LdN329 FDP und höhere CO2-Preise

Kommentare zum Podcast
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Man kann an der Klimapolitik der FDP sicher an einigen Stellen berechtigte Kritik üben, aber der Vorwurf, sie würden höhere CO2-Preise verhindern, ist schon einigermaßen irritierend angesichts ihres Vorschlages, das BEHG schon 2024 zu einem echten Emissionshandel mit festem Cap weiterzuentwickeln. Das würde zwangsläufig zu höheren CO2-Preisen führen und die Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor deckeln. Ein Tempolimit wäre in diesem System übrigens klimaschutztechnisch unwirksam.

Warum wird diese Forderung mit keinem Wort angesprochen? Weil sie nicht ins Narrativ passt? Finde ich sehr problematisch.

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Gerne mehr Infos zu deiner Anmerkung bzgl. des FDP-Vorschlags.

Ohne den Vorschlag zu kennen, ist das natürlich nicht richtig. Ich nehme an, der Vorschlag macht das Fahren teurer. Das sorgt sicherlich dafür, dass in Summe die Geschwindigkeit marginal sinkt. Es erlaubt gut situierten Fahrer*innen jedoch weiterhin zu rasen. Rasen = unnötiger CO2-Ausstoß. Tempolimit verhindert das.
Tempolimit ist und bleibt ein No-Brainer. Auch wenn der Vorschlag die Klimaschutzwirkung reduzieren sollte, gibt es keine Maßnahme, die so wenig Aufwand und so viel Einsparungen bedeuten.

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Andererseits ist es die FDP, die den Tankrabatt durchgeboxt haben. War das logisch?
Es fällt mir schwer, darauf zu vertrauen, dass sie höhere Preise wirken lassen.

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Über den Emissionshandel würden die Emissionen gedeckelt werden. Einsparungen sind also gesichert, ohne vorgeben zu müssen, wo das geschehen soll. Legt man das trotzdem über ein Tempolimit fest, dann führt es einfach nur dazu, dass in anderen Bereichen mehr ausgestoßen werden darf. In dem System des Emissionshandels bringt ein Tempolimit also keine zusätzliche CO2-Einsparung.

Hier der Link zum Diskussionspapier BEHG-Reform: Zustimmung der Cookies | FDP-Bundestagsfraktion

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https://www.fdpbt.de/koehler-co2-steuer-bereits-2024-einem-echten-emissionshandel-weiterentwickeln

Um unsere Klimaziele künftig garantiert zu erreichen, sollten wir die bisherige CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel mit einer Obergrenze für Emissionen und einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis weiterentwickeln. Mit einer klugen Ausgestaltung können wir dabei ein zu schnelles Ansteigen des CO2-Preises verhindern, ohne die Klimaziele zu verfehlen. Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetzes besonders profitieren, da wir die Einnahmen in Form des Klimageldes künftig in gleicher Höhe an alle Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen wollen.

Ich denke, für solche Dinge wurde die FDP von jungen Menschen gewählt. Marktwirtschaftliche Methoden um den Klimawandel zu bekämpfen plus eine Priese Bedingungsloses Grundeinkommen.

Wenn sie solche Vorhaben nicht nur auf ihrer Webseite verstecken sondern umsetzen, statt nur durch Polemik und Verhindern aufzufallen, dann würden sie vielleicht für mich wieder wählbar werden.

Sie müssen es nicht einmal umsetzen, wenn es wehement vertreten wird, dann aber an SPD oder Grünen scheitert, wäre schon viel Glaubwürdigkeit wiederhergestellt.

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Im Grundsatz auf jeden Fall und das ist auch der Punkt wieso ein Handelssystem seinen Vorteil gegenüber anderen Maßnahmen hinsichtlich der Erreichung des Ziels hat. Nur es muss nicht bedeuten, dass komplementäre Maßnahmen ausgeschlossen sind. Es gilt dann nur den Effekt bei der Ausgabe entsprechend zu berücksichtigen und die Zertifikatsmenge zu reduzieren.

