Liebes Lage Team,
während Christian Lindner und die FDP eigentlich ihr Amt nutzen sollten, um das Land voranzubringen, haben sie die letzten Monate genutzt, die Regierung zu sabotieren.
Natürlich ist ein Reputationsschaden entstanden. Doch ist nicht auch ein finanzieller Schaden entstanden, eine Art Arbeitsverweigerung oder Effizienzminderung?
Wären die Partei und Minister/FDP geführten Ministerien rechtlich zu belangen oder finanziell haftbar?
Gruss
A.
Nein, da es im Ermessen des Ministers liegt wie er seinen Job wahr nimmt. Wenn der Bundeskanzler damit unzufrieden ist, muss er den Minister entlassen. Das hat Scholz vermieden.
In jedem Fall liebe Lage, wäre es super, wenn ihr es aufnehmen würdet.
Der Artikel der Zeit, leider hinter einer PayWall, offenbart auch viel über die Person Lindner.
Wenn man dann noch das Interview hört, dass er beim Podcast Hotel Matze (hier als Quellenverweis nicht als Werbung) gegeben hat, wie er dort argumentiert und sich gibt, das wirkt aus der Ferne schon stark kalkuliert, fast schon soziopathisch auf mich, überspitzt formuliert.
Auch ein Papier vorzubereiten, wie man systematisch den Gründen die Schuld gibt, um sie als CDU Partner unkoalierbar zu machen(?), zeigt, dass es den Spitzen der Partei doch weniger um wirkliche Gestaltung für Deutschland, als mehr um reinen Machterhalt und Einfluss geht.
Mit der Einstellung haben sie genauso wenig in der Demokratie verloren wie andere Demokratiefeinde, z.B. aus der AfD.
Ich kann die Kritik nachvollziehen. Aber Opportunisten sind eben keine Feinde der Demokratie. Sie repräsentieren eher die Mehrheit, als diejenigen, die bereit sind, für die Einhaltung von demokratischen Normen und Werten auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Bei keiner demokratischen Revolution stand die Mehrheit auf den Barrikaden. Ich würde sie deswegen nicht in die gleiche Kategorie sortieren, wie ausgesprichene Feinde der Demokratie, denen es tatsächlich als Ziel um die Zerstörung der Demokratie geht.
Ich persönlich finde das für Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahre eigentlich nur insofern überraschend, als die FDP sich hat erwischen lassen. Allzuviel Denk- und Sprechzeit auf jemanden zu verwenden, der dem nächsten Parlament und möglicherweise auch dem politischen Betrieb in Zukunft verdienterweise nicht länger angehören könnte, scheint mir deswegen nicht besonders vielversprechend. Die Vorurteile und Klischees, die eh die meisten über die FDP und Lindner haben, wurden einfach ein weiteres Mal bestätigt.
Der FDP wurde ihre eigene Taktik zur Falle.
Es war ja schon auffällig, wie oft durchgestochene Themen der FDP es in deutsche Zeitungen geschafft haben. Da schien es gute Kontakte zu geben, die der FDP geholfen haben, die Ampel vor sich her zu treiben. Dass da dann auch mal Dinge gesagt wurden, die so nicht geschrieben werden durften, war klar. Jetzt wo die Ampel Geschichte ist, ist aber manches eben nicht mehr als so geheim anzusehen und man kann ein bisschen nachbohren und sehen, ob es nicht doch verwertbare Fritzelchen gibt. Die die Zeit dann mühsam sammeln und zusammenpuzzeln konnte.
Das Thema wurde bereits mehrfach durch diskutiert. Politiker kann man kaum bis gar nicht für ihre politischen Entscheidungen haftbar machen (außer bei nachweisbarer Korruption).
Ja man muss zwischen AfD und FDP differenzieren. Die AfD hat das Ziel die Demokratie zu zerstören. Die FDP hat dieses Ziel nicht, sie nimmt die Zerstörung der Demokratie jedoch billigend in Kauf. Das ist etwas völlig anderes, als eine normale demokratische Partei. Von daher halte ich es für fatal die FDP gleichzusetzen mit den normalen demokratischen Parteien. Selbiges gilt auch für die CDU und CSU, die ebenfalls kräftig an den demokratischen Fundamenten rütteln.
CSU und FDP, knapp gefolgt von der CDU sind aus meiner Sicht näher an der AfD, als an normalen demokratischen Parteien. Dass man letztere ziemlich lange suchen muss, ist eines der großen Probleme, die wir gerade haben. Ein Hauptgrund dafür ist, dass demokratischädigende Parteien mit den normalen demokratischen Parteien ohne Differenzierung in einen Topf geworfen werden. Dadurch ist die AfD auch wesentlich näher an den normalen demokratischen Parteien.
Die FDP ist sieht sich hier als das Opfer:
Natürlich, das muss sie auch.
