LdN321: Wahlrechtsreform und die Wahlkreise

Meine Gedanken zum Vergrößern der Wahlkreise:

Je größer ein Wahlkreis, desto schwieriger sollte es einer kleinen Parteien sein, diese zu gewinnen. Denn um die Mehrheit zu erlangen benötigt sie dann mehr Stimmen als bei großen Wahlkreisen - das würde die Kleineren benachteiligen.

Mir ist auch nocht klar, warum es die Erststimme überhaupt gibt; Es reicht für einen Wahlkreis ja die relative Mehrheit, dass heißt, im Extremfall Gewinnt ein Kandidat, der von der Mehrheit abgelehnt wird.
Das Argument, dass das gesamte Bundesgebiet durch sie Direktwahl im Bundesrag dargestellt wird, leuchtet mir auch nicht ein- die Listen werden ja von den Ländern gestellt, von daher ist doch schon dadr gesorgt, dass nicht nur Berlin und München im Reichstag sitzen.

Für mich wirkt das mit der Erststimme eher so, dass man als Wähler mehr Einfluss hat, da man zwei Kreuze machen darf.

Ein komplett anderer Vorschlag zur Verhältnisbestimmung: „Wahl dirch Zustimmung“. . Jeder darf veliebig viele Kreuze machen. Dadurch kann man mehrere Parteien, die einem Zusagen, wählen. Dieses System hat den Charme, dass es taktisches Wählen verhindert. Viele Personen wählen die Kleinen nicht, aus Sorge, sie könnten an der 5% Hürde scheitern. Man könnte aber auch alle außer CDU AFD und FDP wählen und diesen dadurch ein „gefällt mir nicht“ aufstempeln.

Ja, so ist das. Aber die großen Parteien wollen das so, weil sie dadurch insbesondere in ihren Hochburgen „sichere Mandate“ haben. Personen, die praktisch nicht abgewählt werden können, außer von den Parteidelegierten selber. Das Wahlvolk stimmt praktisch nur per Akklamation zu.

Oh nein, bloß nicht! Das macht taktisches Wählen noch viel schlimmer! Das würde jeden einzelnen Wähler zwingen, taktische Entscheidungen zur Wahl zu treffen. Kreuze ich nur meinen Favoriten an? Oder auch das „kleinere Übel“? Was ist, wenn dann das „kleinere Übel“ u.a. durch meine Stimme am Ende knapp meinen Favoriten schlägt? „Wahl durch Zustimmung“ erzeugt praktisch zufällige Wahlergebnisse. Das kann keiner wollen.

Dann schon lieber übertragbare Einzelstimmen. Macht bloß das Wählen etwas komplizierter, und vor allem die Auszählung, und lohnt daher nicht für etwas für die politischen Verhältnisse so unwichtiges wie unsere Wahlkreisstimmen.

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Die Lage hatte in einer der letzten Folgen erklärt, dass die Listen überproportional aus Groß-/Universitätsstädten besetzt sind. Von daher sind zwar alle Bundesländer vertreten, aber z.B. ländliche Regionen werden durch die Listen unterrepräsentiert.

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Hast du Belege, Erfahrungen, Studien für die zufälligen Ergebnisse bei der wahl durch Zustimmung? Würde mich Interessieren.

Was mir grad in den Sinn kommt ( weiß nicht ob du das am Ende meintest)- wie wäre eine Alternative, falls der Favorit nich die 5% knackt? Man hat sozusagen eine erste und zweite Wahl. Es fühlt sich einfach beschissen an, eine Partei zu wählen, die dann nicht einzieht - da war deine ganze Stimme für‘s Klo.

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Ein Sehr schönes Beispiel ist die Europa Wahl.

Nehmen wir die Liste der SPD. Kein Kandidat unter den ersten 10 kommt aus den neuen Bundesländern: dafür 3 aus NRW.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiw1dKZp_z8AhX9QfEDHaCkDFYQFnoECCoQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.hamburg.de%2Fcontentblob%2F12419246%2Fbbca0565e5e4854036bce0ce8a0b9dd1%2Fdata%2Fmuster-stimmzettel-eu2019.pdf&usg=AOvVaw20BiL6HNWkU2ryjfssS4X8

Von der SPD sind somit so gut wie keine gewählter EU-Parlamentarier aus den neuen Bundesländern (ich glaube nur jemand aus Sachsen).
Aus MV (wo ich herkomme) nur jemand von den Grünen. Nicht mal von den Linken, die ja auch insbesondere die neuen Bundesländer vertreten wollen. Da fühle ich mich im EU-Parlament schon etwas unterrepräsentiert.

