Beim Thema Regierungsauftrag, zu dem seit der Wahl viel geschrieben wurde, lohnt es sich imo einen Blick auf die Nachwahlbefragungen zu werfen, auch wenn diese natürlich nur einen groben Anhaltspunkt auf die Intentionen der Wähler geben und nicht Teil des Wahlergebnisses sind:
Man könnte sich auch mal direkt die Frage stellen: Wenn es eine Stichwahl zwischen den Spitzenkandidaten der beiden nach Proporz stärksten Parteien gäbe, würde Kai Wegner dann gegen Giffey gewinnen?
Aufgrund dieser Umfragen und des Wahlergebnisses (Weiterhin Mehrheit für R2G) darf man stark daran zweifeln.
Leider findet dieser Aspekt in der Diskussion des Themas kaum je Erwähnung.
Es ist m. E. komplett absurd, einen Regierungsauftrag zu reklamieren, wenn sich über 2/3 der Wählenden für eine andere Partei entschieden haben. Von denen, die nicht wählen wollten oder durften ganz zu schweigen.
Mit der Logik hat so gut wie bei keiner Wahl eine Partei einen Regierungsauftrag. Nicht mal die CSU in Bayern kommt über 50%. Die gleichen Leute, die jetzt sagen, rot rot grün hätte jedes Recht Regierungsansprüche zu stellen, haben vor über einem Jahr gesagt, es wäre unanständig wenn Laschet auf die Idee käme, über Jamaika nachzudenken. Und das mit einem vergleichbar geringen Rückstand. Man wählt nunmal Parteien und keine Koalitionen. Von der FDP hat man damals verlangt über ihren Schatten zu springen und in die Harakiri-Ampel einzutreten. Das selbe kann man jetzt zu SPD oder Grünen sagen.
R2G hat weiter eine ausreichende parlamentarische Mehrheit und auch die nötigen politischen Schnittmengen. Ob einem die Koalition gefällt oder nicht, für dreieinhalb Jahre nun eine gänzlich neue Koalition zu schmieden, ist angesichts des Ergebnisses überhaupt nicht zwingend. Die CDU hat nun wahrlich keinen Erdrutschsieg davongetragen und eher von Proteststimmen und enttäuschten ex FDP Wählern profitiert.
Jede Stimme für die Opposition ist in dem Sinne Protest gegen die Regierung. Oder ist Scholz etwa nicht aus Protest Kanzler geworden? legen die Grünen jetzt auch schon fest, welche Wählerstimme wie stark zu gewichten ist? Wie wäre es mit „grüne Stimmen zählen doppelt, weil es die Guten sind“? Und bei der derzeitigen Parteienlandschaft in Deutschland sind 10% Vorsprung auf jeden Fall als Erdrutsch zu bezeichnen. Erst Recht wenn man von Platz 3 kommt. Protest hin oder her…man kann sich über die Auffassung von Demokratie nur wundern. Sollten SPD und Grüne keinerlei Sinn in der Koalition mit der Union sehen, dann sollen sie weitermachen. Aber zuerst verhandelt eben die Union. Sollte es R2G nochmal probieren, hätten sie so einen großen Rucksack, dass sie bei der nächsten Wahl weiter verlieren. Und die Ampel werden sie mit runterziehen. Bei all den peinlichen Kommentaren die zb. Esken in den Medien raushaut.
Den Zusammenhang zwischen einer Fortsetzung von R2G in Berlin und der Ampel im Bund erschließt sich für mich nicht. Zumal die nächste Bundestagswahl planmäßig erst in zweieinhalb Jahren stattfindet.
Scholz ist Kanzler geworden, weil er eine parlamentarische Mehrheit für seine Wahl organisieren konnte. Etwas was ich in Berlin Giffey derzeit eher zutraue als Wegner.
Jeder Landtagswahl wirkt sich auf den Bund aus. Berlin speziell wird nicht umsonst als Brennglas bezeichnet. Selbst der ÖRR kommt um Kritik nicht mehr rum.
