Ich habe wenig darüber gehört in den Medien die ich normalerweise konsumiere. Ich fand ein Artikel in der TAZ: Angriff auf iranische Botschaft: Rote Linie überschritten - taz.de
Aber soweit ich das internationale Benehmen verstehe, gibt es einen Grund warum diplomatische Vertretungen „off-limits“ sind bei Anschlägen dieser Art, und meistens sogar in Kriegsgebieten gemieden werden. Auch in solchen Umständen müssen die Kommunikationsmöglichkeiten offen bleiben, auf und von beiden Seiten. Vielleicht kann da mal ein VölkerrechtlerIn ein kleines Licht darüber scheinen lassen. Was Iran versucht hat, ist schlimm, aber was Israel sich scheint leisten zu können ist weit mehr als ich akzeptieren kann.
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Da Israel behauptet das sei keine legitime Botschaft gewesen, sondern ein Gebäude der Al-Kuds Brigade, ist die Attacke aus israelischer Perspektive legitim. Das müssten sie dann aber doch belegen.
Das ist aber faktisch unnötig, denn offiziell hat Israel den Angriff nicht eingeräumt.
Man müsste auch die Motivation für den Angriff hinterfragen. Natürlich hat man hochrangige Militärs getroffen. Aber vielleicht war es auch eine bewusste Provokation um einen Gegenschlag Irans zu erzwingen? In den letzten Wochen kam es wieder zu riesigen Demonstrationen gegen Netanjahu. Vor allem trauen die Israelis ihm nicht, dass seine Priorität die Befreiung der Geiseln ist. Doch weil man eine Reaktion Irans erwartet hat, hat man laute ZDF Heute (gestern Abend) im ganzen Land Demonstrationen mit >1000 Teilnehmern verboten.
Netanjahu wäre nicht der erste, der eine außenpolitische Krise provoziert um innenpolitisch Druck rauszunehmen.
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Grundsätzlich stehe ich persönlich in Frage, ob gezielte Tötung einzelner ohne Gerichtsverfahren für einen demokratischen Staat eine geeignete Vorgehensweise sein darf.
Scheint aber für Israel, USA und Russland aber legitim zu sein. Am dieser Stelle sollte man Druck ausüben, um solche Praxis zu ächten.
Die Politiker agieren geraten nach dem Motto Auge um Auge, Zahn um Zahn und denken nicht daran, auch mal die andere erwähnte Wange hinzuhalten.
Um Krieg zu vermeiden, sollte man auf weitere Provokationen verzichten.
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Absolut. Die Praxis von CIA (USA), Mossad (Israel) und GRU (Russland), im Ausland gezielte Tötungen durchzuführen, egal, ob sie sich gegen Politiker/Anführer (z.B. damals Castro, heute vor allem Drohnen-Angriffe), Oppositionelle (z.B. Nawalny) oder Wissenschaftler (z.B. iranische Atomwissenschaftler) richten, muss dringend klar und eindeutig international geächtet werden. Da aber zwei der Nationen, die diese Tötungen vornehmen, ein Veto-Recht in der UN haben, ist klar, dass es keine internationale Ächtung geben kann. Das ist sehr frustrierend und zeigt einmal mehr, dass das Veto-System des Weltsicherheitsrates dringend geändert werden muss.
In all diesen Fällen weiß jeder, wer hinter den jeweiligen Taten steckt, aber es gibt keine juristischen Konsequenzen. Ein Staat, der gezielte Tötungen durchführt, gehört international isoliert und sanktioniert, ohne jede Ausnahme.
Dass in Botschaften und der Botschaft zugehörigen Gebäuden viel Spionage und generell Geheimdiensttätigkeiten organisiert werden, ist ja nichts besonderes. Ebenso, wie wir davon ausgehen müssen, dass der CIA in jeder amerikanischen Botschaft präsent ist, müssen wir davon ausgehen, dass der Iran das ähnlich handhabt. Das rechtfertigt aber eben keine Angriffe auf Botschaften - ein Angriff auf eine Botschaft wäre allenfalls gerechtfertigt, wenn aus dieser Botschaft heraus aktive Kampfhandlungen erfolgen (dh. z.B. Raketenabschussrampen in der Botschaft sind oder aus dem Botschaftsgebäude geschossen wird). Nur die Tatsache, dass sich Militärs in einer Botschaft treffen, kann keinen Angriff rechtfertigen.
Das Argument Israels, es sei gar kein Botschaftsgebäude, kann hier nicht tragen. Was ein Botschaftsgebäude ist können nur das Gastland und das Gastgeberland bestimmen, also in diesem Fall Syrien und Iran - und das hat Israel zu respektieren, so lange es nicht offensichtlich missbräuchlich ist (in der Größenordnung von „Syrien erklärt ein ganzes Stadtviertel samt Kaserne zur iranischen Botschaft“).
