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Nein, Demonstrationen werden in Deutschland nicht genehmigt. Man muss sie zwar anmelden, erlaubt sind sie aber von ganz alleine. Die Behörde kann allenfalls Auflagen erteilen oder verbieten.

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Um Missverständnissen vorzubeugen, ein Hinweis vorab, meine Aussagen beziehen sich auf die Rechtslage in NRW, nach meinem Verständnis dürften die Rahmenbedingungen aber in anderen Bundesländer vergleichbar sein. Die zuständige Behörde hat die Möglichkeit Auflagen zu erteilen, wie Du richtig dargestellt hast, und die Möglichkeit, Demonstrationen zu untersagen. Aber es gibt kein Genehmigungserfordernis, also ist die Formulierung “Demonstrationen nicht genehmigt” falsch. Auch wenn das vielleicht für viele vom Ergebnis her keinen Unterschied macht, ist die sprachliche Differenzierung wichtig, weil sie zum Ausdruck bringt, dass es keinen Genehmigungsvorbehalt gibt.

Mir ging es hier nicht darum, den Mann zu bestrafen, sondern um das in dem unter „hier“ verlinkten Artikel dargestellte:

Medienberichte über Verkehrsunfälle prägen unser Bild von dem, was passiert ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass das Wie bei der Berichterstattung entscheidend ist.

Es liegt mir fern, dem Fahrer Absicht zu unterstellen und ich denke auch, dass allein das Durchleben der Unfallsituation traumatisierend und Strafe genug ist, von dem anschließenden Angriff ganz zu schweigen.

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Dazu aus der Wochenend-SZ:

„Die Polizei war vor Ort, sie hat den Verkehr geregelt“, sagt Christoph Safferling, Professor für Strafrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, mit Blick auf die Blockade der „Letzten Generation“ vom Montagmorgen. Die Klimaaktivisten hatten wie immer kurz vor ihrer Aktion die Ordnungskräfte informiert, zur Sicherheit. Die Situation rund um ihre Demo war deshalb nicht chaotisch, sondern kontrolliert. Auch blockierten sie nur zwei von drei Fahrspuren.

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Wir reden ja konkret von der Schild-Abseil-Aktion auf der Autobahn. Dabei handelt es sich selbstverständlich um eine nicht formell angemeldete Aktion, denn diese Art der Aktion würde wie gesagt aus Gründen der Gefahrenabwehr grundsätzlich untersagt werden (von Autobahnschildern abseilen macht nur Sinn, wenn der Verkehr fließt - das wiederum schafft Gefahren).

Dass die Aktivisten den Ordnungsbehörden kurz vor der Aktion noch Bescheid gegeben haben (dh. in einem Zeitfenster, das nicht genügt, die Aktion zu unterbinden) ersetzt keine Anmeldung - und es handelt sich auch nicht um eine zulässige Spontandemonstration, da kein akutes Ereignis vorliegt, auf das man spontan reagieren müsse. Die Nicht-Anmeldung erfolgte im Gegenteil gerade deshalb, weil man seitens der Aktivisten natürlich weiß, dass die Abseil-Aktion im fließenden Verkehr untersagt werden würde (diese sprachlichen Unterschiede verstehe ich zwar juristisch, sind aber im Kern echt nur „semantics“) und nicht etwa, weil eine Anmeldung aus zeitlichen Gründen („Spontandemonstration“) nicht möglich gewesen wäre.

Juristisch handelte es sich daher um eine nicht (ordnungsgemäß) angemeldete Versammlung, bei der man den Aktivisten zu Gute halten kann, dass sie zumindest die Ordnungsbehörden informiert haben, um die potentiellen negativen Auswirkungen abzumildern.

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Hier nochmal ein sehr Hörenswerter Podcast zur Aufarbeitung des Medienversagens in dem Berliner fall E105: Die gehetzte Generation - Piratensender Powerplay | Podcast on Spotify

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Oben ist die Stellungnahme der Aktivisten.

Wir reden hier auch nicht von Kritik sondern von ziemlich problematischen Umgang der Politik und Medien mit diesem Thema. In der Stellungnahme wird auch nochmal konkret darauf eingegangen wie sie der ÖR bspw. verhalten hat.

Ferner im größeren Kontext reden wir mittlerweile von Gerichtsverfahren und Präventivhaft.
Überbordende Kritik bis Hass und Sanktionierung werden hier im Thread abgebügelt als wäre das gerechtfertig durch eine fehlende Anmeldung und diversen hypothetischen Situationen. Obwohl im Zentrum die nichtanmeldung steht. Im Gesamtkontext von Demostrationen in Deutschland ist das wenig verwunderlich da Jahrzehnte lange Praxis.