Was wir hier wieder diskutieren sind die üblichen Probleme der Demokratie. Demokratie ist letztlich, so doof es klingt, ein Beliebtheitswettbewerb - und genau so handeln die Parteien. Den Parteien einen Vorwurf zu machen, weil sie das System so bespielen, wie es am effektivsten ist, ist problematisch. Wenn fragwürdige Strategien zum Erfolg führen (z.B. Populismus, Einfluss auf die Medien usw.) müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das System dagegen wappnen können. Verbieten kann man Populismus oder „Vitamin B“ zu Medienvertretern einfach nicht. Vermutlich gibt es einfach keine ideale Lösung für das Problem, es ist eine inhärente Schwäche der parlamentarischen Demokratie. (die trotz dieser Schwäche immer noch ein Vielfaches besser ist andere Regierungsformen; in einer Volksdemokatie (dh. alles wichtige wird über Volksentscheide geregelt) wären die Probleme ähnlich stark ausgeprägt oder sogar noch stärker…)
Ich weigere mich, dass System als Beliebtheitswettbewerb als gegeben hinzunehmen. Ich sehe seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren, dass beispielsweise Habeck dieses System so nicht mitspielen oder bespielen will und teilweise aktiv sagt, dass er „diese Sprache“ raushaben will aus der Politik und sich einen politischen Wettkampf wünscht/vorstellt, in dem die bessere Idee gewinnt und nicht der, der am Lautesten brüllt.
Nur weil die Demokratie sich irgendwann mal in die Richtung so entwickelt hat, dass die Leute 24/7 mit Populismus zugedröhnt werden, heißt das nicht automatisch, dass Demokratie in Zukunft auch so funktionieren muss. Und ich nehme auch wahr, dass die Menschen authentisches Auftreten und ehrliche Antworten honorieren und haben wollen. Es muss nur mal wer den Anfang machen…
Naja, das ist letztlich die gute, alte „Sozialismus-Frage“. Also die Frage, ob ein mögliches, besseres System funktionieren kann oder ob es möglicherweise an ganz zentralen menschlichen Eigenschaften scheitert, also letztlich das gewünschte System (noch?) nicht mit der menschlichen Natur vereinbar ist.
Also nicht falsch verstehen, ich wünsche mir auch, dass ein anderes System funktionieren würde und ich schließe auch nicht aus, dass ein besseres System funktionieren könnte - ich denke nur, dass das eine sehr, sehr langfristige Entwicklung benötigt.
In einer idealen Welt beschäftigt sich jeder Bürger zumindest 15 Minuten am Tag detailliert über neutrale Medien mit Politik, sodass er überhaupt in der Lage ist, eine informierte Entscheidung zu treffen. In der Realität beschäftigen sich viele gar nicht mit Politik, ebenso viele informieren sich einzig über die BLÖD-Zeitung, wieder andere nur in sozialen Medien. So lange das so ist, werden Kampagnen wie die Anti-Grünen-Kampagne der FDP/Springer oder die Anti-Habeck-Kampagne leider erfolgreich sein.
Interessanterweise geht das immer in beide Richtungen: Politiker mit authentischem Auftreten sind gleichzeitig sehr beliebt bei Menschen, die ähnliche Einstellungen haben, zugleich aber besonders unbeliebt (geradezu ein Feindbild) bei Menschen, die andere Einstellungen vertreten. Baerbock und Habeck haben 2022 noch die Beliebtheits-Rankings angeführt, der polulistische Feldzug gegen die beiden hat die beiden 2024 aber auf Ränge im Mittelfeld zurückgeworfen.
Das finde ich auch extrem frustrierend, aber leider funktioniert es aktuell so. Ich stimme dir zu, dass es nicht so funktionieren sollte, aber ich denke nicht, dass wir das zu unserer Lebenszeit noch ändern können werden. Leider. Aber wir können natürlich versuchen, die Weichen zu stellen, damit irgendwann ein anderes System möglich ist. Dazu brauchen wir aber vor allem Bildung und wahre Chancengleichheit, und beides erfordert eine Politik, für die es aktuell keine Mehrheit zu geben scheint… (mehr Ausgaben, weniger „schwarze Null“)
Naja, eigentlich sind es die Probleme der repräsentativen Demokratie mit Parteien. Und da gebe es ja alternativen, z.B. eben direkte Demokratie.
Die direkte Demokratie hat natürlich auch ihre Tücken, z.B. die Beeinflussbarkeit durch Medien, keine Frage. Aber andererseits hätte eine direkte Volksabstimmung z.B. über das Klimageld, den Vorteil, dass dieses Vorhaben zumindest mal nicht dem Profilierungsdrang irgendeiner Partei geopfert werden muss.
Ich schreibe es mal hier rein, weil es inhaltlich ungefähr passt.
Heute hat die FDP auf ihrer Internetseite eine Präsentation mit dem geplanten Ablauf „ihres“ Ampel-Aus veröffentlicht:
Spannender Einblick in das „Marketing“ der FDP, würde ich sagen.
Der Veröffentlichung gingen Recherchen von SZ und Zeit voraus.
Die FDP bekam einen Fragenkatalog zugeschickt.
Da sie den nicht beantworten wollten, gingen sie in die Offensive.
Das ist aus meiner Sicht ein interessanter Schlusspunkt.
Ich mache den Themenvorschlag dann mal zu.