Hallo,
in eurem Beitrag zur Durchsuchung bei der Gruppe „Letzte Generation“ habt ihr in den Raum geworfen, dass es keine Anzeichen gibt, dass die Justizministerin hier mit ihrer Weisungsbefugnis eingegriffen hat.
Nun kenne ich mich nicht aus in diesem Bereich und bin immer davon ausgegangen, dass - in solchen Fällen von doch größerer politischer Relevanz - IMMER auch politische Entscheidungsträger mit einbezogen werden (ob nun offiziell oder inoffiziell).
Ich gehe mal nicht davon aus, dass hier der Oberstaatsanwalt (oder wer auch immer in so einem Fall dann zuständig ist) hier irgendwas alleine entscheidet.
Könntet ihr - vielleicht sogar noch mal in einer Folge - darlegen wie hier der Eskalations-Prozess aussieht von „Die Raffinerie meldet eine Sabotage an ihren Ventilen“ zu „Wir durchsuchen private Räume von Mitgliedern der letzten Generation“. Also welche Stellen durchläuft das und wer entscheidet, ob es bei Einzelstraftaten oder hier die Gefahr einer kriminellen Vereinigung besteht.
Vielen Dank für euren tollen Podcast
Kai