Kleine Schote am Rande:
Heute sprach ein Landwirt auf einer Demo gegen rechts. Leider hatte er sich irgendwie vergallopiert und stellte die These in den Raum, die Landwirte hätten den Protest losgetreten. Da hatte er sein Publikum verloren.

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Ich habe keine direkte Antwort aber einen Themenvorschlag:
Am Montag, den 8.Januar waren die Bauernproteste ‚Thema des Tages‘ in der SZ. In dem Artikel „Der tiefere Grund für die Wut der Bauern“ von Tanja Busse wird der Milchbauer und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft Ottmar Ilchman zitiert. Es geht um faire, kostendeckene Erzeugerpreise. Ilchmann verweist auf dem Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU, der es der Bundesregierung ermöglichen würde, eine Vertragspflicht zwischen Bauern und Verarbeitern einzuführen. darin wären Mengen, Laufzeiten und Preise zwingend zu vereinbaren. THEMENVORSCHLAG:
Ist das die Lösung? Ist die Anwendung dieses Artikel juristisch abgesichert? Laut Ilchmann könnte die Umsetzung dieses Artikels die Wertschöpfung der Landwirte steigern, ohne das zusätzliche Hilfe aus Bundeshaushalt nötig wäre.

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Das … Bauernvolk dreht weiter frei, und die Polizei und Behörden lassen sich auf der Nase rumtanzen.

Und der Anführer von deren Verband sagt halt, solange die Regierung sich von ihnen nicht erpressen lässt, werden eben weiter Straftaten begangen.

Ich denke, sowas sollte sich eine Gesellschaft nicht gefallen lassen. Das wird immer harmlos als „Proteste“ oder sogar „Streiks“ bezeichnet. Streiken tun gerade die Busfahrer. Das bedeutet die arbeiten nicht, und deswegen musste ich heute morgen ein wenig weiter laufen und die S-Bahn nehmen. Was die Bauern aber machen ist das Äquivalent, als würden die streikenden Verdi-Busfahrer sich nicht vor ihrem Gewerkschaftshaus zur Demo versammeln, sondern bspw. den ganzen Tag S-Bahn fahren und nach jeder Station die Notbremse ziehen. Oder wie wär’s, wenn streikende Flughafen-Security in die Innenstädte geht und einfach mal in Geschäften den Feueralarm oder die Sprinkleranlage auslöst? Ich bin mir sicher, BILD, CDU, Polizei und Co. hätten dafür deutlich weniger Verständnis als für …Bauern.

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Fuer Bauern scheint ein anderes Strafrecht zu gelten. Wo kann ich das Strafgesetzbuch fuer Bauern downloaden?

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Erste Infos gibt es hier:
https://lobbypedia.de/wiki/Deutscher_Bauernverband

Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.[9]Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.[10][…] Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der CDU, steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland.

Sie melden ihre Aktionen meist an und kennen halt auch die Politiker, die da notfalls Druck machen können, wenn es bei der Genehmigung nicht rund läuft.

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Als „normaler“ Demonstrant, darfst du in einer Demo nicht mal einen Fahrradhelm tragen, weil „passive“ Bewaffnung. Da muss man sich schon fragen, ob man es tausenden Bauern erlauben sollte, ihre landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge mit zur Demo zu bringen oder ob man das nicht generell verbietet.

Und ich will gar nicht wissen, wie viele der demonstrierenden Bauern sich den Diesel, den sie dabei verfahren, als „landwirtschaftlich genutzt“ von der Steuer absetzen lassen.

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Hallo liebes lage Team

Warum die Landwirte demonstrieren haben mehrere Gründe. Die Streichung der Agrar Diesel Rückerstattung ist nur der Auslöser!!!
Ursachen für die Proteste sind imens steigende Bürokratie, neue Auflagen die wenig mit der Praxis zu tun haben und teils erhebliche kosten verursachen, unklare rahmenbedingungen, verteuerung der Produktion und der Würgegriff des Einzelhandels.

Selbst wenn es nur 3000€ pro Betrieb sind im durchnitt so sind manche betriebe sehr stark betroffen ( ackerbau Betriebe, Viehhaltende Betriebe. Mit unter 5 % der Bevölkerung fühlten diese menschen sich verraten um ein Haushaltsloch zu stopfen.

