Das nicht, aber immer alle möglichen sozialpolitischen Maßnahmen als Extremismusprävention zu verkaufen, was du ja auch nicht getan hast, ist eben irreführend.
Wie gesagt, ich habe nichts dagegen, wenn die Betroffenen sich selbst kümmern. Ansonsten nicht tragfähige Dorfläden oder Ähnliches zu subventionieren ist aber keine Staatsaufgabe.
Da hätte ich wohl zitieren sollen:
Wenn es bei der FPÖ derzeit in der Wählergunst eine Schwachstelle gibt, dann sind es die größeren Städte.
Es ging mir um das Großstadt-Land-Gefälle. Deshalb schrieb ich:
Ansonsten ist das ländliche Österreich natürlich kein gutes Beispiel für Resilienz gegenüber Rechtsextremismus[.]
Eben, ich habe es ja nicht getan. Daher verstehe ich den Widerspruch nicht getan. Daher verstehe ich die Schärfe an dieser Stelle nicht. Oder bilde ich mir die nur ein. Außerdem geht das Thema m. E. weit über Extremismusprävention hinaus. Mit funktionierender Infrastruktur - auch auf dem Dorf - tut man ja nicht nur etwas für Leute die vielleicht sonst oder sowieso extremistisch wählen.
Das hast du jetzt schon mehrfach gesagt. Mich würde eine Begründung interessieren.
Wäre das bei einer Freiluftbühne, einem Jugendtreff oder einem Bürgerhaus für öffentliche Veranstaltungen anders?
Ein Dorfladen ist nämlich nicht nur ein Laden, sondern auch ein Treffpunkt, oft angereichert mit Kaffeemaschine und Stehtischen. Manche haben sogar ein Café angeschlossen.
Obwohl ich auch nicht unbedingt der Meinung bin, dass dafür unbedingt kommunale Kohle locker gemacht werden muss, bin ich völlig d’accord mit dir, dass die verschuldeten Kommunen dringend entschuldet werden müssen. Dazu sollten dann auch Bund und Land Gelder bereitstellen.
So ist es.
Das ist eine Frage, wie man staatliche Aufgaben von zivilgesellschaftlichen abgrenzt. Ich bin der Meinung, dass vieles auch die Zivilgesellschaft leisten kann und leisten sollte. Um das Beispiel noch einmal aufzugreifen: Ich bin nicht der Ansicht, dass ein Dorfladen zur soziokulturellen Daseinsvorsorge gehört.
Russland ist ja nachgewiesenermaßen recht aktiv in der Beeinflussung demokratischer Länder. Hybride Kriegsführung kann Putin sicher.
Nun sucht man sich Deutschland als stärkste europäische Wirtschaftsnation aus, im Wissen, das dort einige Baustellen brodeln, besonders im Osten.
Dann baut man unterstützend Parteien von dennRändern auf (AfD, BSW), pusht spaltende Themen (Migration, Kriminalität, Kriegsangst,…) und heizt die Stimmung in Deutschland auf. Besonders vor Wahlen.
Dazu versucht man gezielt die Regierung zu destabilisieren, indem man Reibungspunkte medial verstärkt.
Das so geschickt über viele Kanäle, das es die Deutschen, die völlig mit einer Fülle realer und vermeintlicher Probleme beschäftigt sind, nicht merken.
Die Parteien zerfleischen sich öffentlich (siehe aktuell Merz Vs Scholz vs Ampel), bis zum Koalitionsbruch und Neuwahlen.
Diese Wahlen beeinflusst man dann massiv. (Ähnlich 2016 in den USA), um eine genehme Regierung (AfD) zu installieren oder eine möglichst instabile Regierung, die man wieder in Neuwahlen treibt.
Europa ist geschwächt und uneins, die Unterstützung der Ukraine flacht ab.
Je nach USA Wahl schwächt Russland auch die NATO.
Ziel fast erreicht.
Warum nicht, wenn es zum Erhalt des sozialen Gefüges in bestimmten Regionen nötig ist?
