LDN330 internationaler Strafgerichtshof

Ich fand das Interview mit Ronen Steinke sehr interessant und informativ. Etwas sprachlos habt ihr mich am Ende des Interviews doch gelassen. Ihr habt gefragt, ob die Anklage wegen Kriesgverbrechen eher Symbolpolitik als Realpolitik ist. Die Antwort von Ron Steinke habt ihr dabei mMn nicht weiter eingeordnet sondern so stehen lassen.
Dass es sich bei den Angriffskrieg RUS auf die UA um ein Kriegsverbrechen handelt steht außer Frage. Die Frage ist doch, was mit anderen Angriffskriegen, die von anderen Staaten (und demnach anderen Verantwortlichen) begangen worden sind, welche auch Kriegsverbrechen waren. Im Sinne, dass gleiches Recht für alle gilt, müssten auch diese Staatschefs angeklagt werden. Insofern ist das für mich Symbolpolitik. Da hättet ihr mehr nachfragen müssen.
Ansonsten: ein gelungenes und gutes Interview.

Das ist ein wenig das Problem an der Sache. So lange die USA als „Anführer der westlichen Welt“ den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen und sogar, wie damals im Irak-Krieg damit drohen, „in Den Haag einmarschieren würden, wenn dort einer ihrer Soldaten festgehalten würde“ (und dazu sogar ein Gesetz erlassen hat, das einen Angriffskrieg auf Den Haag erlaubt), kann man nicht erwarten, dass ein Land wie Russland oder China eine Zuständigkeit des ICC akzeptieren würde.

Denn die USA weigern sich auch, eine Zuständigkeit Den Haags in Ländern anzuerkennen, die das Rom-Statut unterzeichnet haben und damit der Jurisdiktion des ICC unterliegen. Vor dieser Situation kann man von Russland und China nicht mehr fordern als von den USA.

Da somit alle Weltmächte sich weigern, den ICC zu akzeptieren, kann dessen Handeln nur die Wirkung von Symbolpolitik haben. Und das ist schade.

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