Angeblich größte Anti-Terror-Aktion der Geschichte der Bundesrepublik mit über 3000 Beamten. Die bundesweit vernetzte Gruppe von mindestens 50 Personen wollte wohl den Reichstag stürmen, Leute erschießen, sich selber zur neuen Regierung erklären und dann vor allem mit Russland über Deutschlands neuen Status verhandeln.
Ein paar zentrale Personen sind anscheinend:
Ein „Prinz“ aus einer thüringischen Adelsfamilie, der der neue Kaiser hätte werden sollen.
Eine Ex-AfD-Abgeordnete, immer noch Mitglied im Bundesschiedsgericht der Partei, die gerade erst wieder ihre Richterstellung am Landgericht Berlin zurückerhalten hat, weil sie ja nur zum „gemäßigten“ Teil der AfD gehört.
(Mal wieder) ein KSK-Soldat.
Mehrere ehemalige Bundeswehroffiziere und Mitglieder von Spezialeinheiten.
Interessant ist, dass sehr viele Journalisten und andere Leute wohl schon seit mindestens einer Woche in die bevorstehende Aktion eingeweiht waren, so dass es eher unwahrscheinlich ist, dass die Zielpersonen im Vorfeld nichts davon mitgekriegt haben.
Weiterhin bemerkenswert: Insbesondere aus Kreisen, die die letzten Wochen permanent vor einer drohenden „Klima-RAF“ u.ä. gewarnt haben, ist es irgendwie verdächtig still. Außer ein paar seichten Stellungnahmen, dass ja Extremismus generell schlimm ist, kommt da kaum was.
… ein ehemaliger Polizist aus Hannover, der dort bis 2020 u.a. für die Sicherheitskonzepte einiger jüdischer Gemeinden in Niedersachsen verantwortlich gewesen ist.
Naja, fairerweise muss man auch sagen, dass die Mitglieder der „Patriotischen Union“ sich nach bisherigem Kenntnisstand nirgendwo festgeklebt haben.
also die Tatsache, das man gedacht hat, man könne mit 50 Personen einen Staatsstreich durchführen, zeugt schon von mangelnder Kenntnis unseres Gemeinwesens. Die 16 Bundesländer der Bundesrepublik sind teilautonom und erfüllen die wesentlichen Aufgaben selbstständig.
Würde der Bund sich morgen auflösen oder für zwei Wochen in den Urlaub fahren, die Bundesländer würden einfach weiter ihre Arbeit machen, man müsste sich ggf. über einen Teil der Finanzierung einigen, aber das kriegen die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten im Zweifel auch selbst hin.
Föderalismus mag manchmal nerven, ist aber ein unfassbar starkes Hindernis um in Deutschland einen Staatsstreich oder ähnliches durchzuführen, da es hier nicht nur ein Zentrum der Macht gibt, sondern 16 (Berlin habe ich hier mal als eins gezählt, da Bundeshauptstadt und Land zugleich).
Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, das diese „Regierung“ von den nennenswerten Partnern im Ausland irgendwie akzeptiert worden wäre und nur weil Russland irgendwas verhandelt, heißt das noch gar nichts.
Diese Dinge mal alle zusammen gezählt, zeigt sich doch, das man es hier mit unfassbar gefährlichen weltfremden Idioten zu tun hat, das diese bereit sind für ihre Ideologie auch zu morden, unterstreicht das ganze noch.
Man muss sich meiner Meinung nach jetzt einmal angucken, wie einzelne Zeitungen und Medien sowie bestimmte Parteien reagieren, das ist viel aufschlussreicher um festzustellen wer wo steht, sofern man sich dessen noch nicht im Klaren ist. Dazu einfach überlegen welche Reaktion man selbst hatte oder erwarten würde und diese dann mit den gezeigten abgleichen.
Die Leute sind halt total verblendet. Ebenso wie die USA dachten, mit der relativ winzigen Invasion der Schweinebucht würden alle Kubaner plötzlich gegen das Regime kämpfen - oder die Russen dachten, wenn sie in die Ukraine einfallen, wird die Bevölkerung ihnen den roten Teppich ausrollen.
Ähnlich denken diese Reichsbürger-Spinner eben: sie seien die Avant Garde einer „schweigenden Mehrheit“, daher: Eigentlich sei ihre Meinung in Deutschland stark verbreitet und im Falle eines erfolgreichen Putsches (z.B. Sturm des Reichstages mit Exekution der Regierung) würde sofort eine relevante Zahl an Soldaten, Polizisten und anderer kampfstarker Leute an ihre Seite springen, wenn sie wittern, dass der Putsch erfolgreich sein könnte. Es ist der Glaube, man könne mit einer hinreichend extremen Aktion einen „Tag X“ herbeiführen.