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In dieser Aufzählung fehlen mindestens Iran (über 540 im Ausland Getötete seit Gründung der Islamischen Republik, Quelle Golineh Atai - Die Freiheit ist weiblich), Saudi-Arabien und seit Kurzem auch Indien. Die spielen das, was sie „Realpolitik“ und „Pragmatismus“ nennen, im Gegensatz zu „Idealismus“ und „Naivität“.
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die politischen Verantwortungsträger:innen weltweit in ihren spieltheoretischen Abstraktionen von Reaktion und Gegenreaktion und ihrem Schüren von nationalistischer Hetze das aus den Augen verlieren.
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Genau das. Aber meiner Ansicht nach nicht um irgendwelche innerstaatlichen Demonstrationen zu beeindrucken, sondern als Signal an die (vor allem westliche) Welt. Hab ich hier genauer ausformuliert: Angriff Irans – Strategischer Sieg Israels
tl;dr: Dieser Angriff Israels ist eine indirekte Drohung im Zweifelsfall Atomwaffen einzusetzen, wenn die westlichen Staaten weiterhin politisch die Hamas unterstützen und Israel in seinem Kampf gegen den Terrorismus behindern.
Israel greift also nicht direkt beteiligte Staaten an, um sich gegen eine gefühlte Kränkung durch die westliche Welt zu „verteidigen“? Und droht dabei mit dem Einsatz von Atomwaffen?
Gibt es nicht einen anderen Staat, der sich in jüngster Vergangenheit ähnlich verhalten hat?
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Israel wurde nicht „gekränkt“, sondern attackiert, und die eigentlichen Verbündeten sagen „tut uns leid, aber wir können dir gerade nicht helfen, weil uns das gerade nicht in unseren Wahlkampf passt“. Im Grunde genommen das Szenario, was die europäischen NATO-Verbündeten befürchten wenn Trump wieder an die Macht kommt, und Russland in Osteuropa NATO-Territorium angreifen sollte.
Und der Iran ist nun auch kein völlig unbeteiligter, neutraler Staat, sondern unterstützt erklärtermaßen Hamas und Hisbollah und würde Israel gerne vernichten, fürchtet sich aber vor den Atomwaffen und unterstützt daher die Feinde Israels in der Regel nur indirekt.
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Rein rechtlich sind Mitglieder der Al-Quds Brigaden sogenannte unrechtmäßige Kombattanten und legitime militärische Ziele im Sinne des Völkerrechts. Sie unterliegen keinerlei Schutz durch Genfer Konvention oder anderen Abkommen.
Das ist keine Antwort auf die Frage, ob die Botschaft eines anderen Staats ein legitimes Ziel sein kann.
Aber Mitglieder internationaler Terrororganisationen stehen quasi für alle anderen zum legitimen Abschuss im Sinne des Völkerrechts.
Dem würde ich widersprechen.
Bei aller Ablehnung der Al-Quds-Brigaden muss man hier juristisch sauber bleiben. Die Al-Quds-Brigaden sind organisatorisch ein Teil der iranischen Revolutionsgarden, die wiederum offiziell zu den Streitkräften des Iran gehören. Das macht sie grundsätzlich zu regulären Kombattanten, denen wie jedem anderen Soldat dem Schutz des Völkerrechts zusteht. Sie sind legitime Ziele für einen Militärschlag - aber nur im Krieg!
Was Europa oder irgendwelche Staaten als Terrororganisationen einstufen hat keinerlei Auswirkung auf den Kombattanten-Status. Hätte es das, könnte man die völkerrechtlichen Verträge (dh. die gesamten Genfer Abkommen) einfach umgehen, indem man die Feinde als „Terroristen“ deklariert und ihnen deshalb keinen Schutz zukommen lässt.
Grundsätzlich gilt:
Kämpfen die Leute offiziell für ein Land und tragen Hoheitsabzeichen / Uniformen dieses Landes, um sie klar von Zivilisten zu unterscheiden, sind sie im Zweifel Kombattanten.
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Alle Beiträge bis jetzt sind aus meiner Sicht relevant, und ich habe mir schon ähnliche Überlegungen gemacht. Mich würde aber speziell die völkerrechtliche Einschätzung interessieren.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass die normative Kraft des Faktischen eine solche Einschätzung eventuell schnell altern lässt, aber da das Völkerrecht immer noch die beste Grundlage unserer Zivilisation bildet, würde mich die Einschätzung interessieren.
Wenn es stimmt, was heute von israelischen Stellen vermeldet wurde (hab vergessen von wem), dass einer der in Damaskus getöteten Kommandeure der iranischen „Revolutionsgarden“ ein wesentlicher Drahtzieher der Massaker vom 7. Oktober war, dürfte die Frage der Legitimität aus israelischer Sicht klar beantwortet sein.
