Die Grundrechte: Artikel 2, Absatz 2:
„(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Menschenrechte, Artikel 3:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“
Die Rechte werden angefochten von der Corona Pandemie.
Zur Verteitigung ist unsere Gesellschaft unter Steuerung der Politik gefordert.
Ziel der Verteidigung sollte sein, dass am Ende über alle Bevölkerungsschichten eine ähnliche Sterbe- bzw. positiv ausgedrückt Überlebensrate erreicht und somit die Grundrechte verteidigt werden.
- Aus dieser Sichtweise hat die Politik ihr Ziel (noch) deutlich verfehlt.
- Die Impfpriorisierung ist eine korrekte Maßnahme um das Recht auf Leben unter Mangel an Impfstoff zu verteidigen.
- Es braucht weiterhin viele weitere, sehr zielgerichtete (Risikogruppe, Dauer, Intensität) Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen.
- Nach der Logik muss auch die Storyline hinter den Maßnahmen von der Politik erzählt und mit Vorausschau langfristig ausgerollt werden.
Wir sind so unterschiedlich…
- 95 Jahre alt, Kindheit im Krieg, Aufgewachsen im Nachkriegsboom, seit 2 Jahren verwitwet und trotzdem neu aufgeblüht. Wohnhaft im Altersheim.
- 19 Jahre alt, frisch in eine Stadt gezogen und vor dem Sommer des Lebens der sich nie mehr erzwingen lässt und Geschichten für die Enkelkinder erzählt. Wohnt in WG Zimmer im Szene-Viertel.
- 39 Jahre alt, Manager mit Spitzensteuersatz, der sein Einkommen direkt in der Wirtschaft verjubelt und umwälzt. Wohnhaft in 3-Zimmer Eigentumswohnung im Zentrum.
- 32 jahre alt, Krankenpfleger der sich keinen Urlaub leisten kann und nebenbei eine Familie aufbaut. Wohnhaft in 3-Zimmer Wohnung zur Miete im Randbezirk.
- 60 Jahre alt und 40 davon im Handwerk gearbeitet, die Maschienerie mit Schweiß am laufen gehalten und sich lange auf die Rente vorbereitet. Wohnhaft in Reihenhaus in Vorstadt.
- 45 Jahre alt, den Haushalt geschmissen und die Familie/Freunde/Gesellschaft sozial zusammen gehalten. Wohnhaft in Haus mit Garten auf dem Land.
… und haben weiter spaltende, aber auch einende Randbedingungen in der Corona Pandemie:
- Für alle diese Menschen und millionen weitere gelten aktuell die gleichen Einschränkungen aufgrund der Pandemie.
- Für jeden dieser Menschen hat eine Covid Erkrankung unterschiedliche Auswirkungen.
- Jeder dieser Menschen definiert die Schwerpunkte seines Lebens in Freiheit individuell.
- Alle diese Menschen sind in unterschiedlich großen Interessens- / Wählergruppen in unserer Gesellschaft vertreten.
Es ist die Aufgabe unserer Politik jedem dieser Menschen sein Recht auf Leben in Freiheit zu ermöglichen und aufrecht zu halten. Gesetze und unser Miteinander sind von der Politik so zu steuern, dass diese Freiheit ausbalanziert wird und nachhaltig erhalten bleibt.
- Wenn ein Leben in Freiheit nur für einen Teil der Menschen möglich ist, hat auch hier die Politik ihr Ziel verfehlt.
- Die Freiheit, welche aktuell nur eine Minderheit genießt, beschleunigt den Vorgang zur Umwälzung hin, bis die Mehrheit wieder in Freiheit leben kann (Anreiz Impfung, Ankurbelung Wirtschaft).
- Der Anspruch an die Politik kann nicht die Perfektion sein. Es gilt weiterhin nach vorne zu blicken und die Balance möglichst schnell zu erreichen. Mit neuen, oder angepassten Maßnahmen.
- Wir haben kein Recht unsere eigene individuelle Freiheit höher als die andererer Menschen zu bewerten. Auch wenn sich das unfair anfühlt und offensichtlich nicht von allen Menschen so gelebt wird.
Meine abschließende Erörterung der Lage:
Lockerungen für geimpfte Menschen sind richtig.
Die Politik muss alles in ihrer Macht stehende tun um die Lockerungen für alle Menschen schnellstmöglich zu erreichen und die Pandemie nachhaltig zu besiegen. Dazu gehören massive, zielgerichtete Investitionen und nachjustieren von Regelungen unverzüglich, unabhängig von anstehenden Wahlen, oder starken Interessensgruppen.
Höchste Priorität hat die Verteitigung der Menschenrechte für alle.
Die Politik hat dieses Ziel mit höchster Integrität zu verfolgen.
Wer der Meinung ist, die aktuelle Regierung hat dieses Ziel nicht erreicht, oder dabei nicht die eigene Interessensgruppe berücksichtigt wählt die Regierung bei der nächsten Möglichkeit am besten ab.