Man könnte auch die Frage stellen, wie seriös es ist, ausgerechnet dem Berliner Landesverband der Linkspartei „Putinnähe“ zu attestieren. In Berlin kriegt ja schon ein Ortsverein richtig Beef mit dem Landesverband, wenn er es cool findet, eine Wahlkampgkundgebung mit Wagenknecht zu machen.
Völlig jenseits von (partei-)politischen Präferenzen frage ich mich allerdings, seit wann denn der Trend einer Partei (also die Frage, ob sie im Vergleich zur vorherigen Wahl Stimmenanteile oder Mandate gewonnen oder verloren hat) ernsthaft als moralisches Argument angeführt wird. So weit ich mich erinnern kann, kam dieses Argument immer nur von schlechten Verlierern, und zwar meist in genau dersleben Situation in der die CDU in Berlin jetzt ist. Das war schon zu Beginn der sozialliberalen Koalition im Bund 1969 so.
Blockzitat genau das und nicht mehr sage ich. VORRECHT für Verhandlungen. Und ich sagte auch, dass es mir recht wäre, wenn RRG weiter regiert, weil es der beste Wahlkampf für die konservativen Parteien wäre.
Das in Hamburg wäre dann von mir ebenfalls kritisiert worden. Konservative sind wesentlich objektiver und nicht so festgefahren auf die eigene Meinung.
Aber ich hoffe dann dass in 3 Jahren niemand rumjammert, wenn es mit der Ampel für alle Zeit vorbei ist. Die FDP wird sich nie wieder mit dem Satz „springt über euren Schatten“ locken lassen. Dann bliebe nur noch die Linkspartei. Und das dürfte dann sogar für SPD und Grüne zu viel des Guten sein.
Du musst mal versuchen mir zu erklären, warum es für die Ampel im Bund besser laufen sollte, wenn der regierende Bürgermeister ein Konservativer wird.
Ansonsten lässt sich von außen sagen, dass die FDP selbst schuld ist an ihren miserablen Wahlergebnissen.
Und in Berlin ist sie ja auch aus dem Parlament geflogen. Muss jetzt nochmal gewählt werden damit die FDP wieder rein kommt um die Bundesampel zu retten?
Glückwunsch zur aktuellen Lage.
So gut mir die kurze Analyse der Berlinwahl gefallen hat, so war ich über den Anfang überrascht.
Ihr sagt da, dass viele Menschen, die in Berlin leben, gar nicht wählen konnten. Daher sei anzunehmen, dass prozentual noch sehr viel weniger Menschen in Berlin CDU gewählt/ gewollt haben.
Das stimmt aber nur, wenn man annimmt, dass diese Menschen komplett anders gewählt hätten, als die, die Ihre Stimme abgegeben haben.
So sehr ich das auch hoffen mag. Rein Statistisch eher unwahrscheinlich.
Diese Aussage habe ich schon öfters gehört. Ich frage mich immer, ob man diese Aussage auch im Bezug auf die AfD gelten lassen würde.
Zum Beispiel, wenn die CDU mit einem (vermeintlich) gemäßigten Orts- oder Landesverband koalieren würde.
Ich denke nicht, dass man hier dann eine Unterscheidung vornehmen würde.
Dem stimme ich zu, ob sich RGR damit einen Gefallen tut, werden wir dann alle sehen
War auch nicht als „Legitimität In Zweifel stellen“ zu verstehen. Das auf keinen Fall.
Aber die Behauptung, dass der Prozentsatz der Wähler einer Partei XYZ in der Gesamtpopulation (inkl. aller, die nicht wählen durften) anders und insb. geringer sei, als bei dem repräsentativen Querschnitt, der in der Wahl zum Ausdruck kommt, wurde aufgestellt.
Und da schreit mein innerer Statistik-Monk laut auf.
Der Vergleich hinkt gleich doppelt: Erstens basiert er ganz im Sinne der Hufeisen"theorie" auf der Annahme, dass zwei Parteien an den Rändern des parlamentarischen Spektrums ja irgendwie gleich „extrem“ sein müssen. Aber eine inhaltliche Grundlage für diese Annahme gibt nicht, zumindest nicht, wenn man so Dinge wie Verfassungstreue, Menschenrechte etc. als Maßstab nimmt und nicht nur das eigene subjektive Empfinden. Man mag die Forderungen nach Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und Vermögenssteuer nicht mögen, aber verfassungswidrig sind sie nicht. Und selbst an den Punkten, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt (wie zum Beispiel die Haltung zu Russland) liegen immer noch weltanschauliche Welten zwischen AfD und Linkspartei.
