LdN399 - Klassenkampf

In der letzten Lage kam rund um die Brandenburgwahl das Thema Klassenkampf auf. Und es wurde analysiert, dass viele ärmere Menschen sich in einem Konflikt nicht mit Wohlhabenden, sondern noch ärmeren Menschen befinden würden - zumindest wird ihnen dies suggeriert. Die Armen sollen nicht merken, dass sie eigentlich gar nicht durch Ärmere, sondern eigentlich durch die wirklich Reichen klein gehalten werden. Divide et Impera. So weit, so nachvollziehbar.

Was mich an Diskussionen dieser Art oft stört, ist, dass die Definition der „Reichen“ dann in meinen Augen oft fehlgeht. Es wird aufs Einkommen geschaut, statt aufs Vermögen. Dort ist Adressat aber nicht Fritze Merz oÄ. Der Reiche ist der, der auf ein paar Euros seines Einkommens den Spitzensteuersatz zahlt. Also der, der mehr als 66,761 € verdient -auch wenn der Durchschnittssteuersatz dieser Person nicht bei 42% liegt sondern bei knapp 18% und diese Person immernoch mehr Sozialabgaben als Steuern zahlt.

Oft habe ich in diesen Diskussionen das Gefühl, dass man dann einen Konflikt zwischen den Armen und der Mittelschicht („die Reichen“) herbeiredet. Die wirklich Reichen bleiben unadressiert.

Mir fällt das besonders frustrierend bei der jährlichen Erhöhung des Grundfreibetrags auf. Auch die Lage und meine eigene Partei (Grüne) lassen sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass diese Erhöhung vor allem Besserverdienenden nutzt. Das ist auch richtig… wenn es keine Inflation gäbe. Wir haben uns aber nun einmal nicht nur für eine Steuerprogression, sondern auch dafür entschieden, dass darin eine gewisse wirtschaftliche Leistungsfähigkeit X mit einem gewissen prozentualen Steuersatz Y zu besteuern ist. Diese Leistungsfähigkeit X ist nächstes Jahr X minus Inflation, wird aber weiter mit Y besteuert, als hätte sich nichts geändert. Das nennt sich kalte Progression. Diese Argumentation findet sich eigentlich bei allen steuerlichen Maßnahmen.

Das Problem ist in meinen Augen, dass die Parteien des linken und linksliberalen Spektrums damit die Diskussion auf eine Ebene WIR (Geringverdiener) gegen DIE (Besserverdienende) bringen. Wirklich Reiche (Einkommensmillionäre merken den Grundfreibetrag nicht, Vermögende und Erben sind sowieso außenvor) kommen wieder davon.

Mir fehlt die Anerkennung, dass Inflation, Krieg und Klima nicht nur die ärmere Hälfte, sondern die ärmeren 99% trifft. Unabhängig also, ob mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 15.000 oder 150.000. Mir fehlt die Solidarisierung mit der Gesamtgesellschaft. Es reicht eben nicht, nur auf die Allerärmsten zu schauen, wenn man Zusammenhalt sucht. Es reicht nicht, nur das Bürgergeld zu erhöhen, wenn Normal- und auch Besserverdiener sich fragen, ob sie sich je ein Eigenheim kaufen können. Natürlich geht es den einen schlechter und sie brauchen die Hilfe dringender, man kann aber beides machen und beides klar kommunizieren. Es geht um die Debattenkultur. Wer wird gegen wen ausgespielt?

Ich glaube, es gäbe eine große Mehrheit für Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer & Co, wenn man durch unsere aktuelle Diskussionskultur dem Ehepaar mit 60k Jahreseinkommen nicht das Gefühl vermitteln würde, diese würden dadurch zur Kasse gebeten.

Mein Appell ist, weniger Sozialhilfeempfänger und Alleinerziehende gegen das Akademikerpaar mit Haus am Stadtrand auszuspielen. Obszöner Reichtum, Privatjets, Yachten und vererbte Wohnblockriegel sollten das Augenmerk sein. Dagegen sollten wir gemeinsam stehen.

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Das stimmt halt auch. Denn bei den Geringverdienenden interessiert sich niemand dafür, dass sie bei den Sozialbeiträgen, die bei ihnen höher als die Steuer sind, keinerlei Entlastung der kalten Progression bekommen. So sehr ich dir grundsätzlich zustimme, ist dieses Beispiel das denkbar schlechteste. Denn es zeigt den hart arbeitenden, die sich nicht mehr aussehen, dass die Politik für sie nichts tut, sehr wohl aber für die, die mehr oder gar nichts verdienen.