Ich finde es faszinierend wie kompromisslos auf dieser Position bestanden wird, als würde ohne Anmeldung Anarchie entstehen. Man hat fast das Gefühl dass es eine sehr heftige Projektion ist. Das verwundert kaum, ist doch Stabilität eines der zentralen narrative deutscher politischer Kultur. Interessant ist hier aber, dass es eigentlich zu einer Dissonanz kommen müsste, wirkt doch der Klimawandel extrem estabilisierend. Also bleibt die Frage wie wird diese überbrückt. Systemvertrauen ? mangelnde Problemwahrnehmung? Prinzipientreue um jeden Preis?

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Ja das geht nicht von heute auf Morgen.
Wir haben (schon vor Jahrzehnten) Verträge unterschrieben dass wir die Klimaziele einhalten wollen, aber wir haben nichts gemacht von daher stellt sich die Frage WANN fangen wir an?
Es gibt ja nicht mal die Aussicht darauf dass etwas geplant wird um in der Zukunft eine Umstellung angehen zu können. Vielmehr sehen wir in (fast) allen Sektoren dass fleißig gebremst wird um ja keine Veränderungen herbeizuführen.

so gesehen wird uns immer irgendeine Krise im Weg sein, das ist also auch kein Argument einfach nichts zu tun.

Was mich echt Schockt ist das Rechtsverständnis einiger Politiker die Mindest- bzw. Freiheitsstrafen für „Klimakleber“ fordern

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Schöner Podcast vor allem, der 68er vergleich und wenn man sieht wie aggressiv einige Leute reagieren auf die Proteste kann man sich schon fragen, ob Tweets wie jener von Lambsdorf die diesen Hass Schüren nicht schon und schlicht auch einfach fake news sind nicht schon langsam in die Kategorie des stochhastischen Terrorismus fallen.

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Das sind die selben Politiker die das rechte Auge gerne mal zudrücken.

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Ich halte es aber nicht nur juristisch für wichtig, da es m. E. das Bewusstsein vieler prägt. Wenn man immer hört, dass Demos genehmigt werden müssen, ist dies geeignet, Leute davon abzuhalten. Auch auf Seiten der zuständigen Behörden ist es wichtig, dass diesen durch die Wahl der Sprache immer wieder ins Bewusstsein gerufen wird, dass nur ausnahmsweise Auflagen gemacht werden dürfen und Demos nicht einfach untersagt werden dürfen.

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Ich glaube, man muss hier zwischen den Kritikern an diesen Aktionsformen unterscheiden zwischen

  • Kritikern aus Prinzip, daher Leute, die gegen die Klimaproteste allgemein sind und nun die Möglichkeit haben, eine Gruppe, die sich sehr radikal für den Klimaschutz einsetzt, populistisch auszuschlachten
  • Kritikern, die grundsätzlich voll hinter den Zielen der Klimaschutzbewegung stehen, aber eben nicht glauben, dass „radikalere Methoden“ zu „größeren Erfolgen“ führen.

Es ist halt nicht so schwarz-weiß, wie es manchmal hier rüber kommt - nach dem Motto: „Die Klimaschützer sind alle für die radikalen Proteste und jeder, der gegen die radikalen Protestformen ist, ist auch gegen den Klimaschutz“. Es hat ja letztlich auch einen Grund, warum die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen auch bei den Grünen (zumindest denen in hohen Ämtern) und bei kirchlichen Umweltschutzbündnissen eher unbeliebt sind. Dahinter steckt eben, dass nicht jeder glaubt, dass man mit radikaleren Aktionen mehr erreichen kann - manche glauben eben auch, dass diese radikalen Aktionen einen negativen Einfluss haben könnten, dass sie u.U. dazu führen, dass die AfD und CDU mit ihrem Populismus gegen diese Aktionen bei den nächsten Wahlen Erfolg haben könnten, was dem Umweltschutz sicherlich nicht zuträglich wäre.

