„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Ich erwarte, dass die Politiker diesen Ar…in der Hose haben. Sie haben bewusst einen Job mit extrem viel Verantwortung gewählt und das haben sie dann auch auszuhalten. Dann müssen sie ihr rhetorisches Geschick auspacken und es den Leuten erklären, das ist einfach deren Job!
Oh wow! Das überrascht mich sehr. Schließlich hat das BVerfG in der Vergangenheit ja durchaus klimafreundlich geurteilt.
Ich hätte auch gedacht, wenn etwas eine Krise ist, die eine Aussetzung rechtfertigt, dann die Vorbereitung auf Folgen des Klimawandels und die Vermeidung von noch stärkerer Erwärmung.
Hi, kurze Nachfrage, die mir beim Hören des Podcasts gekommen ist: Es wird immer von 60 Mrd. geredet, die jetzt fehlen. Diese Summe teilt sich doch aber auf mehrere Jahre auf, in denen das Budget ausgegeben werden sollte. Im Podcast sagt ihr ja auch, dass 2024 ca. 16 Mrd. davon verplant sind. Es klingt aber für mich immer so, als müssten jetzt jährlich 60 Mrd. Euro eingespart/mehr eingenommen werden. Ist das nicht irreführend? Oder verstehe ich da was falsch? Eigentlich müsste es doch reichen, Maßnahmen zu finden die jährlich z.B. 20 Mrd. Euro generieren. Dann hätte man die 60 Mrd. Lücke in 3 Jahren gestopft.
Grob vereinfacht, wären dann Personalkosten und Rentenzuschuss aus wirklichen Einnahmen und alles andere aus Schulden finanzierbar. Das dürfte ein Kreditvolumen (=zukünftige Zinszahlungen) ermöglichen, welches der Generationsgerechtigkeit klar widersprechen dürfte.
Die Rente wird nicht aus Steuern finanziert. Ja der Staat zahlt eine Menge Steuergeld in die Rentenkasse ein, aber nicht für die reguläre Rente. Soweit ich weiß zahlt der Staat damit nicht beitragsgedeckte Leistungen. Also sowas wie die Mütterrente, der Außgleich der Ost- Westrente und die dynamische Rente für Boomer+. Hier kann man noch mehr dazu nachlesen.
Das heißt die Rente zu kürzen bringt verhältnissmäßig wenig. Ja klar werden die Ausgaben für z.B. die Mütterrente geringer, aber nicht in dem Maß, wie die Rentner weniger Geld bekommen. Das heißt ein deckeln der Rente oder eine Einheitsrente wüde vor allem die Rentenbeiträge senken, nicht aber die verfügbaren Steuergelder erhöhen. Man könnte dann natürlich im Gegenzug zu den gesenkten Rentenbeiträgen die Einkommenssteuer erhöhen, um das Geld umzuschichten, aber da können uns die Juristen im Forum vermutlich besser erklären, warum das auch nicht trivial ist.
Ja das hab ich mir auch gedacht, dass das etwas ungünstig formuliert war.
Aber finde mal 20 Milliarden, wenn Wissing sich schon bei 1 Milliarde für das Deutschlandticket unendlich schwer tut.
Ich denke es ist relativ klar wie das Ganze ausgehen wird, die FDP wird stur daran festhalten, dass die Schuldenbremse gilt und nicht umgangen werden darf und sie wird keine neuen Einnahmequellen zulassen. Die Grünen werden anfangs vielleicht kurz Steuererhöhungen vorschlagen, dann aber nach einer Hetzkampagne von Springer + FDP einknicken und am Ende sehr schwere Kürzungen vornehmen müssen. Profitieren werden von der ganzen Sache die CDU und vor allem die AFD.
CDU und FDP werden weiter die Schuldenbremse abfeiern, da ihnen ein paar Zahlen auf einem Blatt Papier wichtiger sind als die Zukunft Deutschlands und der Erde. Und am Ende setzt dann wieder ein kollektives Vergessen ein, dass die CDU hauptsächlich Schuld an dem ganzen Mist ist, weil am Ende für die Wähler nur eins Zählt: Ich und mein Geldbeutel
Der Bund zahlt auch solche sogenannten versicherungsfremden Leistungen, aber die machen bei weitem nicht die ganzen 111 Milliarden € aus. Auch ohne versicherungsfremde Leistungen würde eine große Lücke in der Rentenkasse klaffen, würde der Bund sie nicht massiv subventionieren.
Das ist übrigens ganz einfach zu recherchieren! Bitte hier keine Gefühle posten, sondern Fakten.
Wie nicht anders zu erwarten war will die FDP natürlich bei den Sozialausgaben kürzen. Wo auch sonst.