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Gibt es denn bei Sozialversicherungsbeiträgen eine kalte Progression? Ein Inflationsausgleich in Form einer Gehaltserhöhung würde meine Kaufkraft grds. wiederherstellen, aber ich würde mehr Steuern bezahlen, da diese progressiv ansteigen. Damit man weiter auf dieselbe Kaufkraft denselben Steuersatz bezahlt, wird der Freibetrag angehoben. Deshalb gehört dieser mMn an die Inflation automatisch gekoppelt und nicht jedes Jahr manuell erhöht.

GKV-Beiträge fallen in Höhe von flat 14,6% - die Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich hätte also keinerlei Auswirkung darauf, wie viel prozentual ich für die Sozialabgaben ausgebe. Ich würde also meinen, es gibt keine kalte Progression bei Sozialabgaben.

Nun aber meine Frage an dich: Selbst wenn das alles so wäre, wie du beschreibst - sollte dann die Forderung nicht sein, Entlastungen speziell für Geringverdiener zu fordern, statt der Spaltung durch die Debatte „Grundfreibetrag erhöhen ja oder nein“ Vorschub zu leisten? Ich würde ja meinen, man kann A) den Grundfreibetrag an die Inflation anpassen, damit die Richtungsentscheidung „Kaufkraft X wird Y % besteuert und das bleibt so“ aufrecht steht, aber B) für besondere Härten Entlastungen für Geringverdiener (Stichwort negative Einkommensteuer) daneben möglich sind?

Ich finde halt, mit der jetzigen Art der Diskussion treibt man die Mittelschicht in die Arme derer, die ihnen versprechen, dass es mit ihnen keine Steuererhöhung gibt und hat nichts gewonnen.

Rein lohntechnisch gibt es die nicht.
Da aber die SV-Beiträge vom Brutto berechnet werden und die Steuern vom Netto ergibt sich ein Delta, aus dem sich ein Inflationsnachteil ergibt.
Dass die von Dir angesprochenen Härten nicht angegangen werden und stattdessen diskutiert wird, ob Sozialleistungen zu hoch sind, ist Teil des Problems. Warum wird zum Beispiel die obere Grenze der Gleitzone nicht automatisch angepasst wie es im unteren Bereich durch die geringfügige Beschäftigung, die sich nun am Mindestloh orientiert (was der FDP wichtig war), passiert?
Ich möchte, dass man nicht über Steuern diskutiert ohne die Sozialabgaben in den Blickpunkt zu nehmen. Denn genau das führt dazu, dass Menschen die falsche Partei wählen, um dann festzustellen, dass Abgaben doch nicht gleich Steuern sind und dann frustriert sich den ganz falschen Parteien zuwenden.
Hier sind wir dann auch bei den Jugendlichen. Ich glaube, es hätte den Staat nicht in den Ruin getrieben, Auszubildendenberufe in die Gleitzone mit aufzunehmen und im Gegenzug gerade denen, die unsere Zukunft sein sollen, ein großes Plus beschert.

Da sich das Narrativ anscheinend verselbstständigt hat und auch in der aktuellen Jubiläumsfolge noch einmal irreführend angeführt wurde, sei noch einmal Folgendes erwähnt.

Die in der Podcast-Folge angeführte Studie lässt solche Schlüsse nicht zu.

Hier die Studie:

Wir zeigten zunächst, dass die sozialen Hochburgen der drei Lager in je anderen Klassen liegen: der Kulturmittelklasse (Mitte-links), Wirtschaftsmittelklasse (Mitterechts) und Arbeiterklasse (rechts außen). […] Arbeiterklassenidentität und Unten-Bewusstsein sind mit einer teils deutlich erhöhten Tendenz zur AfD-Wahl verknüpft. […] Entgegen der oben zitierten Hoffnung einiger Beobachter:innen lässt sich also sagen, dass eine Klassenidentität an sich noch nicht gegen Rechtsextremismus immunisiert.