Ich denke, wir sind uns einig, dass die radikalen Protest in jedem Fall eine offene Flanke für Kritik aus dem konservativen Milieu sind, dass sie in jedem Fall von Rechtsaußen genutzt werden, um damit Stimmung gegen die gesamte Umweltschutzbewegung zu machen. Und das sehen Leute wie z.B. Ich als großes Problem. Um diesen Nachteil auszugleichen, müssten die Proteste einiges bewirken - und das sehe ich aktuell einfach nicht. Im Gegenteil, das einzige Messbare, was diese Proteste aktuell bewirken, ist eine Zersplitterung der Umweltschutzbewegung in Befürworter und Gegner dieser Protestformen und Forderungen seitens der Politik (nicht nur von den üblichen Verdächtigen in CDU und AfD, sondern auch von manchen SPD-Politikern), die Protestierenden zu bestrafen oder gar die Strafgesetze zu verschärfen. Und das ist wirklich das aller letzte, was wir wollen.

Und das ist meine Motivation, warum ich mich gegen diese Protestformen ausspreche. Un in diesem Sinne gibt es die von dir genannte Dissonanz nicht wirklich.

Ja, da gebe ich dir Recht, die Wirkung von Sprache auf die Gesellschaft ist etwas, mit dem ich an anderer Stelle auch gerne argumentiere, daher muss ich das zur Einhaltung einer logischen Konsistenz meiner Argumentation auch hier stärker berücksichtigen. Ich werde zukünftig aufpassen, hier sprachlich genauer zu sein.

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Vielleicht hinkt der Vergleich von @WachTraum doch nicht, wenn man es von der Seite des institutionalisierten Unrechts im Rechtsstaat betrachtet. Die Rassentrennung war Unrecht, wie du sagst. Wenn unsere Gesetzgebung es zulässt, dass ein gutes Leben in wenigen Jahrzehnten nicht mehr möglich ist (das sagt ja sogar das VG), dann ist das Unrecht. Um dieses Unrecht zu beseitigen, sind mE Mittel erlaubt und vermutlich notwendig, die in einem vollkommenen Rechtsstaat natürlich keine Berechtigung hätten.

Wenn seit 20 Jahren auf dem Sektor „vorausschauenden Lebensschutz“ hartnäckiges Staatsversagen unübersehbar ist, dann müssen mutige Bürgerinnen nach vorne gehen, auch wenn sie geltendes Recht brechen um untaugliches Recht zu überwinden (wie eben in der Bürgerechtsbewegung).

Haben die Leute, die jetzt den Fortschritt in dieser Frage blockieren (und immer schon blockiert haben), keine Angst vor „ihr habt es gewusst und nichts getan?“ Das erinnert doch stark an mögliche eigene Vorwürfe an die eigene Eltern-/Grosselterngeneration … Es ist eine seltsame Lähmung der Wahrnehmung, die die Beharrung wohl erst möglich macht.

Das stimmt. Aber die Vorkehrungen der Aktivisten, die Leute auf der ggf. nötigen Rettungsgasse nicht anzukleben, zeigen doch Umsicht, im Gegensatz zur Undiszipliniertheit/Rücksichtslosigkeit der Autofahrer, die genau die Rettungsgasse zumachen. Hier wird der Spiess umgedreht und in dieser Logik mit dem Mikroskop und somit ausschnittsweise auf die Sache geschaut. Alles was mit Auto zu tun hat, wird in DE gehätschelt bis zur Absurdität. Und viele Autofahrer leiten davon quasi ein Naturrecht ab.

M.E. treffen die Aktionen keineswegs „unschuldige, kleine Leute“. Ich kenne wenig Personen, die das Auto in einem Mass gebrauchen, das mit den Zielen einer Verkehrswende vereinbar wäre - und die würden mit der Aktion einverstanden sein, sogar wenn sie selbst in einen solchen Stau steckten. Mit den Übrigen trifft es schon die Richtigen. Abgesehen davon glaube ich, dass es gut aber nicht notwendig ist, genau die Verursacher zu treffen (die eh nicht wirklich zu unterscheiden sind bei allen Überschneidungen und Unschärfen und Wechselwirkungen). Die Provokation muss so gross sein, dass die Politik daran nicht mehr vorbeikommt. Insofern halte ich, wie schon einmal gesagt, Kunstwerke, die Heiligtümer einer kleinen selbstgefälligen, schlafwandelnden Elite, für ein geeignetes Ziel, Beschädigung und Zerstörung inbegriffen. Sollen sie doch keifen, vielleicht wachen sie davon auf.

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Die extreme Polarisierung in der Gesellschaft und die Rolle der Medien haben mich nun dazu bewogen, mich der letzten Generation anzuschließen und sie zu unterstützen und mich dazu zu bekennen.

In einem bürgerlichen und wenig radikalen Umfeld.

