LdN370 - Neoliberale Finanzpolitik, Franziska Brantner

Aber jedem Geld, das per Schulden geschaffen wird, steht eine entsprechende Rückzahlungspflicht entgegen. Solches Geld hat daher erstmal keinen Wert. Werthaltig kann Geld nur sein, wenn dem eine wirtschaftliche Leistung entspricht. Das aber kann dann nur Steuerzahlergeld sein, das der „Staat“ nichts erwirtschaftet. Von Kapitalerträgen einmal abgesehen.

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Selbstverständlich ist Maurice Höfgen Ökonom, ebenso wie andere Vertreter:innen der MMT. Mariana Mazzucato, (Adam Tooze), Stephanie Kelton…

Geld war nicht schon immer da. Der Staat schöpft Geld in seiner eigenen Währung. Es ist falsch, dass er nur Geld hat, das er erst als Steuern einnehmen muss.

Inwieweit ein Staat Schulden machen kann, dass diese immer in Relation zur Produktivität bleiben muss etc. - darüber kann man diskutieren. Aber die Theorie ist absolut vertretbar.

Deutschland hat eine unglaublich niedrige Verschuldung. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum unser Staat kaputt gespart wird. Wie Ulf und Philip in den „Baustellen der Nation“ sehr gut darstellen, ist die verkommende Infrastruktur und die viel zu zögerliche Investition in die große Transformation dagegen enorm bedenklich. Auch das sind Schulden, Infrastrukturschulden, unter denen die zukünftige Generation bereits jetzt leidet und noch viel mehr leiden wird.

Nein, der Staat ist eben keine „schwäbische …“ (Lass ich mal weg, weil es außerdem purer Sexismus ist.)

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Das muss ich überhört haben. Weißt du noch in welcher Lage-Folge das war? Wenn dem so ist, muss ich mein Argument korrigieren.

Das mag aktuell so sein, aber wenn nicht mal die Köpfe unserer politischen Parteien diese Geisteshaltung kritisieren, wie soll dann jemals eine Veränderung eintreten?

FDP und Union lassen ja auch keine Gelegenheit aus, um z.B. gegen Mindestlohn oder Bürgergeld zu schießen; auch ohne Ausblick darauf, dass sich Grüne/SPD diesbezüglich politisch bewegen.

Wenn wir anfangen über Staatsfinanzierung öffentlich zu diskutieren und Leitmedien wie Spiegel, Springer, FAZ, Süddeutsche und Rundfunk diesem Thema Raum geben, kann genügend Druck auf FDP und Union entstehen, sodass diese sich hier bewegen (müssen).

Den Punkt verstehe ich nicht. Auf EU Ebene haben wir ein ähnliches Konstrukt wie die dt. Schuldenbremse; Maastricht-Kriterien geben vor, nicht mehr als 3% Neuverschuldung gemessen am BIP.
Das ist aus meiner Sicht genau der Punkt: Wie Geldschöpfung heute funktioniert, ist eigentlich ziemlich transparent. Bloß scheinen die meisten Politiker*innen - von die Linke bis zur AFD - den Prozess nicht wirklich zu kennen und geben lieber immer wieder das neoliberale Märchen vom Steuerzahlergeld wieder.

In der Sache gebe ich dir Recht, wobei man nicht A ohne B sagen kann in dem Fall. Wie will Frau Brantner über Finanzierung diskutieren, wenn sie nicht genau weiß, wie der Geldtopf unseres Staates eigentlich befüllt wird? :smiley:

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Das war wenn ich mich recht erinnere, die erste Infrastruktur Folge.

Wenn Geld so vom Himmel fällt, sollte man sich schon mal fragen, warum das herrschende Paradigma in der Volkswirtschaftstheorie durchaus Grenzen sieht und Staaten überhaupt Steuern einnehmen. Man kann die Position der FDP als politische Taktik entlarven. Das bedeutet aber nicht, dass Staaten einfach hemmungslos Schulden machen können oder sollten.

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Das behauptet auch niemand, sondern vielmehr folgendes:

Zu dem Thema empfehle ich folgenden Thread:

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Frau Brantner wurde als parlamentarische Staatssekretärin interviewt. Nicht als Grüne Wahlkämpferin. Klar kann man alles das machen, was hier vonnihr gefordert wird.
Ich würde es aber für völlig falsch halten und freue mich, dass die Grünen weiterhin konstruktiv und verlässlich Politik machen, statt gegen ihre Partner zu pöbeln.

Traurig finde ich, dass ihr hier im Forum deswegen Ahnungslosigkeit angedichtet wird.

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Die Schuldenbremse ist in ihrer Form schon ziemlich radikal und hat massive Folgen auf alle Politikfelder. Genau so radikal, wie die allgemeine Forderung, keine neuen Steuern zu erheben oder keine neuen Sozialausgaben zu machen. Für mich geht das in die Richtung von: Wir wollen regieren, aber neue Gesetze wird es mit uns nicht geben. Solche Forderungen sollten immer kritisch hinterfragt werden und das sehe ich keineswegs als Pöbelei.

