Die Finanzämter holen sich die Adressen durch eine Online-Abfrage bei den Meldebehörden. In Berlin ist das das LABO. Wenn das Finanzamt einen Brief verschickt und der kommt als unzustellbar zurück, macht es so eine Abfrage.
Wäre es da nicht schlauer, den Schritt über die Abfrage zu umgehen und die Briefe direkt durch die Meldebehörden verschicken zu lassen? Zumal ja auch sehr viele Menschen gar nicht beim Finanzamt erfasst sind, weil sie nicht verpflichtet sind eine Steuererklärung abzugeben und es auch nicht freiwillig tun.
die Meldebehörden müssen weder Geld überweisen noch Geld einziehen, haben für Überweisungen in dem Umfang weder die Prozesse noch das Personal
Beim Finanzamt ist das alles vorhanden. Da gibt es einen Prozess. „Besorge die Adresse von Behörde“ und es gibt einen Prozess „Überweise Geld an Bürger“
Datenschutz: Da die Behörden meine Kontonummer nicht brauchen, sollen sie die gefälligst auch nicht speichern
Die Behörden haben in der Regel keinerlei Schnittstelle zu Bundeseinrichtungen. Bei den Finanzämtern gehe ich mal davon aus, da die eingenommenen Steuern ja auch irgendwie weiterüberwiesen werden müssen
Die meisten gehen aber in irgendeiner Form einem Beschäftigungsverhältnis nach und zahlen Lohnsteuer. Damit sind sie zumindest erfasst.
Wie gesagt: Es sind im wesentlichen alle Prozesse vorhanden. Es müsste nur skaliert werden. Über die FInanzämter fände ich das zumindest irgendwie „sauberer“ als über die Krankenkassen…
Ich stellte mir die Frage, warum es denn nicht möglich ist, Bürger:innen das Geld zukommen zu lassen, ohne zuerst eine eventuelle Bankverbindung zwingend zu suchen & verknüpfen. Warum muss es denn unbedingt eine Bankverbindung sein?
Mir kam der Gedanke, es müsste wie eine Art Paypal Dienst sein:
Das auszahlende Amt zahlt an den/die Bürger:in das Geld virtuell aus. Entweder an die Steuernummer oder Personalausweisnummer? Möglicherweise gibt es noch weitere, eindeutigere Kennungen.
In Kombination mit dem Geburtsdatum?
Der/die Bürger:in kann sich auf dem auszahlenden Amt einloggen, mit Kombination aus o.g. Daten.
Dort ist hinterlegt, dass Bürger:in „Mustermann“ nun das Geld zur Verfügung steht und entschieden werden kann, ob es auf ein Bankkonto überwiesen werden soll, eventuell auch irgendwo ausgezahlt werden kann (nicht jede:r möchte/hat ein Bankkonto) oder einfach dort belassen?
Möglicherweise muss der Verifizierungsprozess sicherer sein, als ich mir das kurz ausgedacht habe – aber allein die Idee, dass sich ein Amt nicht um die Auszahlung auf ein Bankkonto kümmert, sondern, ähnlich wie PayPal, die Zahlung lediglich bereitstellt, empfinde ich als smart.
Das erscheint solange als ‚smart‘, bis es auf eine Bevölkerung trifft, in der Millionen ältere Menschen noch nie mit einem PC gearbeitet haben, geschweigedenn verstehen, was eine App ist und Einloggen bedeutet.
Das einzige, was dir dieses Konstrukt bringt, ist die Entlastung der staatlichen Stellen vom Ermitteln der Bankverbindung. Anstelle eines Formulars mit Unterschrift, das staatlicherseits irgendjemand verarbeiten muss, gibt es dann den Weblogin und der Berechtigte trägt selbst die Bankverbindung in die staatliche Datenbank ein.
Wo ein Wille wäre, wäre ein Weg.
Zum Beispiel kann ich, seit meine Bank den örtlichen Schalter dicht gemacht hat, über die app einen Barcode generieren und mein Geld im Supermarkt abheben.
Wer also kein Bankkonto hat, Barcode zuschicken und er holt sich das Geld auf diesem Weg.
Das kostet den Staat dann sicher eine gewisse Gebühr, aber wäre einfach und schnell umzusetzen.
Jedoch könnte aber doch der Anreiz, das zu schaffen, um dadurch an die Auszahlung zu kommen, sehr hoch sein – nicht?
Gleichzeitig würden wir Millionen an Briefen vermeiden, kompliziertes Sammeln & Verknüpfen von Daten verhindern und aktiv die meiner Meinung nach sinnlose Verzögerung verhindern.
Für alle, die nicht per Weblogin arbeiten wollen oder können, etc., müsste eventuell ein Antrag vorhanden sein, das ganze offline abwickeln zu können. Nicht, dass die Ämter zu wenig zu tun haben.
Mir erscheint das schon wieder als eine riesengroße Baustelle, die bestenfalls erst gar nicht angefasst wird, weil sie so groß ist.
Ich glaube, dagegen spricht einerseits der Besitz und Gebrauch eines Smartphones (ältere Bürgerinnen sind evtl raus) sowie Bedenken des Datenschutz, sobald die App über das Handy läuft. Siehe Diskussion Corona Warn App.
