LdN309 Bürgerrechte: Gesetzentwurf zum „Quick Freeze“

Einladung zur Kommentierung

Hallo !
Was genau wird denn bei dem Quick Freeze eingefroren? DIe Identität des potentiellen Täters ist da ja noch unbekannt in den meisten Fällen, also kann es sich nicht gegen eine konrete Person richten. Gegen eine IP-Addresse ergibt auch nur bedingt Sinn, die kann sich ja jederzeit ändern.

Oder ist ganze so eine Art „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, können die Strafverfolger einfach einen Provider auffordern für einen Zeitraum alles zu speichern, da noch nicht klar ist was später gebraucht wird?

PS: Großartiger Podcast, danke :slight_smile:

Gruß,
Christian

Genau deshalb soll beim Quick Freeze die Zuordnung von IP-Adresse und Anschlussinhaber ja eingefroren werden.

Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung würde bedeuten, dass alle Provider verpflichtet wären, diese Zuordnung von IP-Adressen und Anschlussinhabern für eine gesetzlich definierte Zeit (Monate, manche Hardliner fordern gar Jahre) zu generell und ohne konkreten Anlass speichern, um also jederzeit herausfinden zu können, welchem Anschlussinhaber die IP (x) zum Zeitpunkt (y) zugeordnet war. Das haben die Gerichte zum Glück als verfassungswidrig immer wieder abgelehnt, weil man über diese langfristige Vorratsdatenspeicherung quasi Bewegungsprofile aller Bürger im Internet erstellen könnte.

Beim „Quick Freeze“ sollen die Provider lediglich dazu verpflichtet werden, ab dem Zeitpunkt, ab dem eine richterliche Anordnung ergeht, keine Daten bezüglich eines konkret verdächtigen Anschlussinhabers mehr zu löschen und zukünftige Daten des betroffenen Anschlussinhabers bis zur Aufhebung der Anordnung zu speichern. Daher: Es werden nicht die Daten aller Bürger auf Verdacht gespeichert, sondern nur die Daten konkreter Verdächtiger - und auch das nur für einen überschaubaren Zeitraum.

Das wäre wie gesagt die klassische Vorratsdatenspeicherung, daher die nicht anlassbezogene Speicherung. Der Quick Freeze soll genau das nicht sein - hier soll ganz klar nur konkret anlassbezogen gespeichert werden.