Mal eine ganz „blöde“ Frage zum Bündnis Sarah Wagenknecht. Im Podcast sagt ihr, die sammeln jetzt in 2023 als Verein Spenden, wollen dann in 2024 die Partei gründen und das gesammelte Geld dann vom Verein an die Partei spenden um so die Höhe des Deckels bei Staatszuschüssen anzuheben.
Jetzt die Frage: Der Verein BSW ist laut Satzung bislang kein eingetragener Verein und hat wohl auch noch keine anerkannte Gemeinnützigkeit. Spenden an diesen Verein sind also für die Spender nicht von der Steuer abzugsfähig und für den Verein sind das Einnahmen die wohl zu versteuern sind, denn das Geschäftsjahr ist ja das Kalenderjahr, also müssen alle Einnahmen in 2023 auch für 2023 versteuert werden, oder sehe ich das falsch?
Der Satz „Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.“ ist ein Standard in Vereinssatzungen. Die Satzung muss immer bei der Gründungsversammlung beschlossen werden, in diesem Moment kann der Verein noch nicht eingetragen sein (weil er erst mit der Gründungsversammlung beginnt zu existieren).
Wenn der Verein dann eingetragen ist, wird nicht noch einmal extra die Satzung geändert, weil dafür erstmal eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden müsste. Ich gehe davon aus, dass BSW inzwischen ins Vereinsregister eingetragen ist.
Eingetragener Verein und Gemeinnützigkeit sind doch zwei Paar Schuhe, oder?
Es gibt auch Vereine wie attac oder campact, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Die Eintragung im Vereinsregister eines Amtsgerichts hat z. B. auch den Vorteil, dass Mitglieder nicht mit dem Privatvermögen haften.
Das Konto des in Mannheim registrierten Vereins soll bei der Volksbank Pirna sein. Zufälligerweise haben bei derselben Bank, deren Chef laut Tagesspiegel enge Verbindungen nach Russland pflegt, auch die Agentur ruptly, ein Ableger des Kreml-Senders RT und die linke Splitterpartei MLPD ihre Konten.
Korrekt, Gemeinnützigkeit dürfte hier kaum erzielt werden können, weil der Verein offensichtlich auf eine politische Tätigkeit („Vorfeldorganisation für eine Parteigründung“) ausgerichtet ist.
Mhh, das klingt für mich jetzt erstmal nach einer Schmutzkampagne.
Also was hat es damit zu tun, welche anderen Kunden eine Volksbank hat? Also wenn das jetzt eine Bank mit einem politischen Profil wäre (z.B. die GLS Bank) könnte ich verstehen, dass man auf andere Kunden schaut, weil man vermuten könnte, dass hier ein gemeinsames Ziel verfolgt wird. Aber bei einer Volksbank?!?
Also ich bin sicherlich kein Freund der Wagenknecht-Partei, aber um sie in die Nähe von MLPD oder gar RT zu rücken braucht es eine stärkere Verbindung, als Konten bei der gleichen Bank zu haben…
Ja, klar. Eintrag im Vereinsregister ist für die Rechtsfähigkeit des Vereins. Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit muss Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden, wo man die Satzung beilegt, Protokoll der Gründungsversammlung etc.
Es soll morgen regnen, schneien oder trocken sein … Hast Du einen Beleg für die Aussage, dass das Konto bei der genannten Bank sein soll? Zumindest mit einfacher Befragung von google, findet man dazu keine Hinweis.
Wenn der Verein bei der genannten Bank ein Konto unterhalten würde, wäre es schon interessant, da die Bank nicht den besten Ruf hat. Und natürlich auch fraglich wäre, warum ein Verein mit Sitz in Karlsruhe ein Konto bei einer Bank in Pirna hat. „Wenn“ !
Ich finde den Vorwurf eine „Schmutzkampagne“ ziemlich weit hergeholt. Es ist erst mal eine Recherche - nicht mehr und nicht weniger.
Hast Du den Artikel gelesen? Darin geht es ja gerade darum, dass Hauke Haensel, der Chef der Volksbank Pirna sehr wohl ein bestimtes „politisches Profil“ hat.
Zudem spekuliert der Artikel ja gerade nicht darüber, warum das BSW sich diese Bank ausgewählt hat, sondern stellt eine Auffälligkeit fest - nämlich, dass der Verein ein Konto bei einer ansonsten unbedeutenden Bank in einer Stadt wählt, die weder Vereinssitz noch Wohnort eines Vorstandsmitglieds ist - und stellt von dort aus Recherchen an. Klingt für mich nach ziemlich klassischem Journalismus.