Nur, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass der Zweck immer die Mittel heiligt - und das ist der Standpunkt, mit dem wir das Völkerrecht gleich beerdigen können…
Auch wenn die Person, die der Vater ermordet hat, der Mörder seines Sohnes war, bleibt es dennoch ein Mord. Du machst in allen Diskussionen den gleichen Kardinalfehler, dass du die juristische Lage nicht von der moralischen Lage trennst.
Wenn es wahr ist, dass einer der Drahtzieher der Anschläge vom 07.10.23 dort getötet wurde mag das das Handeln Israels erklären und moralisch nachvollziehbar machen, aber es ändert nichts an der Frage der völkerrechtlichen Bewertung. Gerade dieses Ignorieren des Völkerrechts ist es, was so viele Menschen gegen Israel aufbringt, sei es in der Siedlungspolitik, der Weigerung einer Entschädigung für Vertriebene, dem Atomprogramm oder Morden durch den Mossad.
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Korrekt ist, dass ich differenziere zwischen Legalität - also einer rein rechtlichen Bewertung - und Legitimität, die u. a. auch eine politische Dimension besitzt. Du kannst ja gerne der Meinung sein, dass eine solche begriffliche Differenzierung ein „Kardinalfehler“ ist, ich sehe das anders, da ich die Differenz zwischen beiden gerade für politische Diskussionen, wie sie hier im Forum geführt werden, durchaus produktiv finde. Zudem ist die Legitimität des Luftschlags ja das in der Überschrift benannte Thema dieses Threads, nicht die völkerrechtliche Bewertung.
Die These, dass das Verhalten Israels der ausschlaggebende Grund für die weltweiten Massenbewegungen gegen die Existenz Israels (und eben nicht nur gegen von Israel begangene Völkerrechtsverletzungen) sein soll, wird übrigens aus meiner Sicht durch ständige Wiederholung weder stichhaltiger noch überzeugender.
Sorry, aber diese Einschätzung kann ich gar nicht nachvollziehen. Eine Entgegnung in dem von dir verlinkten Thread.
Etwas Offtopic, aber da es gerade Thema war. Hier einmal Zahlen, die zeigen wie sehr Netanjahu in Israel unter Druck steht.
42 % der Israelis finden Netanjahu sollte sofort zurücktreten, weitere 29% fordern den Rücktritt sobald der Konflikt mit Gaza beigelegt ist. 66% der Israelis wollen Wahlen spätestens nächstes Jahr (44 % innerhalb der nächsten Monate).
Netanjahu ist politisch erledigt, daher muss er den Krieg am Kochen halten. Das erklärt dann auch warum er keinerlei Anstalten macht Konfliktfelder durch Entgegenkommen zu reduzieren.
- Die Siedlergewalt wird auch weiterhin nicht eingeschränkt (letzte Woche gab es mal wieder Tote, nachdem Siedler auf der Suche nach einem verschwundenen Kind in arabischen Gemeinden marodiert haben).
- Die völkerrechtswidrige, aber durch Soldaten unterstützte Landnahme wird nicht zurückgefahren.
- Handreichende Gesten gegenüber Jordanien oder Ägypten bleiben aus.
- Er hält an der idiotischen Rafah-Offensive fest.
- Noch immer lässt er nicht ansatzweise genug Hilfsgüter nach Gaza.
Wenn es mir nicht um Innenpolitik geht, warum sollte jemand so dumm sein solche Nobrainer nicht umzusetzen? Es ist doch nun echt kein 3D-Schach, dass fortwährender Völkerrechtsbruch Israels Position in der Welt schwächt.
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Die New York Times hat versucht dieser Frage mit Juristen auf die Spur zu gehen.
Grundsätzlich gelte Artikel 22 der Konvention über Diplomatische Beziehungen:
“The premises of the mission shall be inviolable. The agents of the receiving State may not enter them, except with the consent of the head of the mission. The receiving State is under a special duty to take all appropriate steps to protect the premises of the mission against any intrusion or damage and to prevent any disturbance of the peace of the mission or impairment of its dignity.”
Diese ist aber nicht wirklich anwendbar, denn Schutzpflichten obliegen nur dem aufnehmenden Staat, keinem Dritten laut Professor Aurel Sari (Internationales Recht, Exeter).
Botschaften sind trotzdem zu schützen sagt Yuval Shany, ein Professor für Internationales Recht in Jerusalem, denn sie gelten als zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser usw…
“Embassies are protected from use of force in an armed conflict, not primarily because they are embassies but because they are civilian objects,” said Yuval Shany, an international law professor at Hebrew University in Jerusalem. “Therefore, in principle, it is not permissible to target an embassy in the same way it’s not permissible to target a school.”
