Ärgernis. Grüße an das Familienministerium und die 500Mio€ für die Kindergrundsicherung.

Mir ist bewusst, dass Ärmere sich dann benachteiligt fühlen, aber wir können nicht immer Symbole setzen, die keinen Effekt haben auf das Resultat.

Wir werden uns hier wahrscheinlich nicht einig und das ist auch OK. Das Problem ist, dass durch die fehlende Kontrolle schon heute unanständig viel Geld an Menschen geht, die wirklich gar keine Hilfe brauchen, sei es durch undurchdachte Förderprogramme oder unsoziale Freibeträge. Und es geht mir vor allem um den Teil der Bevölkerung, der nicht arm genug ist um gefördert zu werden und nicht reich genug ist um von Förderungen zu profitieren. Das sind nämlich die unteren mittleren Einkommen, die standardmäßig immer vergessen werden und wirklich überhaupt keine Lobby haben. Arme Menschen werden durch zig Organisationen und Verbände vertreten und Vermögende haben sowieso schon viel zu viel Zugang zu Politikern. Eine vernünftige Datenerfassung mit KI gesteuerte Prüfung würde dann definitiv erheblich Gelder sparen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Dass der Wille damit anzufangen nicht sehr groß ist zeigt eben deutlich in welchen Blasen unsere Politiker vor allem unterwegs sind.

Das ist ja kein Beleg.

Jeder kann in Deutschland mit 200 über die Autobahn fahren.
Kann - meine Kinder sagen dann immer, aber können heißt nicht, dass ich es auch mache und vielleicht auch wegen fehlendem Auto es hat nicht könnte.

Vielleicht in Bildern:



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Da ist aber extrem viel Wunschdenken bei. Die Datengrundlage ist doch nicht einmal vorhanden, bevor diese nicht geschaffen ist, brauchen wir über KI gar nicht sprechen.
Um die Datengrundlage zu bekommen müssen aber erst mehrere Gesetze geändert werden, die nicht so einfach verfassungsrechtlich zu ändern sind.
Dann müsste die Erfassung der Daten erfolgen, was praktisch kaum möglich ist, wie wir grade bei der Grundstückswertermittlung oder beim Klimageld erfahren.

Solange man es nicht anfängt wird es auch nie passieren. Unsere Politiker sind schlicht was diese Themen angeht absolut ohne Kompetenzen. Das klingt sicher polemisch, aber wird ja immer wieder bewiesen. Und ich habe nie gesagt, dass es mit einem Finger schnippen läuft. Aber wenn man nicht mal anfängt wird es erst recht nicht funktionieren. Manchmal könnte man glauben es denken wirklich noch zu viele das IT nur eine kleine Modeerscheinung ist.

Mit dem Risiko, dass dann die Wohlhabenden, wenn man doch eh schon zahlen muss, ein paar Euro drauflegen und wir dadurch eine separate Struktur erzeugen, die aktuell ja zum Teil sogar schon existiert.
So wird die soziale Heterogenität eher noch weiter reduziert zugunsten von parallelen Strukturen für bestimmte Kreise.

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Zum Thema KI will ich hier nur anmerken, dass es aus rechtsstaatlicher Perspektive sehr problematisch ist, wenn staatliche Entscheidungen von zum Beispiel einem neuronalen Netzwerk getroffen werden, wo es nach aktuellem Forschungsstand unmöglich ist nachzuvollziehen, wieso es zu der Entscheidung gekommen ist. Der Staat muss ein Transparenzgebot erfüllen und das kann in diesem Rahmen nicht gewährleistet werden.

Das soll natürlich kein Argument sein gegen Automatisierung in der Verwaltung. Ich wäre nur sehr vorsichtig, KI-Methoden auf diese Fälle anzuwenden.

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Die Grafik 2 mit den Läufern hat aber einen anderen Hintergrund. :slight_smile:

Beim Vergleich Nicht-Akademiker zu Akademikerkindern liegt die Prämisse zu Grunde, dass jeder studieren sollte. Es fehlen zwei Schritte, Schulabschluss und Ausbildungsabschluss.
Richtig schlimm sind die Fälle ohne Schulabschuss, gefolgt von ohne Ausbildungsabschluss.

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Ich verstehe den Hintergrund so, dass die Ausgangsvoraussetzungen nicht gleich sind. Also nicht jeder kann eine höhere Schule besuchen und nicht in jeder kann so mir nichts dir nichts studieren. Allein schon elternliche Unterstützung.

Zitat: „Aber es ist von großer Bedeutung, in welche Familien jemand hineingeboren wird,“.

Und bezogen auf den vorhergehenden Kommentar

stellt dies eben dar, dass es nicht wichtig ist bei Gutverdienenden noch etwas draufzulegen.