Das passiert in ETS ja inzwischen auch. Zumindest indirekt über den Mechanismus der Markstabilitätsreserve. In den ersten Handelsphasen wurden die zusätzlichen nationalen Förderinstrumente (als einer der Gründe für damals niedrige Preise) nicht wirklich berücksichtigt. Hier hätte man das von Anfang an besser integrieren können, nur allein das ETS hätte den Erfolg bei den EE so mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eben nicht hinbekommen. Von daher muss sich beides nicht ausschließen, es muss nur sinnvoll zusammen angelegt werden.

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Da stimme ich grundsätzlich zu. Ohne mich zur Anwältin der FDP machen zu wollen, sehe ich aber auch das Problem, dass in den Medien nur der Fokus darauf gelegt wird, was die FDP nicht will. Beispiel Sektorziele: Es wird nicht hinterfragt, ob es denn tatsächlich valide Argumente gegen Sektorziele gibt, stattdessen wird nur das Narrativ bedient, dass sich Wissing aus der Verantwortung zieht. Was die FDP stattdessen im Klimaschutz will, welche alternativen Ideen sie hat, findet eigentlich kaum Beachtung.
Klar ist das irgendwo auch ein hausgemachtes Problem, weil man in der FDP offenbar den kommunikativen Fokus falsch setzt. Trotzdem ist es in meinen Augen nicht fair, sie regelmäßig und vehement als Anti-Klimaschutz-Partei zu framen, wenn man sich mit ihrem Klimaschutzkonzept überhaupt nicht auseinandersetzt.

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Weil es sich für einen intelligent wähnenden Menschen verbieten sollte, solche allein taktisch motivierten Äußerungen weiterzuverbreiten und damit das zynische Spiel der FDP mitzuspielen.

Was ist passiert? Zwei Abgeordnete der FDP haben eine Seite Text produziert: https://www.lukaskoehler.de/sites/default/files/2023-03/Diskussionspapier_BEHG-Reform.pdf

Die Fraktion der FDP zählt ca. 100 Abgeordnete. Wenn die alle mal dürfen, könnten wir also jede Woche des Jahres unsere Zeit damit verschwenden, über den neuesten bedenkenswerten und sicherlich komplett ernst gemeinten Vorschlag der FDP zu sprechen.

Da es sich jedoch um reine Lyrik handelt, kann man das Ding auch ungelesen in die Tonne kloppen. Prosa wäre dagegen ein Text, der als Grundgerüst eines Gesetzesvorschlags taugt. Den könnte die FDP dann tatsächlich in die Koalition einbringen, wenn es ihr denn damit ernst wäre.

Wozu war dieser „Vorschlag“ dann gut? Na, damit man in den Talkshows irgendwas hat, mit dem man die Angriffe der Grünen rhetorisch parieren konnte. Genau dafür war dieses „Diskussionspapier“ gut. Um sagen zu können „Schaut mal, wir sind gar nicht gegen Klimaschutz. Wir haben da diesen endgeilen einseitigen Vorschlag, der viel besser ist als die hunderte Seiten langen Gesetzentwürfe von diesem nervigen Herrn Habeck. Lasst uns mal darüber diskutieren!“. Und dann wurde darüber diskutiert. Zeitlich genau passend im Vorfeld des Koalitionsausschusses. Und es hat geklappt. Die grünen Positionen wurden zunächst medial sturmreif geschossen und dann in den Verhandlungen abgeräumt.

