Es muss doch Statistiken dafür geben, die uns von dieser „Gefühlsoase“ befreien können.
Man kann doch prüfen, wieviele Menschen ihren Job aufgeben, um es sich danach im Bürgergeld bequem zu machen. Ganz davon ab dass es da erst einmal wieder Sperrfristen gibt, in denen man nach Kündigung von Arbeitnehmerseite z.B. kein Arbeitslosengeld bekommt.
Hat da jemand Zahlen oder ist es dafür noch zu früh?
Einfach: Nein. Welche Art von Gemeinschaft und Partnerschaft man mit einem Menschen eingeht, sollte die gemeinsame Entscheidung der Partner sein. In meinen Augen ist das einer der unverschämtesten Eingriffe des Staates, der sofort abgeschafft gehört.
Mal von der Dreistigkeit abgesehen, dass der Staat festlegt, wie eine Partnerschaft aufgebaut sein sollte, stigmatisiert das bedürftige Menschen zusätzlich. Siehe auch:
Na klar sollte das einen Unterschied machen. Ansonsten: Warum beim zusammenwohnen aufhören? Vielleicht einfach Unterhaltspflicht auch für wechselnde Sexualpartner, wenn die Beziehung länger als 3 Wochen dauert. Nur weil die Gemeinschaft sich auf zwei Wohnungen verteilt, ist man doch trotzdem noch für einander verantwortlich!
Genau so wird es immer gehandhabt, außer man ist verheiratet oder einem wurde eine Bedarfsgemeinschaft aufgezwungen.
Wo soll denn da bitte das Problem bei der Umsetzung sein? Bei einer WG funktioniert das doch bereits, trotz gleicher Adresse. Welche SPD, CDU oder FDP Themen stehen dem denn entgegen. Mir fällt nur der Wunsch ein, sozial schwache, wo immer es geht, zusätzlich zu gängeln.
Die Regelung ist zudem absolut kontraproduktiv, denn wer entscheidet sich denn zusammenzuziehen, wenn man dadurch unterhaltspflichtig wird? Statt dass der Staat sich freut, dass er nur eine halbe Miete bezuschussen muss, werden (clevere) Bürger dazu verleitet, sich zwei Wohnungen zu halten oder sich gar (mindestens auf dem Papier) zu trennen und eine zweite Wohnung anzumieten.
Eine Trennung der Partner steuerlich und sozialrechtlich wäre grundsätzlich sinnvoll.
Die Grünen stehen dem auch sehr offen gegenüber.
Ansonsten fällt mir keine Partei ein, die das genauso sehen würde.
Hab ich leider direkt auch nicht. In dieser Podcastfolge wird es gegen Ende (finde gerade keinen guten Einstiegspunkt, aber die ganze Folge ist interessant) mit Ökonomen diskutiert, aber hauptsächlich im Kontext von Kindergrundsicherung und Wohngeld. Allerdings ist das Gespräch recht informell, ist nicht immer einfach, mitzukommen. Stichwort scheint „Transferentzugsraten“ zu sein.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ob man Ehen als wirtschaftliche Einheit betrachten sollte oder nicht, ist eine ganz andere Diskussion als die Frage, ob der Staat vorschreiben sollte, wie Menschen ihre Partnerschaft zu organisieren haben.
Der Grund für Bedarfsgemeinschaften ist, dass der Staat ein paar Euro sparen will und dafür gerne in Kauf nimmt, arme Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Bin ein wenig überrascht, dass das so wohlwollend aufgenommen wird.
Wenn Medien darüber berichten würden, würde eine Regierung sofort reagieren. Aber dafür müssen Betroffene das auch entsprechend kommunizieren.
Denn wer davon nicht betroffen ist, hat das gar nicht auf dem Schirm.
Und in meinen Augen hat das eine immer mit dem anderen zu tun.
Man kann nicht sich die Rosinen rauspicken und die Nachteile vom Staat abschaffen lassen.
Das Problem mit den unterstellten Bedarfsgemeinschaften existiert aber seit Einführung von Hartz IV.
Und zumindest am Anfang mit Beweislastumkehr.
Waren ein M und ei W gemeldet wurde Bedarfsgemeinschaft angenommen und der jeweils Betroffene hatte zur Aufgabe zu beweisen, dass es nur eine Wohngemeinschaft aber keine Partnerschaft ist.
Waren zwei M bzw. W gemeldet wurde von einer Wohngemeinschaft ausgegangen.
An der Stelle hat sich der Staat die Rosinen gepickt und die Nachteile auf die jeweils Betroffenen abgewälzt.
Immer nach unten treten. Herr Lindner, ich krieg die Krise, wenn Sie so weitermachen…
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/christian-lindner-buergergeld-nullrunde
Vor allem verstößt er damit ganz bewusst gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Existenzminimum. Wie kann es sein, dass ein Minister ohne rechtliche Konsequenzen einen Verstoß gegen Recht ankündigen darf?