Moin, ihr hattet in der LdN 320 über den mangelnden Willen die „richtige Infrastruktur“ auszubauen in der Koalition gesprochen.
Ich hätte dazu mal ein nettes Beispiel aus dem südlichen Hamburger Speckraum.
Des sogenannten Gleisdreiecks Hamburg - Hannover - Bremen.
Die die chronisch überlastete Strecke Hamburg - Hannover soll nach einem langwierigen Prozess mit Bürgerbeteiligung ausgebaut das sogenannte Alpha E.
Die Bahn hat aber Bescheinigt das diese Variante nicht wirtschaftlich ist und hat Planungen für eine Neubaustrecke kurz hinter Hamburg entlang der A7 gemacht.
Was bei weniger Menschen zu Lärmbelastung führt als wenn man die Bestandsstrecke ausbaut.
Landespolitiker aus Hamburg sind pro Neubaustrecke.
Landespolitiker aus Niedersachen sind gegen den Ausbau sondern fühlen an den Bürgerentscheid gebunden. Kommunalpolitiker aus der Gemeine Seevetal sind klar dagegen.
Bürger aus Lüneburg sind teils dagegen etwas südlicher aus Uelzen sind für den Ausbau „weil sie um ihren Fernverkehrsanschluss fürchten“.
Bürger aus Seevetal sind dagegen weil sie die Natur schützen wollen akzeptieren aber eine A7 und einen Rasthof der in der Nähe neugebaut wird.
Wenn man eine solche Vermischung verschiedener Gruppen hat und das nicht vernünftig moderiert kann es es doch nicht mit der Infrastruktur in diesem Land vorran gehen.
Noch ein etwas anderer Hinweis zum Kompromiss-Vorschlag in der LdN320, dass die FDP die Beschleunigung für den Bau neuer Autobahnen bekommen soll und dafür einem Tempolimit zustimmt, dazu eine kleine Beispielrechnung:
→ Setzt das Verkehrsministerium den Verkehrswegeplan um ergibt das CO2-Emissionen in Höhe von 2,1 Mio. Tonnen CO2 für die Herstellung der neuen Autobahnen. Induzierte Steigerungen der Emissionen durch deren Nutzung sind noch gar nicht eingerechnet.
Das würde einiges der Einsparungen durch das Tempolimit (6 bzw. 7 Mio. Tonnen laut Tempolimit | Umweltbundesamt) zunichte machen…
Hallo,
Danke für die beiden tollen Folgen zur Infrastruktur!
Eine Finanzierungsoption kam mir zu kurz: Gebüren.
Warum haben wir noch immer keine „richtige“ (dh für ALLE) Autobahnmaut, wie alle unsere Nachbarländer? Damit könnte man einen Grossteil der Strasseninfrastruktur finanzieren.
Und auch ein Schulgeld ab einem bestimmten Einkommen fände ich überlegenswert. 50 euro pro Monat und Kind wären für viele kein Problem.
Damit würden Reiche mit Kindern im Gegensatz zu solchen ohne Kinder finanziell (weiter) benachteiligt. Außerdem bringt die Bildung eben den Kindern und Jugendlichen den zu bezahlenden Mehrwert, und nicht den Eltern. Ich finde es angemessen, die Bildungskosten über eine Steuerfinanzierung auf breite Schultern zu verteilen, denn auch wer keine Kinder hat, profitiert von der Bildung der anderen (Bsp. umlagefinanzierte Rente).
Provokanter, nicht ganz ernstgemeinter Gegenvorschlag: Schulgeldabgabe ab einem bestimmten Einkommen (nur) für Kinderlose.
Passiert über die Steuern, die für Menschen mit Kindern geringer ausfallen und dann auch in die Bildung gesteckt werden.
Ansonsten gehe ich mit. Die kostenlose Bildung ist eine große Errungenschaft, die man nicht leichtfertig opfern sollte.
Und tatsächlich zahlen die meisten Reichen ja Schulgeld, da deren Kinder auf Privatschulen gehen.
Wäre ich hingegen sofort dafür. Leider hat die CSU das Thema so verbrannt, dass sich da wohl lange keiner mehr hin traut.