Weil es sich für einen intelligent wähnenden Menschen verbieten sollte, solche allein taktisch motivierten Äußerungen weiterzuverbreiten und damit das zynische Spiel der FDP mitzuspielen.
Was ist passiert? Zwei Abgeordnete der FDP haben eine Seite Text produziert: https://www.lukaskoehler.de/sites/default/files/2023-03/Diskussionspapier_BEHG-Reform.pdf
Die Fraktion der FDP zählt ca. 100 Abgeordnete. Wenn die alle mal dürfen, könnten wir also jede Woche des Jahres unsere Zeit damit verschwenden, über den neuesten bedenkenswerten und sicherlich komplett ernst gemeinten Vorschlag der FDP zu sprechen.
Da es sich jedoch um reine Lyrik handelt, kann man das Ding auch ungelesen in die Tonne kloppen. Prosa wäre dagegen ein Text, der als Grundgerüst eines Gesetzesvorschlags taugt. Den könnte die FDP dann tatsächlich in die Koalition einbringen, wenn es ihr denn damit ernst wäre.
Wozu war dieser „Vorschlag“ dann gut? Na, damit man in den Talkshows irgendwas hat, mit dem man die Angriffe der Grünen rhetorisch parieren konnte. Genau dafür war dieses „Diskussionspapier“ gut. Um sagen zu können „Schaut mal, wir sind gar nicht gegen Klimaschutz. Wir haben da diesen endgeilen einseitigen Vorschlag, der viel besser ist als die hunderte Seiten langen Gesetzentwürfe von diesem nervigen Herrn Habeck. Lasst uns mal darüber diskutieren!“. Und dann wurde darüber diskutiert. Zeitlich genau passend im Vorfeld des Koalitionsausschusses. Und es hat geklappt. Die grünen Positionen wurden zunächst medial sturmreif geschossen und dann in den Verhandlungen abgeräumt.
Und nun sagt jemand, der wirklich was zu sagen hat und nicht bei der FDP ein PDF auf die Webseite hochladen darf, wie es wirklich läuft: https://twitter.com/bmdv/status/1641409979079876609
„Bla bla bullshit bla bla … Das schaffen wir aber NICHT mit Verboten, Einschränkungen oder höheren Preisen. bla bla bla.“
Dies ist die einzige relevante Position der FDP. Darüber sollte man sprechen. Nicht über irgendwelche Nebelkerzen, die nur zu dem Zweck in die öffentliche Debatte getragen werden, um genau nicht darüber zu reden, was die FDP tatsächlich vertritt.
Grundsätzlich: Man sollte das Reden über Politik nicht mit dem Handeln verwechseln. Reden können wir nach dem Willen der FDP über Klimaschutz solange, bis uns das Wasser zum Hals steht. Nur handeln, das lieber nicht.