Und das Blabla mit der parlamentarischen Mehrheit ist ja wohl ein Witz. Die SPD musste bei der FDP betteln gehen. Widersprüchlicher geht es ja nicht mehr. Scholz ist Kanzler, weil Laschet auf einem Foto gelacht hat. Davor wurde die SPD jahrelang ausgelacht. Auf den Tag genau gingen plötzlich die Werte der SPD hoch. Aber klar, dass war dann natürlich kein Protest
Besser so. Sie meinte, wer aus Protest gegen die Politik der SPD, die CDU gewählt hat, wählt eine Protestpartei. Und eine Protestpartei hat keinerlei Machtanspruch. Also deutlicher kann ein Politiker Wählern ja nicht mehr den Stinkefinger zeigen.
@Basgi Du klagst darüber, wie anstrengend das im Forum ist, weil „die linke Blase hier“ sich nicht an ihr „Geschwätz von gestern“ erinnert. Ich gönne Dir eine Verschnaufpause und gebe Deine beiden Pöbel-Beiträge aus der Warteschleife jetzt nicht frei. Komm bitte ausgeruht und dialogbereit wieder, okay?
Die Argumentation mit einem angeblichen Regierungsauftrag der CDU (oder jeder anderen Partei) ist von vornherein ungenau. Dann hätte keine Partei unter der absoluten Mehrheit einen eindeutigen Regierungsauftrag, weder CDU noch SPD, Linke oder Grüne. Genauso wie man der CDU vorwerfen kann, dass sich 2/3 gegen sie entschieden haben, haben sich entsprechend Leute gegen jede andere Partei entschieden.
Im Endeffekt kommt es darauf an, wer die Mehrheit für eine Koalition bilden kann. Wenn RRG das schafft, haben sie jedes Recht dazu, wenn es Schwarz-Rot schafft, haben sie das auch. Es hängt also von der SPD ab, wie diese sich entscheidet, da sie wohl beide Optionen hat.
Glaube jeder weiß dass eine Mehrheit mehr als 50% ist. Aber es strengt an, wenn das linke Spektrum sich nicht mehr an das gesagte von gestern erinnert. Zur Erinnerung: Laschets Anspruch wurde als unanständig bezeichnet, selbst wenn er mit Jamaika ebenfalls eine Mehrheit gehabt hätte. Und die Watschn, die RRG bekommen hat, sucht ihresgleichen. Man könnte auch mal die Frage stellen, wie seriös es ist mit der putinnahen LINKEN an der Macht zu kleben. Also bitte nicht wieder die Taktik vom Thema abzulenken. Sogar ein Schröder hatte dann mal eingesehen, dass der Sieger das Vorrecht für Verhandlungen hat.
Nein. Scholz ist Kanzler, weil irgendwann selbst die Oligarchenmedien, die ansonsten immer zu 100% CDU und FDP unterstützen mit allem was geht, realisiert haben was für ein politisches Leichtgewicht Laschet war, und dass auch gerade in der Wirtschaftselite am Ende niemand mehr ihm ernsthaft die Verantwortung übergeben wollte, einmal Deutschlands Interessen in Verhandlungen mit Leuten wie Erdogan, Xi, Putin usw. zu vertreten.
Was redest du? RRG hat mit drei Parteien gemeinsam ~5,5% verloren. Das ist im Verhältnis für eine Regierung in Krisenzeiten absolut im üblichen Rahmen. Da gab’s schon ganz andere Wahlen, wo sogar einzelne Parteien deutlich stärker eingebrochen sind, z.B. letzte Bayern-Wahl CSU minus 10,4%.
Letztendlich hat RRG immer noch mehr Unterstützung an der Wahlurne sowie sitzmäßig im AGH als schwarz-rot oder schwarz-grün es hätten.
Das war ja auch nie geplant, dass die Bundesvorsitzende wird. Die SPD-Basis hat sich bloß nicht an das Drehbuch gehalten, was dann ja aber mit der Ernennung von Scholz zum Kanzlerkandidaten (ohne Basisvotum) korrigiert wurde.
