Ja, diese Studien gibt es, sie kommen nur zu einem der CDSU und FDP unliebsamen Ergebnis. Zum Beispiel hier:
We find tax cuts for the rich lead to higher income inequality in both the short- and medium-term. In contrast, such reforms do not have any significant effect on economic growth or unemployment. Our results therefore provide strong evidence against the influential political–economic idea that tax cuts for the rich ‘trickle down’ to boost the wider economy.
Quelle: https://academic.oup.com/ser/article/20/2/539/6500315
Oder hier:
We find that firm owners bear a substantial portion of incidence. This implies that while business tax cuts may grow the local economy, most of the benefits of the tax cut accrue to relatively wealthy firm owners.
Quelle: How Do Corporate Taxes Affect Economic Activity? | NBER
Oder hier:
corporate tax changes have no economically relevant or statistically significant effect on economic growth.
Quelle: https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008025/p_imk_wp_210_2021.pdf
Oder hier:
The effectiveness of tax instruments on stimulating investment is prone to the overall economic environment. In 2002 and 2003, for example, depreciation allowances for equipment investment were raised twice to stimulate investment. The policies were deemed ineffective in restoring investment, perhaps because investment in the 2000s became less sensitive to prices
Quelle: How Do Tax Policies Affect Individuals and Businesses? | Stanford Institute for Economic Policy Research (SIEPR)
Es gibt meines Wissens nach keinerlei wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung, dass Steuersenkungen auf hohe Einkommen und/oder Unternehmen eine effiziente Maßnahme sind um höhere Investitionen und/oder Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Es gibt dagegen jede Menge Studien die zu der Erkenntnis kommen, dass durch solche Maßnahmen ein Vermögenstransfer von der Allgemeinheit (zu deren Gunsten Steuereinnahmen verausgabt werden) zum reichsten Teil der Gesellschaft stattfindet.
Die Position der CDSU und FDP ist hier also eine rein ideologische. Reiche Menschen werden als von Natur aus gut und für eine Gesellschaft und Volkswirtschaft wichtig angesehen. Das spiegelt sich ja zum Beispiel in den jüngsten Statements von Friedrich Merz wieder, der „mehr Respekt für Besserverdienende“ fordert.
Für die aktuelle SPD möchte ich nicht sprechen. Ich bin mir ehrlich gesagt unsicher, ob und welche Überzeugungen die Partei noch leiten. Historisch gesehen hat die SPD einfach eine grundlegend andere Konzeption der Wirtschaft, in der die Wertschöpfung nicht so sehr vom „Kapital“, also den Unternehmern, sondern von den Arbeitern ausgeht. Eine starke Wirtschaft entsteht entsprechend aus einer starken Gesellschaft, gefördert werden sollen Unternehmen dort, wo dies dem Wohlergehen der dort arbeitenden Menschen dient.
Die Grünen teilen glaube ich grundsätzlich diese Perspektive der Zweckbindung von Wirtschaftsförderung an übergeordnete gesellschaftliche Interessen, erweitern den sozialen Aspekt aber um progressive gesellschafts- und umweltpolitische Zielsetzungen. Das wichtigste Beispiel ist vielleicht die Klimapolitik: staatliche Intervention über das Steuerrecht soll nicht nur die Wirtschaft fördern, sondern die Wirtschaft auch zu einem klimafreundlichen Verhalten animieren.
Darum ist der „Deutschlandfond“-Vorschlag von Habeck auch etwas aus der Rolle gefallen. Hier handelt es sich offensichtlich um den Versuch, die Grünen für eine etwas breitere Wählerschicht attraktiv zu machen und weniger um ein originär grünes Projekt. Dafür wiederum ist das EEG ein exzellentes Beispiel: erhebliche staatliche Anreize in eine als wirtschaftlich und umweltpolitisch zukunftsorientiert wahrgenommene Technologie (Erneuerbare Energien).
