Die jüngsten Klimaproteste der Bewegung „Letzte Generation“ haben eine Diskussion über Strafverschärfungen für Klima-Aktivistinnen entfacht. M.E. zeigt sich an den Forderungen der Union deutlich, was hier eigentlich passiert. Indem die Strafbarkeit von Klima-Aktivistinnen und die Einführung neuer Strafvorschriften für diese Personengruppe gefordert wird, wird ein Feindbild konstruiert – dasjenige der bösen Straftäterinnen. Die mit dem Protest adressierten inhaltlichen Fragen zum Klimaschutz, die zwischen Staat, Öffentlichkeit und anderen gesellschaftlichen Institutionen ausgehandelt werden müssten, treten nun erst einmal in den Hintergrund: Wer Straftäterin ist, hat seine Teilnahme am Diskurs verwirkt. Der inhaltlichen Auseinandersetzung wird eine Kategorie vorgeschaltet, die eine Tabuisierung weiterer Auseinandersetzung mit den Fernzielen der delinquenten Klima-Aktivist*innen bewirkt. Ich verweise zu dieser Position auf meinen Beitrag im Verfassungsblog: Feindbild Klimaaktivismus
Nach meinem Kenntnisstand fordert die CSU u.a. härtere Strafen (z.T. sogar Mindest-Freiheitsstrafen) für Aktivisten, die Rettungswege blockieren. Im Prinzip kann man so einen populistischen Vorstoß doch wunderbar zurückspielen:
Wie wir nicht zuletzt in der Lage gelernt haben, sind es ja oft die Autofahrer selbst, die keine Rettungsgasse bilden. Im diskutieren Fall haben die Aktivisten eine solche Gasse freigehalten. Ich würde der CSU daher sagen: ihr möchtet das Blockieren von Rettungswegen härter bestrafen? Gerne. Dann aber für alle. Wenn ich also mit dem Auto keine Rettungsgasse bilde, gilt die härtere Strafe genauso, wie wenn ich als Aktivist eine Demo mache und dabei die Rettungsgasse blockiere.
Das ist aber auch nicht wirklich etwas neues.
Die Union hat schon immer härtere Strafen gefordert - egal ob bei den 68ern, bei den Anti-Atom-Protesten im Wendland oder nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Oder im ganz kleinen auch bei Hausbesetzungen und ähnlichem. Die Union ist immer direkt dabei, ein „hartes Durchgreifen des Rechtstaates“ und „höhere Strafen“ zu fordern, vor allem gegen Widerstandshandlungen.
Das ist halt der typische konservative Populismus - und das Feindbild ist grundsätzlich alles, was links der Union steht… egal, ob es Antiautoritäre, Globalisierungskritiker, Atomkraftgegner oder jetzt eben Umweltschützer sind.
s. dazu auch