LDN314 Friedrich Merz

Kommentare zum Podcast
1

(…) Ist mir nicht so ganz klar, wieso Friedrich Merz auf diesen 60.000 Menschen so derart rumreitet und mit diesem Argument die kompletten Pläne der Ampel zur Liberalisierung des Einwanderungsrechts pauschal ablehnt und angreift… ist mir persönlich nicht so ganz klar…könnt ihr mal schauen ob euch das einfällt, ob ihr das im Forum noch mal erläutern möchtet. Vielleicht macht das ja aus irgendeiner Perspektive Sinn. Ich habs jedenfalls noch nicht nachvollziehn können

Offen gesagt habe ich mich hier bei Minute 9 der aktuellen Folge etwas verwundert gezeigt. Ist LDN mittlerweile zu groß und zu…tja wie soll man das nennen, einflussreich um das Offensichtliche festzustelllen? Die Antwort auf die Frage die im Forum ggf. thematisiert und erklärt werden soll ist aus meiner Sicht eindeutig und indiskutabel: Friedrich Merz instrumentalisiert 60.000 Menschen um bei den vielen stramm Rechten im Land zu punkten und sonst nichts. Jene die sich für die AfD entschieden haben, nicht trotz sondern weil sie rechtsradikal sind. Dafür ist es ihm auch recht, einen ansonsten vernünftigen Gesetzesvorschlag zu torpedieren. Ich bin ein wenig verwundert, dass diese offensichtliche Perspektive bezüglich Merz irgendwie…nicht einfällt oder nicht einfallen darf? Nicht falsch verstehen, ich will keine Denkverbote andeuten. Aber kann es sein, dass man hier in die Falle vieler Journalisten tappt? Lieber nicht zu kritisch sein, sonst bekommt man nicht die Leute ins Interview, wie kürzlich den Finanzminister?

3 „Gefällt mir“
2

Gegen diese These möchte ich mich verwahren. Ich denke, es ist völlig offensichtlich, dass wir an Kritik bei keiner Partei sparen, ganz sicher auch nicht bei der Union.

In der Sache hast du aber sicherlich einen Punkt - vermutlich ist das Motiv einfach dasselbe, das wir bei der FDP ja auch herausgearbeitet haben.

8 „Gefällt mir“
3

Merz beweist immer wieder, dass er sehr AFD nah ist. Seine kleine Schauspielerei hält schon lange nicht mehr. Ich habe Sorge, dass die Union unter den rechten Populisten Merz und Söder nach der nächsten Wahl mit der AFD koaliert.

4 „Gefällt mir“
4

Kann ich so unterschreiben. Inhaltlich stehen sich FDP, Union und AfD mittlerweile näher als die Ampel.
Vermute hinter dem aktuell wirklich entgleisenden „Diskurs“ der Union einfach nur Vorbereitungen für jene Koalition. Aktuell folgt ein Tabubruch nach dem nächsten, Einladungen von Rechtsextremen oder Trump Ultras auf Parteievents, verwenden von AfD Ausdrucksweise, plattes kopieren von Hetze aus rechtsextremen Magazinen,… könnte hier ewig weitermachen.

Ich vermute wenn die nächste US Wahl nach rechts kippt, ist es in Deutschland mit Rechtsstaatlichkeit ebenso vorbei.

Kann dazu zusätzlich zum oft empfohlenen Buch „How Democracies Die“ auch das Buch „Amerikas Gotteskrieger - Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ empfehlen. Die Parallelen zu Deutschland sind mittlerweile erschreckend.

5 „Gefällt mir“
5

Was nur noch zum Schämen ist. Ich frage mich aber ehrlich auch wo unsere Medien sind? Sind die öffentlich-rechtlichen Sender schon so durch 16 Jahre Merkel unterwandert, dass diese populistischen Lügen der Union einfach unkonzentriert gesendet werden? War ja schon unter Merkel so, dass ihre krassen Fehler nie benannt wurden.

2 „Gefällt mir“
6

Mal als reine Vermutung: durch die demografische Entwicklung gibt es eine grosse ältere Wählerschaft. Hier herschen zumeist konservative Wertvorstellungen vor, zudem sinkt die Veränderungsbereitschaft im Alter erfahrungsgemäss.
Partien, die hier Kontinuität und „Bewahrung“ versprechen, punkten hier besonders.
Zudem hat sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland eine Mischung zwischen Arroganz („wir haben ja Made in Germany, da kommt nie jemand dran“) und Bequemlichkeit entwickelt, die jeglichen notwendigen Innovationsdruck und Veränderungsbereitschaft ausbremst.
Vielen wäre es iin Deutschland wohl mittlerweile lieber, die Ukraine würde schnell kapitulieren, damit wir wieder billig in Russland einkaufen können.