Und nun sagt jemand, der wirklich was zu sagen hat und nicht bei der FDP ein PDF auf die Webseite hochladen darf, wie es wirklich läuft: https://twitter.com/bmdv/status/1641409979079876609

„Bla bla bullshit bla bla … Das schaffen wir aber NICHT mit Verboten, Einschränkungen oder höheren Preisen. bla bla bla.“

Dies ist die einzige relevante Position der FDP. Darüber sollte man sprechen. Nicht über irgendwelche Nebelkerzen, die nur zu dem Zweck in die öffentliche Debatte getragen werden, um genau nicht darüber zu reden, was die FDP tatsächlich vertritt.

Grundsätzlich: Man sollte das Reden über Politik nicht mit dem Handeln verwechseln. Reden können wir nach dem Willen der FDP über Klimaschutz solange, bis uns das Wasser zum Hals steht. Nur handeln, das lieber nicht.

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Nun, das würde ich auch zu gerne mal wissen.

Und zwar nicht irgendwelche Minderheitenpositionen innerhalb der FDP, sondern was die Parteilinie derer ist, die den Kurs der Regierungsfraktion maßgeblich beeinflussen.

Ich halte mich für ziemlich gut informiert. Darüber habe ich leider sehr wenig gehört. Bislang bin ich davon ausgegangen: Weil die FDP dem Klimawandel keine hohe Priorität beimisst, sondern bevorzugt den Argumenten folgt:

  • „aber wer soll das bezahlen …“, obwohl kein Klimaschutz so viel teurer werden wird
  • „aber die Wirtschaft …“, obwohl ohne Klimaschutz die Wirtschaft noch viel mehr leiden wird
  • „aber wenn die USA, China und Indien nicht mitmachen …“, obwohl USA und in Maßen auch China und Indien durchaus mitmachen (nur z.T. anders als wir) und dieses Totschlagargument am Ende dazu führt, dass niemand etwas tut
  • „das muss aber technologieoffen sein …“ obwohl das bei Verbrennermotoren und Heizungen Anfang an technologieoffenbar
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Das glaubt doch niemand mehr, der sich auch nur ein wenig mit Politik auseinander setzt. Wenn die FDP eine CO2-Steuer in einen Emissionshandel umbaut, dann nur weil sie dann die Marktpreise gegenüber der Steuer reduzieren will.
Und es spielt auch keine Rolle, was die FDP in ihren eigenen Unterlagen schreibt, am Ende zählt, was in die Gesetze kommt und da verhindern die Liberalen an Klimaschutz, was sie nur können.

Ein System, in dem ein Tempolimit nicht wirkt, kann schon mal nicht allzu viel mit der Realität zu tun haben.

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An sich ist die Idee der FDP sehr simpel und in der Theorie auch wirksam. Man wird meiner Meinung nach also kein sehr umfassendes Konzept wie bei den Grünen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen finden. Grundsätzlich will die FDP einen Zertifikatehandel, der alle Sektoren abdeckt. Am liebsten global, wenn das nicht geht in der EU und da auch das dauert erst mal in Deutschland. Die Einnahmen sollen dabei wieder als Klimadividende an die Bürgerinnen ausgezahlt werden. Das beste Dokument, was ich dazu bei der FDP gefunden habe (beste, weil eigentlich alles von ihnen aufgeführt ist): https://www.fdp.de/sites/default/files/import/2019-09/7823-20190925-gek-qa.pdf

Neben dem Zertifikatehandel soll zudem die Entwicklung neuer TCO2-neutraler Technologien massiv gefördert werden. Da wird dann das Stichwort Technologieoffenheit eingeworfen. Problematisch wird in diesem Kontext das narrativ, das Verbote alles nur teurer machen und man so nicht alles teurer machen muss (was aber zum einen durch den Zertifikatehandel ja erst mal passiert, daher u.a. auch die Klimadividende). Vermeintlich aber auch zeigt, dass es mit anderen Technologien so weiter gehen kann wie bisher (Stichwort Verbrenner kann weiter genutzt werden). Das es aber auch dann teurer werden wird (zumindest ggü. effizienteren Alternativen wird nicht erwähnt.