An diese Bezeichnung erinnere ich mich nicht. Ich erinnere mich allerdings daran, dass auch die FDP ziemliche Skrupel hatte, mit einer massiv abgestürzten CDU und einem völlig demontierten Armin Laschet zu koalieren. Zumal die Partei hinter Laschet damals in der Frage der Regierungswilligkeit recht zerstritten war. Das war schon ein anderes Kaliber als die Verluste der Giffey-SPD.
Da dürfte was dran sein. Der Berliner Landesverband der Linkspartei um Klaus Lederer, Anne Helm u.a. dürfte allerdings so putinfern sein, wie kaum ein anderer Landesverband. Das Problem der CDU ist im Gegenzug, dass der Berliner Landesverband so ‚konservativ‘ ist wie kaum ein zweiter - und die Hürden für mögliche Koalitionen zB mit den Grünen im Wahlkampf immens hoch gelegt hat.
ich finde euere Analyse der Berlinwahl wieder gut und ausgewogen. Ich finde allerdings, dass ihr einen Aspekt auslasst, den auch die meisten Zeitungen weitestgehend ignoriert haben, ihr aber bei der letzten Berlinwahl ausgeführt habt:
Das Ergebnis der kleinen Parteien von 9,0%
Ihr argumentiert ähnlich wie die großen Tageszeitungen, dass die Grünen in der Mitte einiges verloren / nicht abgerufen hätten, da sie zu progressiv (Auto hassend) aufgetreten seien. Das mag zum Teil auch stimmen. Aber es stimmt auch, dass Tierschutzpartei (2,4%) und Klimaliste (0,3%) und meinetwegen ÖDP (0,1%) ca. 2,8% vereinen, denen die Grünen wohl nicht progressiv genug waren. Hätten nur paar wenige dieser die Grünen gewählt, würden wir über ein anderes Ergebnis diskutieren.
Wegner hat das Vorrecht zu Verhandlungen, das war’s dann aber.
Das ist so ziemlich der einzigste Punkt den du in deiner ganzen Argumentation hast.
Niemand kann aus dem Wahlergebnis herausdeuten welche Verhandlungen zum Ziel führen müssen.
Achtung, hier kommt ein Hufeisen:
„Bei der Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft 2001 war die CDU mit über 10 % Abstand zweitstärkste Kraft, hatte noch dazu selbst Stimmen verloren und brauchte eine Dreierkoalition.“
Die ödp ist öko-konservativ. Denen sind die Grünen garantiert nicht zu wenig progressiv… Bei Klimaliste und Tierschutzpartei wird der entscheidende Faktor auch weniger die gesellschaftliche Progressivität der Grünen sein, sondern eher die den WählerInnen fehlende Kompromisslosigkeit im Einstehen für Tier-/ Umwelt- &Klimaschutz.
Ich würde das ja auch so sehen, aber das Gerede von einem angeblich ganz klaren Regierungsauftrag für die CDU kommt von deren Berliner Spitzenkandidaten
legen die Grünen jetzt auch schon fest, welche Wählerstimme wie stark zu gewichten ist? Wie wäre es mit „grüne Stimmen zählen doppelt, weil es die Guten sind“? Und bei der derzeitigen Parteienlandschaft in Deutschland sind 10% Vorsprung auf jeden Fall als Erdrutsch zu bezeichnen. Erst Recht wenn man von Platz 3 kommt. Protest hin oder her…man kann sich über die Auffassung von Demokratie nur wundern. Sollten SPD und Grüne keinerlei Sinn in der Koalition mit der Union sehen, dann sollen sie weitermachen. Aber zuerst verhandelt eben die Union. Sollte es R2G nochmal probieren, hätten sie so einen großen Rucksack, dass sie bei der nächsten Wahl weiter verlieren. Und die Ampel werden sie mit runterziehen. Bei all den peinlichen Kommentaren die zb. Esken in den Medien raushaut.