Ja, im Osten fühlt man sich schnell benachteiligt. Ich hab da auch schon Listen gesehen, wie wenig ostdeutsche Bundesminister es die letzten Jahrzehnte gab, und dabei wurde irgendwie vergessen, dass eine Ostdeutsche (sogar aus Mecklenburg-Vorpommern) zuletzt 16 Jahre lang Bundeskanzlerin war. NRW hat dagegen seit Konrad Adenauer nicht mehr den Kanzler gestellt.

Das eigentliche „Problem“ ist, dass die neuen Bundesländer zwar auf der Landkarte aussehen wie ein Drittel von Deutschland, aber von der Einwohnerzahl her sind diese Länder alle zusammen, sogar inkl. Berlin, kleiner als NRW alleine. Wenn man Berlin nicht mitzählt sogar kleiner als Bayern.

Und wenn man auf die Mitgliederzahlen der Parteien schaut, ist der Unterschied noch krasser. Da haben die im Bundestag vertretenen Parteien in NRW etwa 2½ mal so viele Mitglieder wie in allen fünf neuen Bundesländern zusammen, trotz AfD und Linken.

Es verwundert daher absolut nicht, dass die ostdeutschen Länder auf den Europawahllisten der Parteien nicht besonders häufig auftauchen – auch weil die Parteien dort ihr geeignetes Spitzenpersonal sicherlich zuerst einmal benötigen, um ihre Landtage, ihre Regierungsbänke und ihre Bundestagslisten zu füllen, bevor sie irgendwen für Brüssel übrig haben. (5 neue Bundesländer derzeit: insgesamt 465 Landtagsmandate, NRW 195, Bayern 205)

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Diese Argumentation ist Quatsch. Mit dem Gleichen Argument könnte man jetzt auch sagen: „wozu eine paritätisch besetzt Bundesregierung, die Frauen vergessen wohl das es zuletzt 16 Jahre ein Bundeskanzlerin gab.“

Ganz Genau! Und deshalb ist aus meiner Sicht die Erststimme wichtig! Weil sonst solche Regionen überhaupt nicht mehr im Bundestag vertreten werden und noch stärker abgehängt werden als jetzt. Ich halte das aber für sehr wichtig. Egal von welcher Partei (solange demokratisch), in dünn besiedelten Regionen dann auch mit entsprechend der Anwohnerzahl größeren Wahlkreisen, als in dichter besiedelten Regionen. Und dann aber bitte nicht mit irgendwelchen „Alibi“ Spitzenkandidaten aus Berlin …

Ich meine in Frankreich ist das ein größeres Problem, das sich einige Regionen ziemlich abgehängt fühlen und wohl auch sind.

Nee. Quatsch wäre, die Frauenanteile der letzten Bundesregierungen zu berechnen, aber die Kanzlerin dabei überhaupt nicht als Regierungsmitglied mitzuzählen.

Äh, im Gegensatz zur Europawahl – bei der die Option sogar ebenfalls besteht, aber nur von der Union genutzt wird – wird der Bundestag nach Landeslisten gewählt. Mecklenburg-Vorpommern wird also garantiert nicht „abgehängt“ in dieser Hinsicht.

In Frankreich haben sie aber ein reines Wahlkreissystem. Ganz ohne Listen. :wink:

Na dann alle Ossis Klappe halten …

„In der obersten Führungsebene der Bundesbehörden sind Ostdeutsche besonders deutlich unterrepräsentiert: Ihr Anteil liegt hier bei 6,8 Prozent. Wird das Land Berlin herausgerechnet, sinkt der Anteil sogar auf 4,5 Prozent.“

"So gebe es selbst in Ostdeutschland keinen Universitätsrektor mit ostdeutscher Herkunft. "

„Im Jahr 2021 hatte der Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung festgestellt, dass nur 13 Prozent der Richter im Osten auch in Ostdeutschland geboren wurden.“

Und ganz wichtig, nicht vergessen: wenn du im Osten geboren wurdest bist du automatisch weniger effektiv als wenn du in Westen geboren worden wärst, deswegen musst du länger für weniger Lohn arbeiten.

Aber wozu klagen, hatten wir doch 16 Jahre Kanzlerin. Das wiegt dann alles andere auf.

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Ich weiß zwar nicht, was das jetzt mit dem Wahlrecht zu tun haben soll, aber bitte…

Tarifverträge richten sich nicht danach, wo jemand geboren ist, sondern wo er lebt und arbeitet.

:roll_eyes:
Nochmal. Es geht um die Sinnhaftigkeit der Erststimme.

Die These in der Lage war, dass Wahllisten oft überproportional bestimmte Regionen bevorzugen. Das das in der Tat so ist haben ich am Beispiel der Europawahlen (reine Listenwahlen) und der Vertretung der Bundesländer im EU-Parlament versucht zu veranschaulichen (Meine These: Einige insbesondere die Ost Bundesländer sind Unterrepräsentiert).