Mir scheint, dass viele Kräfte bereit sind diese Gruppe zu opfern und einige ihren Schatten nutzen für eine zweifelhafte Agenda.

Die Jugend braucht Hilfe aus den älteren Generationen. Die Klimakatastrophe wird mir mein Leben nicht mehr streitig machen. Ich brauche nicht um mich bangen.

Doch der Jugend fehlt Expertise, Reife ihr fehlen Erfahrungen und sie benötigt Halt , sie benötigt Bodenhaftung und Würdigung.

Sie hat den Mut der Verzweiflung.

Es liegt an uns allen dies aufzunehmen, weiterzutragen und Sichtbarkeit zu gewährleisten.

Die jungen Menschen fühlen sich allein - und ehrlich gesagt, sie sind es doch.

Es ist unser aller Aufgabe, die Jugend nicht allein zu lassen. Und ja, Aktionen können näher diskutiert werden.
Aber alle Energie in Debatten um die Art und Weise gehen verloren. Der Sache verloren.

Vor uns steht eine verlorene Generation.

Wie gehen wir - die Erwachsenen- mit ihnen um ?

Werden wir sie strafen oder ihnen helfen?
Oder uns gar entschuldigen.

Ich hatte wirklich keine Ambitionen bisher Aktivistin zu sein. Ich habe bisher immer im Kleinen gewirkt, lokal, persönlich.

Jetzt ist meine Wut so gross. Ich stelle mich neben die Aktivist:innen und nutze meine Reichweite. Ok, ich bin nicht Joko und Klass, aber bürgerliche Mitte.

Viele Gedanken zur Form sind schon ausgetauscht. Und ich vertraue dem Rechtsstaat insofern als dass das Vorgehen wohl halbwegs im Rahmen ablaufen wird.

Die Sorge, dass die Konsequenzen zu lasch sein werden, muss man wohl eher nicht haben.

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Der zentrale Unterschied ist eben die Tatsache, dass in Deutschland wirksame Demonstrationsformen (wie z.B. Fridays for Future, die einige Bewegung in der Politik erzeugt haben!) eben erlaubt sind.

Meine Meinung ist daher in dem Punkt:
Desto repressiver ein Staat ist, desto härtere Gesetzesverstöße sind zulässig. Wären (wirksame) Demonstrationen zum Klimaschutz in Deutschland nicht möglich, z.B. weil der Staat maßgebliche Verbote verfügt und repressive Bedingungen stellt (z.B. nur im Industriegebiet, wo sie niemand mitbekommt…), wären auch sehr viel radikalere Protestformen als die von „Letzte Generation“ vertretbar. In einer Diktatur sind sogar terroristische („Freiheitskämpfer“) Aktionen legitim, wenn diese nötig sind, um das repressive System zu beseitigen (Beispiel: Das Stauffenberg-Attentat) oder gewaltsame Proteste wie in Venezuela).

Das ist in Deutschland allerdings alles nicht der Fall - hier kann man wirksam demonstrieren. Juristisch betrachtet sehe ich einfach keinen Notstand, der eine Rechtfertigung für illegale Demonstrationen darstellen würde. Wären die illegalen Demonstrationsformen klar wirksam (wie z.B. die Anti-Castor-Demonstrationen, welche die Kosten der Castortransporte extrem in die Höhe getrieben und damit wirtschaftlich sinnlos gemacht haben) könnte man hier zu einer anderen Abwägung kommen, aber zu dem Ergebnis komme ich halt nicht.

Wie gesagt, es geht immer um Abwägungen. Auch du würdest doch zustimmen, dass es eine Grenze des Erlaubten gibt, daher: auch wenn du einen akuten Notstand wegen politischer Blockade notwendiger Klimaschutzmaßnahmen annimmst gibt es doch einen Punkt, an dem auch du sagen würdest: Das geht zu weit. Für dich liegt diese Grenze vermutlich bei akuten Personenschäden, für mich liegt sie schlicht eine Stufe niedriger: Wenn eine unverhältnismäßige, nicht zielgerichtete Disruption stattfindet.

Irgendwo muss halt eine Grenze gesetzt werden - und das ist halt der Punkt, an dem die Konservativen immer den unsäglichen Teufel einer neuen RAF an die Wand malen. Das ist eine Position, die ich zum Kotzen finde, aber ich kann verstehen, woher die Angst kommt. Denn wenn der Staat die aktuellen Aktionen toleriert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie zur Normalität werden und einige Aktivisten eine Steigerung suchen könnten (z.B. einen Flughafen stürmen und das Flugfeld besetzen…). Und irgendwann würde diese Spirale sich zu weit drehen. Daher kann ich verstehen, dass man irgendwo klare Grenzen ziehen will.

