LdN318 Symbol Lützerath

Mich hat vor allem der Vorschlag gestört die Klimabewegung solle sich doch ein „sinnvolleres“ Ziel für den Protest aussuchen, wie z.B. ein Landratsamt um gegen Mindestabstände für Windkraftanlagen zu protestieren. Dabei überseht ihr allerdings etwas ganz entscheidendes. Auch die Menschen in der Klimabewegung brauchen greifbare Symbole, um motiviert zu werden, beim Protest mitzumachen. Nur durch Symbole wie eben Lützerath kann sich ein Momentum ergeben, das viele tausend Menschen dazu bringt sich 2 Nächte im Bus um die Ohren zu schlangen um z.B. von München nach Lützerath und zurück zu fahren. Nur für die Demo.
Bei meiner Arbeit bei Climate Connect versuche ich tag täglich Menschen zu motivieren, sich produktiv für Klimaschutz einzubringen, doch das ist wirklich nicht einfach. Es braucht diese einfachen Bilder und Messages. Dafür sind viele Dinge (auch wenn sie vielleicht sinnvoller wären) nicht geeignet. Mit Bürokratieabbau oder Landratsamt können die Massen nicht für einen Protest motiviert werden.
Für mich hat der Protest in Lützerath sein Ziel erreicht. Das Thema Klimaschutz ist groß in den Medien und es wird ein Licht darauf geworfen, wie weit wir davon entfernt sind Paris zu erreichen.

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Auch bei mir hat die Darstellung im Podcast einen faden Beigeschmack hinterlassen. Nach etwas nachdenken, meine ich etwas ausdrücken zu können, was mich gestört hat. Grundsätzlich ist die Einschätzung von Euch Philip und Ulf, richtig. Was mir jedoch fehlt ist eine übergeordnete Einordnung. Und da zeigt sich an Lüzerath sehr deutlich, dass mal wieder zwar alle Gesetze eingehalten werden, aber das was da passiert definitiv nicht im Sinne der Allgemeinheit ist. Es geht schlicht und einfach um Geld. Unter Lüzerath liegt jede Menge Geld. Und zwar nicht nur für RWE, sondern auch für das Land NRW und Kommunen. Diese verdienen über Steuergelder und Unternehmensbeteiligungen ordentlich an Lüzerath.
So sehen wir symbolisch an Lüzerath, wie ganz legal die Kohle abgebaggert werden kann, aber trotzdem die Demokratie ausgehölt wird. Es verdienen zwar einige, aber die Kosten dafür werden auf die ganze Welt umgelegt und sind ein Vielfaches höher, als die Gewinne. Wie genau dieses Konstrukt aussieht und um wie viel Geld es da geht fände ich sehr interressant.

PS: Auch wenn ich hier Kritik übe, so möchte ich am Ende noch festhalten, dass die Kritik durch die sonst so hohe Messlatte herrührt. Jammern auf hohem Niveau also.

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Ganz genau.
Vorziehen auf 2030 heißt eben im Zweifel auch Abbau vor 2030. RWE wird sich beeilen… Es winken große Gewinne. Warum vertraut die Regierung RWE (Gedächtniszitat Mojib Latif bei Anne Will am 15.1.2023)
Und wer weiß heute, ob sich Bedingungen, europäische Kompromisse nicht aus irgendwelchen Gründen später noch ändern werden. Aufschieben, die Kohle solange wie möglich im Boden lassen ist am besten.
Außerdem finde ich es unerträglich, dass unsere Energiesicherheit vor der Lebens-Sicherheit anderer Menschen auf dem Planeten geht. Damit wir es weiter schön warm haben, damit uns der Strom nicht ausgeht, machen wir fast wie bisher weiter.
Was treibt die Regierung? Angst vor Aufständen, Angst vor Abwahl?
Das sind keine Führungspersonen, die durchsetzen, was erforderlich ist.
Aufstände werden auch so kommen. Ich zum Beispiel werde immer wütender und so geht es auch vielen anderen, die verstanden haben, in welche Katastrophe wir laufen.
Aufstände werden auch so kommen, im globalen Süden, Flüchtlingsbewegungen etc.
Warum wendet sich die Regierung nicht einmal eindringlich an die Öffentlichkeit, um sie verstehen zu lassen, in welcher Situation wir uns befinden und dass jetzt einfach bestimmte Maßnahmen schnellstmöglich durchgeführt werden müssen. Das ging in der Pandemie. Das ginge auch jetzt.
Sie wollen es nicht und ich weiß nicht mehr, wen ich dann noch wählen soll in dieser Demokratie. Ich fühle mich nicht mehr vertreten.

