LdN316 Bundesweite Razzia gegen terroristische rechtsextreme Vereinigung aus dem "Reichsbürger"/"Querdenker"/AfD-Milieu

Man muss sich eben ansehen, wer dieses Narrativ verbreitet. Es drängt sich immer wieder das Gefühl auf, dass rechte Gewalttäter und Terroristen vielen schützenden Händen in Politik (Merz & Co.), Sicherheitsbehörden (rechte Chatgruppen in Polizei und Militär, Verfassungsschutz) und Medien (Welt). Das sollte uns zu denken geben, denn so fühlen sich diese fehlgeleiteten Menschen in Ihrem irrsinnigen Tun legitimiert. Und wer diese üblen Taten verharmlost macht sich ebenfalls schuldig.

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Da bin ich ganz bei Dir, mit Blick auf das bisher Geschriebene, z. B.

Ich halte die Annahme für plausibel, basierend auf dem was ich an Informationen habe. Nur bin ich nicht sicher, wie nah mein Lagebild der Realität kommt. Polizei und Verfassungsschutz haben das Thema jahrelang klein geredet und Spuren/Hinweise ignoriert haben, das führt mich zu der Frage, ob ich/wir die Situation unterschätze(n). Das wir meint jene, die es als reales Problem sehen, nicht die von Dir @Tris angesprochenen geistigen Brandstifter.

Das kann natürlich sein, allerdings geht es mir da anders. Ich habe das Gefühl, dass unsere Sicherheitsorgane sehr verseucht von rechten Gedankengut sind und die Gefahr bewusst herunterspielen. Ich hatte noch nie das Gefühl die rechte Gefahr und alltäglichen rechten Terror zu unterschätzen. Ich fühle mich schlicht nicht davor geschützt.

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Das ist mir zu einfach gedacht. Ich würde sogar behaupten, dass die Mehrheit der Bevölkerung verstanden hat, dass wir ein Klimaproblem haben und Lösungen brauchen. Womit man jedoch ein Problem hat ist die Form des Protestes. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer, ohne jedoch das Problem zu lösen. BürgerInnen kommen zu spät zur Arbeit, zu Verabredungen, wohin auch immer. Und diese Aktionen erzeugen außer Unmut nichts. Und auch der Klimaprotest eskaliert schon. Das sieht man an der steigenden Häufigkeit und die Art der „Ziele“, bis hin zu Flughäfen. Es ist vermutlich frustrierend, wenn realisiert wird, dass dieser Weg nicht zum Erfolg führt. Deutschland hat sich für eine unter anderem Grüne Regierung durch Wahl entschieden. Trotzdem fühlt sich die sog. Letzte Generation nicht ausreichend vertreten. Vielleicht hat diese radikale Einschätzung der Klimakrise einfach keine Mehrheiten in Deutschland.
Was die Reichsbürger angeht würde ich das nicht an konservativen Menschen fest machen. Verallgemeinernd muss man wohl feststellen, dass „der Mensch“ an Themen die ihn nicht unmittelbar betreffen nur geringfügig interessiert ist. Der Krieg in der Ukraine ist schlimm, aber die hohen Energiepreise und die Inflation in der Geldbörse sind nun wirklich schlimm. Das geht ja sogar so weit, dass das geringere Übel des Wohlstandverlustes den Krieg und den Kampf der Ukraine gegen eine Invasion in Frage stellt.

Ja, richtig. Und das Argument ist eben: Die derzeitige Bevölkerung hat ganz offensichtlich – durch Wahlergebnisse hinreichend bewiesen – obwohl ihnen die Notwendigkeit eigentlich sehr wohl bewusst ist, mit einer satten Mehrheit keine Lust, für die Rettung der Menschheit auch nur irgendwelche kleinsten Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, aber die zukünftigen Generationen, zu deren Lasten all das geschieht, sind in unserer Demokratie überhaupt nicht bzw. allenfalls sehr eingeschränkt vertreten.

