Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab im Bundesinnenministerium bisher noch keine substanzielle Prüfung des Materials der Verschaffungsschutzbehörden gegen die AfD mit dem konkreten Ziel, Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens auszuloten.
Quelle: Verbotsdebatte auf dünner Grundlage - Politik - SZ.de
Ein Skandal!
Woher kommt diese Aussage, dass „viele“ Nichtwähler „eine rechtsradikale Einstellung pflegen“ und „unter dem Radar konspirieren“. Gibt‘s dazu Studien o.ä.?
War erstmal eine These meinerseits.
Aber hier einige Studien dazu:
Dieses Empfinden ist in Teilen möglicherweise nachvollziehbar, aber es rechtfertigt niemals das Wählen einer rechtsradikalen Partei. Es gibt genug Alternative Parteien wie Volt, man muss keine Faschisten wählen. Ich habe auch solche Bekannte gehabt und diese waren auch für nichts mehr empfänglich. Seitdem ich Kinder habe sind diese Menschen aus meinem Freundeskreis raus. Ich kann schlichtes rechtsradikale Ansichten nicht tolerieren.
Ich weiß nicht, ob du da während dem schreiben umgeändert hast und das deshalb nun so dasteht.
Natürlich würde die AFD die Probleme ihrer Wähler nicht ernst nehmen. Das bestreiten nicht mal einige ihrer Wähler, mit denen ich gesprochen habe.
Das widerspricht sich meiner Meinung nach. Entweder der Zeitpunkt wurde verpasst oder sie ist nicht rechtsradikal genug. Beides zusammen geht nicht, denn sie ist ja heute nicht weniger radikal als in der Vergangenheit, sondern die Kurve ging seit der Gründung immer weiter nach oben.
Und ein „zu spät“ kann es meiner Meinung nach sowieso nicht geben. Selbst wenn eine Partei im Bundestag eine 2/3-Mehrheit hat, sollte sich zumindest der Bundesrat an Karlsruhe wenden, wenn sie beginnt, die Demokratie zu gefährden. Das sieht meiner Meinung nach auch das Bundesverfassungsgericht so, indem es eine Partei nicht verbietet, weil sie (noch?) zu klein ist.
Ich finde es sehr problematisch, der AfD eine Monopolstellung darüber zuzusprechen, die kritische Menge der Bürgerinnen und Bürger in sich zu vereinen – es ist schlicht falsch. Zwischen allen anderen Parteien in den Bundes- und in den Landesparlamenten gibt es lebhafte Auseinandersetzungen. Die AfD mag nur besonders kritisch wirken, weil sie in die Debatte Themen einbringt, welche die anderen überhaupt nicht nennen, weil sie im Lichte des Grundgesetzes schlicht keiner Diskussion bedürfen, wie Remigration zwecks Stärkung der ur-deutschen Wirtschaft etc.
Und ich bin einigermaßen verwirrt, wie das zu verstehen ist. Glaubst du ernsthaft, die AfD würde die Probleme der arbeitenden Bevölkerung lösen? Das versuchen die anderen Parteien auf ihre Art auch – manche mehr und manche weniger gut. Die AfD bietet keine Patentlösung an, im Gegenteil haben ihre Ansätze kaum Hand und Fuß, oder sind von den anderen Parteien kopiert, um sich ihnen und deren Wählerschaft gegenüber als wahl- bzw. koalitionsfähige Option anzubiedern.
Und nur, weil die AfD ihre Kritik mit rassistischen, hetzerischen und ausgrenzenden Parolen und Forderungen unterfüttert, macht es sie nicht irgendwie kritischer, als es die anderen Parteien sind – es verdeutlicht nur ihre verfassungsfeindliche Grundhaltung.
Und wann soll dieser Zeitpunkt gewesen sein? Ich verstehe im Übrigen die Logik hinter dieser Aussage nicht: Wenn der Zeitpunkt irgendwann früher gewesen sein soll, bis heute aber immer weiter Anhaltspunkte dafür gesammelt worden sind und werden, die eine verfassungsfeindlich-kämpferische Grundtendenz bekräftigen, dann steigert sich die Evidenz für ein Parteiverbot und schmälert sich nicht. Wenn du sagst, der Zeitpunkt für ein Verbot liegt in der Vergangenheit, dann müsstest du nachweisen, dass sich die AfD seitdem entradikalisiert und zur FDGO hingewandt hat – und das vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre zu behaupten, halte ich für etwas abenteuerlich.
Da muss ich zurückrudern. Im selben Artikel steht auch:
… ist der Prozess zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall noch nicht zu Ende, demnächst verhandelt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Daran könnte sich - je nach Ausgang - womöglich eine Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextrem anschließen.
Es macht durchaus Sinn, diese Ergebnisse vor einer Prüfung abzuwarten.
Das sind keine Studien, die Deine These „Viele Nichtwähler sind rechtsextrem“ stützen. Vielmehr schätzen sie den Anteil der Rechtsextremen in der Bevölkerung und das deckt sich ziemlich mit den Wählern der AfD. Dabei bleiben nur wenige Rechtsextreme für die Gruppe der Nichtwähler übrige …
Es ging um den Graubereich von etwa 20% der zumindest entsprechende Tendenzen vertritt. Drum war es auch nur eine These.