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Alle Gesetze werden befolgt?
Ganz sicher aber wird die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gefährdet. Außerdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.
Es stimmt aber voll und ganz, dass es hier nur um Geld geht. Und ein wenig vielleicht tatsächlich darum, dass wir in Mitteleuropa es weiterhin auf Kosten anderer schön und bequem haben.
Ja, auch ich schätze die Lage der Nation sehr. Aber hier bin ich sehr enttäuscht, sehr wütend, sehr frustriert und verzweifelt. Es muss sich etwas ändern, strukturell, auf allen Ebenen, in allen Sektoren und zwar sofort. Aber es passiert nichts. Autos werden weiter subventioniert, statt die Anreize für klimafreundliche Entwicklung zu setzen. Der Verkehrs-Autolobby-Minister ist stolz darauf, dass NOCH mehr Autos verkauft werden und weigert sich standhaft, ein von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschtes Tempolimit zum Schutz von Klima und Menschenleben und für weniger Staus - übrigens auch natürlich für die Symbolwirkung für die Welt - einzuführen. Es sollen viel zu viele LNG–Terminals gebaut werden. Dabei geht das rasend schnell, während der Windkraftausbau stockt. Ach, die Liste ist unendlich. Das geht jetzt auch am Thema vorbei. Aber ich bin wirklich verzweifelt angesichts so viel Ignoranz.

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Ich mein auch, mit dem Argument, Lützi sei nur ein Symbol und man solle lieber für Windkraft demonstrieren, macht man es sich entschieden zu einfach. Abgesehen davon, dass der Duktus doch sehr an „Geht freitags lieber zur Schule und lernt einen anständigen Beruf“-Lindner erinnert und die vielen Aktionen in einzelnen Landeshauptstädten existieren und bloß (natürlich!) nicht die gleiche Öffentlichkeitswirksamkeit haben wie wenn viele Tausend Menschen in ein schlecht angebunden es Dorf im Rheinland kommen.

  1. Warum sollte es Aufgabe der Klimabewegung sein, alle ökonomischen Implikationen im politisch geschaffenen Emissionshandel zum Gegenstand ihrer Proteste zu machen? Sehr viele Menschen in Deutschland wollen eben keinen Braunkohleabbau mehr und schon gar nicht das Abbaggern von Häusern, Kirchen und Friedhöfen wie im Rheinland bisher. Dass dann anderweitige Energiequellen erschlossen werden müssen, ist eine Frage der Energiesicherheit. Lützibleibt ist aber kein Energiesicherheitsverein. Außerdem ist es bei jeder politischen Forderung Aufgabe der Bundesregierung (so sie sie denn aufgreift) dafür zu sorgen, dass auch die Rahmenbedingungen passen, hier also der Kohleausstieg in der Lausitz und der Emissionshandel.

  2. Wie kommen Phillip und Ulf eigentlich auf die Idee, dass die Klimabewegung nach Lützerath aufhört? Natürlich muss auch gegen den Braunkohleabbau in Sachsen und in Spanien demonstriert werden. Es ist eben ein dickes Brett, aber es gibt auch eine europäische Klimabewegung, die dran bleiben wird.

  3. Das Momentum, das aktuell kreiert wird, ist nicht zu unterschätzen. Bei einer gesellschaftlichen Bewegung ist die Energie, die man in die eine oder die andere Sache stecken kann, eben nicht immer gleich. Sie ist kein physikalisches Phänomen. Ich persönlich habe den Eindruck, dass wir uns einer Art Positiv-Kipppunkt nähern. Irgendwann werden die Zahlen doch relevant, spätestens wenn politisch kein Blumentopf mehr mit der Gegenauffassung zu gewinnen ist.

