Hallo,
Ich hab einmal eine Frage: In Berlin wird ja jetzt auch teilweise die Bundestagswahl wiederholt und die LINKE ist ja nur wegen 3 Direktandaten überhaupt im Bundestag. Nun sind ja 2 der 3 Mandate aus Berlin. Könnte das bei der Neuwahl auch bedeuten, dass die LINKE die Direktmandate verliert und aus dem Bundestag ausscheidet?
Das ist eine verdammt gute Frage, würde mich auch intressieren. Hier kann dann wirklich von Mandatsrelevants gesprochen werden.
Angesichts der Zerstrittenheit und dem noch immer sehr starken Wagenknecht Lager. Würde ich es mir sogar wünschen das die Linke aus dem Bundestag fliegt. Andererseits wäre es womöglich das tatsächliche Ende einer Partei die es eigentlich durchaus braucht in Deutschland.
Eine Partei, Links der SPD die Druck auf eben diese Macht. Ohne die jahrelange Forderung der Linke gebe es noch heute keinen Mindestlohn. Darauf ist die SPD erst einige Zeit später angesprungen, hat das Thema übernommen und letzlich in der Groko umgesetzt.
Fliegt die Linke noch aus dem Bundestag?
Nein. Das wird mit ziemlicher Sicherheit nicht passieren. Die Linke hat bei der Bundestagswahl nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten, wäre also eigentlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Sie hat aber drei Direktmandate gewonnen und ist deswegen trotzdem als Fraktion in den Bundestag eingezogen.
Zwei dieser drei Mandate hat die Partei in Berlin gewonnen: Gesine Lötzsch in Lichtenberg und Gregor Gysi in Treptow-Köpenick. Dort wird aber nur in wenigen Wahllokalen erneut gewählt. Sowohl Gysi als auch Lötzsch werden ihre Direktmandate wohl behalten.
Lötzsch zum Beispiel hat auch nach Abzug der betroffenen Erststimmen noch einen Vorsprung von 8.430 Stimmen, berechnet Wahlrecht.de. In den betroffenen Wahlbezirken gibt es aber nur 6.050 Wahlberechtigte
Wobei man einschränkend sagen muss: Bis jetzt ist geplant, die Bundestagswahl nur in diesen definierten Wahllokalen zu wiederholen. Es wird erwartet, dass diesbezüglich noch die eine oder andere Klage beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Sofern diese dann aber nicht zügig abgelehnt werden, verzögert das das Verfahren noch deutlich länger, und je länger die Legislaturperiode läuft, umso eher ist das BVerfG dann geneigt, dem Bestandsschutz der gewählten Vertretung Vorrang zu gewähren.
Der oben verlinkte Artikel geht davon aus, dass eine komplette Neuwahl als Resultat der juristischen Auseinandersetzungen frühestens im Jahr 2024 stattfinden könnte.
Für den Fall, dass es doch dazu kommt: Dass Gregor Gysi die Direktwahl in Treptow-Köpenick verliert, halte ich für ausgeschlossen. Eher friert die Hölle zu. Es müsste schon Gesine Lötzsch treffen, und auch die sollte in jeder Konstellation favorisiert sein. Und selbst wenn sie fällt gäbe es immer noch die Chance, dass Petra Pau das Mandat in Marzahn-Hellersdorf gegen CDU-Generalsekretär Mario Czaja zurück erobert.
Ja, ich wollte auch definitiv nicht den Eindruck erwecken, es sei wahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändert und die Linke ein Direktmandat verliert, nur dass es möglich ist. Interessanterweise könnten ausgerechnet die angekündigten BVerfG-Klagen von AfD et. al. dafür sorgen, dass auf absehbare Zeit erstmal gar keine (Teil-)Wiederholung stattfindet, und dann kurz vor der nächsten Bundestagswahl wird das BVerfG sagen, da ist zwar dies und das und jenes nicht korrekt abgelaufen, aber nachdem die Legislaturperiode fast rum ist, lassen wir das jetzt so.