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Vermutlich ein Thema für sich, aber da es hier gestern kurz angesprochen wurde:

Die Auswertung dieser Daten zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen und den Einstellungen von Personen mit höherem Einkommen, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Einkommensschwachen.

Elsässer, L., Hense, S. & Schäfer, A. „Dem Deutschen Volke“? Die ungleiche Responsivität des Bundestags. Z Politikwiss 27, 161–180 (2017). „Dem Deutschen Volke“? Die ungleiche Responsivität des Bundestags | Zeitschrift für Politikwissenschaft

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Wenn es Chancengleichheit gäbe, würden im (Ver-)Lauf des Lebens die Menschen auf selber Höhe ins Leben starten. Aber es ist von großer Bedeutung, in welche Familien jemand hineingeboren wird, ob als Mann oder Frau, welcher Religion man zugehörig ist usw. | Idee der Darstellung beruht auf The Guardian 2019.

Bitte immer alles zitieren.

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Weil auch jemand mit 10k Brutto monatlich dadurch, dass er neben der Belastung durch den Beruf (ich geh davon aus, dass die 10k nicht geschenkt sind) noch Kinder großzieht, eine extrem wichtige gesellschaftliche Aufgabe der Daseinsfürsorge erfüllt - eine so wichtige, dass man IMHO jedem, der sich ihr annehmen möchte, so wenig Steine in den Weg werfen sollte wie irgend möglich.

Kita-Kosten sollten ganz klar nicht direkt durch die Eltern, sondern über Steuern refinanziert werden. Dadurch zahlt der 10k-Brutto-Verdiener automatisch einen sehr viel größeren Teil davon als der Mindestlohn-Verdiener, und der Trick dabei ist: das tut er, egal ob er Kinder hat oder nicht! Kinderlose zahlen dabei die Kitas für die Eltern mit. Bei deinem Vorschlag gehen die Kinderlosen als die großen wirtschaftlichen Gewinner raus: fettes Gehalt dank ununterbrochener Karriere UND weniger Abgaben, denn die Kitas zahlen ja die Eltern, zumindest die mit genug Einkommen.

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Dabei gehst du davon aus das wir mehr Menschen brauchen. Das teile ich nicht wirklich. Wir brauchen nur die Menschen wenn wir unsere Gesellschaft nicht anpassen wollen. Insofern schön für jeden der Kinder bekommen möchte und das wir diejenigen die es sich nicht leisten können dabei unterstützen ist toll und befürworte ich auch. Aber wer genug Geld hat muss nicht zusätzlich gefördert werden und wenn Sie nur Kinder bekommen weil der Staat sie unterstützt bei 10k Einkommen. Sry die sollten vermutlich eh keine Kinder bekommen.

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Es wird nichts draufgelegt, sondern nur das Existenzminimum von Kindern steuerfrei gestellt. Das gibt das GG vor.

Also auch mit einem Bild: ein Fußballspiel, beide Mannschaften haben a) die Chance zu gewinnen und b) haben während des Spiels sogar die gleiche Anzahl von Chancen. Trotzdem gewinnt zumeist die Mannschaft B. Da hilft nur trainieren. trainieren und trainieren und nicht den Spielern mehr Geld zu geben. Das bedeutet man muss den Kindern aus sozial schwachen Familien helfen, ihre Chancen zu nutzen. Die Chancen sind da, nur die Trefferwahrscheinlickeit ist bei Akademikerfamilien höher, was ja auch vollkommen verständlich ist, da die Eltern ja schon besser gebildet sind und ihren Kindern natürlich helfen, wo sie können.

Auch nochmal: das Existenzminimum jedes Kindes ist gleich und braucht auch nicht diskutiert zu werden, denn es wird nachvollziehbar festgelegt. Wenn Eltern ihren Kindern dieses Existenzminimum nicht „bieten“ können, bekommen sie den Kinderzuschlag oder auch Bürgergeld. Merke 25% aller Bürgergeldempfänger sind Kinder !

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Ich greife mal ,das fussballbeispiel auf.
Der FC Bayern München spielt gegen den TuS Hamm-Heesen.
Beide haben demnach unabhängig vom Geld die gleiche Chance ein Tor zu schiessen und das Spiel ,zu gewinnen?

Finde der Vergleich hinkt schon etwas….

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Gegenfrage: Welcher der beiden Vereine hatte das um wieviel höhere Startkapital bei Vereinsgründung?

Ich wiederhole jetzt nicht nochmal meinen kompletten Post von oben, aber hier ist doch ein fundamentaler Fehler in unserem GG, wenn man sich hier Ursache und Wirkung anschaut.

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Du hast immer noch nicht erläutert, warum Kinder von Besserverdienenden nach deiner Rechnung ein größeres Existenzminimum haben.

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