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Ich komme jetzt nicht mehr mit, weil bei einem fixen Ende 2030 (ohne rechtliche Möglichkeiten für RWE) ist es doch unerheblich

Darüber hinaus finde ich es etwas zu einfach gedacht, die Energiesicherheit einfach als Argument beiseite zu wischen. Als wäre diese nicht so wichtig und man mal auf Wärme und/oder Strom verzichten könne (& die Leute auch bereit dazu wären…).

Ich möchte dazu noch einen Kommentar aus der taz einbringen:

Hier ist mir vor allem dieser Absatz in Erinnerung geblieben. Diese Fragen stelle ich mir auch, nachdem ich die Threads hier gelesen habe:
Wenn der Weg des Kompromisses gescheitert ist, stellt sich die Frage: Was ist die Alternative? Gibt es eine Mehrheit für radikalen Klimaschutz, auch gegen die Interessen von RWE und Millionen Autofahrer:innen? Für einen viel schnelleren Kohleausstieg, koste es, was es wolle?

Wo sind eig die Leute die sich in den anderen Thread beschwert haben dass die Protestierenden Kunst und Kulturzerstören?

Das Deutsche Architekturmuseum in Frankfurt wollte Protestarchitektur aus Lützerath in einer Ausstellung zeigen – doch die „Rotkoehlchen“-Hütte wurde einfach abgerissen.

Die Polizisten scheinen sich dafür auch nicht zu interessieren und machen Kultur und Kunst aktiv kaputt.

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Ja, ehrlich gesagt würde ich mir wünschen, dass die Privilegierung des Autoverkehrs (auch Elektro) beendet wird zugunsten einer übergreifenden Mobilität für alle, auch Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung und Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen. (Lektüreempfehlung: Autokorrektur von Katja Diehl).
Dass Strukturen geändert werden zugunsten von Klimaschutz, Klimaanpassung (Blau und Grün in Städten, Anlage von Auen…) und letztlich zugunsten von Lebensqualität aller Menschen und nicht einzelner.
Dass Energiesicherheit nicht immer nur unter dem Gesichtspunkt „genug Energie“ besorgen, sondern stattdessen unter dem Gesichtspunkt „Energie sparen, besser verwerten“ gesehen wird.

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Ich hätte ja mal auf die Schnelle eine Wunschvorstellung:

Wenn die Landstriche nun schon zerstört sind: warum nicht die Gegend mit Windrädern und Solaranlagen zupflastern?

Also die gesamten Tagebaue im Anschlusskonzept bei der „Renaturierung“?

Vorteil: es gibt Grad keine Anwohner= weniger Widerstand.

Anschlußpunkte gibt’s im nahegelegenen Kraftwerk auch schon reichlich.

Den Rotmilan hat man durch die Baggerei ebenfalls bereits vertrieben.

Einzigstes Manko: vielleicht nicht der effektivste Platz für Windmühlen, aber sofern sie sich drehen produzieren sie Strom

Mission accomplished.

Mich hat der Fokus hierzu in der Lage auch gestört,
besser fand ich den Ansatz und das Bild das hier gemacht wurde:

Piratensender Powerplay: E112: Braune Diskurse & Debatten um Braunkohle
Starten bei: 00:24:33

Webseite der Episode: E112: Braune Diskurse & Debatten um Braunkohle - Piratensender Powerplay - Podcast

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/989459-m-2b578b5f48989260e675c4bdafe2cea6.mp3?source=feed#t=1473

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Hinter der Debatte um Lützerath als Symbol, steht die noch wenig betrachtete Aussage, dass der Erhalt irrelevant wäre. Jedoch bleibt in dieser Lage-Folge m.E. nach der Glaube an die Funktionsfähigkeit der Co2-Bepreisung völlig unbegründet… (Nur wenn dieser Mechanismus in Zukunft richtig funktionieren wird (z.B. tatsächlich konsequent gedeckelt wird), darf irgendwo anders in der EU weniger Ausgestoßen werden und Emissionstechnisch kommt es aufs selbe hinaus.)

Hallo, ich wurde gebeten meinen Leserbrief doch hier zu veröffentlichen, weil er sonst nicht gelesen wird. Dies möchte ich hiermit tun:
Sehr geehrter Herr Banse und Herr Buermeyer,

als langjähriger Hörer Ihres Podcasts „Lage der Nation“ möchte ich einmal „Danke“ sagen für Ihre Arbeit und den unabhängigen Journalismus den Sie betreiben. Ich schätze Ihre objektive Art und Betrachtungsweise politischer Vorgänge sehr.