Warum nicht? Sportvereine werden doch auch durch öffentliche Gelder unterstützt. Genauso Kirchengemeinden. Und städtische Theater. Was spricht dagegen, dass der Staat auch andere Formen der soziokulturellen Infrastruktur, zu der ein Dorfladen oder Café ohne Zweifel gehören könnte, fördert, wenn Marktmechanismen das nicht gewährleisten können?
Ernsthaft? Also bei unserem Sportverein machen sicherlich viele Sport, aber der hat auch eine Karnvealsabteilung. Das ist doch reine Brauchtumspflege. Und eine Vereinsgaststätte. Warum sollte ein verlässliches, lokales Angebot mit gesunden Nahrungsmitteln weniger gesundheitsförderlich sein, als wenn die alten Herren einmal die Woche 40 Minuten den Ball durch die Gegend kicken, bevor sie sich zum Bier hinsetzen?
Und streng genommen könnte natürlich auch der freie Markt ein Angebot für den Breitensport machen. Dass Sportvereine staatlich gefördert werden untergräbt sicherlich die Möglichkeit für private Unternehmer, profitorientierte Sportangebote zu machen.
Dass wir bestimmte Vereine als Förderwürdig betrachten hat wenig mit ihrem tatsächlichen Angebot zu tun und mehr mit langjähriger gelebter Praxis. Es ist eben selbstverständlich, dass Sport förderwürdig ist. Aber mit einer Veränderung der Umstände kann es notwendig werden anderen gesellschaftlichen Betätigungen den selben Status zu geben, obwohl dies vielleicht vor 20 Jahren weder notwendig noch sinnvoll gewesen wäre. Da kommt es nur auf unsere gesamtgesellschaftliche Prioritätensetzung an.
Was als „Staatsaufgabe“ angesehen wird, ist ja eine rein politische Frage. Die FDP würde sicher liebend gern auch Sportvereinen und Theatern den Geldhahn abdrehen. Andere Parteien rechnen die Unterstützung von Kultur, Brauchtumspflege, Glaubensgemeinschaften und anderen sozialen Aktivitäten hingegen ausdrücklich dazu.
War ja mein Punkt. Was dazu zählt und was nicht ist zu 100% Kontext- und Meinungsabhängig, „objektive“ Kriterien, nach denen man die Dinge scharf trennen könnte gibt es nicht. Entsprechend muss man eine qualitative Bewertung der Pro- und Contra-Argumente machen.
In einer Millionenstadt, in der praktisch jede Dienstleistung und jede Ware mehr oder weniger fußläufig erreicht werden kann, ist es sicher Blödsinn, viel öffentliches Geld in einen Lebensmittelladen zu stecken. In einem 500-Einwohner Dorf mit alternder Bevölkerung, wo die einzige Einkaufsmöglichkeit im Umkreis von 20 Fahrminuten mit dem Auto ein Aldi ist, kann es aber total sinnvoll sein, einen kleinen Tante-Emma-Laden z.B. durch ein mietfrei zur Verfügung gestelltes Ladenlokal am Leben zu halten, oder die Räumlichkeiten und einen Lieferwagen für eine mini-Einkaufsgenossenschaft bereitzustellen. Sowas aus Prinzip bei privatem Engagement abzuladen ergibt für mich keinen Sinn.
Wenn du das so siehst, ist jedes irgendwie denkbare Staatsziel zu 100 % kontext- und meinungsabhängig.
Da es Menschen gibt, die aus Krankheits- oder Altersgründen so immobil sind, dass sie nicht mal mehr den nächsten Tante-Emma-Laden erreichen, könnte man dann ja auch sagen, dann müsste es einen staatlich finanzierten Lieferdienst überall in der Republik geben. Das wäre dann genauso ‚sinnvoll‘ bzw. ‚notwendig‘.
Fun fact: wer so krank oder behindert ist, dass er sich nicht zum nächsten Laden bewegen kann hat Anspruch auf Leistungen der Pflegekassen. Die enthalten bei Bedarf auch die Lieferung von warmen Essen und Lebensmitteln. Was du beschreibst ist längst Realität und keine absurde Phantasie, auch wenn die Beantragung sehr bürokratisch ist und die Leistung verbessert werden könnte.