Toll wäre zweifellos ein freiwilliger „Bürger-Account“, über den man seine Daten für staatliche Stellen freigeben kann - gern gepaart mit der Möglichkeit zur Antragseinreichung, Kommunikation, etc. Das könnte unendlich viele nutzlose Mannstunden sparen, die sowohl bei den Bürgern als auch bei den Behörden zum Ausfüllen und Abgleichen von Unterlagen draufgehen.
Beitrag zu Direktzahlungend/Bundesregister, Steuer ID, IBAN
Was ich mich gefragt habe, ist, wieso man nicht staatliche Konten für jeden Bürger eröffnet, z.B. geführt beim Rathaus der Gemeinde, wo jemand gemeldet ist. Ich stelle mir das so vor, dass man dort dann gegen Vorlage des Personalausweises entweder ein Bankkonto hinterlegen kann, and welches das Geld überwiesen wird, oder es sich cash auszahlen lässt - damit wären dann auch Leute versorgt, die gar kein Bankkonto haben. Die hohe Form wäre natürlich, wenn man auch online mit e-Perso ein Bankkonto eintragen könnte.
Ich frage mich ganz ketzerisch, was eigentlich dagegen spricht, für den Zuschuss einen Antrag auszufüllen, gerne online, auf dem man halt seine Bankverbindung angibt?
Dann gibt es zum Beispiel Menschen, die das gar nicht beantragen würden (ich beispielsweise).
Man könnte außerdem die Gießkanne verlassen und nur unter bestimmten Bedingungen auszahlen, die man dann eben auch angeben muss und hätte nicht die Einkommensteuer als einziges Instrument (auch dabei bleibt Geld an Stellen hängen, wo es hat nicht benötigt würde). Wie für alle möglichen anderen Zuschüsse eben auch.
Das scheint mir doch ein zumutbarer Aufwand zu sein.
Es geht doch um die Schaffung eines Auszahlungskanals für Direktzahlung vom Staat in Richtung Bürger.
Also die Schaffung eben dieser Möglichkeit.
So zumindest habe ich die Aufgabenstellung verstanden.
Gar nichts, natürlich. Das sind alles nur vorgeschobene Argumente.
Wir haben mit dem Kindergeldsystem bereits eine Bürokratie, die in der Lage ist, jedes Jahr rund 1 Mio Neuanträge für eine dauerhafte, monatliche Auszahlung zu verarbeiten. Und das Geld dann an ca. 10 Mio Empfänger auszuzahlen.
Keiner kann mir erzählen, es wäre nicht möglich, diese bürokratische Infrastruktur etwas hochzuskalieren, um damit jedem Einwohner z. B. ein „Energiegeld“ auszuzahlen. Bei Einführung wäre natürlich mit einem Schwung von einigen 10 Mio Neuanträgen zu rechnen. Aber das sollte mit zusätzlichem Personal, das mal für ein Jahr abgestellt wird, zu stemmen sein. Das Antragsverfahren wird ja nicht sehr kompliziert sein. Im Grunde muss man nur sicherstellen, dass die Person tatsächlich in Deutschland ansässig ist und nicht bereits als Empfänger geführt wird.
Ja, schon klar. Kann man sich auch gerne zeitgleich drum bemühen.
Aber kann man nicht dennoch die unproblematische Variante nutzen, um erst mal zeitnah die Unterstützung auf den Weg zu bringen? Muss man damit jetzt begründen, dass es nicht möglich ist, die Zuschüsse zügig auszuzahlen?
Also das Grundproblem verstehe ich schon. Das ist imo nicht trivial für 82 Millionen Leute Kontodaten zu ermitteln und denen Geld zu überweisen. Dazu braucht man eben auch die Infrastruktur, die Prozesse, die Software und das Know-How… Und das ganze muss auch skalieren.
Wir reden bei sowas von einem IT-Projekt das mehrere Jahre dauern wird und es am Ende eh wieder verkacken wird (von den Kosten ganz zuschweigen). Und warum neue Infrastruktur bauen, wenn man bestehende nutzen kann?
Das funktioniert weil Du eine Bankkarte hast und ein Zahlungsdienstleister diesen Service anbietet. Die hast Du aber von einer staatlichen Institution nicht.
Absolut nicht! Das würde funktionieren, wenn jeder eine staatliche EC-Karte hätte, aber die gibt es nicht - und es gibt auch keine staatliche Bank, bei der BürgerInnen ein Konto haben. Was Aufwändigers kann ich mir kaum vorstellen.
Momentan ist die Herausforderung nur, wie man an die IBAN der Leute kommt. Da hast Du das gleiche Problem:
Wie kommt ich an die Adressen der Leute?