Leider habe ich auch Kritik an Ihrer sonst so großartigen Arbeit. In der Folge LdN319 wurden die Proteste um die Räumung des Dorfes Lützerath thematisiert.

Ihre oberflächliche Analyse, sinngemäß „…wie die da demonstrieren ist natürlich nicht okay, ABER die Prügel-Cops haben ja…“ finde ich unsachlich, unrichtig und wie gesagt oberflächlich. Ich hätte mir hier eine objektivere und tiefergehende Bewertung Ihrerseits gewünscht.

Zunächst zur Protestform. Ich stimme Ihnen zu, dass der Protest gegen Kohleabbau richtig und wünschenswert ist. Ich teile auch die Auffassung, dass friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam immer möglich sein müssen.

Ich vertrete aber anders als Sie die Meinung, dass die Demonstrierenden sich hier weder auf das eine noch auf das andere zurückziehen können.

  • Es wurde lange im Vorhinein die Parole ausgegeben, dass Dorf um jeden Preis zurückzugewinnen, man könnte auch sagen erobern. Hierzu wurden sogar Workshops angeboten, in denen sich Interessierte Taktiken zum Besetzen und Blockieren aneignen konnten.
  • Der Abschlusskundgebungsort wurde direkt überlaufen um zielstrebig die Felder unmittelbar vor dem Zaun zu betreten und weiter Richtung Lützerath vorzustoßen. Hierbei wurde von der Versammlungsleitung von der Bühne aus dazu aufgefordert direkt nach Lützerath zu gehen.Die Zielsetzung der Demonstration war also nicht der friedliche Protest, sondern die Massenhafte Begehung von Straftaten, nämlich Sachbeschädigung (am Zaun) und Hausfriedensbruch (Felder und Lützeratz zu betreten und sich ggfs. zu besetzen). Diese Straftaten, in und aus der Menschenmasse heraus begangen sind als Landfriedensbruch unter Strafe gestellt.
  • Auf dem Weg über die Felder durchbrachen die Demonstrierenden mehrere Absperrungen der Polizei, die hier noch keine Gewalt einsetzte.
  • Die Menschen wurden durch Fahnen und Rauchtöpfe in taktischen Gruppen, sog. Fingern, in Stellung gebracht und gegen die Reihen der Polizeibeamten geschickt um sie durch Ihre schiere Masse (die Veranstalter sprechen von mehreren tausend Menschen) zu durchbrechen. Hierbei wurde sich bei den nebenstehenden Personen untergehakt und ein geschlossener Block geformt der sich durch die Reihen der Polizei drückte. Auch als die Polizei hier Gewalt einsetzte, drückten die Menschen hinten einfach nach, sodass man hier unterstellen muss, dass die Parole überspitzt formuliert wohl lautete „Nach Lützerath oder Tod“. Die Demonstrierenden nahmen hier billigend in Kauf, dass einige von der Polizei zwar Verletzt wurden, aber man durch die große Masse an Menschen das gemeinsame Ziel doch erreichen könne. Das finde ich persönlich Menschenverachtend.
  • Es wurde mit Feuerwerkskörpern und Steinen und ja auch Dreck auf die Polizisten geworfen.
  • Sämtlich Aufforderungen er Polizei wurden ignoriert.

Alle diese Punkte sind nach deutscher Rechtsprechung nicht mit zivilem Ungehorsam oder friedlichem Protest vereinbar. Die Demonstrierenden haben sich ihrerseits nicht friedlich verhalten und billigend in Kauf genommen, dass jeder der sich ihnen in den Weg stellt überrannt wird. Eigene „Verluste“ werden dabei ebenfalls Kauf genommen. Die Begehung von Straftaten wurde ebenfalls von vorneherein eingeplant und das Ziel war es nie sich friedlich irgendwo hinzusetzen und wegtragen zu lassen, sondern um jeden Preis Lützerath zu erreichen und zu besetzen.

