LdN345 Kindergrundsicherung und Bürgergeld

Liebes Lageteam,

etwas verspätet höre ich gerade die Folge 345 zum Thema Kindergrundsicherung. Ihr berichtet über das Kindergeld und den deutlich höheren Kinderfreibetrag, der sowieso schon reichen Menschen zu Gute kommt.
Was mir bei der Berichterstattung jedoch fehlt ist ein Hinweis darauf, dass nicht nur die Menschen mit viel Geld besser gestellt werden, sondern auch die Menschen mit weniger Geld schlechter gestellt werden. Das Kindergeld wird nämlich beim Bezug von Bürgergeld als Einkommen angerechnet und somit vom Regelsatz abgezogen. Was in der Summe dazu führt, dass bei den Bürgergeldbezieher:innen gar kein Kindergeld ankommt.
Ich finde es seltsam, dass das selten thematisiert wird und der Öffentlichkeit (zumindest sofern ich das aus Gesprächen in meinem Umfeld mitbekomme) gar nicht bewusst ist. Solltet ihr wieder über das Kindergeld berichten, wäre es schön das Thema mal aufzugreifen, da ich immer wieder verwundert bin, wieso es dazu keinen öffentlichen Aufschrei gibt und zu dem Schluss kommen muss, dass es wohl an den fehlenden Infos dazu liegen muss.

@Lagehörer:innen: Wie sehr ihr das? Seid ihr darüber auch verwundert oder übersehe ich da etwas, wieso das beim Thema Kindergeld (auch unabhängig von der Lage) so gut wie nie thematisiert wird?

Kombiniert mit „Gutverdiener werden für Kinder absolut mehr entlastet“ für mich sozialpolitisch eine der größten Schweinereien.

Die Sozialleistungen berücksichtigen bereits die im Haushalt lebenden Kinder.
Da fand es wohl ein Gesetzgeber richtig, das Kindergeld nicht obendraufzusatteln. Ob das das richtige Symbol ist, kann man diskutieren.

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Ja… Von der Sache her okay, kommunikativ aber eine Katastrophe. Insbesondere wenn man darauf verzichtet, beim Anheben des Kindergeldes den Bürgergeldsatz für Kinder mit anzuheben. Sonst ist das Ergebnis einer Kindergelderhöhung immer: Wir helfen Kindern. Außer den armen.

Einfacher wäre es vielleicht, das Bürgergeld von vorneherein um den Satz des Kindergeldes zu reduzieren, dann aber nicht mit dem Kindergeld zu verrechnen. So würde eine Kindergelderhöhung auch direkt Bürgergeldempfängern zugute kommen.

Das bringt aber wahrscheinlich Seiteneffekte mit sich, wenn Kinder zwar Bürgergeldempfangsberechtigt aber nicht Kindergeldbeziehende sind. Keine Ahnung, ob das möglich ist…

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Aber selbst wenn das darin bereits berücksichtigt ist, bekommen ja auch alle anderen Eltern das Kindergeld einkommensunabhängig. Finde da beispielsweise auch die Aussage auf der Website der Familienkasse: „Die Zahlung von Kindergeld ist nicht von Ihrem Einkommen abhängig.“ irgendwie irreführend.

Müsste ergänzt werden um „außer sie haben kein Einkommen. Dann bekommen Sie auch kein Kindergeld“.

Also klar verstehe ich den gesetzgeberischen Hintergrund, der sagt: Bedarfe für Kinder sind bereits im Regelsatz mitgerechnet. Daher gibt es kein Kindergeld mehr obendrauf. Aber da Kindergeld ja eine zusätzliche Unterstützung ist, eben einkommensunabhängig, wie auf der Website benannt, ist es doch wiederum ne ganz klare Aussage, zu sagen: es ist eine zusätzliche! Unterstützung für Kinder, aber nur wenn die Eltern kein Bürgergeld beziehen.

Da fehlt es mir einfach an der klaren Kommunikation, da die Gesellschaft ja davon ausgeht, dass jede Familie das Kindergeld on top auf ihr jeweiliges Einkommen bekommt.