Meine Position ist daher:
Ziviler Ungehorsam in Form von passiver Gewalt (z.B. die klassische Sitzblockade mit Einhaken) ist absolut legitim.
Ein Festkleben auf der Straße ist dann legitim, wenn es zielgerichtet gegen die Regierung stattfindet (z.B. vor der Einfahrt eines Ministeriums), ähnlich wie das Anketten auf den Gleisen beim Castortransport.

Versuche hingegen, das Straßennetz lahmzulegen um des Straßennetz lahmzulegens - also nicht als indirekte Folge, sondern als Absicht - gehen mir persönlich zu weit. Abseilaktionen auf der Autobahn wegen den damit verbundenen Gefahren auch…

Wie gesagt, da ziehe ich meine Grenzen - andere werden die Grenzen bei anderer Einschätzung von Nutzen und Schaden vermutlich anders ziehen, und das ist auch okay. Aber irgendwie sagt niemand außer mir, wo er seine Grenzen ziehen würde - denn diese Frage zu beantworten ist ziemlich unangenehm, weil man sich dazu im Detail mit Abwägungen beschäftigen muss.

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Ja, aber bei der ersten gruppe entsteht die dissonanz meisten auch nicht weil sie einfach den Stand der Klimaforschung ignorieren oder nicht glauben. Die Dissonanz entsteht ja gerade da wo man die ziele teilt.

Man diskutiert halt nicht in einem Vakuum. Klar das Forum hier als raum ist auch auch eher links liberal also fängt man sich hier schlimmstenfalls den ein oder anderen Boomer ein. Trotzdem ist halt die Frage der Einordnung der eigenen Position wichtig und die laute Stille zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auf den Protest ist durchaus zu hören. Das in Verbindung mit dem Beharren auf der Anmeldung lässt eine gewisse Tendenz erkennen die mag unbeabsichtigt sein oder nicht lässt aber ein gewissen Spielraum in eine Richtung und begrenzt diesen jedoch sehr strickt in die andere.

Bei der SPD und FDP sucht man doch eher nach gründen um die Gruppen zu deligitimieren damit man wieder zurück zu seinem green(washing) growth kann. Auch bei südwestgrünen könnte ich mir vorstellen dass man das gerne aufnimmt. Die Protestierenden werden auch so schon als störenfriede gesehen. Symbolisiert durch den Nazivergleich von Scholz.

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Ich kann Deinen Ansatz nachvollziehen, aber muss es immer eine vorab definierte Grenze geben? Das funktioniert m. E. nicht, da all die Abwägungen ohne konkreten Fall schnell in ein Konstrukt von Eventualitäten führen, dass schwerlich auf eine leicht anders gelagerte Realität übertragbar sein dürfte. Deswegen funktioniert unsere Rechtsordnung ja auch anders und schafft einen abstrakten Rahmen unter den konkrete Einzelfälle subsumiert werden. Das halte ich für den sinnvolleren Ansatz.

Wenn es Dir darum geht, konkrete Beispiele zu nennen, wo Grenzen überschritten sind, dann kann ich das beantworten, für mich ist es nicht mehr in Ordnung, wenn Autos, weil sie CO₂ ausstoßen, komplett zerstört oder gar angezündet werden. Ich habe aber schon Schwierigkeiten, das auf Sachbeschädigung als Grenze des m. E. legitimen Handelns zu abstrahieren, da ich kein Problem sehe, wenn Absperrungen niedergerissen werden, wie es in Hamburg der Fall war. Details hier

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Prinzipiell sind hier ja viele verschiedene und durchaus sinnvolle Punkte von beiden Seiten. Was mich aber nicht los lässt, ist der teilweise lächerliche Umgang dieser Hardliner mit den rechten Corona-Leugner Demos, besonders mit den unangemeldeten Spaziergängen. Was wurde das unter den Teppich gekehrt und um Verständnis für Rechte und Pandemietreiber geworben. Die Klimaaktivisten haben wenigstens ein ehrbares Ziel. Vielleicht müssen Sie nur sagen, dass Sie spazieren gehen und plötzlich auf der Straße einen schlimmen Krampf hatten, dann ist es wieder in Ordnung? Die Ironie musste hier mal sein bei so viel Scheinheiligkeit aus der Politik.

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Kann man das wirklich?

Was hat FFF wirklich erreicht in den politischen Entscheidungen?

