Schlimmer noch, für Russland und gegen die Russland-Sanktionen.
Aber das unterscheidet uns von Autokratien wie Russland: Wir lassen Menschen demonstrieren, auch wenn sie dabei eine Meinung kundtun, die der Regierungspolitik diametral entgegensteht - auch dann, wenn die Meinung echt dämlich ist. In Russland (oder dem Iran) hingegen werden solche Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen…
In diesem Sinne: Lass die Leute demonstrieren…
Der Tod der jungen Frau ist in jedem Fall eine Tragödie, aber möglicherweise war er auch der Funke, der das soziale Pulverfass im Iran zur Explosion gebracht hat. Es ist zumindest positiv zu sehen, wie viele Menschen sich trauen, als Reaktion entschlossen gegen die Regierung auf die Straße zu gehen. Daher kann man auch dieser traurigen Nachricht durchaus etwas positives abgewinnen: Die Zivilgesellschaft im Iran lebt!
Auch das ist eher eine positive Nachricht. Die negative Nachricht ist ein paar Monate alt und betrifft die Zustände bei der Wahl, die einhellig negativ gesehen werden. Dass solche verpatzten Wahlen in unserem Staat neutral von Gerichten überprüft werden - und hier besteht ja keinerlei Verdacht von Parteipolitik / Einmischung der Politik - ist eher eine positive Nachricht. Also dass ein Gericht sich auch traut, solche für die Politik eher ungemütlichen Urteile zu fällen. Das ist eine positive Abwechslung zu der leider meiner Meinung nach etwas zu staatstragenden Rechtsprechung des BVerfG im Rahmen der Corona-Pandemie (wenngleich letztere aufgrund der akuten Krisenlage auch verständlich ist… das BVerfG wollte halt der Regierung bei einer akuten Krisenbewältigung nicht zu sehr in’s Handwerk pfuschen und hat deshalb die Ermessensspielräume der Regierung sehr großzügig ausgelegt…)
Auch das sehe ich nicht als Katastrophe, auch wenn ich absolut gegen eine Laufzeitverlängerung bin. Positiv ist daran, zu sehen, dass die Grünen in Anbetracht einer akuten Krise in der Lage sind, auch Handlungen mitzutragen, die gegen ihre innersten Überzeugungen gehen, wenn sie sich davon einer bessere Krisenbewältigung erhoffen…
So lange die Grünen nicht einknicken und den Schwarz-Gelben Wünschen nach einer tatsächlichen Laufzeitverlängerung (daher die Bestellung neuer Brennelemente mit dem Ziel, die AKW noch über Jahre weiter zu betreiben) nachgeben ist das alles in Ordnung.
Naja, das Risiko eines Weiterbetriebs im Rahmen von Monaten zwecks maximaler Ausnutzung der vorhandenen Brennelemente hält sich doch sehr in Grenzen.
Wie gesagt, ein Weiterbetrieb bis zum völligen Verbrauch der aktuellen Brennelemente ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und eigentlich nur ideologisch abzulehnen. Eine tatsächliche Laufzeitverlängerung mit Anschaffung neuer Brennelemente hingegen ist ein absolutes No-Go und würde die Grünen politisch vernichten - daher hoffe ich sehr, dass sie sich darauf unter keinen Umständen einlassen werden. Aber da bin ich eigentlich auch zuversichtlich.