Bei einer Bundestagswahl muss man natürlich kleinteiliger in den Regionen denken. Hier geht es dann eher um ländlich geprägte Landkreise. Dabei spielt es keine Rolle ob sie in MV, Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Brandenburg liegen. Auch hier besteht die Gefahr, das bei einer reinen Listenwahl auf Bundestagsebene bestimmte Regionen nicht mehr im Bundestag repräsentiert werden. Die Gründe dafür hast du und wurde in der Lage eigentlich hervorragend dargelegt.

In Ballungsregionen haben die Parteien mehr Mitgleiter sind besser vernetzt und bekommen mehr Menschen aus ihrer Region auf die Wahllisten …

Daher stimme ich Philip und Ulf zu und halte die Erdstimme wichtig!

Das Ost West Thema mit Ministerposten und Bundeskanzlerinnen hast du aufgemacht. Daher solltet du dich da auch nicht beschweren wenn dir da berechtigter Weise widersprochen wird.

Da bin ich ehrlich gesagt skeptisch, wie ich ja auch schon an anderer Stelle öfters sagte.
Ich denke, jede Wahl sollte immer nur eine Ebene nach unten „gleichmäßig“ verteilt sein.

Daher:
Bei Landtagswahlen müssen die einzelnen Landkreise vertreten sein.
Bei Bundestagswahlen müssen die einzelnen Bundesländer vertreten sein.
Bei Europawahlen müssen die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vertreten sein.

Deshalb: Bei Landtagswahlen macht die Wahlkreisstruktur sinn, bei Bundestagswahlen machen die Landeslisten Sinn und bei Europawahlen macht es Sinn, dass es keine Landeslisten gibt. Mal im Ernst, es ist nicht die Aufgabe der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, ihre Landkreise oder Bundesländer zu vertreten. Das kann bei einem Parlament mit 705 Abgeordneten, die fast 450 Millionen Menschen mit teilweise ganz gegensätzlichen Interessen vertreten, einfach nicht gewährleistet sein.

Gerade hier liegt aber auch ein klassisches Demokratie-Defizit des Mehrheitswahlrechts. Gerade weil die ländlichen Landkreise für die „kleinen Parteien“ aufgrund ihrer großen geographischen Ausdehnung kaum zu gewinnen sind - Wahlkampf auf dem Land ist nun einmal deutlich ineffizienter und damit teurer als in der Stadt, weil man die Menschen nicht so konzentriert an einem Ort hat.

Und das führt dann - neben einem generell eher konservativen Bias der Landbevölkerung - dazu, dass diese Landkreise fast immer an die konservativen Parteien gehen. Die Union sieht sich daher auch eher als Partei der Landbevölkerung und vertritt deren Belange im Interesse des eigenen Machterhalts (die Landbevölkerung ist eine Wählerbasis, welche die Union nicht verlieren will!). Und betrachtet man die herausragend dominante Rolle der Union seit 1949 sehe ich wirklich nicht, wie man zu dem Ergebnis kommen kann, dass die Landbevölkerung unterrepräsentiert ist.

Die Probleme unterschiedlicher Lebensstandards in Ost/West sowie Stadt/Land hängen eher mit der freien Wirtschaft zusammen. Diesen Umstand werden ein paar Abgeordnete (die in der Praxis leider zu aller erst ihren Parteien verpflichtet sind…) aus ländlichen Gebieten nicht ändern…

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Gar nichts, aber du hast damit angefangen das die Ossis sich nicht so haben sollen, da ja die Kanzlerin aus dem Osten kam.

Bedingt richtig.
Jetzt die Frage:

Gehst du als Tarifkraft im Westen freiwillig in den Osten und arbeitest länger für weniger Geld?

Alles was aus dem Westen in den Osten gezogen ist um dort zu leben und zu arbeiten waren AT-Kräfte (Außertarif) bei den Beamten gab es dann „Buschzulage“.

Sorry für das OffTopic, aber wenn ein Wessi erklärt die Ossis sollen sich nicht so haben und aufhören zu jammern platzt mir der Kragen.

Genau solche Aussagen führen dann dazu, dass man sich als Deutscher 2. Klasse fühlt und nach Vertretern für sich sucht.

Darin liegt dann auch die Begründung warum erst die PDS und jetzt die AfD im Osten so stark ist.

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Wie verträgt sich diese These damit, dass es meist ländliche Regionen sind in denen Freie Wähler oder Parteilose in Landtage einziehen?

Sorry, aber ich denke diese Aussage ist schwer zu halten. Gerade in den urbanen Zentren investieren die etablierteren Parteien in den Wahlkampf. Wer will denn schon Abgeordneter von Hintertupfingens Gnaden sein? Da klingen selbst mittelgroße Wahlkreise wesentlich ansprechender im CV (Ausnahme, Frau Merkel als gewählte Politikerin aus der Uckermark).