[Edit: Typo]

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Meines Wissens sind es nicht die Grünen, die die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zu jedem Preis erhalten wollen.

Sehe ich auch so.
Mein Punkt war nur, dass Frau Brantner durchaus die

in dem Kontext kritisieren könnte, ohne dass es gleich als Pöbeln wahrgenommen wird.

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Jeder Euro muss von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Wenn der Staat sich verschuldet dann eben im Nachhinein. Alles andere ist Voodoo-Ökonomie. Hier in Deutschland wurde nichts kaputt gespart, dass viele Geld (Staatsquote ca. 50%) wurde für unsinnigen Konsum statt für Investitionen ausgegeben.Wer behauptet Deutschland hätte eine niedrige Verschuldung vernachlässigt die impliziten Schulden, die bei den Maastricht-Kriterien (60%) nich auftauchen. Das sind Zusagen für Renten, Pensionen, Pflege etc. Wenn man die miteinbezieht, liegt Deutschland bei über 500% des BIP und ist damit bis über beide Ohren verschuldet. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass diese Schulden von einer schrumpfenden Leistungsschicht bedient werden müssen. Zum Glück steht die Schuldenbremse und Grüne und SPD können sie nicht abschaffen.

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Nein, muss er nicht. Oder wie erklärst Du Dir sowas wie das Sondervermögen Bundeswehr?

Bitte erklär doch mal welchen „unsinnigen Konsum“ Du meinst. Und wer dafür dann verantwortlich war.

Wie bitte? Glauben Sie ernsthaft die 100 Mrd. Sondervermögen zahlen sich von allein zurück? Die Schuldpapiere, die verzinst sind, müssen samt Zinsen von den Steuerzahlern zurückgezahlt werden. Es regnet nicht Manna vom Himmel.

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Quellen? Bisher kommen von dir nur unbelegte Behauptungen, die so sehr nach gefährlichem Halbwissen klingen.

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Hatte gestern erst ein Gespräch mit meiner Mutter, wo sie von den 70ern schwärmte, wie gut es ihr ging und von den Beamten, die durch die Bank vor der Pension noch schnell befördert wurden. Eine Zeit des Wachstums, alles florierte.
Und es würde ewig so weiter gehen. Das Versprechen ging nicht ganz auf.
Keiner der Wähler sollte das aber so empfinden, also hat ab da der Staat ausgeholfen.

Quellen? …(gelöscht) Der Staat legt ein Sondervermögen(=Schulden) auf. Dann begibt (ausgeben) er Schuldpapiere, die von irgendwem am Markt und der EZB gekauft werden. Diese Schuldpapiere müssen getilgt werden und darüber hinaus muss der vereinbarte Zinsatz bezahlt werden, z. B. 3%. Wenn die 100 Mrd€ in 10 Jahren getilgt werden (endfällig), dann fallen jedes Jahr 3 Mrd. an Zinszahlung an, und am müssen 100 Mrd zurückgezahlt werden. Kosten für den Steuerzahler dann 130 Mrd€.

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So würde es bei einem privaten Haushalt geschehen. Nur funktioniert ein Staatshaushalt eben nicht so. Leider hat sich das Narrativ der „schwäbischen hausfrau“ tief in die Gedankenwelt Vieler verfestigt.

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Ich habe Volkswirtschaft studiert. Das einzige was die Schuldenlast drückt ist die Inflation. Nichts sonst. Der Staat kann sich theoretisch selbst finanzieren, durch die Ausgabe von Schuldscheinen. Das ist das, was fälschlicherweise von vielen unkundigen oder auch kundigen wie Herrn Flassbeck, als der Staat ist anders als ein normaler Haushalt dargestellt wird. Der Staat ist anders als ein normaler Haushalt, aber Schulden müssen getilgt und verzinst werden. UND und das wird dann immer wieder vergessen, es muss jemand da sein, der die Papiere kauft. Das ist derzeit das Problem der Griechen, Italiener etc. Niemand will die Papiere. Deshalb werden sie von der EZB gekauft. Und wenn sie keiner kauft, dann kommt die Staatspleite oder Hyperinflation, um die bestehenden Schulden abzuwerten. Dann helfen nur noch radikale Maßnahmen wie jetzt in Argentinien.

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Warum erkläre ich eigentlich, wie es funktioniert? Erklären Sie mir doch mal, wie der Staat mit den Sondervermögen (Sonderschulden) aus Ihrer Sicht umgehen sollte. Das würde mich interessieren.

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Also VWL ist aber keine absolute Wissenschaft wie teilweise Mathematik. Da gibt es auch gegenlaufende Meinungen. Wenn du dies wirklich studiert hast, solltest du das wissen und auch wissen, wie man wissenschaftlich arbeitet und argumentiert. Du bist einfach nur extrem mit polemischen Tendenzen. Und du hast sicher nicht die einzige Wahrheit für dich gepachtet. Und nur weil man mal irgendwann irgendetwas studiert hat heißt das noch lange nicht, dass man darin gut ist.

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