Was das Vorgehen der Polizei angeht teile ich Ihre Auffassung ebenfalls nicht, dass sie unverhältnismäßig Gewalt eingesetzt hat. Ich bin mir sicher, dass es einzelne Polizisten gegeben hat die vielleicht Fehler gemacht haben. Aber zum einen ist deshalb nicht jede Gewalt unrechtmäßig die von Polizisten ausgeübt wird und zum anderen gilt auch bei Polizisten jeder als unschuldig bis zum Beweis der Schuld. Ich finde daher Ihre Beurteilung von „Polizeigewalt“ anhand von Videos als absolut unprofessionell und unsachlich. 1/2

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Sie begründen, die Polizei hätte keine Gewalt anwenden sollen bzw. es sei unverhältnismäßig Gewalt anzuwenden damit, dass es A) friedliche Demonstrierende gewesen seien und B) sie die Besetzer einfach am nächsten Tag wieder aus Lützerath herausholen könnte.
Zu A) habe ich mich oben ausführlich geäußert. Der tausendfachen Begehung von Landfriedensbruch muss die Polizei nicht tatenlos zusehen. Sie muss es nicht zulassen, dass eine unfriedliche Ansammlung von Menschen das Recht nach seinem Gutdünken beugt.
Zu B) kann ich mich nur auf das Gesetz und den Rechtsstaat berufen. Die Polizei schützt die gesetzlich zugesicherten Rechte von RWE. Hierzu gehört auch, dass RWE den Ort abbaggern und die Kohle zu verstromen/verkaufen. Das Ziel der Demonstrierenden ist hier aber gewesen, die Räumung ca. 6 Wochen zu verhindern um das Roden und somit das Abbaggern zu verhindern. Wenn die Polizei dieses Spiel also mitspielt und jeden Tag aufs Neue die Besetzer aus dem Dorf holen muss. Erreichen die Demonstrierenden irgendwann ihr Ziel. Wer verliert ist RWE. Sie können die Kohle nicht abbaggern und machen Verluste in wahrscheinlich Millionenhöhe. Ganz zu schweigen davon, dass die Kohle womöglich gebraucht wird, um die Energieversorgung zu gewährleisten.
Was Sie also verlangen ist Rechtsbeugung. Die Polizei soll sich, entgegen Ihrer Aufgabe und ihrem Eid, auf die Seite derer stellen, die das Gesetz und die richterlichen Entscheidungen nicht achten und quasi durch Nichtstun die Demonstrierenden gewähren lassen.
UND DAS HALTE ICH FÜR FALSCH UND GEFÄHRLICH. Ist das dann noch ein Rechtsstaat? Soll die Polizei selbst entscheiden dürfen welche Gesetze sie verfolgt und welche Urteile sie vollstreckt? Ich weiß, es ist schwer bei einer „guten Sache“ die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei einer schlechten, wie z.B. einer Nazi-Kundgebung. Aber genau das macht den Rechtsstaat aus! Wir müssen objektiv bleiben. Diese Menschen kannten das Gesetz, die Menschen haben sich gegen das Gesetz gestellt und die Menschen müssen akzeptieren, dass die Polizei auch mit Gewalt das Gesetz durchsetzt.

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass ohne den Einsatz von massiver Gewalt es niemals möglich wäre, eine solche Menschenmasse zurückzudrängen. Wer meint, die Polizei solle hier drücken und schieben und sich am besten noch selber unterhaken, hat keine Ahnung von Sicherheitspolitik. Eine so große Menschenmasse, die koordiniert wird und die zu allem entschlossen ist lässt sich nicht durch dagegenstemmen aufhalten. Ich finde deshalb den Vorwurf der „Polizeigewalt“ jedes Mal höchst lächerlich, denn die Polizei ist Trägerin des Gewaltmonopols. Und wenn nichts anderes hilft, und das war hier der Fall, dann darf sie sie auch einsetzen.

Ich möchte mich bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben meine Mail bis hierher zu lesen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung dazu mitteilen würden.

