Ja und das könnten wir auch, wenn wir wollten.
… und teilweise auch einfach Schlamperei / Missmanagement in den Kommunen. Es ist ja kein Zufall, dass es immer wieder dieselben Kommunen sind, die laut schreien, während es in vielen anderen geräuschlos klappt.
Die einfache Lösung wäre, dass der Bund den Kommunen die kompletten Migrationskosten ersetzt, schließlich handelt es sich um einen gesamtstaatliche Aufgabe, und die Kommunen haben kaum Einfluss auf die Zahl der geflüchteten Menschen, die in ihnen wohnen.
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Vielleicht weiß ich es in diesem Fall wirklich besser als der OB. Ich selbst überquere täglich die Grenze. Meine Schwester wohnt in Frankreich, ebenfalls einige 100 Meter von der Grenze entfernt. Sie pendelt täglich nach Saarbrücken zur Arbeit und ihre Kinder gehen im Saarbrücken zur Schule. Conrad bestätigt das ja auch, wenn er sagt, dass nur einer von 13 Übergängen kontrolliert wird. Die allermeisten betrifft das nicht.
Außerdem ist der OB nicht gegen Grenzkontrollen. Er sagt nur, dass die Bundespolizei stärker im Hinterland kontrollieren solle (bis 30km geht das).
Siehe diese Diskussionsrunde mit dem OB: https://youtu.be/nqQ7s_XeiAc?si=nQNxqVZ_BOh3zFR5
Diese Diskussion ist eh ganz interessant für dieses Thema hier.
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Nein, so funktioniert Politik halt nicht. Es gibt z.B. Studien, dass Straßenbeleuchtung die Sicherheit in Städten nicht erhöht. Das subjektive Sicherheitsgefühl steigt aber massiv. Kein Politiker wäre doof genug, aufgrund dieser Studie Straßenbeleuchtung abzuschaffen, weil er dann die Gunst der Wähler verliert. Ein rein technokratisches Verständnis von Politik ist zum Scheitern verurteilt.
Und wie gesagt: Grenzkontrollen sind auch nicht nur Symbolpolitik. Sondern sie hat auch eine Signalwirkung.
Das ist ja auch eine legitime politische Meinung.
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Und das ist der Punkt. Das wäre sinnvoll hätte aber nicht die Symbolwirkung da es keine tollen Bilder gibt also macht man lieber populistisch Grenzkontrollen.
Vielleicht hat die ganze Grenzkontrollen-Show zumindest den positiven Effekt, dass Woidke eventuell im Amt bleiben könnte.
Dann könnten wir den Quatsch ja ab nächste Woche wieder sein lassen. 
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Ich meine nur das es eine Scheinlösung ist. Eine Symbolpolitik. Ich war auf jeden Fall froh dass die innereuropäischen Grenzkontrollen Vergangenheit waren.
Die Frage ist warum man Grenzkontrollen macht. Und wie lang die Grenze ist.
… Wie gehen denn diese Länder mit den Geflüchteten um?
…,habe ich dieses Zitat des iranischen Innenministers gefunden:
„Afghanen sind kultivierte Menschen, aber unser Land kann nicht so viele Migranten aufnehmen", sagte Irans Innenminister in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am 9. September. Er betonte das große Leid der Afghanen und die kulturellen Gemeinsamkeiten mit den Iranern: „Wir haben einen Plan, um diese Angelegenheit geordnet und ohne Aufregung zu behandeln. Die Priorität liegt bei den illegalen Migranten.“ Bereits im Mai 2024 teilte das Innenministerium mit, dass innerhalb von zwölf Monaten 1,3 Millionen illegal Eingewanderte nach Afghanistan abgeschoben worden seien. (Iran will Millionen Afghanen abschieben – DW – 12.09.2024)
Klingt nicht so, dass da alles reibungslos läuft.
Leider hat es auch den Effekt, das Stimmen von den Grünen oder den Linken nun zur SPD wandern und diese wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten sind. Dadurch erhöht sich indirekt der Stimmenanteil der AFD und sie bekommt mehr Sitze im Landtag. Mit etwas Glück schafft Herr Woidke es damit, die AFD über die Sperrminorität zu heben. Vielleicht hat er ja Erfolg damit.
Für mich zeigt diese Aktion, die Irrationalität der Politik zu Wahlkampfzeiten.
Hier kann man schön sehen, dass nach der Aussage von Herrn Woidke am 01.08. die nächste Umfrage für die Grünen von 7 auf 5% sank und sich nicht mehr erholt hat.
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Habe ich irgendwo behauptet, dass das in anderen Ländern „reibungslos“ läuft?
Das sind alles Länder, die im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl und vor allem ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und innenpolitischen Stabilität viel mehr Menschen innerhalb kurzer Zeit aufnehmen mussten, als Deutschland das jemals seit dem 2. Weltkrieg getan hat.
Was mich an der Debatte in Deutschland (die du hier in deinen Kommentaren schön repräsentierst) einfach nervt, ist dass wir hier tun als seien wir mit der größten Katastrophe der Geschichte der Menschheit konfrontiert. Das ist objektiv betrachtet nicht der Fall.
Wir sind bei dem Thema meiner Ansicht nach nichtmal in den top 20% der tatsächlichen gesellschaftlichen Herausforderungen der letzten 100 Jahre. Und die Menschen geben einfach auf und machen dafür „die Migranten“ verantwortlich. Dabei sind alle Grenzen unserer „Möglichkeiten“ an die wir bisher gestoßen sind zu 100% selbstgemacht. Wir hätten diese dämlichen Diskussionen nicht, wenn wir einfach 2015 angefangen hätten, das nötige Geld in die Hand zu nehmen und das zu akzeptieren, was sowieso unausweichlich war: Dass die ankommenden Personen zum Großteil den Rest ihres Lebens hier verbringen, dass wir jedes Jahr mit erheblichen Zahlen Geflüchteter rechnen müssen und dass wir dafür permanente und gut ausgestattete Strukturen einreichten müssen.
Das haben damals auch jede Menge Leute so gefordert und angemahnt. Aber stattdessen wird die Schuldenbremse zur Götze der politischen Diskussion erhoben und wo die Realität nicht in das neoliberale Weltbild passt wird einfach gehetzt.
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Ich finde auch, dass es eine urschte Ressourcenverschwendung mit extrem geringem Nutzwert ist…
Das kommt davon, wenn man populistische Politik macht, die nur die sogenannten „Gefühle“ der Wähler in den Mittelpunkt stellt.
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Da hast du natürlich Recht. Wenn ich mir die aktuellen Hochrechnungen ansehe, sieht das natürlich absolut gruselig aus, selbst wenn die SPD noch die Kurve kriegt.
Das die Grünen soviel verlieren dürfte eher an der allgemeinen Unlust auf Umweltschutz liegen und die Linken scheinen unter der BSW zu leiden.