ein Grund für die hohe Anzahl von offenen Genehmigungsverfahren ist, dass pro Schwerlasttransport unzählige Genehmigungen durch das Unternehmen gestellt werden. Leider müssen Unternehmen das so handhaben, damit von den z.B. 100 eingereichten Genehmigungsanträgen, 95 als Ablehnungsbescheid zurückkommen, 5 als tatsächliche Genehmigung, wovon dann wieder 4 in die Tonne geworfen werden, weil nur eine Genehmigung gebraucht wird. Das ist leider die Praxis, da es keine zentralen Informationen zu z.B. halbseitiger Baustellen, Kinderfeste, etc. die von der Verwaltung genehmigt wurden, die zu einem Ablehnungsbescheid führen könnten. Unternehmen können solche Hindernisse also nur schwer bei der Antragsstellung berücksichtigen. In den Genehmigungsstellen ist noch vieles weiteres verbesserungswürdig (z.B. das oft keine Karten für die genehmigte Route zum Genehmigungsbescheid hinzugefügt werden, sondern 120 Seiten von kleinstteiliger Beschreibung, an welchen Ecken der Transporter langfahren soll - also sehr realitätsfern.) Es gibt aber viele engagierte Leute in der Verwaltung, die an der Verbesserung dieser Missstände arbeiten. Ein Beispiel das dabei hervorgehoben werden kann, sind die Projekte (z.B. Reallabore) der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, die sich u.a. auch genau mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
Meine Quelle sind Seminarausführungen von Marco Brunzel (ich studiere Öffentliche Verwaltung), der Projektentwickler und Bereichsleiter in der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH war. Er hat uns dabei u.a. das Reallabor-Projekt „digitaler Straßenraum“, xdatatogo oder das urbancockpit vorgestellt.
Das ist ja übel. Wieso kriegen es die Behörden den nicht einfach hin, mit Angabe von Start- und Zielpunkt eine genehmigungsfähige Route selbst zu bestimmen? Bei Demonstrationen schaffen sie es ja auch.
Vielen Dank für die Erläuterung Kaulquappe. Ich kann das so aus der Praxis bestätigen. Das BMDV ist aktuell damit beschäftigt das Problem anzugehen. Das Tempo lässt allerdings leider zu Wünschen übrig.
Was mir an dem Podcast so gut gefällt sind die Lösungen, die für einige Themen häufig aufgezeigt werden. In diesem Fall bleibt die Aussage jedoch einfach im Raum stehen.
Als Hinweis:
Grundsätzlich muss das Ziel aus meiner Sicht sein die Großraum- und Schwerlasttransporte auf der Straße zu reduzieren. Grund dafür ist das ohnehin schon überlastete Straßen- und Brückennetz in Deutschland. Die Lösung wäre mehr Verlagerung auf bspw. das Binnenschiff. In der Binnenschifffahrt wird kein Genehmigungsverfahren benötigt. Klar fällt ein entsprechender Vor- und Nachlauf zu den Binnenhäfen an. Ein Binnenschiff kann jedoch auch problemlos mehrere Flügel eines Windrades gleichzeitig transportieren und der Umwelt wäre im doppelten Sinne geholfen.
Die Bearbeitung der Anträge könnte also massiv reduziert werden, wenn Anträge mit Binnenschiffstransport vorrangig geprüft werden. Das hätte auch eine Lenkungsfunktion im Sinne der Verkehrsverlagerung von GST-Transporten. Ob das wirklich gewünscht ist sei mal dahingestellt.
EDIT: Das VEMAGS (Tool für die Einreichung der Anträge) beinhaltet aktuell gar keinen Hinweis darauf, vielleicht auch andere Verkehrsträger einzubeziehen.
Ist es nicht etwas wiedersprüchlich einerseits (in vorherigen Folgen) den Einbezug von Autobahnen in die Planungsbeschleunigungsgesetzgebung zu kritisieren und sich andererseits über die begrenzte n Kapazitäten für Schwertransporte zu beschweren, die ja gerade der Auslöser für den Genehmigungsstau sind?
Fest steht nur, dass die Genehmigungsverfahren jedenfalls auch langsam und bürokratisch sind. Das ändert nichts an maroden Brücken und schlechter Infrastruktur. Effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren können hier bei realistischer Betrachtung zumindest langfristig ebenfalls zur Verbesserung der Situation beitragen. Der oben aufgezeigte Wiederspruch ist also nicht allein durch einen Verweis auf langsame Genehmigungsverfahren auszuräumen.
Beide Problematiken hat die Ampel von Vorgängerregierungen geerbt. Dass die von diesen eingerichtete Genehmigungsprozesse, mit der „exponentiell gestiegenen Zahl an Anträgen“ überfordert sind, ist meines Erachtens durchaus glaubwürdig. Auch gibt es keine Indizien dafür, dass die Genehmigungsverfahren zur „Ausbremsung“ des Windkraftausbaus mißbraucht werden, da ja durchaus bereits konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen und weitere in Aussicht gestellt wurden.
Das sind Äpfel und Birnen. Eine Demo verläuft in den meisten Fällen innerhalb einer Stadt und die Route wird durch den Versammlungsanmelder genannt. Nur wenn durch die Route bzw. die Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, kann die Route durch eine Verfügung geändert werden.
Je nachdem was das einschlägige Versammlungsgesetz vorsieht ist die Kommune für die Versammlung und andere Veranstaltungen zuständig, dann liegen vermutlich alle Informationen (auch über Baustellen u.ä.) direkt vor, oder die Kreispolizeibehörde ist zuständig, dann müssen entsprechende Informationen eingeholt werden (ist natürlich auch problemlos möglich). Dann hat man es aber immer noch nur mit einer Stadt zu tun, die man dann auch gut kennt.
Bei einem Schwertransport führt der Weg ja meistens durch mehrere Städte, eine entsprechende Planung durchzuführen stelle ich mir dann doch sehr aufwändig vor. Meiner Meinung nach wäre es hilfreich wenn es ein Portal für die entsprechenden Firmen gäbe, in dem nicht nutzbare Streckenabschnitte dargestellt werden. Sowas gibt es meines Wissens bisher nicht.