Das rechtfertigt die Aktionen um herrn Habeck und co nicht und sind zu verurteilen, und aufzulösen da binn ich ihrer meinung.

Ich hätte mir schon früher mit einen Beitrag zu den Bauernprotesten gewünscht aber Rein nur auf diese aktionen einzugehen und die proteste nur in dieses licht zu färben finde ich sehr fraglich.

Mit freundlichen Grüßen ein langjähriger Hörer ihres Podcasts

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Ich habe in den 80ern meine Ausbildung bei einer Raiffeisenbank abgeschlossen und arbeite bis heute dort. Viele Bauern sind unsere Kunden. Eigentlich müsste ich sagen, „Beiß nicht die Hand, die Dich füttert“, aber ein paar Sachen möchte ich schon loswerden.

Die Bauern habe auch damals schon gejammert. Polemisch gefragt: Wenn sich eine Branche seit 40 Jahren nicht mehr lohnt, warum werden die Höfe dann bis heute weitergeführt?

In der Praxis sieht es oft aus:

Der alte Bauer hört auf und bezieht eine Rente. Die nächste Generation hat studiert oder einen anderen Beruf gelernt. Die Geschwister gründen eine GBR und diese GBR führt den Hof auf dem Papier weiter. Dadurch bezieht man weiterhin die staatlichen Subventionen. Es geht ja nicht nur um den Diesel. Am Ende des Jahres erhält jeder Hof eine massive Förderung, das sind oft fünfstellige Beträge. (Übrigens wird der Diesel nicht nur für die Traktoren verwendet. Selbstverständlich fährt die ganze Familie Diesel PKWs und tankt subventionierten Diesel.) Faktisch führt der alte Bauer den Hof weiter. Wenn er mehr nicht alle Äcker bewirtschaftet, verpachtet man die Flächen und erzielt dadurch Einnahmen. Auch ein Milchkontingent kann man weitergeben und dadurch Geld einnehmen.

Die Bauern jammern immer über das Höfesterben. Ich finde, das ist falsch formuliert. Selbst wenn ein Hof aufgegeben wird, liegen die Flächen ja nicht brach. Sie werden verkauft oder verpachtet und jemand anderes beackert sie. Klingt zwar neoliberal, aber in anderen Branchen ist es auch so. Wenn sich ein Betrieb nicht mehr rentiert und aufgegeben wird, gehen die Kunden woandershin.

Ich finde jeder Frisör, jeder Einzelhändler hätte das gleiche Recht, so massiv zu protestieren. Während der Pandemie hat man ihnen die Läden geschlossen. Ja, es gab Ausgleichszahlungen, aber der eine oder andere Betrieb musste dennoch schließen. Hat man die Frisöre jammern hören?

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.

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Sehe ich genauso. Ich fände es gut wenn die LdN sich dem Thema mal tiefgründiger annehmen würde. Vielleicht auch mit einen Vertreter der Bauern im Interview.

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„Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert
NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen“ NABU-Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen - NABU

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Ganz großartige Koalition…

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Der Bauernverband ist verfilzt und eher ein Interessenverband der Agra-Industrie. Dessen mangelnde Glaubwürdigkeit hat neue Interessensvertretungen der Landwirte ermöglicht. Dazu gehört z.B. der LSV. Dieser Verein sympathisiert ganz offen mit der AfD. Das offizielle Sprachrohr des LSV ist ein Anthony Lee, der bei AfD Veranstaltungen als Gastredner auftritt und als Vortragsreisender in ganz Deutschland unterwegs ist. Der bedient sich nationalistischer und rassistischer Narrative wie z.B. der Umvolkung, die ein Instrument wäre die deutschen Landwirte von ihrem angestammten Grund und Boden zu vertreiben. Die besonders aggressiv auftretenden Demonstranten unter den Landwirten (Galgen als Symbol, brennende Autoreifen, Gülle und Mist vor Ministerien, Bedrohung von Politikern, Verhinderung der Auslieferung von Zeitungen u.v.m.) kommen aus dem Umfeld des LSV. Wer die Symbolik und das aggressive Auftreten vieler Landwirte in den letzten Wochen beobachtet hat, kann deutlich erkennen, dass von einem Staatspusch von rechts geträumt wurde und es schon lange nicht mehr um die 21 Cent ging.