Man kann darauf natürlich einfach formalistisch antworten mit „is nunmal so, Wahlrecht ab 18 steht im Grundgesetz, so treffen wir eben Entscheidungen“, aber wer behauptet, dass unser demokratisches System an dieser Stelle fundamental versagt, der hat natürlich auch einen Punkt.

Dem würde ich in der Tendenz zustimmen, aber das geht doch noch weiter. Die Gefahr, die von solchen rechten Terroristen ausgeht, ist ja weniger, dass ihr Putsch irgendwie durch eine unglückliche Verkettung von Umständen funktionieren könnte und plötzlich Prinz Tralala morgen mit seiner Junta im Kanzleramt sitzt, genausowenig wie die Gefahr irgendwelcher IS-Terroristen hierzulande ist, dass die am Tag nach einem Attentat á la Breitscheidplatz auf einmal von der Kuppel des Reichstags aus ein Kalifat gründen. Aber die „konservativen Menschen“ sehen sich eben auch nicht in Gefahr – im Gegensatz zur Bedrohung durch islamistischen Terror – hier einfach nur zufälliges Todesopfer irgendwelcher Anschläge zu werden, sondern im Zweifelsfall werden diese Rechten halt (in konservativer Vorstellung) eher ein paar Linke oder Grüne abknallen. Das wäre dann zwar etwas unappetitlich, aber letztendlich nicht so schlimm.

Und da zeigt sich dann eben, dass wie vor hundert Jahren offensichtlich weite Teile der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ im Zweifelsfall dann doch nicht auf Seite der Demokratie stehen, sondern allenfalls „neutral“ daneben.

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Hallo!
Ich habe mir in der Folge den Abschnitt zum Thema Reichsbürger angehört und mich ein wenig daran gestört.
Es wird wieder die Frage aufgegriffen, ob diese Gruppierung tatsächlich in der Lage gewesen wäre, einen Umsturz anzuzetteln. Das finde ich etwas problematisch, denn mMn ist das ein Ablenkungsmanöver, um die Gruppierungen zu verharmlosen. Ich glaube auch nicht, dass ein Umsturz erfolgreich gewesen wäre, aber geht es wirklich darum?
Im Gegensatz zu den Klimaaktivisten würde hier tatsächlich mal der Vergleich zur RAF halbwegs Sinn ergeben: nämlich um Aufwand und Gefährdungen durch diese 25 Personen einzuschätzen.
Zur Erinnerung: die RAF hatte von den 1970ern bis in die 1990er 60 bis 80 Mitglieder, auf 3 Generationen verteilt.
Die Frage bei einer terroristischen Vereinigung sollte also nicht sein, ob sie Erfolg haben kann, sondern ob sie ihren Terror in die Tat umsetzt. Bei der RAF ist das ja zweifelsfrei geschehen. Provokant gefragt: Hätte man bei den Reichsbürgern warten mussen, bis sie auch Morde begehen?

Ich weiß, Fleischhauer ist selbst ein extremes Beispiel, aber diese Verharmlosung findet ja statt. Ich finde man sollte diese Richtung der Diskussion nicht mitgehen.

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Das habe ich über mich auch gedacht und hoffe, dass es weiterhin so ist. Zumindest auf Grundlage dessen, was ich weiß und plausibel annehmen kann, ist es so. Mir kommen nur Zweifel, an der Grundlage. Wie viel Eisberg ist noch unter der Spitze, die gerade aus dem Verkehr gezogen wurde?

Traurig, aber wahr.

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In der Süddeutschen verschwindet leider unter einer nichtssagenden Überschrift, dass der Autor Verbindungen zwischen Adel/Hochadel, AFD und Reichsbürgern beschreibt, die bedenklich sind. Zur „Einstecktuchisierung deutscher Gegenwart - Reichsbürger und alter Adel“ in der SZ vom 15.12.2022 https://www.sueddeutsche.de/kultur/adel-deutschland-einstecktuch-heinrich-reuss-reichsbuerger-1.5715347?reduced=true