Zweitens gibt es - wiederum gemessen an den tatsächlich vertretenen politischen Positionen - bei der AfD einfach nicht dieselben parteiinternen Differenzen wie in der Linkspartei - beispielsweise zwischen Wagenknecht und der Berliner Linkspartei. Selbst wenn man sagt, dass Höcke oder Tillschneider wie Wagenknecht sind - wer ist dann der Lederer der AfD? Bernd Lucke wäre das vielleicht gewesen, aber der ist eben seit fast acht Jahren nicht mehr in derselben Partei.
Das alles sage ich ausdrücklich als jemand, der keine der beiden Parteien besonders mag.
Spätestens wenn Du auf Variablen wie Bildung, Einkommen und sozialen Status kontrollierst, ist es m. E. nicht mehr berechtigt, vom Wahlverhalten der Wählenden auf das der Nichtwähler:innen und nicht Wahlberechtigten zu schließen. Aber dem Statistiker ist das ja sicherlich klar
Absolut. Das ist es ja gerade. Jede Annahme über das Wahlverhalten von nicht abgegebenen Stimmen, wäre Glaskugelschauen.
Übrigens ebenso wie die Annahme, dass die in der Folge angesprochenen Menschen in Berlin, die nicht wählen können, alle den gleichen Bildungs-, Einkommens-, oder Kultur-Hintergrund haben.
So wurde das doch gar nicht gesagt. Im Gegenteil meine ich mich zu erinnern, dass sogar erwähnt wurde, dass SPD und Grüne ja sogar entsprechend noch weniger Prozente hätten.
Ging halt generell darum, dass die „Regierungsmehrheit“ nur bei etwas über 20% der Bevölkerung liegt, aber der Politikbetrieb macht einfach weiter und zieht nicht einmal in Erwägung, darüber zu diskutieren ob das so wünschenswert ist. (Gleichzeitig dann immer gerne genommenes Argument gewisser Parteien, um Volksentscheide zu delegitimieren: Da haben ja nur X % abgestimmt!!11)
Im Prinzip ist die CDU selbst schuld, dass sie wahrscheinlich nicht regieren wird. Sie hat einen sehr populistischen und fragwürdigen Wahlkampf geführt. Warum sollte also eine andere Partei nun mit so jemanden zusammen arbeiten wollen? Ich finde das ist auch ein wichtiges Zeichen für den Bund und gegen diese widerlichen hetzerischen und faktenfreien Wahlkämpfe, die besonders gern von der Union und ihren Partnern geführt werden.
Ich finde es hart zu sagen, dass der Wahlkampf der CDU zu populistisch und fragwürdig war und sie deswegen keinen Koalitionspartner findet.
Man muss nämlich schon sagen, dass sie einen harten Wahlkampf gegen den aktuellen Senat geführt haben und die darin sitzenden Parteien. Auch mit teils „fragwürdigen“ Zügen (Vornamen…). Man muss aber auch einsehen, dass dieser Wahlkampf sehr erfolgreich war. Auch weil die Grünen (mal wieder) einen schlechten Wahlkampf gemacht haben, der sich viel an die eigene Bubble gerichtet hat. Wurde auch im Podcast erwähnt.
In der Hinsicht bin ich bei Martin Machowecz:
„Die CDU steckt über Berlin hinaus in der Klemme. Weil sie aus guten Gründen nicht mit der AfD koalieren kann und weil die FDP sich Woche für Woche weiter verzwergt, braucht sie Grüne oder SPD zum Regieren. Aber soll die Lösung sein, dass die CDU wie eine linke Partei spricht? Dann fände sie vielleicht Koalitionspartner, aber keine Wähler. Die gingen, jede Wette, in Scharen zur AfD.“
Quelle: ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.
