nicki
129
Wow! Ungeheuere Privatempirie, die - Pardon - keinen Wert hat und vielmehr Teil des Problems ist. Es ging es doch beim Thread darum auszudrücken, dass sich die Politik gefühlte Probleme als reale Probleme bearbeitet, gefühlte Probleme dadurch verstärkt und die tatsächlichen Probleme dafür verkennt. Migranten und Geflüchtete werden “gehalten” (Fleischhauer) und müssen für politische Versäumnisse herhalten.
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timr
130
Also wer der Meinung ist es braucht keine Interviews mit Leuten der größten demokratischen Partei Deutschlands oder mit Ministerpräsidenten des größten Bundeslands muss sich doch ernsthaft mal selbst fragen ob er nicht etwas zu weit in seine Bubble abgerutscht ist.
Da kann man noch so viele Punkte aufzählen, das bringt alles nichts, wenn man nicht mehr merkt, dass andere Leute jeden einzelnen Punkt eben anders bewerten und zu anderen Schlussfolgerungen kommen.
Was bringt ab diesem Punkt eine Diskussion überhaupt noch? Da geht’s doch nur noch darum seine Meinung kund zu geben.
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Exakt. Hier nur noch Interviewgäste einzuladen, die deiner Meinung entsprechen wäre wirklich schade. Dies würde den Podcast der ja regelmässig durch seine Recherche- und Erklärqualität besticht (auch wenn Ulf und Phillip dabei oft nicht meine Meinung vertreten) massiv abwerten zu einem reinen “inBubbelgebrabbel” was doch hier keiner wollen kann….
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Flo3
132
Na ja, genauso funktioniert halt Kommunalpolitik. Politiker haben direkten Kontakt zu Bürgern ihres Wahlkreises. Und du wirst aktuell wenig Kommunalpolitiker finden, die nicht sagen, dass es brennt. Und lies dir bitte mal das Interview durch, dass ich verlinkt habe. Dort kommt ein Migrationsforscher zu Wort, der auf viele Punkte nochmal genau eingeht. Ich sehe hier vorrangig auch kein Versäumnis der Politik. Kein Land kann sich darauf vorbereiten, dass innerhalb von 1,5 Jahren 1,3 Mio. Geflüchtete kommen. Wie sich die Stimmung in einem Land innerhalb kurzer Zeit um 180 Grad drehen kann, sieht man an den skandinavischen Ländern. Gerade Schweden war der Musterschüler in punkto Willkommenskultur. Und die sind gerade dabei, Zuwanderung fast auf 0 zu reduzieren. Da ich diese 180 Grad Wende nicht haben möchte in Deutschland, kommt man m.M.n an einer Einbremsung von Fluchtmigration nicht vorbei.
Der verlinkte Artikel ist hinter der Paywall, hier gibt’s ihn in Gänze: https://www.pressreader.com/germany/saarbruecker-zeitung/20231023/281930252659759
Ist nicht uninteressant, die Überschrift leider sehr reißerisch gewählt.
Korrektur: Reul ist Innenminister in NRW.
Stimme Dir zwar grundsätzlich zu, aber Reul hat echt enttäuscht. Der hatte jetzt seine Chance nach der zunächst inhaltlich vielversprechend klingenden Kritik an der Scheinlösung Abschiebeoffensive der Bundesregierung (war wohl ein Zufallstreffer ;)) und muss Zumibdest zu dem Thema aus meiner Sicht als Hörer auch kein Follow-Up bekommen (die Entscheidung liegt ja ohnehin bei den Hosts).
Aber das jetzt auf die ganze CDU auszuweiten, ist natürlich etwas polemisch und vielleicht kontraproduktiv (obwohl ich @FlorianR bei der Zustandsbeschreibung folgen würde). Bin aber allgemein dafür, mehr Expert:innen und Stakeholder zu interviewen und weniger Politiker:innen, die ohnehin überall zu hören sind.
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Kann die Binnenlogik deiner Argumentation nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht komplett teil. Aber die Frage ist, ob Du nicht trotz der geforderten „Einbremsung“ von Migration am Ende diese nicht gewünschte Wende bekommst. Stichwort Normalisierung der AfD. Das Thema Migration zahlt bislang immer auf deren Konto ein.