Und hat man nicht auch von konservativer Seite versucht die Bewegung zu diskreditieren?

Auch ist es deutlich schwieriger allenthalben solche Massen auf die Straße zu bekommen (mit vergleichsweise wenig Durchschlag) um dieselbe Aufmerksamkeit zu erzeugen wie jetzt die Autobahnkleber bekommen.

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@Tris da kann ich nur zustimmen, wie sehr der Umgang mancher Politiker und Behörden(mitarbeiter) mit verschiedensten Situation davon abhängt, wie die Beteiligten sich in der Situation politisch positionieren. Das ist aus meiner Sicht eine allgemeine Frage von Debattenkultur, wenn Dich das interessiert, könnte dieser Thread für Dich interessant sein.

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Diese Doppelmoral - und die gibt es hier definitiv - hat schlicht mit der politischen Zielsetzung zu tun.

Einige Grüne haben z.B. im Hinblick auf die „Corona-Spaziergänge“, daher unangemeldete Demonstrationen im Bezug auf Corona, durchaus gefordert, dass der Staat hier härter durchgreifen solle, daher das Verstöße auch sanktioniert werden. Beispiele hier und hier, im zweiten Beispiel wurden sogar massive Repressionen gefordert…)

Das wird auch beim Thema Nazi-Demos klar. Wenn die Nazis sich nicht penibel an die Auflagen halten, wird natürlich - mit Recht - von der Gegenseite sofort gefordert, dass die Demonstration beendet werden soll. Und wenn eine nicht angemeldete Nazi-Demo von den Ordnungsbehörden nicht sofort gestoppt wird, ist die Empörung groß, wie zuletzt z.B. in Dortmund. Teilweise die gleichen Leute fordern dann aber, dass Demonstrationen für das eigene Anliegen auch unangemeldet und auch bei Verstößen gegen Auflagen nicht sanktioniert werden sollen - und begründet das mit der moralischen Überlegenheit des eigenen Standpunktes.

Das Problem mit dieser Argumentation ist aber eben, dass moralische Standpunkte nicht objektiv messbar sind. Auch wenn wir hier alle natürlich der Meinung sind, dass der Umweltschutz ein wertvollerer Standpunkt ist als z.B. die Ablehnung von Corona-Einschränkungen oder gar rechtsextreme Politikvorstellungen, muss man verstehen, dass das im konservativen Spektrum teilweise genau umgekehrt gesehen wird.

Ein Rechtstaat darf hier - wenn überhaupt - nur sehr begrenzte Wertungen vornehmen, denn in dem Moment, in dem ein Rechtstaat Demonstrationen nach „Wertigkeit“ kategorisiert, ist das Demonstrationsrecht schon irreparabel beschädigt. Denn das ist letztlich genau das, was wir in Diktaturen oder Autokratien beobachten - dass nur Demonstrationen zugelassen werden, deren Themen aus Sicht der Staatsführung zulässig sind.

Und so haben wir diese absurde Situation, in der manche CDU-Politiker Verständnis für die Corona-Spaziergänge signalisiert haben und nun ein striktes Vorgehen gegen die Klimaproteste fordern, während gleichzeitig manche Grünen-Politiker Verständnis für die radikaleren Klimaproteste signalisieren, aber ein striktes Vorgehen gegen die Corona-Spaziergänge gefordert haben… weil beide Seiten nur ihre Agenda pushen und es beiden Seiten nicht um die Einhaltung „des Rechts“ geht, sondern darum, dass „das Recht“ im Idealfall die eigene Seite unterstützen und die andere Seite verbieten soll.

Und deshalb ist es mir so wichtig, in diesem Forum meine juristischen Standpunkt von meiner persönlichen Meinung zu trennen und genau diesen Fehler nicht zu machen, also die juristische Meinung nicht nach meinen politischen Vorlieben zu bilden. Wenn ich die Frage beantworte, ob eine Aktionsform zulässig ist, muss die Antwort auf diese Frage auch dann „korrekt“ sein, wenn z.B. Rechtsextreme diese Aktionsformen nutzen würden. Daher: Würden wir auch wenn Rechtsextreme sich auf die Straße kleben oder mit ihren Parolen von Autobahnschildern abseilen sagen: „Das ist doch ein völlig legitimer Protest!“ - oder würden wir sagen: „Warum schreitet der Staat da nicht ein!“. Wenn die Antwort letzteres ist, muss es schon verdammt gute Rechtfertigungsgründe geben, warum man beides unterschiedlich bewertet…

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