LdN311 Christian Lindner Bundesminister der Finanzen, FDP / Feedback zum Interview

Doch, @Slartie hat recht. So blödsinnig die Strom-Aktivitäten in seinen lustigen Beispielen wären, so blödsinnig ist die derzeitige Duldung des Rasens im Verkehr, muss also schnell von der legalen auf die illegale Seite des Rechts verfrachtet werden.

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Aber genau das war mein Punkt, es ist noch nicht „verfrachtet“. Sonst passt es als Überspitzung, aber die Frage auf welcher Seite es steht, ist für mich entscheidend. Es fehlt hier der gesellschaftliche Konsens bzw. der Ausdruck dieses Konsens in einem Gesetz.

Treffer. BTS kenn ich nicht.

Der Konsens ist längst da: Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista

Es fehlt lediglich der Ausdruck in einem Gesetz.

Aber nochmal: ob dieses konkrete Gesetz nun schon existiert oder nicht tut gar nichts zur Sache in der Widerlegung der Pauschalargumentation von @ffiene, der sich pauschal jegliche Einmischung in die Nutzung des privat erzeugten PV-Stroms verbittet, schlicht weil er ihn selbst erzeugt hat.

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Um nicht falsch verstanden zu werden: mir ist das ziemlich egal.
Aber ich sehe die FDP sich auf den Standpunkt zurückziehen, wenn Strom aus dem Netz ja sonst für andere Dinge besser genutzt werden könnte.

Grundsätzlich und unabhängig von der E-Auto-Diskussion halte ich aber den Standpunkt: mein erzeugter Strom, ich entscheide, was damit gemacht wird. Und wenn ich Strom übrig habe, speise ich halt das Stromnetz.
Das ist dann meine Entscheidung.

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Den ich vor dem Hintergrund von Art. 2 GG entscheidend finde. Ich kann Deine Argumentation absolut nachvollziehen, aber m. E. reicht es in unserem Rechtsstaat nicht aus, dass ein Verhalten mehrheitlich geächtet ist, wenn es diesen gesellschaftlichen Konsens gibt, muss er seinen Ausdruck im Gesetz finden. Sobald es ein solches gibt, zieht das Argument dann auch m. E. nicht mehr.
Vom Ergebnis her bin ich bei Dir, es ist nicht wünschenswert, aber man hat keine Handhabe. S. z. B. Immobilienspekulationen und Luxussanierungen. Das kann man ohne Gesetz trotz Mehrheiten in der Bevölkerung nichts machen.

Dann müsste aber auch jede Förderung zurück gezahlt werden, die dafür eingestrichen wurde.

Nochmal: Ich habe ja auch gar nicht behauptet, dass es aktuell eine Handhabe gäbe, @ffiene das Rasen auf unbegrenzten Autobahnkilometern zu untersagen.

Die gibt es nicht.

Ich behaupte lediglich, dass es kein Problem damit gäbe, eine solche Handhabe zu schaffen, und dass sein Einwand gegen das Schaffen einer solchen Handhabe nicht stichhaltig ist. Der Grund, warum es aktuell diese Handhabe noch nicht gibt, sind (partei)politische Beharrungskräfte und politische Trägheit.

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Warum müsste sie das? Ich bekomme doch pauschal eine Förderung pro eingespeister kWh (Einspeisevergütung). Wenn @ffiene entscheidet ab Förderjahr 5 von 20 keinen Strom mehr ins Netz zu stecken, dann ist es halt so.

Solange keine Förderung an verbindliche Einspeiseziele geknüpft ist, ist dieses Verhalten vllt moralisch fragwürdig, aber rechtlich völlig in Ordnung.

Pacta sunt servanda.

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In dem Punkt sind wir uns einig und kommen damit zum Anfang zurück, dass die Beispiele bei mir den Eindruck erweckt haben, das Argument „ist doch mein Strom“ einen Verstoß gegen bestehende Normen rechtfertigen sollte. Insgesamt ist Dein Punkt bei mir angekomenn und ich stelle das auch nicht prinzipiell in Frage, mir geht es wirklich nur um dieses kleine Detail.