Hab ja auch nicht behauptet das all diese Nichtwähler rechtsextrem seien.
Zudem gibt es möglicherweise auch Zeitgenossen, denen die AfD zu links ist. 
Die These ist auch aus dem Zusammenhang gerissen.
Meine Ausgangsfrage war ja, was mit den 30% der AfD „Wähler“ passiert, wenn die AfD verboten wird.
@der_Matti antwortete u.a. damit:
„Mindestens die Hälfte würde also Nichtwähler werden oder unter den sonstigen verschwinden.“
Darauf bezog sich dann meine These mit den 20-30% Nichtwählern, von denen dann viele rechtsradikal sind.
Was die beiden Studien zumindest bekräftigen würden.
Aber egal, ist nur eine These.
Ein Interview, durch das ich vieles über AfD, Höcke, „Libertarismus“, Antifeminismus, Vernetzung von Adligen und Verbindungen zur AfD u.a. erfahren habe, was mir noch völlig unbekannt war:
Mir macht Sorge, dass die Union die Anti-Faschismus Demos in großen Teilen als linksextrem diffamiert. Die Union ist eine etablierte Partei und unterstützt mit dieser Lüge direkt die Nazis. Da scheint man wohl den neuen natürlichen Koalitionspartner schützen zu wollen. Diese Union in diesem Zustand ist nur noch eine Schande für unsere Demokratie.
Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Geheimplan von AfD und Rechten zur Vertreibung von Millionen aus Deutschland
Der Thread wird zu lang.
Hier geht’s lang zu/r
Demonstrationen https://talk.lagedernation.org/t/demonstrationen-gegen-rechtsextremismus/22687?u=margarete
Werteunion https://talk.lagedernation.org/t/werteunion-gefahr-oder-chance/22686?u=margarete
Correctiv-Recherche https://talk.lagedernation.org/t/geheimplan-von-afd-und-rechten-zur-vertreibung-von-millionen-aus-deutschland/22588?u=margarete
Weitere Diskussion des AfD-Verbots
https://talk.lagedernation.org/t/afd-verbot-ldn365/22716?u=margarete
Wie kann man von einem Parteiverbot sprechen? Wenn 20% der Leute diese Partei wählen, stimmt doch etwas mit dem Mitspracherecht in Deutschlang nicht.
Ich aus der Schweiz kenne die Problemaktik mit der SVP. Aber man muss den Leuten Mitspracherecht und Partipazion anbieten, dann driften Sie auch nicht komplet ins rechte Lager ab.
Ich sehe von aussen in Deutschland zu viele Verliehrer und Abgehängte, dann die Leute die 1 Euro Jobs verteidigen und die Abgehängten als Minderheit abtun.
Demokatie ist nie einfach, das bedarf auch eingehen auf Wünsche und Nöte der Leute die nicht im Berliner oder Münchner Flat wohnen.
Über Parteifverbote zu disskutieren, anstadt den Leuten einen Ausweg aus der Misere zu präsentieren ist für mich einfach falsch.
Dikatur der Mehrheit ist keine Demokratie.
Bitte lasst das Verbotsfabulieren, oder wollt ihr die AfD verbieten und die CDU nimmt sie dann an ihrem rechten Rand auf? Die Leute gehen ja nicht weg, die bleiben hier und haben Ängste und Sorgen.
Es wird nur mit real Politik besser, nicht mit Schönreden.
Die reichste Nation in der EU und ihr könnt nicht mal einen normalen Mindestlohn einführen der zum Leben aller reicht.
Auch die Schweiz hat schon rechte Parteien verboten, also lass mal die Kirche im Dorf.
Habe ein schönes Demo-Plakat gesehen: „Haben es mit rechts schon probiert, war 
“
Im podcast wurde es schön zusammengefasst: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss vom Spieltisch verbannt werden. Die kaschieren das ja nicht mal, sondern machen sich lustig über die Demokratie und unsere Werte.
Es ist leicht, 20% zu holen, indem ich lauter Mist verzapfe, tolle Dinge verspreche und gegen Minderheiten hetze.
Es ist Aufgabe, die Demokratie vor solchen Menschen zu schützen, dafür wurde das Parteienverbot erschaffen und darum muss es jetzt eingesetzt werden.
Ich würde gerne zu dem Thema noch zwei Gedanken in die Runde werfen:
(1) könnte auf Landesebene nicht auch ein Volksentscheid eine Landesregierung zum Verbotsverfahren tragen? Dann hätte die entsprechende Regierung einen etwas sicheren politischen Stand.
(2) Ist es nicht hinderlich zuerst die radikalen Landesverbände zu verbieten, weil diese dann nicht mehr als Begründung /Beweise für ein bundesweites Verbot verwendet werden können? Also wenn AFD-Thüringen schon verboten ist, kann man nicht mehr mit Höckes Reden gegen die Bundes-AFD argumentieren.
Wegen der Länge schließe ich gleich Thread.
Folgethreads:
https://talk.lagedernation.org/t/ldn361-afd-verbot/22380/129?u=margarete