Ist echt ein Dilemma. Tabuisierung von Schwierigkeiten oder von noch nicht gut erforschen und erprobten Lösungsansätzen (zB Migrationsabkommen, Antragstellung in extraterritorialen Einrichtungen) kostet Vertrauen und zahlt auf Dauer auch aufs AfD-Konto ein, aber Skandalisierung ebenso und schon kurzfristig. Und im aktuellen Medienklima ist Letzteres leider bei der Migration echt der vorherrschende Ton.
Der einzige Ansatz, den ich als wirklich hilfreich empfinde, ist derjenige, ohne Abwehrdiskurs und ohne Verklärung die Integrationsarbeit vor Ort zu stärken. Was mir dabei am meisten zu kurz kommt, ist der Rückgriff auf vorhandenes soziales Kapital der Geflüchteten selbst und deren Empowerment, um in der neuen Umgebung Strukturen aufzubauen, die Initiative zu ergreifen und auch Probleme selbst anzugehen (s. von Dir oben verlinktes Interview). Wir reden immer nur über Migrant:innen, dabei sind sie Teil der deutschen Gesellschaft, sind viele und sind divers.
PS: Um zum Ausgangsthema zurück zu kommen, von Herrn Reul kam zu alledem herzlich wenig.
nicki
136
Auch Kommunalpolitiker müssen sich an die Fakten halten, gerade weil sie so nah am Volk sind, traue, vertraue ich lieber auf harte Zahlen. Noch gibt es ja Kapazitäten und Finanzierungsengpässe im sozialen Bereich mit Asyl zu verquicken halte ich für falsch (und für billig sowie gefährlich).
Diese „Einbremsung“ lässt sich doch wiederum nur simulieren. Die Zahlen derer, die nach der Reform abgeschoben werden können, sind gering, dafür steigt die Gewalt (gesellschaftlich wie staatlich bei Abschiebungen) und soziale Ungerechtigkeit. Das ist eine Spirale, die sich nicht aufhalten lässt und ich finde es erschreckend wie die Politik (respektive Reul) meint einfach Lösungen und Versprechen als vertrauensbildende Maßnahme würden hier weiterhelfen …
Flo3
137
Wir halten folgendes fest:
- Schweden war das Land in Europa mit der liberalsten Asylpolitik und der besten Willkommenskultur
- die Stimmung in der Bevölkerung in Bezug auf Fluchtmigration ist nach 2015 komplett gekippt.
- Die Schweden haben Maßnahmen ergriffen, die die Zahlen der Fluchtmigration extrem gesenkt haben
Diese 3 Punkte muss man einfach mal festhalten, wenn man nicht an der Realität vorbei diskutieren möchte.
Und die Stimmung in Schweden ist ganz sicher nicht deshalb gekippt, weil die Regierungsparteien 2015 das Thema populistisch aufgebauscht und ausgeschlachtet haben. Die Regierung damals stand voll hinter der liberalen Politik.
Die Stimmung ist gekippt, weil die Bevölkerung das Gefühl hatte, dass Integration nicht mehr funktioniert.
Und die Schweden haben es ganz offensichtlich hinbekommen, die Zahlen massiv zu senken. Das Narrativ, man könne da ja eh nichts machen, stimmt also nicht.
Ob man Migration begrenzen soll oder nicht, ist dann natürlich die andere Frage.
Meine persönliche Einschätzung ist, dass der Großteil der Bevölkerung eine Verlangsamung der Migration wünscht und es gefährlich ist, das als Politiker zu ignorieren. Gerade, wenn man sich nicht abschotten oder eine rechtspopulistische Partei in Regierungsverantwortung haben möchte.
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Das sagt sich so leicht…
Aber: Ist es wirklich so? Quellen? Ist es so in Schweden @Olaf.K ?
Und zweitens: Was ist wohl mit den Flüchtlingen geschehen, die jetzt nicht in Schweden angekommen sind? Ganz genau: Die sind sicherlich nicht weiterhin in ihren Herkunftsländern, wo ihnen Krieg, Verfolgung, Hunger, Perspektivlosigkeit drohen. Vermutlich sind sie jetzt in Deutschland oder anderen Ländern, die ihnen Asyl gewähren. Hört sich für mich nicht nach einer Lösung an.
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Olaf.K
139
Agree
Komplett? nein, außerdem blendet das aus, dass die schwedische Regierung aktuell eine Minderheitsregierung ist, die von rechts-außen abhängig ist, was bedeutet, dass es hauptsächlich deren Politik ist die da getrieben wird und sie wie in Deutschland die AfD ticken.