Mit freundlichen Grüßen 2/2

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Ich kann deiner Meinung in großen Teilen leider nicht folgen. Allerdings muss ich zugeben, dass mir zu einigen der aufgeworfenen Fragen die Sachkenntnis fehlt. Mir ist jedoch auch nicht bekannt, woher du deine Informationen hast. Ich greife jetzt zwei Punkte auf, die ich kommentieren möchte:

Natürlich gilt auch ein Polizist bis zum Beweis der Schuld als unschuldig. Da die Mehrheit der Polizisten einen tollen Dienst für unsere Gesellschaft leisten - deeskalierend und schützend - sollte man sie auch niemals unter Generalverdacht stellen.
Deshalb wäre es sinnvoll, die individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamten in NRW wieder einzuführen, denn mit Helm sind sie sozusagen „vermummt“ und nicht identifizierbar. So ist Polizeigewalt Tür und Tor geöffnet, da ein Beweis der Schuld kaum möglich sein wird. Die Verfolgung der Straftaten einzelner Polizisten ist nicht möglich, was ungerechtfertigterweise die Reputation der gesamten Polizei beschädigt.

Ich empfinde die Entscheidungen der Bundesregierung teilweise als Rechtsbeugung. Inwieweit die juristische Definition erfüllt sein könnte, kann ich nicht beurteilen, aber für mich fühlt es sich so an.
Darf ich dich an das Pariser Klimaschutzabkommen und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern?
Auch wenn ich schon etwas älter bin und keine Aktivistin, fühle ich mich nicht vertreten, nicht geschützt und hilflos. Es besteht akut Handlungsnotwendigkeit, um eine weitere Erderhitzung und alles, was daraus folgt, zu stoppen.
Dagegen steht dieser riesige Konzern RWE (und andere), der selbstverständlich im Interesse seiner Aktionäre Gewinne generieren muss, der sich erhebliche Lobbyarbeit leistet und der es geschafft hat, der Landesregierung NRW durch Lobbyismus einzuflüstern, einen Kompromiss zu schließen, der vermutlich in Wirklichkeit keiner ist, der nicht die Rechte von uns allen verfolgt, sondern die des Konzerns.
Natürlich müssen wir Gesetze einhalten, um unsere Demokratie zu schützen, aber der Vorschlag der Umwelt/Klimaorganisationen bestand in einem Moratorium für Verträge mit RWE und anderen Konzernen aus der Vergangenheit, da sich die Situation geändert hat, da wir in keiner Weise das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten können, wenn all diese Verträge zur Ausführung kommen.
Statt des Moratoriums wurden Verhandlungen ohne jegliche Transparenz hinter verschlossenen Türen geführt. Die Regierung steht zu sehr unter dem Einfluss der Lobbyisten für fossile Energien etc.
Meiner Meinung nach bricht sie das Recht.

@Moe liefert grundsätzlich eine interessante Gegendarstellung, der ich mich in ihrer Schärfe zwar nicht anschließen möchte, die uns aber zeigt, dass dieses Thema auch in unserer Community ein erhebliches Spaltungspotential hat. Der gleiche Sachverhalt wird - je nach Betrachtungsweise - völlig unterschiedlich eingeordnet, sodass die Berichterstattung über Lützerath sowohl seitens der Klimaaktivisten als auch seitens der Befürworter öffentlicher Sicherheit „einseitig negativ“ bezeichnet wird.

Das zeigt für mich, dass der Beitrag tatsächlich zumindest grob die Mitte zwischen den Extrempositionen getroffen hat.

Das ist leider in der Tat ein No-Brainer, der von CDU (sowie Teilen der SPD) und Polizeigewerkschaften aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wird. Niemand will, dass Polizisten ihren Vor- und Nachnamen oder gar die Anschrift auf der Uniform tragen müssen, aber gegen eine klare Kennzeichnung, welche den Behörden im Falle einer Strafanzeige die Identifizierung eines übergriffigen Beamten ermöglicht, ist mMn eine zwingende Notwendigkeit in einem demokratischen Rechtstaat, alleine schon zum Einhalt des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs. 4 GG), der unterlaufen wird, wenn Ermittlungen wegen Straftaten der Polizei systematisch erschwert werden.

Sind sie aber nicht, das habe ich auch schon oft genug im Detail erklärt. Der Gesetzgeber hat einen extrem weiten Beurteilungsspielraum , vor allem wenn es um Zukunftsprognosen geht.