Unsere demokratischen Werte fallen mittlerweile hinter einem individuellen Egoismus zurück - was ja auch lange Zeit als erstebenswert in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht in Deutschland propagiert wurde.

3 „Gefällt mir“
7

Mich hat diese Frage ehrlich gesagt auch verwundert. Gerade eben, weil ihr ja oft so gut darin seid genau solche Sachen auszusprechen. Als Ulf die Frage eben im Podcast gestellt hat, musste ich aus dem Bauch heraus laut vor mich sagen „Na, das ist halt Rassimus!“ Und ich denke, genau das ist es auch. Merz schafft hier einen Narrativ, mit dem er Einfluss gewinnen will. Dass ihm dabei das Wohlergehen anderer Menschen recht egal ist, wird bei ihm ja kaum wen überraschen. Vor allem, wie hängen diese Themen überhaupt zusammen? Warum sind Migrant*innen, deren Ausreise nicht vollzogen sein soll, ein Problem für weitere Zuwanderung? Versteh ich nicht. Es ist halt auch nicht zu verstehen. Am Ende ist es einfach nur eine genutzte Gelegenheit, um wieder gegen eine Minderheit zu wettern. Und damit kann man beim CDU-Klientel einfach Punkte sammeln…

3 „Gefällt mir“
8

Naja, man muss ja nun auch nicht gleich alles schlecht reden. Die Union hat in ihrer über 70 jährigen Geschichte, seit Bestehen der Bundesrepublik, bewiesen, dass sie eine demokratische Partei ist. Daran ändern auch einzelne Personen oder Äußerungen nichts. Und wenn es eine demokratische Partei schafft, am rechten Spektrum Stimmen zu gewinnen, dann sind mir diese Stimmen in der CDU lieber, als in der AFD.
Ich finde es übrigens schon erstaunlich, wie schnell Menschen in die eine oder andere politische Ecke diffamiert werden. Es dürfte da eine erstaunliche Bandbreite an Schattierungen in der Gesellschaft geben. Und ob der Herr Merz mit seinen provokanten Äußerungen so weit abseits der Mehrheit der Gesellschaft steht…

6 „Gefällt mir“
9

(…)…man bekommt das Gefühl, dass Journalisten lieber in Deckung gehen statt sich dem Vorwurf der Parteilichkeit ausgesetzt zu sehen. Dabei ist genau das was die 4. Macht auszeichnet, den Mächtigen auf die Finger schauen und Stellung beziehen, nicht schweigen sondern aufdecken. Das passiert natürlich nicht nur bei uns in Deutschland, sondern gleichermaßen durch die Brexiteers in England gegen die altehrwürdige BBC oder durch die Republikaner gegen CNN, NYT und Co. Und deswegen muss man laut das Kind beim Namen nennen, so wie im vorliegenden Fall: Friedrich Merz bedient klar und deutlich das Narrativ der rechtsextremen Parteien in Deutschland.

3 „Gefällt mir“
10

Hier ist m. E. die Schwierigkeit, dass die Medien sich zunehmend auf das Berichten zurückziehen und eine Einordnung verloren geht. Zeigt sich ja auch in der Coronaberichterstattung, da stehen zwei Personen mit völlig gegensätzlichen Meinungen auf der Bühne und dann entsteht die false balance, weil nicht dran steht herrschende Meinung und andere Ansicht. Zudem sehe ich ein Problem in der zunehmenden Abschottung gesellschaftlicher Gruppen voneinander und der Bildung von Filterblasen. Das wurde durch die Pandemie und das Minimieren sozialer Kontakte m. E. deutlich beschleunigt, weil man sich ausschließlich im eher homogenen Freundeskreis bewegt, statt in größeren und heterogeneren Kontexten wie Sportvereinen. Somit wirken Ansichten, die nicht in die eigene Filterblase passen, immer weniger nachvollziehbar bis absurd.

1 „Gefällt mir“
11

Meiner Meinung nach muss man da zwischen verschiedenen föderalen Ebenen (und dann Regionen) differenzieren. Auf Bundes-Ebene, schaue ich dem Beef rechts der Mitte und der Selbstzerlegung der CDU eher etwas belustigt zu (z.B. zur Fiskalpolitik Union und Grüne: Rivalen, Feinde, Partner? I maybrit illner vom 26.08.2021 - YouTube ab Minute 31:00). Wirklich bedrohlich sind aber die Wahlanteile der AfD in den letzten Landtagswahlen der neuen Bundesländer (Thüringen: 21%, Brandenburg: 26%, Sachsen-Anhalt: 24% und Sachsen: 30%), in denen eine postfaschistische Partei von zu großen Teilen der Bevölkerung gewählt wird. Ich glaube Merz ist hier weitestgehend Getriebener.

