Das FDP geführte Justizministerium hat heute einen Plan zur angekündigten Strafrechtsreform vorgelegt. Kernpunkte sind wie folgt:
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Unfallflucht: Bei Sachschäden sollen diese digital gemeldet werden können, ohne Strafe bei unterlassener Meldung vor Ort.
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Schwarzfahren: Bisher strafbar mit Gefängnis oder Geldstrafe, soll künftig als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden.
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Ausmisten von alten Gesetzen: Überholte Straftatbestände, wie das Abreißen von Zetteln von schwarzen Brettern, sollen gestrichen werden.
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Keine Änderungen bei kontroversen Themen: Der Schwangerschaftsabbruch (§218) und Glücksspiel bleiben unangetastet, trotz Empfehlungen.
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Symbolische Änderungen: NS-Formulierungen zu Mord und Totschlag sollen geändert werden, ohne rechtliche Konsequenzen.
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