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Ein neuer Tiefpunkt?

Edit:
Ich meinte vor allem dieses Detail:

Auch 12 Stunden nach Beginn einer illegalen Traktorblockade der Bundesstraße 5 bei Berlin versperrten Trecker am Montag alle Spuren Richtung Hauptstadt. Zuvor waren laut Polizei fünf Autoinsassen verletzt worden, als ihre Wagen im Dunkeln in Misthaufen auf der Straße krachten.

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Leider nein sondern erwartbar von Sicherheitskräften die auf dem rechten Auge gerne blind sind.

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Polizei tut Polizeidinge. Ist ja nicht so als wäre das neu, dass die großteils rechts ticken und das auch in ihren Einsätzen ganz offen raushängen lassen.

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Hinzu kommt aber auch dass die Letzte Generation nicht mit schwerem Gerät kommen, dementsprechend eben auch leichter in den Griff zu bekommen sind. Ich würde mir das auch zweimal in meinem Streifenwagen überlegen, den Trecker aufzuhalten.

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Im Fall von Notwehr darf auch die Waffe eingesetzt werden, oder? Ein mehrere Tonnen schwerer Traktor ist eben auch eine Waffe (ganz im Gegensatz zu Sekundenkleber oder Kartoffelsuppe)

Bei sonstigen Demos wird ja auch mal rustikal vorgegangen von Seiten der Polizei.

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Was auch zu bedenken ist: Den Bauern, die gut wirtschaften, geht es durchaus gut. Wer sich ver-investiert oder sonstwie schlechte Entscheidungen trifft, muss weichen, wie in allen anderen Branchen auch. Unsere beiden nächsten Nachbarn mit Vollerwerbsbetrieb wirtschaften gut und es geht ihnen prächtig. Sie investieren ständig, in Maschinen, Ställe, Maschinenhallen, Austragshäuser, Ferienwohnungen. Eher so, dass sie den grössten Teil des Gewinns investieren, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Auf die Spitze getrieben, wie es weiter entfernte Bauern tun, führt das eher zu kuriosen Fehlinvestitionen, in neue Geschäftsfelder (Hofcafe, Entenzucht usw), wobei sie sich Mehrarbeit „kaufen“, denn sie wollen niemanden anstellen, müssen alle Arbeitskräfte innerhalb der Familie mobilisieren.

Wenn die Bauern über die Arbeitsbelastung klagen, ist das zu relativieren, selbst bei meinen beiden Nachbarn, die fachlich hervorragend wirtschaften und sich keine exotische Zusatzarbeit aufbürden. Als Milchviehbetrieb müssen sie allerdings auch am WE morgens und abends die Kühe melken. Und die Gesundheit der Tiere ist schon eine anspruchsvolle Beobachtungsaufgabe. Urlaub braucht Vertretung, entweder durch Betriebshelfer oder die Kinder machen das. Eine Woche im Jahr, mehr wird es nicht sein. Aber darüber jammern sie nicht. Wenn sie weg sind, haben sie Heimweh.

Ansonsten ist die Arbeit nicht mehr schwer. Die Traktoren sind komfortabel, die Kabinen gefedert, innen flüsterleise und klimatisiert, ergonomische Sitze und Bedienelemente. Es macht absolut Spass, mit so einem Ding zu arbeiten. Handarbeit ist kaum mehr nötig. Für die Waldarbeit haben sie Seilwinden mit Funkfernbedienung, Rückezangen und Rückewägen, auch das eine schöne Arbeit, mit dem Kran die schwersten Stämme aufzuladen.

Ja, sie arbeiten viele Stunden mehr als die 40 Wochenstunden, aber sie rechnen jeden Einkauf, die Hausarbeit und die Reparaturen am und im Haus als landwirtschaftliche Arbeitsstunde; das muss jeder Arbeitnehmer in der Freizeit erledigen.

Bürokratie: natürlich ein Aufwand, aber mit einer vernünftigen EDV kein Problem. Der berühmte „Mehrfachantrag“ ist nur einmal im Jahr zu stellen, ist anspruchsvoller als früher, aber die erforderliche Fachkunde muss schon vorhanden sein, es geht ja (leider noch viel zu wenig) um den Schutz des Bodens, des Grundwassers, und den Artenschutz.