An vielen Punkten hätte man vermutlich auch große Schnittmengen mit z.B. den Grünen (Klimageld), aber hier rückt vermutlich der Streit über die zahlreichen Einzelmaßnahmen der Grünen so in der Vordergrund, dass man sich gar nicht auf die Gemeinsamkeiten konzentriert. So kommt dann am Ende bei der FDP medial nur der Nein-das-machen-wir-nicht Aspekt rüber. Dazu muss man aus meiner Sicht dann allerdings auch sagen, dass das FDP Konzept eben vor allem in der Theorie sehr gut funktioniert. In der Praxis aber, wie in meinem vorherigen Kommentar erwähnt, es sehr sinnvoll sein kann weitere komplementäre Maßnahmen einzuführen.

Weiteres Problem ist eben die Glaubwürdigkeit der FDP Postition. Wie im letzten Jahr gesehen wird (auch wenn wohl das 9 Euro Ticket auch der FDP positive PR gebracht hätte) lieber der Benzin- und Dieselpreis subventioniert und eine leichte Erhöhung des CO2-Preis verschoben. Wenn es hart auf hart kommt bleibt von der hehren Idee also nicht mehr ganz so viel übrig.

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Hallo @BamChiller, ja diese Position aus dem Wahlprogramm der FDP kennen ich.

Leider habe ich solche Vorschläge / Forderungen nicht ein einziges Mal von einem FDPler gehört, der in der Regierung, in der Regierungsfraktion oder in der Parteiführung maßgeblich ist.

Ich halte diese Position daher für ein Lippenbekenntnis, alle voran die Aussage:

Klimaschutz betrachten wir als eine der wichtigsten globalen Herausforderungen. Wir unterstützen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen … Das Ziel ist: Zero CO2 im Jahr 2050.

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Das habe ich mir fast gedacht. Wollte aber noch mal darauf eingehen, dass die FDP da meines Wissens eben nicht viel mehr hat. Das sie dann nicht mal das ordentlich angeht ist noch mal etwas anderes.

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Sorry, aber das zeugt davon dass du das System des Zertifikatehandels noch nicht verstanden hast. Meine Sorge ist, dass die meisten Menschen den Zertifikatshandel, und die krasse Power die dahintersteckt, noch nicht verstanden haben. Der Zertifikatehandel legt pro Jahr fest wie viel CO2 wir als Gesellschaft ausstossen dürfen. Alles darüber hinaus ist verboten (da soll mal einer sagen die FDP will keine Verbote). Das ist mit Abstand das stärkste Instrument zum Klimaschutz.

Beim Beispiel des Tempolimits läuft es dann so:

  • Wenn irgendein SUV Raser mit 200kmh über die Autobahn ballern will, dann verbaucht der einen größeren Teil der fest verfügbaren Zertifikate
  • Dadurch werden alle Zertifikate teurer, weil weniger verfügbar sind
  • Dadurch wird Autofahren für alle teurer
  • Dadurch fahren Menschen weniger
    → Der CO2 Austoss bleibt immer gleich, weil der in diesem System staatlich festgelegt ist. Nur die Verteilung des erlaubten CO2 Ausstoss wird halt über den Markt geregelt

Wir reden viel zu wenig über dieses Instrument, und die FDP ist die einzige Partei die das konsequent betont. Deswegen wähle ich nach wie vor FDP obwohl mir auch die Klimakrise das wichtigste politische Anliegen ist

Natürlich ist das Instrument alles andere als perfekt, und ich würde mir so krass wünschen dass wir gesellschaftlich 2 Punkte debattieren

  1. Sozialer Ausgleich: Wie stellen wir sicher dass sich in diesen System nur CO2 reduzieren weil sich die ärmeren Menschen es einfach nicht mehr leisten können (Stichwort Klimageld)
  2. Was ist denn der richtige Pfad von staatlich festgelegten CO2 Emission pro Jahr? Stimmt der mit den Klimazielen überein? Können wir auch schneller sein?
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Das ist nur im Prinzip richtig. Es gibt aber die Marktstabilisierungsreserver, die genau diesen kontraproduktiven Aspekt verhindert. Das hat @cors und @BamChiller mal wunderbar recherchiert und beschreiben (sieh auch die darauffolgenden Beiträge):

Und nun zu folgender Aussage:

Siehe dazu:

Sonst würde ich auch ernsthaft in Erwägung ziehen, die zu wählen.

