Bei 11:33 erwähnt ihr hier, dass es gefährlich sei, wenn die CDU Ampelpolitiker auf eine Art kritisiert die quasi das Parlament deligitimiert. Das ganze wird dann mit Aiwanger Zitaten erläutert….
Ich möchte hier anmerken, dass Aiwanger nicht der CDU angehört und mir auch keine „wir holen uns die Demokratie zurück“ adäquate bekannt wären.
Und gängige CDU Zitate, wie „die Ampel Regierung ist die schlechteste Regierung die Deutschland je hatte“ muss man natürlich nicht teilen, sind aber aus meiner Sicht keinesfalls im von euch erläuterten Sinne gefährlich
Ich denke, gemeint sind vor allem diese vollständig zerstörerischen Aussagen alá „Die Ampel will unser Land zerstören!“, wie wir sie aus den USA zur Genüge kennen - wo beide Parteien sich stets gegenseitig vorwerfen, bewusst, willentlich und gar absichtlich „das Land zerstören“ zu wollen. Diese Anschuldigungen sind einfach anti-demokratisch.
In einer Demokratie sollte man seinen demokratischen Mitbewerbern stets zumindest zugestehen, auch das Beste für das Land zu wollen. Man kann völlig unterschiedlicher Meinung sein, wie man dieses Ziel erreicht, aber dem Gegner zu unterstellen, wider besseren Wissens das Land zerstören / ruinieren zu wollen ist einfach ein No-Go.
Also nach meinem Mitbekommen bespielt die CDU auf jeden Fall das Narrativ, dass die Grünen Deutschland deindustrialisieren würden wollen.
Hauptsächlich um vom eigenen Versagen in der strategischen Industriepolitik abzulenken.
Denn wiederum nach meinem Mitbekommen sind die Grünen die Einzigen die überhaupt eine Idee und einen Plan haben in welche Richtung der Industriestandort Deutschland umgebaut werden müsste um langfristig Erfolg zu haben.
Vielen Dank für die konkreten Beispiele, nach Sichtung finde ich aber, das diese bei der Grenzziehung zwischen Kritik der Koalition und destabilisierender Demokratiediskreditierung eben genau nicht in das in der Folge erwähnte Schema passen.
Ich kann hier weder erkennen, dass böse Absicht oder eine Verschwörung unterstellt wird, noch das angedeutet würde die Ampelkoalition wäre nicht demokratisch legitimiert. Aber die reine Kritik (wenn auch plakativ und lautstark) der politischen Umsetzungen kann man doch wohl kaum in dem Sinne problematisieren.
Es ist eben aus meiner Sicht ein klarer Unterschied ob man eine Partei auf Bundesebene zum Hauptgegner für Wahlkämpfe etc. bennent oder sich “die Demokratie zurückholen will”…