Ergo ist es eigentlich eine Minderheitsposition die da gerade massiv umgesetzt wird.
Da muss ich später nochmal tiefer bei SCB und Migrationsverket graben gehen, erster Eindruck jetzt ist eigentlich nur, dass die statistische Erfassung geändert wurde die absoluten Zahlen aber ungefähr auf demselben Niveau sind wie seit 2017 (länger zurück ging mein erster Fund nicht) die Ukrainer werden auch hier extra erfasst, sind also on top.
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Flo3
140
Aber die starke Einschränkung der Migration fand doch schon lange vor der jetzigen Regierung statt. Also bevor die rechtspopulistischen Schwedendemokraten so stark waren.
Punkt 1) stimmst du ja zu. Bist du der Meinung, dass die Integration gut funktioniert hat? Ich habe in den letzten Monaten viel über Schweden gelesen und einige Dokus gesehen. Mein Eindruck ist, dass das Integrationsprojekt dort überhaupt nicht gut läuft. Und das, obwohl Asylbewerber bis 2015 den Einheimischen von Anfang an rechtlich gleichgestellt waren, sie sofort arbeiten konnten, sie in der Regel dezentral untergebracht waren in eigenen Wohnungen u.s.w… Was ist also der Grund für die schlechte Integration und die damit verbundenen Probleme?
Zu den Zahlen der Asylbewerber in Schweden habe ich 2 informative Seiten gefunden. Eine von der Bundeszentrale für politische Bildung (Asyl und Flüchtlinge in Schweden | Schweden | bpb.de). Der Text ist von 2014 geschrieben, also noch vor der massiven Verschärfung des Asylrechts. Aktuelle Zahlen findet man hier: Flüchtlinge in Schweden: Zahlen und Entwicklung
Die Zahlen sind bis 2015 extrem angestiegen und danach rapide gesunken.
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Flo3
141
Die Zahlen haben sich auch nach 2017 recht stark verringert. Der krasseste Drop war aber nach der Asylrechtsverschärfung 2015. Dazu, dass der Rückgang auf eine geänderte statistische Erfassung zurückgeht, konnte ich zumindest nichts finden.
Olaf.K
142
Da kommt es zuallererst darauf an, wo du in Schweden hin schaust und wessen Framing du lauschst.
Die drei Großstädte sehen naturgemäß anders aus, als hier bei mir im ländlichen Småland, oder im dünn besiedelten Norrland.
Hier im direkten Umfeld (Regionalpresse und Radio) hört man so gut wie gar nichts über Integrationsprobleme.
Auch die Segregation die immer mal wieder auftaucht ist hier nicht so ausgeprägt wie in den Großstädten, wo trotz dezentraler Unterbringung dann doch alle im selben Viertel hängen, mit allen Problemen die sozial benachteiligte Viertel in Großstädten so mit sich bringen.
Dass allein als Integrationsproblem darzustellen kommt typischerweise von rechts im Parlament, die auch seit Beginn ihrer Regierungszeit daran arbeiten sämtliche Programme der Vorgängerregierung (die auch schon nicht optimal waren) zusammenzustreichen.
Glaube ich dir. Ist aber ungefähr so, als ob du Dokus über Berlin Neukölln schaust und anhand dessen die Situation in ganz Deutschland beurteilst.
Hab ich geschaut, UNHCR hat knapp über 12k incl. Ukraine gemeldet für 2022.
Migrationsverket weist für 2022
Knapp 16.800 Erstanträge auf Asyl aus plus etwas über 51k Ukrainer nach „massflyktningsdirektivet“ was nicht gleichbedeutend mit Asyl ist sondern zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht.
Das was ich grafisch gefunden hatte, war vor 2015 ungefähr 100k pro jahr aus, Spitzenwert hatten wir 2016 mit 150k danach sank es auf 80k um sich jetzt wieder bei ungefähr 100k pro Jahr einzupendeln, also nicht wirklich was mit massiven Rückgang, welches die rechte Regierung versprochen hatte.
(Edit: die Zahl ist Einwanderung wo nicht nur Asyl gezählt wird)
Ukrainer on top.