Auch das gibt es im Prinzip schon. Nennt sich Dorferneuerung oder Städtebauförderung. Findet bei uns gerade statt, dafür musste die Gemeinde einen Antrag schreiben, in dem natürlich auch Fehlstellen der lokalen Infrastruktur Berücksichtigung finden. Ob ein Tante-Emma-Laden als Teil eines solchen Konzepts förderfähig wäre weiß ich nicht. Aber er sollte es meiner Meinung nach auf jeden Fall sein, wenn der lokale Kontext das sinnvoll erscheinen lässt.
Ja, alles eine Verhandlungsfrage zwischen den Bürgern. Wir haben in Deutschland zum Beispiel die Existenz Israels zur Staatsraison erklärt. Damit sind wir (außer Israel selbst) international glaube ich alleine.
Was ich nicht sage, ist das alles irgendwie denkbare auch in jedem Kontext sinnvoll oder möglich ist. Aber gleichzeitig ist es auch absurd, sich irgendwelche Scheuklappen anzulegen, nur weil etwas auf den ersten Blick erstmal nicht ins Konzept zu passen scheint. Grundsätzlich würde ich Kommunen deutlich mehr Freiheiten geben, lokale Projekte zu fördern. Und natürlich die dafür verfügbare Finanzierung ausweiten.
Theoretisch ja. Praktisch gibt es ja etwa bei Sportvereinen oder Kulturinstitutionen einen sehr weitgehenden Konsens, dass diese mit Zuschüssen aus der öffentlichen Hand gefördert werden. Diskutiert wird dann eher darüber, wer wie viel wofür bekommt.
Du hast ja auch auf Nachfrage auch gesagt, dass Freiluftbühnen, Jugendtreffs, Bürgerhäuser oder Denkmalpflege aus deiner Sicht zur „soziokulturellen Daseinsvorsorge“ gehören. Und ich nehme mal an, dass du auch nichts gegen eine Subventionierung von Öffentlichem Personennahverkehrt (ÖPNV) hast.
Da ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum öffentliche Zuschüsse für eine ortsnahe Versorgung mit Lebensmitteln nicht zur Daseinsvorsorge zählen sollen. Natürlich sollte das immer mit Mobilitätsangeboten zusammengedacht werden. Aber warum soll es Aufgabe des Staates sein, alte Kirchen zu restaurieren, aber nicht Aufgabe des Staates sein, sicherzustellen, dass auch Menschen ohne Auto sich mit Lebensmitteln versorgen können? Deshalb habe ich immer wieder nach Begründungen gefragt, aber außer „finde ich halt“ nicht, kam da aus meiner Sicht nicht wirklich ein Argument.
Nein, weil diese Programme viel zu eingeschränkt, bürokratisch und – vielleicht am wichtigsten – unterfinanziert sind.
Wenn ich mir die Möglichkeiten und Bedarfe der deutschen Kommunen so anschaue, dann müssten die vermutlich doppelt so viel Geld zur Verfügung haben, wie das aktuell der Fall ist. Und erheblich mehr Handlungsfreiheit, wie sie es verwenden.
Beispiel Inklusion: Die Kommunen sind die Träger der Schulen und zuständig für die Finanzierung von I-Kräften und Schulbegleitungen. Aber das relevante Bundesgesetz verbietet es Kommunen (außer in extrem engen Ausnahmen), selber Schulbegleitungen und I-Kräfte anzustellen und an den Schulen einzusetzen.
Stattdessen müssen Eltern von betroffenen Kindern einen Antrag an die Kommune stellen, die den unter enormen Aufwand bearbeitet (weil sie eigentlich nicht genug Geld hat wird da alles auf Herz und Nieren geprüft). Dann bezahlt die Kommune einen privaten Leistungserbringer für die Entsendung der I-Kraft.
Ebensowenig dürfen Kommunen glaube ich Geschäfte direkt betreiben.
Das alles entspringt einer wirtschaftsliberalen Staatsideologie: der Staat soll sich möglichst überall raushalten, wo Leistungen gegen Geld erbracht werden. Selbst wenn der Staat ein echtes Interesse hat und der Markt keine befriedigende Leistung erbringt.