Und diese Züge sind eben für viele Parteien ein Ausschlusskriterium. Es ist schon auch ein Zeichen von wehrhafter Demokratie, dass Parteien nicht jeden Schmutz ertragen müssen und koalieren müssen. Ich komm mit Neuwahlen besser zu recht, als wenn da nur der Macht Willen Koalitionen mit fragwürdigen Partner geschlossen werden. Und nur weil Ihr liebster Partner sich zu Recht ins Nirvana verabschiedet, müssen doch nicht die linkeren Parteien um eine Koalition mit der Union betteln. Ich denke schon, dass die Union sich auch anbieten muss wenn Sie nicht dauerhaft Opposition sein will.
Das die Grünen keinen Wahlkampf können wird sich wohl nie mehr ändern, da bin ich ganz be dir.
Natürlich sind Parolen wie „Berlin ist auch für Autofahrer da“ purer Populismus - ich hab das übrigens das erste Mal gelesen, als ich gerade im Stau stand - und mich gefragt, ob die CDU wieder zurück in die 1970er/1980er will. Damals hatte sie vor, innerhalb von West-Berlin den Autobahnring zu schließen, inklusive zwei Autobahnkreuzen direkt in Kreuzberg, für die dann Häuser abgerissen werden sollten.
Die Verkehrspolitik ist vielleicht ein ganz gutes Beispiel: In anderen Großstädten haben auch konservative Politiker:innen längst eingesehen, dass es langfristig keine wirkliche Alternative zu sehr viel weniger Autoverkehr gibt und dass so eine Verkehrswende ein paar Jahrzehnte braucht und daher nicht noch ewig aufgeschoben werden sollte. Aber die CDU Berlin macht daraus mit Schlagworten wie „Radlobby gegen Autofahrer“ oder „Außenbezirke gegen Innenstadt“ lieber eine Art Kulturkampf einer angeblich abgehobenen „woken“ Elite gegen „normale Bürger“ und schürt damit halt haufenweise Ressentiments. Damit gewinnt man halt mal ne Wahl, aber nicht die Zukunft einer Stadt, um es mal im Wahlkampfdeutsch zu sagen. Womit ich übrigens nicht meine, dass sich der bisherige Senat als besonders tatkräftig erwiesen hat, was zum Beispiel die Verkehrswende betrifft.
28 Prozent sind keine Widerlegung der empirischen Tatsache, dass die CDU Großstadt eben nicht kann. Und das liegt m. E. unter anderem daran, dass sie in zentralen Politikfeldern wie Verkehr und Wohnen einfach irgendwo in der Vergangenheit hängengeblieben ist.
Mhm seltsam wie hartnäckig sich die These hält, dass die CDU für Wahlerfolge unbedingt eine rechte Rhetorik braucht. Bei aller Ungenauigkeit von Wählerwanderungserhebungen: Die wenigsten Stimmen hat die CDU in Berlin von vorherigen Wähler:innen der Linkspartei und der AfD dazugewonnen. Selbst von den Grünen kamen mehr; von der FDP sogar etwa dreimal so viele wie von der AfD, obwohl beide Parteien vorher etwa gleich groß waren. Mit Abstand die meisten kamen von der SPD. Und dies alles, obwohl die CDU deutlich rechtspopulistische Töne angeschlagen hat.
Machowecz ist ja bekannt für seine gelegentliche gesprächige Anbiederung an rechte Kreise. Für die These, dass es rechts der CDU ein großes Wählerpotential zu heben oder einen signfikanten Teil zu halten gäbe, sehe ich wenig Anhaltspunkte. Im Gegenteil: Die CDU war in der Vergangenheit immer dann besonders erfolgreich, wenn sie rechte Rhetorik abgebaut hat. (Mag sein, dass die Berlin-Wahl hier ein Sonderfall ist, weil die Rhetorik anscheinend auch nicht sonderlich geschadet hat. Die Wählerwanderungsdaten deuten aber zumindest ein komplexeres Bild an.)
Und diese Verkehrswende wird nicht nur aus ökologischen Gründen gebraucht, sondern weil der Autoverkehr in Berlin nicht mehr funktioniert zu Stoßzeiten. Da stehen die Autos dann im Stau und das ist doch auch für Autofahrer nicht befriedigend. Dazu kommen die fehlenden Parkplätze. Die Probleme werden eben nicht gelöst durch noch mehr Autos, sondern indem mehr Menschen auf andere Verkehrsmittel umsteigen.