Das ist das, was empirisch belegt wurde. Wobei schon der letzte zitierte Satz Interpretation ist, allerdings eine naheliegende. Dann folgen im Fazit sehr eigenwillige weitere Interpretationen, die aber gar nicht empirisch erhärtet werden, pars pro toto sei folgende angeführt:

[D]ie Fähigkeit der radikalen Rechten, ihre Deutung des Arbeiter-Seins hegemonial zu machen, hängt in allererster Linie von der Stärke oder Schwäche linker Alternativdeutungen ab.

Man beachte das Wörtchen Deutungen. Es geht also bis hierher, wo es noch am ehesten Bezüge zum Gemessenen gibt, noch nicht mal um Politiken. Danach löst sich die Interpretation der Studien-Autoren dann vollends von der Empirie.

Angemerkt werden sollte noch, dass das „Arbeiterklasseninteresse“ keinen Unterschied für die Wahl der rechtsextremen AfD macht, das „Unten-Bewusstsein“ zwar einen großen, aber nur bei einem kleinen Teil vorhanden ist. Die „Arbeiterklassenidentität“ macht einen relativ großen Unterschied und ist ganz besonders bei den Produktionsarbeitenden vertreten, mehrheitlich also bei Facharbeiter:innen, die vom Einkommen überwiegend eher zur Mittelschicht gehören. (Vgl. Anhang)

Worauf nicht getestet wurde, waren rechtsextreme und rassistische Einstellungen.

Für unsere Analysen nutzen wir die Daten des Surveys „Kartographie der Arbeiter:innenklasse“, einer von Kantar Public im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland im Sommer 2023 durchgeführten Erhebung im Mixed-Mode-Design, bei der ca. 5.000 volljährige, deutschsprachige Personen zu ihren Arbeitsund Lebensbedingungen, Einstellungen und politischen Orientierungen befragt wurden (Engels et al. 2024).

Die Daten dieser Bezugsstudie, die zugrunde gelegt wurden, zeigen dann, dass auf rassistische und rechtsextreme Einstellungen nicht getestet wurde:

Man weiß also gar nichts über die in anderen Studien (z. B. Mitte- und Autoritarismus-Studien) empirisch gut belegte Alternativhypothese, dass Leute mit rassistischem und rechtsextremem Mindset öfter rechtsextrem wählen. Vielleicht will man es auch nicht wissen.

Denn die Empirie der Wahlergebnisse kommt noch hinzu. Das französische Linksbündnis NFP mit den klassenkämpferischen Linkspopulisten von La France insoumise im Zentrum hat das rechtsextreme RN nicht dezimiert, das auch für Umverteilung stehende, populistische BSW hat bei den drei Landtagswahlen im Osten so gut wie keine AfD-Wählenden zu sich herübergezogen. Und die sich links-inklusiv (also so, wie die Studien-Autoren es sich wünschen) profilierende SPÖ hat bei den kürzlichen Nationalratswahlen in Österreich ebenfalls nicht die rechtsextreme FPÖ dezimiert, die klassenkämpferische KPÖ ebenso wenig.

Während also die naheliegende Hypothese, dass Menschen mit rechtsextremen und rassistischen Einstellungen oft AfD wählen, auch empirisch erhärtet werden konnte, gibt es für die Gegenhypothese von den Studien-Autoren (s. LdN 399(/400)) bis dato keinerlei empirischen Beleg.

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Danke, du hast etwas beschrieben, dass mir auch aufgefallen ist, ich aber nicht so treffend beschreiben konnte. Hier im Forum wird gerne gegen kostenlose Kitaplätze argumentiert, weil davon ja auch die profitieren, die es nicht nötig haben. Und damit meint man dann Paare, die jeweils knapp über dem Median verdienen… Auch die erste Antwort hier geht in die Richtung…

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Also in der Lage nicht - wir sprechen immer wieder von „Superreichen“ und von deren Anteil am Vermögen.

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Passend dazu:

Richtig übel, Leistungen werden schlechter, aber man muss mehr zahlen. Es ist vielen auch nicht möglich sich unsolidarisch aus der Krankenversicherung zu verabschieden, wie es Beamte und gut Verdienende tun. Die SV-Beiträge fressen langsam aber sicher immer mehr verfügbares Einkommen. Die Lösung kann doch nicht sein, ständig die Beiträge zu erhöhen. Reformiert das System endlich zu einer Pflichtversicherung für alle und privat kann man sich halt noch Zusatz versichern. Aber das jetzige System ist nicht tragbar.

