LdN326 Die Rassisten von der Berliner CDU

Ihr hattet ja den billigen Stunt der CDU rund um die sog. Silvesterkrawalle als möglichen Beleg für die Einschätzung der Jusos heran gezogen. Doch da gibt es noch einen Aspekt rund um Kai Wegener, der medial komischerweise wenig anklang fand:

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Der Grund warum die Story

ist, dass sie völlig an den Haaren herbeigezogen ist und schon an einer Schmutzkampagne grenzt.

Hier ein Artikel aus des taz (!), der das ganze etwas sachlicher einordnet.

  1. Es war/ist eine öffentliche Gruppe, die sich erst im Laufe ihres Bestehens radikalisiert hat.
  2. In der Gruppe waren auch Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen & René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder. Das heißt, dass Politiker einfach so zur Gruppe hinzugefügt wurden.
  3. Es gibt einen (!) Like von Wegner in seiner ganzen Zeit in der Gruppe. Ein aktives Mitglied sieht anders aus.

Also lange Rede, kurzer Sinn:
Man kann Kai Wegner und die CDU Berlin wirklich kritisch sehen, aber sowas zum Skandal hochpushen zu wollen, finde ich hanebüchen.

PS.: Das die Recherche von Maximilian Reimes, also jemandem, der erst Mitglied bei solid/DieLinke war und jetzt bei den Jusos & SPD ist, kommt, zeugt nicht von Neutralität und offenen Recherchen, wie es z.B. die taz gemacht hat.

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Und dann Aufmacher wie dieser:

„Die Armenhass-Steuer“…

Ich glaube, an der Stelle kann man die Diskussion, ob es sich um ein seriöses Medium handelt, beenden.

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Ich persönlich glaube, da fängt sie erst an.

Denn nur weil sie ein konkret benennbares Feindbild haben, heißt da ja noch lange nicht, dass sie unseriös sind.

Ansonsten wäre der Volksverpetzer ja auch zumindest ziemlich nah dran bei dir als unseriös zu gelten.

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Die taz berichtet in dem Artikel allerdings auch, dass Burkard Dregger in der Facebook-Gruppe regelmäßig postet, zuletzt im Februar. Dregger war von 2018-2021 Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und ist seit 2023 dort auch wieder Mitglied.

Dass die Berliner CDU ein rassismusaffiner Haufen ist, sollte auch wirklich für niemanden eine überraschende These sein. Das betrifft auch nicht nur Fringe-Personal. Falko Liecke bspw. ist stellvetretender Landesvorsitzender der Berliner CDU und gern gesehener Gast bei „Achtung, Reichelt!“.

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Ich hätte auch den Taz Artikel verlinken können, aber ich wollte dann lieber die Quelle auf die sich alle anderen beziehen verlinken.

Habe auch nicht geschrieben, dass die Berliner CDU einwandfrei ist.

Meine Einschätzung bezog sich rein auf die Attacke auf Kai Wegner in den verlinkten Artikeln, der laut dem geposteten Links „enge Verbindungen zu einer rechtsradikalen Vernetzungsgruppe auf Facebook“ unterhielt. Diese Einschätzung ist aber, darauf lässt auch der taz Artikel schließen, kein wirklich handfester Vorwurf und eher konstruiert. Deswegen bekommt dieser bestimmte Fall (zurecht) auch keine mediale Aufmerksamkeit und ist für mich, wie bereits geschrieben, eine reine Schmutzkampagne gegen Wegner.

Das ganze lenkt nur von den tatsächlichen Verfehlungen der Berliner CDU und einigen ihrer Mitglieder ab. Ich finde, dass man sich auf diese (wie die von dir geposteten Dinge) konzentrieren sollte. Es gibt da genug Dinge, sodass man nicht einfach mit Schmutz werfen muss.

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Es ist ein meilenweiter unterschied, ob ein Medium eine bestimmte politische Einstellung vertritt und gegen bestimmte andere politische Richtungen anschreibt (und dabei ziemlich viele fundierte Quellen und Faktenchecks nutzt) oder ob eine Website diesen Header hat:

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Dieser Post bringt - mal wieder - ein anderes Thema hoch. Wie leicht Schmutzkampagnen or Wahlen aufzuziehen sind und welche Verantwortung Medien / Soziale Medien haben. Ging doch erst letztens der Bericht über die israelische Firma durch die Medien.

Soziale Medien machen es leicht, sich zu vernetzen oder im Politsprech „Das Ohr am Volk zu haben“. Aus einer Mitgliedschaft in einer *-Gruppe ein inhaltliche Nähe zu jedem Beitrag zu konstruieren, ist an Naivität nicht mehr zu überbieten. Ich bin hier im Lage-Forum Mitglied und kann bei weitem nicht jeden Beitrag unterschreiben. Muss ich mich für jeden Stuss in Haftung nehmen lassen? Klares Nein!

Daher gibt es das Mittel des Likes. Hier ist dann eine aktive Zustimmung klar erkennbar. Oder ein zustimmendes Zitieren in einem eigenen Beitrag.

Es wäre schön, wenn hierüber absoluter Konsens besteht - ansonsten müsste ich meinen Account im Forum sofort löschen.

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passt aber auch für die Art, wie die CDU unter Wegner Wahlkampf macht.
Und ist halt auch oft (nicht nur in diesem Zusammenhang) Synonym für rechtspopulistische Parolen.