Vorschriften: Der Idealzustand für einige/viele Bauern wäre ein Arbeiten ohne Regeln. So gesehen ist jede Vorschrift eine zu bekämpfende Einschränkung. Es fehlt die Einsicht, dass ohne Regeln die Mehrheit der Bauern Nachteile hätte gegenüber den besonders rücksichtslosen bzw. finanziell stärkeren Akteuren, ganz zu schweigen von einer galoppierenden Verschlechterung der Bodenfruchtbarkeit.

Von einer Besserstellung gegenüber anderen Berufsgruppen redet auch niemand: die Landwirtschaftsämter (in jeder Kreisstadt) bieten jederzeit und sehr fachkundig kostenlose Beratung. Da würde sich jeder Handwerker freuen.

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Teil 2

Die Psychologie hinter den Protesten (meine Interpretation): Die Bauern fühlen sich benachteiligt, mindergeachtet, sozusagen als die ärmsten Hunde der Nation, obwohl sie härter arbeiten als alle anderen und obendrein für das Wichtigste sorgen, die Ernährung (als ob sie es aus Idealismus täten). Das alles gärt in einer ziemlich geschlossenen Blase. Relativierung innerhalb gibt es nicht, eine Schippe drauflegen wird dagegen bejubelt. Und die Meinungen zu neu auftauchenden Aspekten ist blitzschnell fertig. Gelegentlich bin ich dabei anlässlich von Dorffesten usw., und Bier ist immer dabei. Zur Zeit vermeide ich es, meine ansonsten freundlichen, hilfsbereiten, gemeinschaftsdienlichen Bauern-Nachbarn auf diese Themen anszusprechen. Man steigern sich blindwütig hinein, und es scheint so, als wäre man von den eigenen Blockadeerfolgen immer mehr berauscht und fühlte sich mächtig.

Dazu noch eine Anekdote: Es kommt mir immer so vor, als wäre dieses Ereignis der Ausgangspunkt gewesen von allem (in Wirklichkeit natürlich nicht), als wir im Sommer 23 eine Veranstaltung der Grünen mit Cem Özdemir in einem grossen Bierzelt besuchten. Wir waren überrascht von dem massiven Aufmarsch aufgeputschter Bauern mit wilden Transparenten an schweren Traktoren. Die Polizei musste Verstärkung nachholen und wäre doch beinahe überrant worden, die Veranstaltung stand kurz vor dem Abbruch und einer Massenschlägerei. Der Obmann des Kreisbauernverbandes höchstpersönlich hatte Trillerpfeifen verteilt und wurde nicht daran gehindert. Es war 2 Stunden ein Höllenlärm, steigerte sich aber an zwei Stellen, erstens, als Özdemir ein Bibelzitat brachte (ein vermeintlilcher Moslem darf das nicht) und besonders, als Özdemir recht zart die Legalisierung von Cannabis andeutete. Da liessen sie die Pfeifen und brüllten. Tja, sie selbst standen mehrheitlich unter einer hohen Dosis einer aggressiv machenden Droge. Hätten sie stattdessen Cannabis geraucht, wäre es wohl ein friedlicher Bierzeltabend geworden.

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Mir fehlt das Verständnis für die Proteste und ich halte sie für völlig überzogen, unangemessen aggressiv und die Stichrichtung geht nicht dahin, wo die Verantwortung liegt. Seit Jahrzehnten werden die Felder überdüngt, wir haben massiv erhöhte Nitratwerte, übermäßiger Pestizideinsatz führt zu Artensterben und die Nutztiere werden unter Bedingungen gehalten, unter denen eine dauerhafte Antibiotikagabe unvermeidlich ist, so dass es zu Resistenzen kommt. In den letzten Jahren gab es Verbesserungen aifgrund von Gesetzen /Regelungen. Nicht weil die Bauern eingelenkt haben. Jahrzehnte wurde von Steuerngelder diese Praxis subventioniert. Jetzt, wo endlich mehr Nachhaltigkeit gefordert wird, tritt diese Gruppe so aggressiv auf, dass fast alles zurückgenommen wird. Sehr frustrierend, fast schon undemokratisch.

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