Auch das ist Klassenkampf. Und wird von denen die knapp über dem Median verdienen und dem Akademikerpaar befeuert, indem sie auch lieber nach unten als nach oben treten.
Stattdessen sollten sie eben in Diskussionen zur Erbschaftssteuer nicht von Stimmungsmachern beeinflussen lassen, die dann von Omis Haus und Unternehmen reden, sondern sich auf wirkliche Probleme konzentrieren.
Gleiches bei der Debatte über Migranten, Sozialsysteme und Bürgergeld. Was das Bürgergeld Deutschland insgesamt kostet, ist die untere Grenze dessen, was an Verlust durch Steuerbetrug geschätzt wird.

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Sehe ich absolut genauso, aber:

Ich kann aber nur auf mich und mein Narrativ schauen und versuchen, der Spaltung keinen Vorschub zu leisten - weder, indem ich auf der „reichen“ Mittelklasse herumhacke, noch auf den Armen, die angeblich zu viele Sozialleistungen kassieren. Je weniger Leute aufeinander eintreten, desto weniger Leute werden sich diesen anschließen.

Ich habe nochmal nachgesehen und habe da glaube ich etwas verwechselt - mea culpa. Es ging nicht um die Erhöhung des Grundfreibetrages. Ich habe die Argumentation aber öfter beim Thema „Entlastungen über die Steuern“ gehört, nämlich dass diese v.a. Besserverdienenden nutzen. Ich bin mir sehr sicher, dass das zumindest mal beim Thema Erhöhung der Pendlerpauschale oder irgendeiner anderen steuerlichen Entlastung für den Arbeitsweg aufgekommen ist. Diese Argumentation ist auch inhatlich richtig, wenn man sich die letztliche Konsequenz der steuerlichen Entlastung isoliert ansieht. Es geht mir auch nicht darum, diese Argumentation per se für falsch zu erklären, ich möchte sie aber erweitern, da sie - so wie sie genutzt wird - für mich viele Konflikte zwischen Unter- und Mittelschicht erzeugen kann.

Ich finde also, man sollte sich bei solchen Themen in einem ersten Schritt politisch nur die Frage stellen: „Bin ich der Ansicht, dass die Kosten des Arbeitsweges die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Person senkt?“ Wenn ja, dann sollte der Teil meines Einkommens, mit dem ich diese Kosten bewältige (Werbungskosten), nicht besteuert werden, ergo ist die Konsequenz „Absetzbarkeit Ja“. Dass diese Entlastung bei Besserverdienern stärker wirkt, ist dabei dann in diesem ersten Schritt nur eine technische Folge unseres progressiven Steuersystems. Derselbe „Steuerspar“-Effekt träte ein, wenn dieselbe Person einen Job anträte, der schlechter bezahlt ist, für den aber kein Arbeitsweg zu bewältigen wäre.

In einem zweiten Schritt sollte ich mir dann gestaltend die Frage stellen, ob Schlechterverdienende über ausreichend Mittel verfügen, dieselben Werbungskosten zu finanzieren, da sie ohnehin wenig Steuern zahlen und diese Kosten daher oft aus dem Netto finanziert werden. Die Antwort hier ist in der Regel „Nein“. Statt also die gesamte obige Steuermaßnahme zu blockieren, könnte man auf ihr gestalterisch aufsetzen, um für dieselben Kosten eine Direktzahlung oÄ für Schlechterverdienende zu fordern und so ein positives Narrativ zugunsten der Schlechterverdienenden zu stricken.

Wenn man aber nur die Steuerentlastung kritisiert (negatives Narrativ), dann hat das mMn viel Konfliktpotential. Ich denke, die meisten Menschen sind sich einig, dass Kosten wie der Arbeitsweg die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schlicht senken. Das nimmt auch die Mittelschicht wahr, die von der Steuerentlastung stärker profitieren würde. Wenn man nun aber aus der oben beschriebenen technischen Konsequenz unseres progressiven Steuersystems eine soziale Frage macht, dann heizt das nicht nur die Stimmung der Schlechterverdienenden gegen die Besserverdienenden auf („die werden wieder bevorzugt“), sondern auch umgekehrt. Denn die Besserverdienenden werden nicht einsehen, warum sie Einkommen, mit dem sie allgemein anerkannte Werbungskosten wie den Arbeitsweg finanzieren, im Zweifel mit ihrer Grenzsteuer versteuern müssen.