Sie könnten den Schutzstatus nur verlieren wenn sie militärisch genutzt würden. Dafür müsse laut ihm aber zuerst geklärt werden, ob der Konflikt (Angriff) selbst legal sei. Attacken gegen einen anderen souveränen Staat dürften nur zum Zwecke der Selbstverteidigung durchgeführt werden.
Wenn der Schlag gegen Ziele gerichtet war, die gerade gegen Israel gerichtete militärische Operationen geplant hätten, dann sei der Angriff laut ihm wahrscheinlich rechtmäßig.
If the strike targeted individuals engaged in military operations against Israel, including through a proxy armed group, that would likely mean that the building was a legitimate military target, Shany said.
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(Fortsetzung)
Allerdings müsste dann noch die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Da laut Irans Botschafter in Syrien keine Zivilisten getötet wurden, dürfte diese gegeben gewesen sein. Auch ein legitimes Kriegsziel führt die Times auf. So hat ein Sprecher der Revolutionsgarden der Times gegenüber angegeben, dass die Militärs mit militanten Gruppen über den Gaza-Krieg gesprochen hätten.
A member of the Revolutionary Guards, which oversee the Quds Force, told the Times that the strike on Monday had targeted a meeting in which Iranian intelligence officials and Palestinian militants were discussing the war in Gaza. Among them were leaders of Palestinian Islamic Jihad, a group armed and funded by Iran.
Soweit alles klar? Ne nicht ganz. Denn der Schlag betrifft laut Professor Aurel Sari (Exeter) nicht nur Iran und Israel, sondern auch Syrien. Und das wäre ein Verstoß gegen Artikel 2 der UN Charta.
“An Israeli airstrike carried out within Syria without its consent would be in contravention of Article 2(4) of the United Nations Charter, which prohibits a state from using force against the territorial integrity or political independence of any other state,” said Sari, the professor at Exeter. “Unless Israel were able to justify any airstrike as an act of self-defense, it would be in violation of international law.”
Und es sei juristisch umstritten, wann und in welcher Form ein Akt der Selbstverteidigung Angriffe auf ein Drittes Land (hier Syrien) rechtfertigen.
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Treibt man diese Bewertung/Differenzierung auf die Spitze, ist es für jeden zivilen Palästinenser im Gazastreifen legitim die Kommandeure bzw die politische Führung Israels für einen persönlichen Verlust von Angehörigen, dafür zur Rechenschaft zu ziehen, z.b durch eine Autobombe vor dem Parlament.
Schließlich wurde durch die Armee und im Auftrag der politischen Führung ihm Angehörige genommen.
Oder habe ich etwa einen Denkfehler?
Falls der denkfehler darin liegen sollte, dass es eine zivile Person nicht alleine machen darf, wäre dies dann anscheinend für die Regierung des gazastreifens legitim.
Das ist genau mein Punkt. Es gehört ja gerade zum Kern des Konflikts, dass es (nicht nur) auf palästinensischer Seite viele für vollkommen legitim halten, Israelis zu töten, und zwar nicht nur Kommandeure des Militärs oder Spitzenpolitiker, sondern eben auch „ganz normale“ Bewohner des Landes Israel.
Aus Sicht der Hamas, der Hizbullah oder der islamischen Republik Iran ist es auch vollkommen legitim, offiziell eine Vernichtung Israels zu fordern und militärisch-praktisch an der Umsetzung dieses Ziels zu arbeiten. Allein schon um sich diese Dimension des Konflikts zu vergegenwärtigen, ist die von mir erwähnte begriffliche Differenzierung m. E. hilfreich.
Ganz abgesehen davon zeigt ja die aus meiner Sicht recht differenzierte Analyse der New York Times, dass der Luftschlag gegen hochrangige „Wächter der islamischen Revolution“ auch aus völkerrechtlicher Sicht nicht unbedingt so völlig off limits war, wie es manche suggeriert haben. In einem zweiten Schritt ist es also durchaus sinnvoll, die notwendig subjektiven Verständnisse von Legitimität mit den jeweiligen rechtlichen Bewertungen abzugleichen.
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Das kann ich gut nachvollziehen. Und hier ist der Punkt, dass ich von einer Demokratie erwartet, dass er der rechtlichen Bewertung mehr Bedeutung einräumt als einer legitimen bzw moralischen.
Und wenn rechtlich etwas unsauber ist, und ich eh auf einem Pulverfass sitze, sollte ich nicht zündeln.
Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass man innehält und Begriffe wie Vergeltung oder Rache nicht in der Diskussion verwendet.
Auch wieder aus meiner Sicht, darf ein Staat nicht Vergeltung und nicht Rache üben. Er darf sich verteidigen, er darf sie rechtlich verfolgen und vor Gericht stellen, Vergeltung und Rache sind aus meiner Sicht keine Handlungsmaxime für einen Staat, insbesondere für einen demokratischen Staat.
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