Mir platzt halt jedesmal der Kragen, wenn ein Ossi rum jammert. Wir sollten das hier beenden.

Vielleicht mal schauen ob er jammert oder Missstände anprangert.

Es ist doch so, man prangert gerne an, wenn Mohamed oder Aische auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden.

Aber wenn es ein Heinz oder eine Brigitte sind die anprangern, dass sie wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, dann sollen sie gefälligst nicht jammern.

Denk mal drüber nach, bevor dir das nächste Mal der Kragen platzt.

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Kein Wahlverfahren mit mehreren Wählern ist vollständig immun gegen taktische Stimmabgabe, auch nicht Wahl durch Zustimmung. Aber halt auch nicht übertragbare Einzelstimme (STV).

Bei Ranked-Choice-Verfahren wie STV kann es dazu kommen, dass Stimmen, die einen Kandidaten Y einem anderen Kandidaten Z bevorzugen, dazu führen, dass Z gewinnt (siehe 2. Beispiel auf Later-No-Harm Criterion | The Center for Election Science ). Allgemein sagt das Arrow-Theorem, dass bei allen (nichtdiktatorischen) Ranked-Choice-Verfahren Stimmen, in denen ein Kandidat höher gewertet wird als ein anderer einen gegenteiligen Effekt auf das Ergebnis haben können ( Arrow's impossibility theorem - Wikipedia ).

Das ist für mich ein negatives Stimmgewicht und schlimmer als wenn ich mit meiner Stimme gleichmäßig zum Erfolg mehrerer Kandidaten beitrage, die ich OK finde, auch wenn ich zwischen denen noch gewisse Präferenzen hätte.

Tatsächlich war mein erster Impuls auch zu denken: Dann kommen halt nur die Direktkandidaten in den BT. Aber dann kam auch das o.g. Argument, das ja unabhängig von der eigene Ausrichtung schlicht verzerrend wäre. Und ja, ich komme aus einem solchen LK. Aber ist das wirklich so oder nur gefühlt? Das würde ich sehr gerne wissen.

Als zweites Argument dagegen halte ich, dass ich keine Verhältnisse wie in den USA möchte: the winner takes it all, the looser looses all.

Gefühlt braucht das Thema mehr Aufmerksamkeit und vor allem mehr Aufklärung, denn unsere Wahlen sind doch das wichtigste Instrument unserer Demokratie, die wir auf jeden Fall schützen müssen!
Könntet ihr, @vieuxrenard und @philipbanse, das Thema nochmals aufgreifen?

Der von @janlo diskutierte Vorschlag, ist schon witzig und ich stelle mir nach der Ampel-Reform gerade einen spannenden Wahlkampf vor: DIe CSU entscheidet sich komplett gegen die Aufstellung einer Landesliste und tritt nur mit DirektkandidatInnen in bayerischen Wahlkreisen an. Diese treten unter dem CSU-Label an, aber es gibt eben keine Landesliste. Die CSU-KandidatInnen stehen als amtierende WahlkreiskandidatInnen weiterhin auf Platz 1. Die CSU plakatiert:

Ihr Kandidat für Ihre Region. Einfach Erststimme.

sowie

Kein Schmarrn mit Listenmathematik! Einfach ihr Kandidat!

Andere Parteien, insbesondere Grüne, SPD und Linke, evtl. auch die FDP, schließen Wahlpakte und plakatieren mit:

Rette deine Zweitstimme! CSU verhindern!

Die AfD und die Freien Wähler merken ebenfalls, dass Ihre Zweitstimmen in Bayern im Falle von CSU-DIrektkandidatInnen gelöscht würden und rufen süffisant zur Wahl von SPD-DirektkandidatInnen auf. Das gefällt dem CSU-Generalsekretär sehr, der daraufhin beginnt, in Talkshows mit Hufeisen um sich zu werfen.

Inzwischen hagelt es Beschwerden und Klagen darüber, ob das Antreten der CSU ohne Landeslisten überhaupt im Sinne des Wahlgesetzes ist.

Das würde ein sehr popcornwürdiger Wahlkampf werden :slight_smile:

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Nee. Die Einträge auf dem Stimmzettel sind nach antretenden Parteien geordnet (rechte Spalte), die entsprechend ihres letzten Zweitstimmen-Ergebnisses im Land sortiert werden. Parteien, die bei der letzten Wahl nicht angetreten sind, folgen darunter dann alphabetisch. Dazu werden dann links die jeweils passenden Direktkandidatys ergänzt. Einzelbewerbys ohne Partei werden schließlich als letztes aufgeführt.

Wenn die CSU als Partei nicht antritt (und damit in der rechten Spalte nicht auftaucht), landen die Kandidatys trotz CSU-Mitgliedschaft und „Amtsbonus“ also ganz unten auf dem Zettel.