Zitat von Herrn Dürr:
Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann
Und natrülich werden weiterhin diese Unwahrheiten verbreitet:
Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann.
Das mag für Unternehmen so sein, aber nicht für den Währungsschöpfer, der erst Geld verteilen msus ehe Menschen davon Steuern zahlen können.
Ganz davon abgesehen, dass vermutlich kein Ökonom der Welt es für sinnvoll ansieht, sich aus einer Krise herauszusparen. Die Evidenz zeigt einfach, dass dies nie funktioniert hat.
Ist da denn wirklich nichts dran?
Ich tue mir so schwer, Herrn Dürr und der gesamten FDP einfach zu unterstellen, dass sie bewusst lügen. Herr Dürr ist selbst Ökonom. Ich kann einfach nicht glauben, dass eigene Profilierung so viel wichtiger als das Gemeinwohl ist.
Ist es also nicht so, dass hier einfach zwei volkswirtschaftliche Theorien aufeinandertreffen und die FDP glaubt eben das und die anderen das?
Tut mir leid, wer glaubt dass der Währungsherausgeber erst Geld einnehmen muss um es dann auszugeben hat ein Logikproblem. Dann soll er mir doch mal bitte erklären wo das Geld herkommt, dass danach eingenommen werden soll.
Dann sind wir in Deutschland offenbar so sehr von parteipolitischen Spielchen geprägt, dass wir einfach kaum bis gar nicht vorankommen.
Gibt es eigentlich Aussichten, dass diese Parteipolitik mal weniger wird?
Ich hab heute den Wikipedia Eintrag von Thomas Heilmann gelesen. Der war vor ein paar Monaten bei Lanz. Wenn man es nicht wüsste, würde man nie davon ausgehen, dass er in der CDU ist, so gemäßigt und nüchtern sachlich wie er redet. Es tut unfassbar gut zu wissen, dass auch solche Leute in der CDU etwas zu sagen haben.
Vielleicht muss man einfach darauf warten, dass Leute wie Heilmann, Günther oder vielleicht auch Wüst die CDU übernehmen, damit eine konstruktive Koalition mit ihr möglich ist. Mit der FDP scheint es ja offenbar nicht zu gehen. Ich verstehe deren Strategie auch nicht. Sie waren vor ca 10 Jahren in der Regierung und wurden dafür hart abgestraft, in dem sie aus dem Bundestag geflogen sind und nun geht es genau in dieselbe Richtung. Am Koalitionspartner scheint es ja offensichtlich nicht zu liegen. Ich kann nicht verstehen, worauf die FDP hinaus will.
Das tut so als wäre die Institution im Vakuum entstanden und einfach „da“. ihre Aufgabe ist es Geld in den Umlauf zu bringen. Teilweise tut sie das mitlerweile sogar durch Anleihekäufe der Staatsanleihen. Wenn die Staaten sich nicht darüber einig wären, weiterhin Geld aus dem Nichts zu kreieren, könnte die EZB dies auch nicht tun. Sie ist also mitnichten komplett unabhängig.
Sie hat die Aufgabe über die Geldmenge zu „wachen“, damit die Inflation innerhalb des Euroraums bei 2% liegt (auf die 2% hat man sich auch einfach geeinigt, es könnte auch ein beliebig anderer Wert sein). In diesem Sinn ist sie unabhängig von den EU Staaten.
Allerdings hat sie selbst diese Aufgabe der 2% Inflation in den meisten Jahren nicht halten können.
Jetzt zu behaupten, die Staaten hätten nicht die Verfügungsgewalt darüber ob und wie die EZB, ein Institut, das sie selbst geschaffen haben, Geld in Umlauf bringt, ist schon arg naiv. Ja, es wird komplizierter in Euroraum als vorher mit der D-Mark, aber nur deswegen weil es mehr Player und Interessen gibt.
Aktuell geht es der Union eben nur darum, eine möglichst harte Opposition zu seien, die Fehler der Ampel aufzuzeigen, und sich selbst als einzig wahre Kanzlerpartei darzustellen.
Würde es der Union um Deutschland und v.a. den Umbau zur Klimaneutralität gehen, dann müsste die Union jetzt auf Bundesebene auf die Ampel zugehen, und eine Veränderung der Schuldenbremse diskutieren, Stichwort Grundgesetzänderung, 2/3 Mehrheit.
Taktisch wäre dies aber wohl ein Eigentor, denn etwas besseres als eine streitende Ampel kann der Union nicht passieren.
Eine Union in der Regierung ist ein komplett anderes Thema.
MMn wird die FDP abgestraft, weil sie nicht das einbringt, weswegen sie gewählt wurde. Kein Mensch hat die FDP wegen der Schuldenbremse gewählt.