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Nicht ganz. In der Praxis ist es einfacher Emissionen, die nicht über Zertifikate gedeckt sind mit einer Penalty zu versehen. Der Preis liegt aktuell meines Wissens bei 100€/tCO2. Monitoring, reporting and verification of EU ETS emissions

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Es ist ja grundsätzlich gut, dass du das System hier so ausführlich ausbreitest, aber du kannst doch nicht ernsthaft erwarten, dass irgendjemand glaubt, dass die FDP ein hartes CO2-Limit für ganz Deutschland durchhält, wenn das bedeutet, dass z.B. im Oktober plötzlich das ganze CO2 des Jahres schon ausgestoßen ist.

Und was heißt verboten? Mit Freiheitsstrafe?

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Bitte mit der Realität in Kontakt kommen.

So sieht das gemächliche Absinken der deutschen CO2-Emissionen über die letzten ~30 Jahre aus:

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Nun mache man sich klar, dass in der Regel die niedrig hängenden Früchte zuerst geerntet werden. Jede weitere CO2-Einsparung ist demnach in der Tendenz schwieriger/aufwendiger zu erreichen als die vorhergehenden.

Nun schauen wir uns das Ziel für 2030 an. Dann auf den den Kalender schauen: 2023. Das Jahr 2030 liegt uns demnach zeitlich bald näher als die Wahl Donald Trumps oder die Brexit-Abstimmung. Das ist also nicht mehr ewig hin.

Und nun fragen wir uns, ob die völlig irreal anmutenden Ziele 2030/45 auch früher erreicht werden können. Ähm, nein. Wenn wir vereinfachend annehmen, dass wir den Trend der letzten 30 Jahre aufrecht erhalten könne, dann kommen wir ziemlich genau im Jahr 2100 zur Klimaneutralität. Betrachten wir nur die Zeit seit 2010 und blenden den Effekt von COVID19 aus, dann kann es auch bis 2200.

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Das würde am Ende des Tages aber bedeuten, dass z.B. am 1. Dezember bei allen die keine Zertifikate mehr besitzen, das Auto zwangsweise stillgelegt wird, die Heizung und der Strom abgestellt werden u.s.w.

Während:

Sicher noch genügend Zertifikate besitzt um am 31.12. von München nach Hamburg mit 200 kmh zur Silvesterparty zu rasen.

Wird nicht funktionieren. So hoch kannst du das Klimageld gar nicht gestalten um zu verhindern dass sich das untere Drittel der Gesellschaft nicht einschränken muss, während die oberen 10% weiter so machen als gäbe es kein Morgen.

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Ich finde das Instrument gut. Aber auch die FDP muss sich dann hinstellen und offen sagen, dass das Arbeitsplätze gefährdet gerade im niedriglohnstarken Industriesektor.
Die Stahlindustrie wird beim Strompreis bevorzugt, damit sie noch produzieren kann, die Chemieindustrie hat sofort bei den steigenden Gaspreisen erfolgreich interveniert.
In so einem Modell darf es solche Bevorzugungen nicht geben, sonst kann man es gleich lassen und hier beißt sich dann die Katze in den Schwanz. Denn technologieoffen bedeutet nicht, die beste Technologie setzt sich durch, sondern, die Technologie, die die besten Ausgangsvoraussetzungen hat, kann am besten die Bevölkerung gegen Veränderungen mobilisieren.