Natürlich spielt Lobbyismus auch immer eine Rolle, aber genau so steht die Regierung unter Druck der Massenproteste, seien es FFF, die Lützerath-Proteste oder die Klimaaktivisten mit ihren diversen Aktionsformen.

Die Regierung hat in unserer aktuellen Poly-Krise leider nicht die Möglichkeit, sich auf „ein Thema zu konzentrieren“. Auch wenn aus Sicht der Klimaaktivisten natürlich alles unternommen werden muss, um zumindest so nah wie möglich an das 1,5°-Ziel zu kommen, muss die Regierung gleichzeitig eine Energiekrise verhindern und die Versorgung auch in ungünstigen Szenarien (z.B. ungewöhnlich harter Winter 2023/24, Sabotage der Gaspipelines zu Norwegen oder der LNG-Terminals), die gerade wegen des Ukraine-Krieges wahrscheinlicher geworden sind, mit maximaler Wahrscheinlichkeit sicherstellen.

Die Sichtweise der Klimaaktivisten, die dazu neigen, nur auf „ihr Thema“ zu schauen und zu fordern, dass ihr Thema absolute Priorität über allen anderen Themen zugeordnet werden müsse, ist daher hier oft problematisch. Sie ist verständlich, weil der Klimawandel langfristig tatsächlich die größte Bedrohung der Menschheit ist, aber andere Krisen, die zu noch akuteren Problemen führen könnten (z.B. Blackouts und Gasmangel), kann die Politik eben nicht außer Acht lassen.

Klimaaktivisten haben daher den Vorteil der Opposition: Sie müssen nicht regieren, sie müssen nicht all die vielfältigen Problemlagen irgendwie unter einen Hut bekommen. Sie können einfach Forderungen aufstellen und behaupten, dass ihre Lösungsvorschläge problemlos funktionieren würden. Das wird bei Dingen wie dem geforderten Moratorium gegenüber RWE besonders deutlich.

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Ich kann die Gegenmeinung natürlich akzeptieren, aber genau dieses „langfristig“ ist falsch.
Bereits jetzt gibt es zahlreiche Menschen, die unter dem Klimawandel leiden und deren Gesundheit bereits heute bedroht ist.
Zahlreiche Wissenschaftler weisen auf die akuten Notwendigkeit von Maßnahmen hin. Aber die Regierung setzt noch nicht einmal die kostenlosen, sofort möglichen um, Tempolimit, Streichung von fossilen Subventionen etc.
Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Regierung, alle Krisen gleichzeitig managen zu müssen, scheinen mir die Maßnahmen bezüglich des Klimanotfalls zu sehr auf die lange Bank geschoben zu werden. Mir kann jedenfalls noch immer niemand erklären, warum es möglich ist, LNG-Terminals im Eiltempo zu errichten, ein Windpark aber nicht.

Mein Brief zielt nicht darauf ab die Entscheidungen der Regierung als richtig oder falsch darzustellen.
Mir geht es darum, dass die Polizei geltendes Recht umsetzen MUSS. Ob es moralisch vertretbar ist oder nicht. Wenn ein Gericht in Deutschland eine Urteil spricht müssen sich ALLE, Politiker, Polizisten, Bürger, daran halten.
Wer sich dagegen mit Gewalt einsetzt muss die volle härte des Rechtstaates zu spüren bekommen, damit er in Zukunft auf demokratisch verabschiedeten Gesetzen gesprochen Urteile respektiert.
Wäre dem nicht so, würde das bedeuten, dass es jedem selbst überlassen ist ob er ein Urteil anerkennt oder nicht. Und das wäre das Ende des Rechtstaates udn der Demokratie.

Darüber hinaus bedeutet die volle härte des Rechtstaates auch, dass die Polizei alle ihr zur Verfügunge stehenden rechtmäßigen Mittel einsetzen darf um die ihr von der Gesellschaft gegebenen Aufgaben zu erfüllen. Und wenn das den Einsatz von massiver Gewalt bedeutet, dann ist das rechtmäßig bis ein Richter sagt das es das nicht ist.
Mir drängte sich durch die Beiträge in den sozialen Medien der Eindruck auf, dass die Menschen sich ihres Fehlverhaltens gar nicht bewusst sind und sich darüber wundern, dass sie von der Polizei mit Maßnahmen belegt wurden.