Und tatsächlich kann man diese Gefahr ein wenig sehen - dass die Unterstützung für die AfD unter Polizeibeamten und Soldaten z.B. besonders stark ist, deuten zumindest zahlreiche Indizien an. Aber wir reden halt dennoch über eine winzige Minderheit im Vergleich zu den Polizisten und Soldaten, die gegen einen Putsch stehen würden… daher würde ich zustimmen, dass diese 50 Leute selbst bei erfolgreicher Durchführung ihres menschenverachtenden Plans nichts bewirkt hätten, außer viel Blutvergießen.
Fakt bleibt aber, dass nahezu jeder Putsch weltweit von den Sicherheitsdiensten ausgegangen ist - deshalb ist es auch so wichtig, bei Polizei und Bundeswehr kritisches Personal ganz schnell und effizient auszusondern. Denn wenn es jemals einen erfolgreichen anti-demokratischen Putsch in Deutschland gibt, wird der wie in allen Ländern aus den Reihen von Polizei und Militär kommen.
Welche Personen meinst du dazu? Alle Medien und Twitter-Konten bei denen ich von Zeit zu Zeit mitlese (und da gehören auch vereinzelt Kritiker der Klimaaktivisten dazu) äußern sich eindeutig.
Das was diese Leute dort geplant zu haben scheinen, ist schlichter, verabscheuungswürdiger Terrorismus und gehört hart verfolgt.
Es mag aber sein, dass wir unterschiedliche Klientel im Sinn haben. Falls du überwiegend an AfD-Politiker denkst, dann wirst du natürlich Recht haben.
Das sich die Mehrheit des deutschen Volkes von einem völlig unbekannten adligen Schnösel aus Sachsen-Anhalt oder Hessen (?) autokratisch regieren lassen will, das würde ich auch stark bezweifeln. Das würde ich von Seiten dieser terroristischen Gruppe auch zumindest als extrem optimistisch bezeichnen.
Was mir mehr Sorge macht ist die Tatsache, das verschiedene politische Richtungen mittlerweile mehr oder weniger offen in autokratische Richtungen tendieren bzw mit Autokratien wie Russland sympathisieren.
Teile der Linken haben offenbar für sich festgestellt, das der von ihnen angestrebte Sozialismus oder Kommunismus in Demokratien nicht funktioniert, daher das sehr offene Anbiedern an Russland, bis hin zu subtilen „Anschlussfantasien“.
Das rechte Spektrum um die AFD bis hin zu sehr konservativen Kreisen etablierter christlicher Parteien stellt fest, das Demokratie mühsam und anstrengend ist und viel mit Diskussion zu tun hat. Da möchte man offenbar den starken Führer, der sagt wo es langgeht, den es aus rechter Sicht wohl auch nur in Russland gibt.
Sogar Teile liberaler Parteien scheint das Betteln um Rohstoffe im Ausland unangenehm und nicht profitträchtig genug zu sein, so das da das Vorgehen Russlands in der Ukraine hinter vorgehaltener Hand nicht so verwerflich zu sein scheint.
Da stellt sich auch die Frage, inwieweit Russland solche Bestrebungen unterstützt. Da driften wir sicher in den Bereich der Verschwörungstheorien ab, aber wie beispielsweise in Moldau ist Moskau eine gezielte Destabilisierung von Demokratien schon sehr gelegen.
Da passt die aktuelle Situation um die Reichsbürger und Querdenker, die mit Russland über den Status Deutschlands verhandeln wollen, schon hinein.
(„Noch“) demokratische Partner wie die USA scheinen an Attraktivität in einigen Kreisen zu verlieren. Weil sie noch demokratisch sind?
Um einen Putsch durchzuführen, braucht man das Militär auf seiner Seite. Oder in Deutschland zumindest den überwiegenden Teil der Exekutive in Form der Polizei etc.
Da kann doch von denen keine ernsthaft versucht haben. Das sind ja keine ungebildetste. Da sind Richter, Politiker und alles Mögliche vermeintlich Gebildete dabei.
Selbst was Daniel_K meinte, wenn geglaubt wird, dass ein Teil überläuft, sollte das Vorhaben Erfolg haben. Das kann vielleicht in Teilen im Osten so sein. Aber im „Westen“ kann das doch keiner glauben, dass sich die Bevölkerung auf deren Seite stellt.