12

Leider wird aber gefühlt auf die Ampel wesentlich vehementer kritisch berichtet als über Merkel ( bis heute noch) und die Populisten aus der Union. Das macht mich zumindest nachdenklich wie gut tatsächlich noch unsere Medien sind, da wohl leider zu wenige direkt Formate wie die Lage suchen.

3 „Gefällt mir“
13

Die Union ist m. E. auf dem besten Weg zu einer Partei der alternative Fakten zu werden. Von 309.000 Ausländern zu sprechen obwohl bei lediglich ca. 60.000 die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, ist das eine bewusste Irreführung der Leser/Zuhörer/Zuschauer.
Eine andere beliebte Variante der Union ist die Verknüpfung einer Tatsache mit einer falschen Begründung oder Verkürzung in der Darstellung, so geschehen beim Berliner Gesetz zum Mietpreisdeckel. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietpreisdeckel für verfassungswiedrig erklärt.“ Nein, es hat das Gesetzt für verfassungswidrig erklärt, weil Bundesrecht vor Landesrecht geht und es schon ein Gesetz auf Bundesebene gab. Die Aussage der Union impliziert aber, dass das Konzept des Mietpreisdeckels verfassungswidrig sei, mit der Frage hat sich das Verfassungsgericht im Rahmen der Normenkontrollklage der Union und der FDP aber gar nicht befasst. Also auch hier wieder eine bewusste Falschbehauptung mit der Manipulation der Wählermeinung, insbesondere derjenigen, die sich nicht die Mühe machen selber zu denken und zu recherchieren.
Ich finde solche manipulativen Methoden billig und beschämend.

3 „Gefällt mir“
14

Danke dass du es auf den Punkt bringst. Vor allem ist es auch ein Mittel von undemokratischen Regierungen.

2 „Gefällt mir“
15

Hallo,

für mich gilt auch bei Hn. Merz der Benefit of the Doubt.

Ich gehe davon aus, dass Union und FDP meinen, dass eine großzügige Asylpolitik (und Deutschland ist v.a. seit 2015 unzweifelhaft großzügiger als so manches anderes Land der EU) nur dann auf breite Akzeptanz bei der gesamten Bevölkerung trifft, wenn eben diejenigen, die kein Asyl bekommen, auch wieder konsequent abgeschoben werden. Ausnahmen kann man in der aktuellen Facharbeiterkrise sicher für Englisch sprechende Facharbeiter in entsprechenden Berufen oder Ungelernte machen, die - wenn sie nach Deutschland kommen, die Sprache schon sehr gut beherrschen.
Dass die Politik auf eine breite (und nicht nur bei den progressiven bzw. linken Wählern) trifft, ist deswegen so wichtig, weil überproprtional an dieser Stelle entschieden wird, wie viele Stimmen demokratische Mitte-Rechts-Parteien wie CDU oder FDP und wie viele die AfD erhalten.

Nach 2015/16 gab es dazu einen parteiübergreifenden Konsens, dass beiden Dinge gleichzeitig bedacht werden müssen, nämlich Lockerer Umgang mit der Einreise für Asylbewerber und -bewerberinnen und ein schnelles und konsequentes Ausweisen von Menschen mit abgelehnten Anträgen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das auch der Konsens in den Koalitionsverhandlungen war. Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
„Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um
Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“

Und es geht nach meinem Verständnis nicht um diejenigen abgelehnten Asylbewerber und -bewerberinnen, die aktuell im Land sind, sondern auch um eine Schärfung der Regeln für neu ankommende.
Und: Die Kritik von FDP und Union richten sich nicht an den Exekutive, sondern an den Gesetzgeber, eben Parlament bzw. Regierung. Über Gesetze wäre es vermutlich möglich, zumindest für weitere Asylbewerber und -bewerberinnen, deren Gesuch abgelehnt wird, eine schnellere Ausreise zu gewährleisten. Beispielsweise, indem durch das Justizministerium die Weichen so gestellt werden, dass mögliche Einsprüche schnell behandelt werden.

Auch wenn ich kein CDU- oder FDP-Fanboy bin, glaube ich, dass diese Perspektive wichtig ist, um ein Erstarken der AfD zu verhindern. Und ich kann nicht erkennen, weshalb das ein „rechtsextremes“ oder „extrem rechtes“ Argument wäre. Wie gesagt: Dass beides im Einklang behandelt werden muss war nur vor ein paar Jahren Konsens, auch bspw. mit den Grünen.

4 „Gefällt mir“
16

Das Problem ist nur, dass man die AfD nicht dadurch schwächen kann, dass man sich ihre Positionen mit eventuell leicht entschärfter Rhetorik zueigen macht. Man kann die AfD nur dadurch schwächen, dass man ihre Argumente widerlegt.