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Ja die CDU ist momentan in Umfragen die stärkste Partei, das richtig. Aber ist ist doch kein Grund diese Partei inhaltlich nicht kritisch zu betrachten. Diese größte Partei hat u. a. mit Kohls „blühenden Landschaften“ den Grundstein für die AfD gelegt, Herr Merz hat die Zahlen der AfD verdoppelt und dass in Sonneberg ein Rechtsextremer Kandidat von der CDU aufgestellt wurde und jetzt der Landkreis an die AfD ging ist auch kein Zufall. Von daher gebe ich die Frage zurück an Dich, ob es vielleicht sein kann, dass Deine Bubble vielleicht von Dir unbemerkt zu weit nach rechts gerutscht ist?
Das ist richtig. Es geht hier nicht um eine einseitige Berichterstattung, sondern darum, dass die Maßstäbe die an demokratische Parteien angelegt werden, auch an alle Parteien gleich angelegt werden. Wenn man der AfD keine Bühne bereiten darf, wieso sollte man das dann einer CDU die die Narrative der AfD bedient wie z. B. die 300.000 Flüchtlinge beim Zahnarzt?
Ulf und Philip hatten bereits herausgearbeitet, dass fast alle Flüchtlinge, die hier in Deutschland ankommen hier bleiben. Herr Reul hat sich nur zu den wenigen Prozent geäußert, die schneller weg sollen, aber nie um die restlichen >90%. Er erweckt, genau wie die AfD und andere aus der CDU den Eindruck, dass man die „Zahlen“ reduzieren könnte, wenn man nur härter gegen eine Einreise vorgeht. Die Zahl der Flüchtlinge resultiert jedoch primär durch äußere Einflüsse. Der Diskurs geht folglich wie hier im Topic auch darum, ob das mit den Flüchtlingszentren funktioniert, aber überhaupt nicht um die entscheidende Frage, wie wir den Flüchtlingen hier schnell ein gutes Leben ermöglichen können, so dass sie sich wohlfühlen und den von uns dringends benötigten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können.
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Mir fällt dazu spontan eine Quelle ein, vielleicht hast Du die auch gehört: DLF Kultur Weltzeit. Dort wurden nach meiner Erinnerung jedenfalls für das Problem Bandenkriminalität, das tlw. mit der Integration von Menschen, v.a. Jugendlichen, mit Migrationshintergrund zusammenzuhängen scheint, vorrangig fehlende Investitionen in Polizei und Jugendarbeit als Ursachen benannt.
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rlinner
145
Abgesehen von diesem Satz - Zustimmung. Man muss die Meinung der „anderen“ schon hören, so wenig Substanz sie auch haben mag. Denn wahrgenommene Substanzarmut ist auch Erkenntnisgewinn.
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Zezinho
146
Warum haben die Moderatoren hier nicht konkret nachgefragt?
Sie hätten hier mal Klartext reden können: dass die sog. begrenzenden Maßnahmen kaum wirken, dass Zuwanderung doch auch gebraucht wird, dass man das Narrativ vom „vollen Boot“ nicht nacherzählen müsste, weil zB viele Kommunen durchaus klarkommen usw. Stimmen sie denn der Aussage zu, dass die Lage katastrophal sei, das Land quasi vor dem Kollaps stehe? Man hätte auch fragen können, ob man sich durch Symbolpolitik und markige Worte nicht erst recht unglaubwürdig macht, da sie an der tatsächlichen Lage nichts ändert, sondern nur vorgibt, etwas Wirkungsvolles zu tun?
Nach dem Interview wurde das alles noch mal wiederholt und die Lage fragte sich abermals: wieso machen die nicht endlich das Richtige? Herrn Reul hätte man genau das fragen können….
Thore
147
Da hat Ulf weiter oben beantwortetet.
Ich fand auch, dass die Lage da härter hätte fragne können. Klar ist man dankbar einen wichtigen Politiker wie Reul zum Interview zu bewegen, aber bei einigen Punkten hat man ihn zu schnell aus dem Schneider entlassen. Seine Position, dass man etwas als Problem wahrnehmen muss nur weil „die Bevölkerung“ es als Problem sieht ignoriert schlicht, dass das Problembewusstsein der Bevölkerung stark durch die mediale Berichterstattung der Bild-Zeitung (und heutzutage zig-rechtspopulistischer Onlinemedien) geprägt wird. Früher, am Stammtisch, gab es immer noch jemanden den alle respektierten, der irgendwann sagte „Jochen, du redest Stuss.“ Das fehlt, und da müssen Politiker wie Reul auch mal klartext reden und die Welle von rechts nicht einfach für ihre Zwecke mitreiten.
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