Denen muss ich dann noch eine EC zuschicken
Und natürlich auch eine PIN in separaten Brief
Es fehlen wie gesagt auch wieder die Prozesse und die Infrastruktur (PIN vergessen, Karte verloren)
Und wir reden wie gesagt von 82 Millionen BürgerInnen. Das heißt einfach einen Brief zu verschicken kostet schon mal eben 82 plus-minus Millionen Euro…
(bleibe aber trotzdem dabei, dass ein Papierformular hier vermutlich die unkomplizierteste Variante ist)
Naja… Das ist ja auch ein Problem… Sooooo groß ist der Anreiz der Politik nicht, sowas zu schaffen. Kostet nur Geld und bringt wenig Punke, hat bisher auch ohne ganz gut geklappt.
Langfristig schon… Wobei es natürlich nur Sinn macht, wenn das eben nicht freiweillig ist…
Weil das ein riesengroßer Aufwand ist. Wir reden da nicht von Wochen sondern von Jahren und nicht von Millionen sondern von Milliarden.
Wie schon gesagt. Das ist nicht stemmbar. Dadurch würde ein Rathaus zur Bank erhoben, mit dem ganzen Bürokratiemonster was dazu gehört. Sicherheit, Datenschutz etc.
Warum glaubst Du sind milliardenschwere Großkonzerne wie die Telekom daran gescheitert, Paypal Konkurrenz zu machen? Der Aufwand ist einfach zu groß!
Sehe ich auch so. Zur Not eben per Papier. Das ist zwar keine Dauerlösung, aber funktioniert. Papier können wir!
Ein Barscheck ist deutlich einfacher zu fälschen als ein vernünftiges Verschlüsselungsverfahren.
Das geht auch ohne EC-Karte. www.barzahlen.de
Den generierten Code kann ich jedem beliebigen Menschen mitgeben und er kann das Geld abheben.
Wie fälschungssicher das ist, weiß ich nicht, momentan sind das ja nur wenige beschränkt auf 24 Stunden. Bei Millionen Stück tagelang gültig wäre die Trefferquote wohl höher.
Eine Infrastruktur aufzubauen oder die aktuelle besser zu nutzen wäre natürlich besser, aber solange die Politik sich dahinter versteckt, dass das nicht möglich sei, darf man fragen, warum dann nicht die einfachen Wege genutzt werden. Das Interview mit Christian Lindner deute ich, dass Konsens ist, dass man diese Infrastruktur möchte, aber noch gar nicht damit angefangen hat. Und dann steht man wie bei der Gaspreisbremse da und stellt fest, dass man das Thema verschlafen hat, mit der gebotenen Lösung absolut unzufrieden ist, weil sozial ungerecht, aber was solls. Geht jetzt auf die Schnelle halt nicht anders.
Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Es geht nicht darum, ein wirkliches Konto zu erstellen, auf dem man einzahlen kann und vielleicht eine Visa Karte hat, die darauf verlinkt etc. Die Staatskonten, wie ich sie mir vorstelle, wären quasi Buchhaltungseinträge, die auflisten, wieviel Geld der Staat welchem Bürger schuldet. Diesen Buchhaltungsaufwand muss der Staat stemmen, egal wie das Auszahlungssystem aussieht. Der Unterschied ist lediglich, dass der Staat eben nicht Millionen von IBANs finden muss, sondern hübsch warten kann, bis betreffende Bürger selbst vorbeikommen und das Geld abholen, oder eben eine IBAN selbst eintragen, an die es dann überwiesen werden kann. In diesem Sinne gleicht mein Vorschlag anderen Vorschlägen, das über einen Antrag zu machen. Ich habe vorgeschlagen, dies konkret über Gemeinden zu organisieren, weil die bereits Listen besitzen, wer bei ihnen wohnt, man müsste also nicht mal diese Liste neu erstellen und es gäbe auch keine zusätzliche zentral geführte Datenbank dazu.
Auf gut Deutsch ein ganz normales Konto! Was anderes ist das bei Deiner Bank auch nicht.
Womit denn? Mit welchem Personal.welcher IT? Was glaubst Du was man für 82 Millionen User für eine Infrastruktur braucht?
Und um das zu realisieren gibt es eine Fülle an einzelnen Prozessen, die alle nicht existieren Allein schon, dass der Staat einem Bürger einfach mal so Geld überweisen kann ist ein Problem (selbst wenn er die IBAN hätte). Dafür gibt es keine Prozesse, keine Schnittstellen, kein Personal. Das geht einfach gerade nicht.
Dazu kommt noch: Wenn man sich solche Dinge anschaut und die Architektur dafür entwickelt (ich mache sowas beruflich) merkt man, dass ein vermeintlich einfaches Thema auf einmal extrem komplex werden kann, weil es noch hundertausend Sonderfälle gibt, die man berücksichtigen muss.
Deswegen steht ja die Idee, das über die Krankenkassen zu machen - oder eben mein Vorschlag: Über die Finanzämter! Dort gibt es den Prozess „Überweise Geld von Staat zum Bürger“
der Punkt war eigentlich: Diesen Buchhaltungsaufwand muss der Staat stemmen, egal wie das Auszahlungssystem aussieht.
Ob das jetzt übers Finanzamt geht, über Krankenkassen oder über Rathäuser, ein Klimageld oder andere Direktzahlungen beinhalten immer, dass sich irgendwo eine Behörde damit beschäftigt, wem der Staat wie viel Geld schuldet.