Und in diesem konkreten Fall haben wir im Podcast gerade deutlich gemacht, dass es nur um einige wenige Menschen geht, die man tatsächlich abschieben könnte - ca. 60.000 - und auch bei diesen Menschen wäre es wesentlich sinnvoller, sie einfach arbeiten zu lassen, weil wir zur Zeit einfach jeden Menschen brauchen, der arbeiten kann. Daher sollte man auch nicht von 300.000 Menschen reden, die vermeintlich grundlos in Deutschland leben, sondern wenn überhaupt nur von 60.000. Und selbst dann ist es noch Populismus, aus den genannten Gründen.

Und nein, um mehr Menschen abzuschieben, ist es mit ein paar Gesetzesänderungen auch nicht getan, weil aus verfassungsrechtlichen Gründen Menschen nun einmal nicht abgeschoben werden können, wenn sie daheim eventuell gefoltert würden oder medizinisch nicht ordentlich versorgt werden.

Deswegen haben wir doch in dieser Folge ganz klar gesagt: es ist einfach Unsinn, mehr Abschiebungen zu fordern. Es klappt eh nicht, und es ist auch nicht sinnvoll.

4 „Gefällt mir“
17

Ich denke, dass für Merz das Thema Migration ein ganz wesentlicher inhaltlicher Aufhänger in den nächsten Jahren sein wird. Ich würde sogar den Widerstand gegen das Bürgergeld durchaus auch mit dem auf mittlerweile über 40% gestiegenen Anteil von Ausländern an den Beziehern von Hartz IV in Verbindung bringen, da ein Mantra der Union die Furcht vor Einwanderung in die Sozialsysteme ist.

18

Die Union ist intellektuell, programmatisch und personell ausgezehrt und hat für die Herausforderungen unserer Zeit nichts zu bieten als die Rezepte und Ressentiments von gestern.
Wer sich das Spitzenpersonal anschaut, und hört, was die von sich geben, kann nur mit dem Kopf schütteln.

Nachtrag: gute Analyse dazu. Es ist wirklich desolat!

1 „Gefällt mir“
19

Ich habe jetzt einen ganzen Post damit verbracht, zu erklären, dass es lange ein Argument aller demokratischen Parteien war.
Zitat von der Webseite der Grünen:

Wir stehen für eine geordnete, rechtsstaatsbasierte und menschenrechtsorientierte Einwanderungs- und Migrationspolitik. Demnach müssen Menschen zügig wieder ausreisen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht bekommen und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen.

Sehe ich genauso. Und was spricht dagegen, an der Beseitigung der Abschiebehindernisse zu arbeiten?

Und ich habe deutlich gemacht, dass es nicht um die 60.000 bis 300.000 geht, sondern um künftige abgelehnte. Lt. Bericht der Bundesregierung sind in 2022 bis Oktober 41.705 Fälle von 190.692 verhandelten Fällen final negativ entschieden worden. Und da sind diejenigen Fälle rausgerechnet, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Es geht hier nicht um einen verschwindend geringen Anteil.

Niemand möchte Menschen in Kriegsgebiete abschieben oder kranke Menschen abschieben.
Ein häufiges Abschiebungshemmnis ist aber beispielsweise das Fehlen der ID. Was spricht dagegen, mit den Herkunftsstaaten (ggfs. weiter) zu verhandeln, um dafür Lösungen zu finden?

1 „Gefällt mir“
20

Ich würde an dieser Stelle gerne noch ergänzen, dass die Union in meiner Wahrnehmung hier nicht „nach rechts blinkt“ oder sich „inhaltlich der AfD annähert“ sondern solide rechtskonservative Politik macht.
Anderes als bei der Frage von geflüchteten Menschen, wo eine menschliche, „christliche“ Partei aus ihrem Selbstverständnis und aus Pragmatismus heraus eigentlich zu Menschenfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft verpflichtet wäre (und sich davon aufgrund des Drucks einer rechten Minderheit abgewandt hat (zugegebenermaßen immer und immer wieder)), geht es jetzt um Einwanderung und die Staatsbürgerschaft.

Diese Themen betreffen den Kern konservativer Politik: Das Ziel ist es, zu bewahren was bewahrenswert ist, und das ist in der Wahrnehmung von Konservativen natürlich der Status quo von „Deutschsein“ der Wirtschaftswunderjahre und der alten Bundesrepublik.
Kurz: deutsch-sein ist integral verbunden mit Weiß-sein.

Versteht mich nicht falsch: das ist natürlich rassistisch, und in meinen Augen völlig daneben. Aber dieser Teil von Rassismus ist Kern des Markenkerns der Konservativen, und auch der gesellschaftlichen Mehrheit, die Wahl für Wahl Mehrheiten des Blocks cdu/afd/fdp produziert.

Das ist doch gar nichts Neues, und aus Gründen des tief in der Gesellschaft verwurzelten Rassismus auch in meinen Augen strategisch nicht überraschend.