In den letzten beiden Lagen habt ihr stark für Direktauszahlungen plädiert. Dabei fordert ihr eine Abrechnung über die Einkommenssteuer, damit das Geld nicht „mit der Gießkanne“ ausgezahlt wird und die Auszahlung somit auch sozial gerecht ist.
Ich halte diese Argumentation aus zwei Gründen für ziemlich problematisch.
Zum einen ist es beim Vergleich notwendig sich die aktuelle Verteilung und Änderungen in der Einkommenssteuer anzuschauen. Folgende zwei Maßnahmen sind (für alle die Einkommenssteuer und Direktzahlung betreffen) äquivalent
- Direktzahlung verrechnet mit der Einkommenssteuer
- Direktzahlung ohne Verrechnung mit der Einkommenssteuer und Verschiebung der Einkommenssteuerberechnung um den entsprechenden Betrag
Beispielsweise könnte man also auch unversteuert Direktzahlungen vornehmen und die kalte Progression sein lassen. Man käme auf ähnliche Effekte, wie versteuerte Direktzahlungen und Umsetzung der kalten Progression.
Zum anderen sind nahezu alle staatlichen Maßnahmen (die nicht explizit starke Bedürftigkeit prüfen) sozial ungerechter als Direktauszahlungen ohne Steuern. Das Gießkannenargument finde ich hier unpassend bzw. irreführend. Da Direktauszahlungen unversteuert vermutlich Bürokratievorteile und Transparenzvorteile hat gegenüber Verrechnung mit Einkommenssteuer, ist diese Konstruktion dann vielleicht vorzuziehen.
Um ein paar Beispiele zu geben:
- Erhöhung des Sparerpauschbetrag (Effekt: Alle mit mindestens 1000€ Kapitalertrag bekommen 50€ Direktzahlung. Wer weniger Kapitalertrag hat bekommt weniger, unter 800€ bekommt man nichts)
- Verbesserung von Möglichkeiten Steuern abzusetzen (Effekt: Wer höheres Einkommen hat, bekommt prozentual mehr von der Absetzungshöhe, obwohl die Ausgaben gleich waren)
- Prozentuale Erhöhungen: Die einmalige Auszahlung an Rentner in Höhe von 300€ ist wesentlich sozial gerechter als die allgemeine Rentenerhöhung um 6%. Die Argumentation, dass die 6% Teil des Systems sind, ist bei einem kaputten System schon sehr fraglich. Es ist wohl schon sinnvoller, sich den Effekt anzuschauen.
- Mehrwehrtsteuersenkung: (Effekt: Jeder bekommt prozentuale unversteuerte Direktzahlung in Höhe des Konsums)
Insbesondere bei dem Sparerpauschbetrag oder Mehrwertsteuersenkungen wird häufig argumentiert, dass das sozial gerecht ist, weil geringe Einkommen prozentual mehr entlastet werden. Direktzahlungen sind noch sozial gerechter als das, selbst wenn sie unversteuert sind. Das liegt einfach daran, dass jemand mit geringem Einkommen prozentual mehr von der Direktzahlung profitiert.
Es ist überhaupt nicht notwendig, Direktzahlungen noch sozial gerechter zu machen, indem man sie versteuert.
Wenn man gegen Direktzahlungen wegen dem Gießkannenprinzip ist, muss man konsequenterweise auch sehr viele andere Maßnahmen in Frage stellen.
Ich habe nichts gegen versteuerte Direktzahlungen, sondern kritisiere die Kritik an unversteuerten Direktzahlungen.
Was sind eure Meinungen zu dieser Analyse?