Meine private Vermutung: Vielleicht will das BSW ja einfach nur möglichen Stress ums eigene Konto vermeiden, den andere Vereine und Parteien mit ähnlich - sagen wir mal russlandsanktionskritischer - Haltung ja in den letzten Jahren durchaus schon hatten. Wäre ja aus Sicht des Vereins durchaus legitim, aber dennoch interessant.
Das ist wohl das Wahrscheinlichste, die Frage ist, ob das wirklich einen Nachrichtenwert hat.
Also wenn die Volksbank Pirna dafür bekannt ist, sowohl Rechts- als auch Linksextremen Konten zur Verfügung zu stellen macht es doch Sinn, dass eine neue „linke“ Partei dort ihre Konten unterhält.
Was ich kritisiere ist letztlich, was zwischen den Zeilen steht:
Dass die Wagenknecht-Partei in ein Näheverhältnis zur MLPD oder gar RT gerückt wird, nur weil sie - möglichweise aus ähnlichen Gründen wie diese Akteure - ein Konto gerade bei dieser Bank eröffnet hat. Dafür braucht es wie gesagt etwas stärkere Verbindungen. Eine Verbindung vor allem zu RT auf dieser Grundlage zu implizieren ist mMn schon gefährlich nah an einer Schmutzkampagne.
Also dass die Volksbank Pirna dafür bekannt ist, mit Extremisten Geschäfte zu machen - geschenkt! Dass Hauke Haensel vermutlich enge Kontakte nach Russland hat und möglicherweise russische Propaganda und Disruption in Deutschland erzeugen will, ist ebenso gut möglich. Auf dieser Basis kann man natürlich BSW kritisieren, Geschäfte mit dieser Bank zu machen. Aber andererseits: Wenn es möglich erscheint, dass andere Banken „Stress“ machen könnten (z.B. plötzliche Kontokündigungen) und man diese Bank wählt, weil man weiß, dass sie „keinen Stress“ machen wird, ist das auch wieder ein Stück weit nachvollziehbar.
Also ich habe nichts dagegen, dass der Journalismus da etwas genauer hinschaut, aber man sollte wirklich vorsichtig sein, nicht den Eindruck von Näheverhältnissen zwischen BSW und Akteuren wie RT zu erwecken, so lange es dafür keine belastbareren Hinweise gibt.
Naja, die meisten Banken haben wenig Lust auf Stress mit ihren Kunden und kündigen auch nicht plötzlich irgendwelche Konten, außer der Kunde bewegt sich wirklich so weit abseits des gesellschaftlichen Konsenses, dass die Kundenbeziehung sich klar geschäftsschädigend auf die Bank auswirkt.
Keine Ahnung, was Sahra Wagenknecht so vorhat, wenn sie denkt das wäre ein realistisches Szenario.
Erster Beleg ist der Artikel, den ich verlinkt hatte (leider hinter Paywall). Ein weiterer Beleg ist ein einfacher Selbstversuch auf der Website des BSW:
Ich tu mich ehrlich gesagt schwer, das nachzuvollziehen, was du da „zwischen den Zeilen“ liest. Das einzige was ich da herauslesen kann ist, dass den Genannten (also Haensel, BSW, ruptly, MLPD) eine Art gemeinsamer Nenner unterstellt wird, was eine grundsätzliche Position gegenüber Russland bzw. den Sanktionen gegen Russland betrifft - also eine gewisse politische Tendenz. Und das ist jetzt weder etwas bahnbrechend Neues, noch ein wirklicher Skandal. Aber in meinen Augen suggeriert der Artikel an keiner Stelle, dass die Genannten außer einem Konto bei derselben Bank noch irgendetwas miteinander zu tun hätten - ganz im Unterschied übrigens zu vielen anderen Artikeln, die heutzutage mit einer Art Kontaktschuld argumentieren.
Stimmt, hatte ich bei erstem Versuch nicht weit genug nach unten gescrollt. Wenn man oben auf Spenden geht, dann hat man ja erstmal die Ansicht mit Schieberegler und ob einmalig / monatlich etc. Wenn man dann aber weiter runterscrollt, steht die Bankverbindung als direkte Angabe.
In den FAQ steht übrigens, dass man die Spende nicht steuerlich absetzen kann, weil der Verein nicht als gemeinnützig anerkannt ist.