Fordert man aber beides, sind alle Schichten zufriedener und man könnte sich auf die wirklich Reichen konzentrieren und auf Steuerschlupflöcher wie bestimmte Freibeträge, die die Mehrheit wiederum nicht so einstufen würde wie die Kosten des Arbeitsweges.

Ja ganz genau. Omi kann ich in meinem politischen Vorschlag entsprechend des oben Gesagten gleich mit abholen. Etwa indem wir es nicht „Erbschafts-“ oder „Vermögenssteuer“ nennen, sondern „Dynastienabgabe“ oÄ. Dann fühlt Omi sich nicht angesprochen.

Stimme absolut zu. Leider sehe ich das aber in den Diskussionen nicht. Das siehst du hier im Forum, wenn es um Erbschafts- und Vermögenssteuer geht, das siehst du, wenn Lindner u.a. über die zu hohen Abgaben in Deutschland sprechen und dann Steuersenkungen fordern. Gleiches auch in den Zeitungen, wenn z.B. der stellvertretende Chefredakteur der PNP (Abschluss Wirtschaftswissenschaften) das gleiche Narrativ bedient oder nach einer Talksendung zur Erbschaftssteuer eine Gästin das Fazit zieht: jetzt haben wir wieder nur über die Durchschnittsbevölkerung und nicht die Superreichen geredet.

Das halte ich für völlig legitim. Denn warum sollen Besserverdienende mehr pro Kilometer bekommen als Geringverdiener?
Warum führt man nicht einfach eine Pauschale ein und zieht die am Ende ab, wie man es auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen macht (um sich abzusichern, kann man trotzdem bei Nachweis höhere Kosten akzeptieren und nach alter Methode berücksichtigen - gerne dann mit Fahrtenbuch). Das wäre kein Hexenwerk wenn man das wollte.
Und warum geht die Politik gleich auf die Barrikaden, wenn eine Progression droht und dreht derweil so unauffällig und leise wie möglich jedes Jahr die Sozialbeiträge in die Höhe? Ich behaupte, weil man die eine Klientel ernster nimmt als die andere.

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Sehe ich ganz genauso. Ein Mensch mit geringerem Einkommen muss ja nicht weniger für ein Auto oder das ÖPNV-Ticket zahlen. Das der Besserverdiener pro Kilometer mehr zurückbekommen ist eigentlich ein Unding.

Wenn man sagt: „Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft.“ Dann kommt das soziale vor allem durch staatliche Regelungen wie eben die progressive Einkommenssteuer. Aber diese soziale Ausgestaltung der Gesellschaft wird an allen Ecken und Enden durch Steuervergünstigungen konterkariert.

Das ist, finde ich, eine sehr spannende Idee. Ich spiele gerade mit dem Gedanken, ob man nicht noch viele mehr oder sogar alle Werbungskosten technisch wie die haushaltsnahen Dienstleistungen ausgestalten und einen summenmäßigen Abzug von der unverringerten Steuer zulassen könnte. Dann hätten nämlich wieder alle was davon und niemand fühlt sich ausgebootet, weil man einen technischen Aspekt unseres Steuersystems zu einer sozialen Frage macht.

Chapeau!

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Ein Punkt dabei ist aber natürlich, dass es entweder nicht teurer werden soll oder man zusätzliche Einnahmen (zum Beispiel durch versteuern der Superreichen) generieren muss.
Die Pendlerpauschale zum Beispiel kostet pro Jahr 6 Milliarden. Wenn nun Geringverdiener mehr bekommen: kürzt man oben? Und schon sind wir wieder im Verteilungskampf. Und hier sehe ich deinen Punkt als sehr wichtig an. Statt diese Verteilungskämpfe zu führen und wieder Durchschnittsverdiener gegen Geringverdiener auszuspielen müsste Druck aufgebaut werden bei den Vermögenden die nötigen Einnahmen zu generieren - auch wenn die dann darauf verweisen werden, dass der Staat doch sowieso schon so viele Steuern erhebe und man doch stattdessen an die Ausgaben gehen sollte.

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Das und ich behaupte leider dazu, dass man mit der einen Klientel öfter zu Abend isst und mit der anderen höchstens alle 4 Jahre im Wahlkampf spricht.