Unabhängig davon halte ich das Argument auch für sehr schwach und wenig überzeugend. Ein sinnvoller Debattenbeitrag sieht anders aus.

Genau! Auch Elektroautos verbrauchen bei höherem Tempo entsprechend mehr Energie. Der Energieaufwand, um das Fahrzeug zu bewegen, ist doch nicht von der Energiequelle abhängig, sondern vom Windwiderstand, vom Rollwiderstand und vom Tempo.

Wir haben eine Energiekrise, da muss überall und immer gespart werden.

Außerdem ist nicht jedes Elektroauto mit Strom aus regenerativen Quellen geladen worden. Wenn jemand sein E-Auto mit Strom von RWE lädt, ist das keine CO2-Einsparung.

Hinzu kommt, dass man bei Hybriden nicht ausschließen kann, dass sie statt mit Strom gerade mit Benzin fahren, wenn sie auf der Autobahn sind.

Zur Diskussion um Erbschaftssteuer:
Sogar mein 11-jähriges Kind hat längst durchschaut, dass Monopoly keinen Spaß macht, wenn man es nach den Standardregeln spielt. Wir spielen es jetzt so, dass Parkstraße und Schlossallee nicht von derselben Person gekauft werden dürfen. Es bleibt spannend genug, aber die große Angst ist weg, auf einer dieser Straßen zu landen, wenn sie dem anderen gehören und dort Häuser oder Hotels stehen.

Lindners „Argument“, dass die Erbschaft schließlich durch die Leistung des Erblassers zustande gekommen ist, zeigt doch genau, dass es NICHT die Leistung des Erben ist, wodurch er/sie dieses Geld bekommt.

Sein „Argument“, reiche Menschen wollen doch ihren Erben etwas Gutes tun, indem sie ihnen so viel Geld vererben, zeigt doch auch, dass es genau darum geht, Ungerechtigkeit zu erhalten oder herzustellen, weil ja die Erben durch dieses Vermögen eine bessere Startposition im Leben haben. Es geht doch nicht um Designerkleidung statt Second Hand fürs Baby. Es geht um Existenzen, um finanzielle Sicherheit. Arme Menschen haben keine finanzielle Sicherheit, deshalb kann man sie ja so schön ausbeuten, damit die Reichen immer reicher werden. Kapitalisten wollen diese Ungerechtigkeit nicht abschaffen, denn sie sichert ihren Wohlstand, der größer ist als je zuvor.

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Vor allem stimmt in den allermeisten Fällen größerer Erbfälle nicht einmal, dass sie durch Leistung des Erblassers zustande gekommen sind: meist ist der Erblasser ein paar Dekaden vorher schlicht selbst Erbe gewesen.

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Müsste sie nicht, weil das Gesetz das so regelt und wenn ein Gesetz das so regelt, dass auf der Autobahn nur noch 100 gefahren wird, dann ist das zu machen.
Wenn aber @ffiene meint, es braucht einen advocatus diaboli, dann muss er damit rechnen, dass auch andere einen auspacken.
Sobald die PV am Netz hängt, ist jede Diskussion unnötig.
Christian Lindner hat gesagt: in der Krise ist jede Kilowattstunde (auch wenn sie Atomstrom ist) wichtig. Das gilt natürlich nicht nur für die Erzeugerseite.

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Sehr spannend ist, im Podcast [Forschergeist] FG053 Energiewende #forschergeist
https://podcastaddict.com/episode/77196448 wird in Kapitel 6 dargestellt, dass Herr Lindner in einem Interview nach der Fukushima Katastrophe gesagt hätte, man müsste noch schneller aus der Atomkraft aussteigen, als die Grünen das vorgeschlagen hätten.