Die Stürmung des Kapitols in den Staaten hatte ja einen anderen Hintergrund, hier wurde ja darauf gehofft, dass „ihr Präsident“ auftaucht und als Oberbefehlshaber des Militärs aufräumt und die neue Regierung festnimmt.
Solch ein Szenario kann aber in Deutschland niemals angedacht werden.
Ich denke, man muss hier klar zwischen Motivation und realer Gefahr trennen.
Die Motivation der Terrorgruppe ist klar eine vollständige Ablehnung des demokratischen Deutschlands, und die Hoffnung, dass nach einem und mehrerer Erstschläge die ,schlafende Masse, sich aktiv am Putsch beteiligt.
Die reale Gefahr ist sichtlich nicht, dass diese Terrorgruppe tatsächlich einen Putsch erfolgreich hinbekommt, sondern dass schlicht beim Putschversuch Menschenleben in Gefahr sind. Dazu muss man auch bedenken, dass diese Terrorgruppe alle Instanzen das Staates als Feind sieht: Politikerinnen jeder Ebene, Polizei, Journalistinnen und Personen im Mediensektor, Anwältinnen und Richterinnen bis hin zu Personen im Gesundheitswesen.
Alle Personen in diesem ,Deep State, sind nun mal potentielle Opfer, und diese müssen geschützt werden, v.a. wenn es wirklich bereits fortgeschrittene Pläne gibt.
Deswegen ist das Argument ,diese kleine 25 Mann Rentnertruppe ist doch keine Gefahr, (…) eine absolute Verharmlosung.
Das Problem werden auch hier Bubbles sein.
Diese Menschen leben vermutlich schon seit langer, langer Zeit in einer sehr tiefen Echokammer. Die Soldaten, Richter, Polizisten, mit denen sie befreundet sind, sind entweder offene Sympathisanten oder zumindest - aus ihrer Sicht - möglich zu überzeugen. Die Leute, mit denen diese Menschen sonst in Kontakt stehen - in diversen Social Medias - sind hingegen glühende Unterstützer. Solche Menschen leben vermutlich in Chatgruppen wie Nordkreuz und co.
Deshalb gehen die Behörden ja auch davon aus, dass es nach Auswertung der nun gesicherten Beweise möglicherweise noch zu weiteren Durchsuchungen oder Festnahmen kommen wird. Kurzum: Aktuell wurde nur das bekannte Netzwerk durchsucht, das könnte aber auch nur die Spitze des Eisbergs sein.
Wie gesagt, ich halte diese Umsturz-Phantasien auch für absurd unrealistisch, aber ich sehe dieses „Also 25 Mann sind doch kein richtiger Putsch“-Narrativ als gefährlich, weil es letztlich dazu dienen kann, die geplante Tat klein zu reden.
Stimmt von dem kam anscheinend wirklich nichts. Der Postillon spottet er sei beleidigt, dass die Reichsbürger nicht ihn zum König machen wollen.
Söder zu dem Thema beim BR gestern
Ist Laschet noch aktiver Politiker mit Format? Ansonsten müsste man wohl auch kritisieren, dass man von Merkel oder Scholz nichts gehört hat. Oder von uns.
Bin auch sehr irritiert über diese Art der Verharmlosung. Als Hitler und Ludendorff 1923 von München aus das Deutsche Reich übernehmen wollten, haben 130 Beamte der bayrischen Landespolizei ausgereicht, um den Putsch innerhalb von einer Minute zu beenden.
Ich finde man sollte dabei ruhig auch mal hinterfragen, in wie weit die jahrelange Verharmlosung rechter Gewalt durch die Union diese Menschen bestärkt und „salonfähiger“ für viele Bürger gemacht hat. Ich denke am Ende wird die Zahl der Mitwisser und Beteiligten deutlich höher sein. Wie viele man davon tatsächlich offiziell nach außen meldet steht auf einem anderen Blatt. Es ist in jedem Fall für mich sehr beängstigend, wie tief verwurzelt in wichtigen Organen unserer Gesellschaft dieses abartige Denken ist.
Richtig. Die RAF hatte auch nur um die 80 aktive Mitglieder, oder der NSU noch weniger. Man braucht für Terror keine Armee. Und es wird wichtig sein was das erklärte Ziel war. Dabei ist es egal wie dilettantisch die Planung war.
Passend dazu hat sich Michael Kretschmer am Tag nach der Razzia auf einem ZEIT-Podium neben Uwe Tellkamp gesetzt als dieser der BRD Totalitarismus und die Huldigung von Führern in der Pandemie vorgeworfen hat - und hat dann hinterher mit der pegida-nahen Buchhändlerin Susanne Dagen noch hübsch einen Weißwein getrunken.
Finde es auch fair den politischen Akteuren etwas Zeit zu geben. Die Zeit hatten sie jetzt und ich hab mir Friedrich Merz mal etwas angeschaut.
Lange Zeit hat er geschwiegen [2]. Als er sich dann äußert, lobt er die Razzien bei Reichsbürgern und letzter Generation in einem Atemzug [1], sodass deutlich der Eindruck entsteht, er sieht beides als ähnlich relevante Bedrohung an.
Wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, verfolgt er vor allem ein Projekt, nämlich das Verbot der letzten Generation [4]. Dass es sich dabei um sein eigentliches persönliches Feindbild handelt zeigt nicht zuletzt seine Reaktion, als er mit der Gruppe konfrontiert wird [3].
Ich erwarte nicht von Merz, dass er Fan von der letzten Generation wird, aber wenn er die Aktionen dieser Gruppe als größere Bedrohung empfindet, als die Umsturzpläne der Reichsbürger, dann empfehle ich jedem CDU Wähler mal darüber nachzudenken, ob er das Werteverständnis seines Parteivorsitzenden noch teilen kann.
Ich fürchte, viele CDU-Wähler teilen seine Einschätzung.
Und das hat zwei Gründe:
Erstens kann man die Reichsbürger einfach als „ein paar Verwirrte“ klein reden, die „ja eh nur rumgesponnen hätten“. Denn sie haben halt noch nichts „handfestes“ getan.
Zweitens betreffen die Aktionen der letzten Generation den Konservativen im Kern ihrer Identität: Der Ordnungspolitik. Die Aktionen der „Letzte Generation“ sind durchaus das heutige Äquivalent zu den 68ern, sie stehen einfach für alles, was der Konservative ablehnt. Umwelt vor Wirtschaft? Blasphemie! Und dann auch noch mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten? How dare they?!?
Die Konservativen reagieren da letztlich ähnlich wie ich, wenn ich damals immer gesagt habe: „Ich halte die FDP für eine größere Gefahr als die NPD - nicht, weil sie schlimmere Forderungen vertreten würden, sondern weil das realistische Szenario besteht, dass die FDP ihren Unsinn auch tatsächlich durchsetzen kann. Die NPD - not so much!“. Ähnlich sehen es sehr konservative Menschen mit „Reichsbürgern“ und „Letzter Generation“. Die Reichsbürger haben zwar selbst aus konservativer Sicht noch krassere, verabscheuungswürdigere Ziele, aber die tatsächliche Gefahr, dass sie ihre Ziele politisch verwirklichen können (durch demokratische Mittel oder einen tatsächlichen Systemsturz) sind halt gleich Null. Die „Gefahr“ aus konservativer Sicht, dass die „Letzte Generation“ zumindest Teile ihrer Ziele erreichen kann, ist hingegen real.
Das ist letztlich klassische Risikobewertung: Es geht um die Qualität und die Quantität des Risikos, konkreter: Eintrittswahrscheinlichkeit und Auswirkungen eines Eintritts. Und während die Qualität des Risikos bei den Reichsbürgern - selbst aus konservativer Sicht - weitaus größer ist, ist die Quantität beziehungsweise das Eintrittsrisiko einfach unglaublich viel kleiner. So kann man aus konservativer Sicht rechtfertigen, warum man eher gegen die „Letzte Generation“ als gegen die Reichsbürger agitiert.
Ich Frage mich ja inzwischen fast, was eigentlich noch passieren muss, bevor die konservativen und liberalen Kräfte dieser Welt ihre Leugnungs/Blockadehaltung aufgeben, befürchte aber fast, dass dann der Schaden so groß ist, dass da nicht mehr wirklich was zu holen sein wird.
Das könnte erklären, warum der Reuß frühmorgens so adrett gekleidet war… andererseits merkwürdig, dass er sich dem Zugriff nicht entzogen hat.
Ich frage mich bei der Sache, ob wir auch nur annähernd das Ausmaß kennen oder ob sich hier rächt, dass es bisher immer als das Werk von Einzeltätern abgetan wurde, wenn von rechts Straftaten begangen wurden und gegen den Staat agitiert wurde.
Außerdem bezweifel ich, dass es primär ein ostdeutsches Problem sei. Auch in Dortmund wurden national befreite Zonen proklamiert.
